finden Sie die aktuelle Ausgabe des Newsletters ... - AHK Kroatien

Herbst 2013
KROATIEN
Freizügigkeit kroatischer Arbeitnehmer innerhalb
der EU
Weitere neue Gesetze (HR)
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine von vier Grundfreiheiten,
auf denen der Binnenmarkt gründet. Sie
manifestiert sich in dem Recht auf freien Aufenthalt,
Arbeit und Freizügigkeit von EU-Bürgern auf dem gesamten
Territorium der EU. Am häufigsten wird diese
Freiheit mit Arbeitnehmern in Verbindung gebracht,
gilt jedoch auch für deren Familienmitglieder sowie
für Personen, die sich zur Ausbildung in anderen Mitgliedsstaaten
als ihrem Heimatland befinden.
Seit dem 1. Juli 2013 umfasst diese Freiheit auch das
Recht kroatischer Staatsbürger, (i) Angebote zur Beschäftigung
in anderen Mitgliedstaaten anzunehmen,
(ii) sich innerhalb des Mitgliedstaates zu diesem
Zweck frei zu bewegen, (iii) sich im Mitgliedsstaat
zum Zwecke der Beschäftigung gemäß der Regelungen,
die die Beschäftigung der Staatsangehörigkeiten
des jeweiligen Staates regulieren, auf-zuhalten, und
(iv) sich weiter auf dem Gebiet des Mitgliedsstaates
aufzuhalten, nachdem sie dort ein Beschäftigungsverhältnis
eingegangen sind. Den kroatischen Arbeitnehmern
stehen mit EU-Beitritt der Republik Kroatien
auch die Leistungen von EURES zur Verfügung, deren
Berater in den Bezirksbüros der Arbeitsverwaltung
Kroatiens (HZZ) in Zagreb, Rijeka, Split und Osijek
aufgesucht werden können.
Dessen ungeachtet bestehen Übergangsregelungen,
welche eine Ausnahme vom Recht auf Freizügigkeit
darstellen. Denn jeder EU-Mitgliedstaat entscheidet
selbständig, welches Beschäftigungsregime er auf
kroatische Staatsbürger anwenden möchte, wobei
Beschränkungen maximal sieben Jahre nach der Formel
2+3+2 andauern dürfen. Großbritannien, Deutschland,
Österreich, Italien, die Benelux Staaten, Frankreich,
Zypern, Griechenland, Malta, Slowenien und
Spanien haben solche Beschränkungen für die Dauer
von zwei Jahren eingeführt, wobei Kroatien unter
Zugrundelegung des Reziprozitätsprinzips dasselbe für
deren Staatsbürger getan hat. Dementsprechend werden
die kroatischen Arbeitnehmer sich in diesen Ländern,
wie auch bisher, aufgrund bilateraler Vereinbarungen
und Quoten für Arbeitsgenehmigungen beschäftigen,
während die Staatsbürger dieser Länder
ihren arbeitsrechtlichen Status in Kroatien gemäß den
Bestimmungen des Ausländergesetzes regulieren werden
müssen.
Mit Eintritt in die EU ist Kroatien zudem verpflichtet,
die Bestimmungen der EG-Verordnung über die Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit zu beachten.
Diese Neuerung wirkt sich im kroatischen System
insbesondere aus durch (i) die Möglichkeit, die
Gesundheitsversorgung eines anderen EU-Staates auf
Grund der Europäischen Krankenversicherungskarte zu
Lasten von HZZO zu nutzen, (ii) dem Recht in einem
EU-Mitgliedsstaat der letzten Beschäftigung ein Arbeitslosenentgelt
nach den Vorschriften dieses Landes
zu empfangen, (iii) dem Recht eines kroatischen
Staatsbürgers auf Altersrente in allen EU-
Mitgliedsstaaten, in denen er mindestens 12 Monate
versichert war, wenn er auch die sonstigen Bedingungen
nach den nationalen Vorschriften dieser Staaten
usw. erfüllt.
Der Eintritt Kroatiens in die EU hat den kroatischen
Staatsbürgern somit die Möglichkeit der freien Niederlassung,
Freizügigkeit und Arbeit auf dem gesamten
Gebiet der EU und damit Zutritt zu einem weit größeren
Arbeitsmarkt als dem bisherigen ermöglicht, wobei
die genannten Beschränkungen der einzelnen Mitgliedsstaaten
zu berücksichtigen sind.
Gabriele Wahl Cesarec, dipl.iur.
o
o
o
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den
Schutz des Wettbewerbsschutz, NN 80/13
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über
öffentliche Aufträge, NN 83/13
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die EORI-
Nummer, NN 89/13
o
o
o
Verordnung über die Änderungen und Ergänzung des Gesetzes
über die Finanzgeschäfte und vorinsolvenzlichen Vergleich, NN
112/13
Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Verbesserung
der wirtschaftlichen Infrastruktur, NN 114/13
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die
Einkommensteuer, NN 125/13

Herbst 2013
DEUTSCHLAND
BMJ: Novellierung des Konzerninsolvenzrechts
Ende August wurde der Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht
vom Bundeskabinett beschlossenen, welcher die
Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften in den
Mittelpunkt stellt. Bislang droht die wirtschaftliche Einheit
des Konzerns mit der Eröffnung von jeweils separaten Insolvenzverfahren
über die konzernangehörigen Unternehmen,
auseinandergerissen zu werden.
Heute organisieren sich nicht nur große, börsennotierte
Unternehmen, sondern auch kleine und mittelständische
Unternehmen zunehmend als Konzern. Nach Angaben der
Monopolkommission entfallen in DE sogar 70% des Umsatzes
und mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer auf konzernförmig
organisierte Unternehmen. Sollten diese also in die
Insolvenz geraten, ist dies mit viel Risiko verbunden.
Unter dem Gesetzesentwurf lassen sich Unternehmenssanierungen
besser planen und umsetzen, und Sanierungstechniken
einsetzen, die früher noch an rechtlichen Hindernissen
scheiterten. Der Entwurf soll nunmehr die dritte und letzte
Stufe des dreistufigen Reformprogramms im Insolvenzrecht
einläuten.
BmWi: Außenwirtschaftsverordnung
Anfang September traten die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung
(AWV- BGBl Teil I, S. 2865) und das Gesetz
zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-
BGBl Teil I, S. 1482) in Kraft. Die wichtigste Änderung ist
dass die Straf- und Bußgeldbewehrungen grundlegend neu
gefasst wurden.
Die Grundstrukturen des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere
der Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs,
bleiben unverändert bestehen. Der Schwerpunkt der
Neufassung der AWV liegt in der Aufhebung bestimmter
nationaler Sondervorschriften und der Neustrukturierung
der Ausfuhrliste sowie der grundlegenden sprachlichen
Überarbeitung der Verordnung.
EUROPÄISCHE UNION
EU- Elektronisches Amtsblatt wird rechtsverbindlich
Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über
die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der EU
besitzt die elektronische Fassung des EU-Amtsblatts ab dem
1. Juli 2013 Echtheit und entfaltet Rechtswirkung. Die Papierfassung
des Amtsblatts hat damit keine Rechtsgültigkeit
mehr. Das e-ABl. ist mit einer fortgeschrittenen elektronischen
Signatur versehen, die seine Echtheit, Unverfälschtheit
und Unveränderlichkeit garantiert. Mehr darüber:
http://new.eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de.
Das Amtsblatt der EU (ABl.) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt
der Europäischen Union, vergleichbar dem Bundesgesetzblatt
in Deutschland (BGBl.) oder dem kroatischem
Amtsblatt (NN).
Nach Angaben des zuständigen Amtes für Veröffentlichungen
der EU steht die Webseite EUR- Lex mit gegenwärtig
mehr als 3 Mio. Dokumenten in allen 24 Amtssprachen zur
Verfügung. EUR-Lex bietet einen umfassenden Zugang zu
Rechtstexten der EU wie dem Amtsblatt der EU, den Verträgen,
den geltenden Rechtsvorschriften, der Dokumentenserie
der Europäischen Kommission, der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz
sowie der Sammlung konsolidierter Rechtsakte.
EUR-Lex ermöglicht den direkten Zugang zu den Reihen L
(Rechtsvorschriften) und C (Mitteilungen und Bekanntmachungen)
des Abl. Bei der Reihe S handelt es sich um das
Supplement zum Abl. der EU, welches Ausschreibungen
enthält, und über die Webseite TED (Tenders Electronic
Daily) zugänglich ist:
http://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do
Rechtsabteilung der AHK Kroatien
Weitere Rechtsvorschriften (D)
o Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, BGBl
I 2013, S. 1940
o Kapitalanlagegesetzbuch, BGBl I 2013, S. 1981
o Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes,
BGBl I 2013, S. 2197
o Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der
Stromsteuer-Durchführungsverordnung, BGBl I 2013, S. 2763
o Außenwirtschaftsverordnung, BGBl I 2013, S. 2865
o Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung,
BGBl I 2013, S. 3707
o Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BGBl I 2013, S.
3714
o Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs, BGBl I 2013, S.
3746

Herbst 2013
STEUERRECHT
„Mutter-Tochter-Richtlinie“
Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (EU) musste Kroatien u.a. die Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem
der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten im nationalen Recht umsetzen. Das Ziel der Richtlinie
ist die Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung von grenzüberschreitenden Gewinnausschüttungen zwischen Mutter- und
Tochtergesellschaften innerhalb der EU. Das nationale Recht sieht folgende Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie
vor: - die Muttergesellschaft ist zu mindestens 10% am Kapital der Tochtergesellschaft beteiligt; - die Muttergesellschaft
hält diese Beteiligung für mindestens 24 Monate;- die beiden Gesellschaften sind Körperschaften und in verschiedenen EU-
Mitgliedsstaaten ansässig. Die von der Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende wird im Staat der Muttergesellschaft
entweder gar nicht besteuert (Steuerbefreiung) oder die von der Tochtergesellschaft bei der Erwirtschaftung der Dividende
schon bezahlte Körperschaftsteuer auf die Steuer angerechnet (Anrechnungsmethode). Dadurch
wird der erwirtschaftete Gewinn im Konzern wirtschaftlich nur einmal besteuert. Obwohl Kroatien
schon vor dem Beitritt zur EU mit vielen EU-Mitgliedsstaaten Doppelbesteuerungsabkommen
abgeschlossen hatte, die abkommensrechtlich auf die Vermeidung einer Doppelbesteuerung von
Gewinnausschüttungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften abzielten, war die tatsächliche
Entlastung administrativ aufwendig und kompliziert. Die Umsetzung der Richtlinie hat diese
Administrationshürde beseitigt.
Pavo Djedović, Partner, LeitnerLeitner
Radnička cesta 47/II, 10000 Zagreb; Web: www.leitnerleitner.com
USt-ID Nummer in Kroatien
Das Gesetz über die Mehrwertsteuer, das die Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer reguliert ist ab dem 1. Juli 2013 in Kraft getreten
und ist mit den Vorschriften der Europäischen Union konform (kroatisches Amtsblatt- Narodne novine, Nr.73/13): http://narodnenovine.nn.hr/clanci/sluzbeni/2013_06_73_1451.html
. Die USt-ID Nummer besteht aus der Persönlichen-Identifikationsnummer (auf
Kroatisch Osobni identifikacijski broj-OIB) und dem Präfix "HR" und heißt PDV ID Nummer. Diesem Gesetz über die Mehrwertsteuer
zufolge, wird die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer neben Steuerpflichtigen aus dem Inland auch folgenden Steuerpflichtigen
aus der EU Länder zugewiesen:
• Steuerpflichtigen aus dem EU Mitgliedstaaten die in der Republik Kroatien Waren- und Dienstleistungen liefern und eine
Steuerpflicht gegenüber der Republik Kroatien haben.
• Steuerpflichtige aus den EU-Mitgliedsstaaten die in die Republik Kroatien Güter liefern und den Grenzbetrag von 270.000,00
überschreiten oder direkt vom Grenzbetrag abtreten.
Steuerpflichtige aus den EU-Mitgliedsstaaten die eine kroatische Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zugewiesen bekommen haben, sind, im Zeitpunkt der Ausstellung einer
USt-ID-Nummer, verpflichtet eine Umsatzsteueranmeldung an die Republik Kroatien abzugeben.
Mehr darüber: http://www.poreznauprava.hr/en/Documents/VAT%20ID%20NUMBER%20FOR%20TAXABLE%20PERSONS%20ESTABLISHED%20IN
%20THE%20EU%20%2806.06.2013.%29.pdf
Rechtsabteilung AHK Kroatien
Organisationen & Institutionen (HR)
Das Zentrum für die Überwachung der Tätigkeit des Energiesektors
und Investitionen-CEI wurde Anfang 2012 gegründet. Das Ziel des CEI
ist die transparente Verwaltung, Überwachung und Umsetzung der
Energiestrategie der Republik Kroatien, wonach z.B. folgende
Aktivitäten durchgeführt werden: Business-Analyse-und
Entwicklungspläne der Unternehmen, Koordinierung der Investitionen
PPP wie auch EE . Mehr unter folgender Website: http://www.cei.hr/
Sonstiges
Wir bitten unsere Mitglieder und alle Interessierten, uns
über alle Institute, Recht- Finanzthemen, über die Sie
gerne mehr wüssten, zu informieren, damit wir darüber in
einem Fachartikel schreiben oder ein Seminar zu diesem
Thema organisieren können. Bitte senden Sie Ihre
Vorschläge an zrinka.bozic@ahk.hr .

Herbst 2013
STEUERRECHT (HR)
Sozialversicherungsregelung für entsendete Arbeitnehmer nach dem EU-Beitritt Kroatiens
Für entsendete Arbeitnehmer aus der Republik Kroatien in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) sowie aus
einem anderen EU-Mitgliedstaat in die Republik Kroatien gelten gemeinsame Vorschriften für die Pflichtsozialversicherung der
EU.
Der entsendete Arbeitnehmer ist eine aufgrund des Arbeitsverhältnisses versicherte Person, die vom kroatischen Arbeitgeber ins
Ausland zwecks der Tätigkeitsausübung entsendet wird und während seiner Arbeit im Ausland weiter in der Republik Kroatien
sozialversicherungspflichtig bleibt (und umgekehrt).
Auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer ergeben, die in einen anderen EU-
Mitgliedstaat entsendet werden, kommen die gemeinsamen EU-Vorschriften zur Koordinierung des Sozialversicherungssystems zur
Anwendung.
Gemäß den genannten Vorschriften gelten für Arbeitnehmer, die sich innerhalb der EU bewegen, die Sozialversicherungsregelungen
jenes Mitgliedstaates, in dem die Arbeit verrichtet wird. Ausnahme von dieser Faustregel sind eben die entsendeten Arbeitnehmer. Für
den entsendeten Arbeitnehmer richtet sich nämlich die Sozialversicherungspflicht gemäß dem Recht jenes Mitgliedstaates, aus
welchem er zur Ausführung der Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsendet wurde. Eine Person wird als entsendeter Arbeitnehmer
angesehen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
• die Entsendung dauert max. 24 Monate,
• die Person wurde nicht mit der Absicht entsandt, eine andere Person zu ersetzen,
• für den betroffenen Arbeitnehmer galt unmittelbar vor seiner Entsendung mindestens 1 Monat das Recht seines
Wohnsitzstaates,
• der Arbeitgeber des entsendeten Arbeitnehmers übt in seinem Ursprungsland gewöhnlich seine Geschäftstätigkeiten aus und
• es besteht ein unmittelbares Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber während der Dauer der Entsendung.
Zur Durchführung des Entsendungsverfahrens eines Arbeitnehmers aus der Republik Kroatien in einen anderen Mitgliedstaat ist das
Kroatische Rentenversicherungsamt („HZMO“) zuständig. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, das HZMO über die Entsendungsabsicht zu
benachrichtigen. Falls alle Bedingungen dafür erfüllt sind, wird vom HZMO die sog. Bescheinigung A1 ausgestellt, die als Nachweis für
die Anwendung von Sozialversicherungsregelungen der Republik Kroatien dient. Über die Entsendung eines Arbeitnehmers aus der
Republik Kroatien wird der zuständige Träger der Sozialversicherung im Entsendungsland durch das HZMO benachrichtigt. Ebenso wird
für einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber aus einem anderen Mitgliedstaat in die Republik Kroatien entsendet wird, von
seinem Arbeitgeber die Bescheinigung A1 beim zuständigen Amt dieses Mitgliedstaates bewirkt und die Mitteilung darüber wird von
diesem Amt an das HZMO zugestellt. Nach Abschluss der voraussichtlichen Dauer der Entsendung von 24 Monaten
kann eine neue Entsendung von max. 24 Monaten beantragt werden, wobei die gesamte
Entsendungsdauer samt Verlängerung höchstens 5 Jahre betragen kann.
Katarina Pavlovic, Manager, Tax Consulting Services
TPA Horwath d.o.o.
Grand Centar, VIII floor, Petra Hektorovica 2, HR-10 000 Zagreb
Tel: +385 / 1 / 48 82 555, Fax: +385 / 1 / 48 22 220
E-mail: katarina.pavlovic@tpa-horwath.hr
Web: www.tpa-horwath.hr
Die Europäische Union
Vor 60 Jahren, trat die Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK) in Kraft. Waren im Gründungsjahr 1953 nur zehn Länder
beteiligt, bindet die Konvention heute 47 Staaten, und bald soll
auch die EU, als einziger Staatsbund beitreten. Über ihre
Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg. Mehr unter:
http://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home
Sonstiges
AHK Kroatien feierte am 30. Oktober ihr 10-
jähriges Jubiläum!