ANBA September 2013 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Maßnahmeartspezifische
Besonderheiten
Maßnahme-
Unterbrechung
Mehrbedarf
1. Ausbildungsbonus nach § 421r SGB III (ABO)
Fachlich gilt ein Azubi bereits als mit Ausbildungsbonus gefördert, wenn der Ausbildungsbetrieb die Förderzusage
erhalten hat und das Eintrittsdatum erreicht ist – auch wenn die erste Zahlung (1. Rate ABO)
erst nach Beendigung der Probezeit erfolgt. Damit sind ABO-Teilnehmer, welche die Ausbildung bereits
vor der ersten ABO-Ratenzahlung wieder beenden, eigentlich gar keine geförderten Personen im üblichen
Sinne der Förderstatistik, da keine Fördermittel geflossen sind – sie werden aufgrund der fachlichen
Definition dennoch als Teilnehmer gezählt.
Der Teilnehmer-Bestand kann tendenziell etwas überhöht sein, weil keine gesetzliche Regelung zu Meldepflichten
des Arbeitgebers bzgl. Fortbestand oder Abbruch der mit ABO geförderten Ausbildung besteht.
Wenn ein Arbeitgeber die 2. Rate ABO (zahlbar bei Anmeldung des Azubi zur Abschlussprüfung) nicht
beantragt, lässt sich nicht feststellen, ob und wie lange die Ausbildung bereits abgebrochen war.
2. Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III (VB)
Das Vermittlungsbudget (Budget) markiert einen Zeitraum, in dem mehrere Einzelförderungen bewilligt
werden können.
Als VB-Teilnehmer im Rahmen der Förderstatistik werden in der Förderliste des Vermittlungsbudgets erfasste
Einzelförderungen gezählt. Das heißt, für VB werden – analog zu den ausgelaufenen Förderarten
UBV (Unterstützung der Beratung und Vermittlung) und Mobi (Mobilitätshilfen) – Bewilligungen von Einzelförderungen
ausgewiesen.
(Stand 03/2010)
In einigen Förderarten sind (in der Regel witterungsbedingte) Maßnahme-Unterbrechungen möglich –-
u. a. bei ABM.
Maßnahme-Unterbrechungen führen nicht zu einem Abgang (und nach Ende der Unterbrechung zu einem
erneuten Zugang) der betreffenden Teilnehmer, da es sich um dieselbe Teilnahme handelt und für eine
Teilnahme jeweils nur ein Zu- und Abgang gezählt werden soll. (In coStat führten solche Unterbrechungen
dazu, dass Teilnehmer aus dem Bestand „verschwanden“ und im Anschluss wieder erschienen; vor
allem zu ABM-Hochzeiten in einigen AA-Bezirken im Bundesgebiet Ost feststellbar).
Im DWH können Unterbrechungen nicht abgebildet werden, da im FST-Bereich die „3-Monats-Regel“ angewendet
wird. Im Rahmen dieser Regel werden zu jedem Stichtag die vorhergehenden 3 Berichtsmonate
einschließlich der bis zum aktuellen Stichtag vorgenommenen Nacherfassungen und Korrekturen (d.
h. auf der Basis des aktuellen Datenstandes) wiederholt.
Damit werden auch Änderungen am Status (z. B. Unterbrechung) 3 Monate in die Vergangenheit geschrieben,
d. h., die Winterunterbrechungen würden 3 Monate zu früh ausgewiesen und würden so 2x zu
Fehlern beim Bestand führen (zuerst werden Teilnehmer nicht gezählt, obwohl sie zum betreffenden
Zeitpunkt teilgenommen haben, und später werden diese Teilnehmer im Bestand gezählt, obwohl sie
wegen Unterbrechung der Maßnahme zu diesem Zeitpunkt nicht teilnehmen).
Dieses Problem ließ sich IT-technisch nicht lösen. Daher wurde festgelegt, Maßnahmen und Teilnehmer
auch während Unterbrechungen durchgehend zu zählen.
Dies ist keine zufriedenstellende Lösung, verringert aber die Fehler wegen Unterbrechung bei der Bestandszählung
auf einen (Zählung während der Unterbrechung im Bestand). Die Teilnahmedauer wird jeweils
unter Herausrechnen der Unterbrechungszeiten ermittelt.
(Stand 01/2008)
Mehrbedarfe gemäß § 21 Zweites Buch Sozialgesetzbuch umfassen Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf
abgedeckt sind.
Mehrbedarfe werden gewährt für
• werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche,
• Alleinerziehende, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben,
• erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach
§ 33 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes
im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches
erbracht werden,
• Leistungsberechtigte, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen.
• Leistungsberechtigte, bei denen im Einzelfall ein unabweisbarer laufender, nicht nur einmaliger besonderer
Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen
Dritter sowie durch Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt
ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht,
• Leistungsberechtigte, bei denen das Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen
erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes
Warmwasser nach § 22 SGB II anerkannt werden.
Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte
maßgegebenen Regelbedarfs nicht übersteigen.
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