Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Im Einzelnen ist das Leistungsbild Technische Ausrüstung gegenüber der Anlage 14 der
HOAI 2009 wie folgt geändert worden:
Leistungsphase 3 und 6: Kostenermittlung und Kostenkontrolle:
Die Leistungsphasen 6 und 7 sind durch das Aufstellen bepreister Leistungsverzeichnisse
und der Vergleich dieser bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenberechnung
und den Ausschreibungsergebnissen ergänzt worden. Durch diese präzisierte Kostenermittlung
und Kontrolle wurde der Kostenanschlag entbehrlich. Der Kostenanschlag umfasst
nämlich gemäß DIN 276 – 1: 2008-12 lediglich die Kostenermittlung bis zur 3. Ebene
und die Ordnung nach Vergabeeinheiten.
Leistungsphase 6: Vorbereitung der Vergabe:
Die Grundleistung „Zusammenstellen der Vergabeunterlagen“ wurde systematisch der
Vorbereitung der Vergabe zugeordnet und aus der Leistungsphase 7 in die Leistungsphase
6 verlagert.
Leistungsphase 7: Mitwirkung bei der Vergabe
Die vormalige Grundleistung „Mitwirken bei der Verhandlung mit Bietern“ wurde durch das
„Führen von Bietergesprächen ersetzt“. Unter Bietergesprächen sind Aufklärungsgespräche
oder Verhandlungen im Rahmen der Vergabeverfahren zu verstehen. Bei öffentlichen
Auftragsvergaben sind Verhandlungen mit Bietern allerdings nicht bei allen Vergabearten
zulässig. Zum Aspekt des „Mitwirkens“ siehe die vorstehenden allgemeinen Vorbemerkungen
zum Leistungsbild Technische Ausrüstung. Mit den Änderungen wird der Prozess
der Vergabe in der Leistungsphase umfassender abgebildet und dem Verbraucherschutz
Rechnung getragen.
Leistungsphase 9: Objektbetreuung
Der Aufwand für die bisherige Grundleistung – Überwachen der Mängelbeseitigung – ist
im Umfang nur schwierig kalkulierbar. Daher soll die Überwachung der Mängelbeseitigung
zukünftig als Besondere Leistung zum Beispiel auf Zeithonorarbasis beauftragt werden
können. Durch die neu aufgenommene Grundleistung der fachlichen Bewertung der Mängel
einschließlich notwendiger Begehungen wird sichergestellt, dass der beauftragte Architekt
oder Ingenieur auch nach Abschluss des Projekts dem Bauherrn bei auftretenden
Mängeln zur Seite steht und eine verursachungsgerechte Inanspruchnahme des Schädigers
ermöglicht wird.
Mit der fachlichen Bewertung der Mängel soll in erster Linie die Zuordnung des Mangels
zu einem Bau- oder Planungsbeteiligten aus fachlicher Sicht sichergestellt werden. Eine
Bewertung mit der Qualität und Ausführlichkeit eines Sachverständigengutachtens ist
nicht Gegenstand dieser Grundleistung.
Die HOAI 2009 orientierte sich an § 13 Absatz 4 VOB Teil B und verpflichtete den Auftragnehmer,
die Mängelbeseitigung vier Jahre lang zu überwachen. Da diese Gewährleistungsfrist
nicht in jedem Fall die vertragliche Praxis abbildet, wurde die Frist für die fachliche
Bewertung der festgestellten Mängel im Hinblick auf § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB
auf fünf Jahre angepasst.