Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
rung des Brandschutzkonzeptes zu erstellen, die erheblich über die in § 11 Absatz 1
MBauVorlV beschriebenen üblichen Bauvorlagen hinausgehen.
Leistungsphase 3: Entwurfsplanung (System- und Integrationsplanung)
Buchstabe a):
Die Zeichnungsmaßstäbe werden nur beispielhaft benannt und sollen den erforderlichen
Durcharbeitungsgrad verdeutlichen. Da im Zuge des CAD jeder beliebige Maßstab ausgedruckt
werden kann und auch je nach Projektgröße und -art die Planmaßstäbe variieren
können, ist nicht der konkrete Maßstab ausschlaggebend sondern der Inhalt an Informationen.
Leistungsphase 4: Genehmigungsplanung
– Buchstabe b): wie unter Buchstabe a) auch schon bisher verwendet, wurde der Begriff
„Unterlagen“ durch den im Zusammenhang mit der Einreichung der Baugenehmigung
üblicherweise verwandten Begriff „Vorlagen“ ersetzt.
– Buchstabe c): Die hier aufgeführten Grundleistungen ergeben sich, soweit aufgrund von
Auflagen zur öffentlich-rechtlichen Genehmigung Ergänzungen oder Anpassungen der
Planunterlagen erforderlich sind. Gegenüber der bisherigen Formulierung der Teilleistung
wurde darauf verzichtet, die Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich
Beteiligter zu wiederholen.
Müssen aber andere an der Planung fachlich Beteiligte für die Ergänzungen oder Anpassungen
mitwirken, so sind diese auch weiterhin im Rahmen der Grundleistungen durch
den Architekt zu beteiligen und deren Beiträge zu verwenden.
Leistungsphase 5: Ausführungsplanung
– Buchstabe b): Wie auch in der Leistungsphase 3 werden die Maßstäbe nur beispielhaft
benannt und sollen den erforderlichen Durcharbeitungsgrad der Planung verdeutlichen.
– Buchstabe f): Die Leistung „Überprüfen erforderlicher Montagepläne der vom Objektplaner
geplanten Baukonstruktionen…..“ wurde neu als Grundleistung aufgenommen. Diese
Grundleistung gehörte auch bisher schon zum Leistungsumfang, wird aber nun aus Gründen
der Klarstellung aufgeführt. Dagegen wird das „Prüfen und Anerkennen von Plänen
Dritter, nicht an der Planung fachlich Beteiligter…soweit die Leistungen Anlagen betreffen,
die in den anrechenbaren Kosten nicht erfasst sind“, als Besondere Leistung der HOAI
2009 fortgeführt.
Leistungsphase 7: Mitwirken bei der Vergabe
– Buchstabe a): Die neue Grundleistung „Koordinieren der Vergaben der Fachplaner“
ersetzt die bisherige Grundleistung nach Buchstabe d) der HOAI 2009 „Abstimmen und
Zusammenstellen der Leistungen der fachlich Beteiligten, die an der Vergabe mitwirken.“
– Buchstabe c): Die Grundleistung wurde ergänzt um das Prüfen und Werten der Angebote
zusätzlicher und geänderter Leistungen der ausführenden Unternehmen. Darunter sind
im Zuge der Ausführung sich ergebende Änderungen zum Beispiel hinsichtlich des beauftragten
Produkts, Materialien etc. zu verstehen, die aber nicht zu einem geänderten Leistungsumfang
gemäß § 10 Absatz 1 führen. Um dies klarzustellen, wurde auch das Prüfen
und Werten von Nebenangeboten mit Auswirkungen auf die abgestimmte Planung als
Besondere Leistung aufgenommen.
Leistungsphase 8: Objektüberwachung (Bauüberwachung) und Dokumentation