Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -194-
Vorgaben, Bedingungen mit und aus den Fachplanungen Bestandteil der Vorplanung
sind. Dies ergibt sich auch aus den folgenden Teilleistungen der Leistungsphase 2.
– Buchstabe e): Über die eigene Planung hinaus trifft Architekten und Architektinnen als
Objektplaner bereits in der Vorplanung die Pflicht zur Koordination und Integration der
Leistungen der übrigen an der Planung fachlich Beteiligten. Aus diesem Grunde wurde
bewusst der Begriff „Arbeitsergebnisse“ der Vorplanung gewählt. Diese sind Grundlagen
der weiteren Planungsschritte und müssen allen anderen fachlich Beteiligten zur Verfügung
gestellt werden.
– Buchstabe g): Die alternative Kostenschätzung nach dem wohnungsrechtlichen Berechnungsrecht
ist entfallen. Für die Regelung, die auf die Zweite Berechnungsverordnung
verwies, existiert kein praktischer Bedarf mehr: Die Zweite Berechnungsverordnung
findet im Wesentlichen auf den öffentlich geförderten und den steuerbegünstigten Wohnungsbau
Anwendung. Diese Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde indes durch
das WoFG 2002 grundlegend modifiziert. Die Zweite Berechnungsverordnung gilt lediglich
für bestehenden Wohnungsbau, nicht aber für Neu- und Umbauten.
Neue Besondere Leistung „Vorbeugender und organisatorischer Brandschutz“:
Der Leistungsphase 2 wurde die Besondere Leistung zur Erarbeitung und Erstellung von
besonderen bauordnungsrechtlichen Nachweisen für den vorbeugenden und organisatorischen
Brandschutz neu zugeordnet.
§ 11 Absatz 1 Musterbauvorlagen-Verordnung (MBauVorlV) enthält eine Liste von Angaben,
die insbesondere für den Nachweis des Brandschutzes im Lageplan, in den Bauzeichnungen
und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich, darzustellen sind. Diese in
die üblichen Bauvorlagen einzutragenden Angaben stellen somit keine besonderen bauordnungsrechtlichen
Nachweise dar und sind somit den Grundleistungen der Objektplanung
zuzuordnen.
Bei Bestandsbauten oder im Falle von Abweichungen werden allerdings in der Regel darüber
hinausgehende Unterlagen und Nachweise erforderlich, die den Besonderen Leistungen
zuzuordnen sind.
Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 MBauVorlV müssen bei Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen
zusätzliche Angaben gemäß dortiger Auflistung gemacht werden, also besondere
bauordnungsrechtliche Nachweise, die in der Regel eine eigenständige Dokumentation
erfordern, die über die vorbeschriebenen Einträge in die Planunterlagen bzw. üblichen
Bauvorlagen hinausgeht. Es handelt sich somit um Besondere Leistungen.
§ 11 Absatz 2 Satz 2 MBauVorlV legt fest, dass auch anzugeben ist, weshalb es der Einhaltung
von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder
Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf, siehe § 51 Satz 2 Musterbau-Ordnung
(MBO).
§ 11 Absatz 2 Satz 3 MBauVorlV regelt, dass der Brandschutznachweis auch gesondert
in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes dargestellt werden kann.
Die Bearbeitung dieser speziellen Fragestellungen erfordert besondere fachübergreifende
Kenntnisse des baulichen, anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Brandschutzes.
In verschiedenen Bundesländern ist für die Bearbeitung dieser Nachweise eine besondere
Qualifikation (zum Beispiel Nachweisberechtigung, staatliche Anerkennung) bauaufsichtlich
vorgeschrieben. Häufig sind hierfür besondere Planunterlagen als Visualisie-