Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Zu Anlage 4 (Grundleistungen im Leistungsbild Landschaftsplan)
In allgemeiner Hinsicht ist zur Aktualisierung des Leistungsbildes Landschaftsplan auszuführen,
dass durch die Änderungen der naturschutzrechtlichen Anforderungen an die
Landschaftsplanung nunmehr auch Planungsbeiträge der Erholungsplanung und der Biotopverbundplanung
in den Landschaftsplan zu integrieren sind. Ebenso ist der Landschaftsplan
auf seine Grundlagenfunktion für die strategische Umweltprüfung des Flächennutzungsplans
auszurichten. Der Landschaftsplan bereitet die Steuerung von Kompensationsmaßnahmen
im Raum nach Standort und Art der Maßnahmen vor.
Im Einzelnen wurde die Anlage 4 zu § 23 wie folgt gegenüber der Anlage 6 der HOAI
2009 überarbeitet:
In der Leistungsphase 2 beziehen sich die Grundleistungen insbesondere auf:
– die Flächennutzung,
– die naturräumlichen Zusammenhänge und siedlungsgeschichtlichen Entwicklungen,
– den Naturhaushalt, die Landschaftsfaktoren und das Landschaftsbild,
– die Schutzgebiete und -objekte,
– die Erholungsgebiete und -flächen, ihre Erschließung sowie Bedarfssituation,
– die voraussichtlichen Änderungen aufgrund städtebaulicher Planungen, Fachplanungen
und anderer Vorhaben.
Die gesteigerte Darstellungsgenauigkeit in der Planung ist nur mit entsprechender Genauigkeit
in den Datengrundlagen zum Bestand und zur örtlichen Situation zu erreichen. Die
dadurch gegebenenfalls erhöhten Aufwendungen in der Leistungsphase 2 bei der Ermittlung
von Daten aus vorhandenen Unterlagen oder örtlichen Erhebungen, die nicht überwiegend
der Kontrolle der aus Unterlagen erhobenen Daten dienen (§ 45 a Absatz 6 HO-
AI 2002), können deshalb weiterhin als Besondere Leistungen gesondert vergütet werden.
Insofern hat sich keine Änderung gegenüber der HOAI 2009 ergeben.
Unter Buchstabe a der Leistungsphase 2 wird zur Straffung der Darstellung der Grundleistungen
das „Ermitteln und Beschreiben der planungsrelevanten Sachverhalte auf Grundlage
vorhandener Unterlagen und Daten“ aufgenommen. Diese Leistung umfasst auch
weiterhin die bisher zur Bestandsaufnahme aufgeführten Teilleistungen, zum Beispiel das
„Erfassen von vorliegenden Äußerungen der Einwohner“ (Anlage 6 Leistungsphase 2 a
der HOAI 2009).
In der Leistungsphase 3 dienen die in den Grundleistungen zu erläuternden Ziele, Erfordernisse
und Maßnahmen insbesondere:
– der Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft,
– dem Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft sowie der Biotope, Lebensgemeinschaften
und Lebensstätten der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten,
– den Flächen, die zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zum
Einsatz natur- und landschaftsbezogener Fördermittel besonders geeignet sind,
– dem Aufbau und Schutz eines Biotopverbundsystems,