Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -188-
Nummer 1.4.9 stellt klar, dass für die in Nummer 1.4.1 Absatz 2 Nummer 3 aufgeführten
Sonstigen Vermessungstechnischen Leistungen das Honorar in Anlage 1.4 nicht geregelt
ist. Es kann daher ergänzend frei vereinbart werden.
Zu Anlage 2 (Grundleistungen im Leistungsbild Flächennutzungsplan)
Die Regelung der Grundleistungen im Leistungsbild Flächennutzungsplan wurde strukturell
an den Regelablauf eines Aufstellungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch angepasst.
Die Begrifflichkeit der Leistungsbildbeschreibung orientiert sich am Baugesetzbuch.
Mit Blick auf die Verordnungsermächtigung wurde bei der Konkretisierung der Grundleistungen
zum Leistungsbild des Flächennutzungsplans auf die Wiederholung inhaltlicher
Vorgaben an den Flächennutzungsplan verzichtet.
Im Einzelnen wurde die Anlage 2 zu § 18 wie folgt gegenüber der Anlage 4 der HOAI
2009 überarbeitet:
Leistungsphase 1: (Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen)
Die Leistungsphase 1 konzentriert sich auf das Erstellen des Vorentwurfes in der vorgeschriebenen
Fassung mit Begründung für die frühzeitigen Beteiligungen nach dem Baugesetzbuch.
Der Vorentwurf ist eine Planfassung, die in der vorgeschriebenen Fassung
auf der Grundlage der Planzeichenverordnung erstellt wurde. In der Leistungsbildbeschreibung
werden die Teilleistungen der bisherigen Leistungsphasen 1 und 2 sowie Teilleistungen
der Leistungsphase 3 der Anlage 4 zu § 18 Absatz 1 der HOAI 2009 zusammengefasst
und an das Aufstellungsverfahren nach dem Baugesetzbuch angepasst. Dabei
werden die bisher in den Leistungshasen 1 bis 3 der HOAI 2009 aufgezählten Teilleistungen
nur eingeschränkt übernommen. Zu den Grundleistungen zählt die Unterstützung
bei der Durchführung der Beteiligungsverfahren. Bei der Leistungsbildbeschreibung wird
die beispielhafte Aufzählung von durch den Auftragnehmer zu ermittelnden Sachverhalten
aufgegeben. Gemäß § 1 Absatz 7 BauGB sind die jeweils für den konkreten Flächennutzungsplan
abwägungsrelevanten Sachverhalte im Einzelfall zu ermitteln.
Leistungsphase 2: (Entwurf zur öffentlichen Auslegung)
Die Leistungsphase 2 umfasst das Erstellen des Entwurfs des Flächennutzungsplans als
Grundlage für den Beschluss der Gemeinde und die öffentliche Auslegung. Die neue Leistungsphase
2 entspricht weitgehend den bisherigen Leistungsphasen 3 und 4 des § 18
Absatz 1 der HOAI 2009. Auch in der Leistungsphase 2 zählt zu den Grundleistungen die
Unterstützung bei den Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren mit den Nachbargemeinden.
Leistungsphase 3: (Plan zur Beschlussfassung)
Die Leistungsphase 3 erstreckt sich auf das Erarbeiten des Flächennutzungsplans mit
Begründung und das Aufstellungsverfahren nach Offenlegung des Flächennutzungsplans.
Die neue Leistungsphase 3 entspricht weitgehend den bisherigen Leistungsphasen 5 und
6 des § 18 Absatz 1 der HOAI 2009. Ein wesentlicher Bestandteil der Leistungsphase 3
ist die Unterstützung der Gemeinde bei der Abwägung zu Stellungnahmen. Nach Gemeindebeschluss
wird der Flächennutzungsplan durch den Auftragnehmer in der durch
Beschluss der Gemeinde aufgestellten Fassung erstellt.
Zu Anlage 3 (Grundleistungen im Leistungsbild Bebauungsplan)
Die Regelung der Grundleistungen im Leistungsbild Bebauungsplan wurde strukturell an
den Regelablauf eines Aufstellungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch angepasst.
Struktur und Inhalt der Regelung entspricht der Regelung zu den Grundleistungen im
Leistungsbild Flächennutzungsplan in der Anlage 2. Im Einzelnen siehe zur Anlage 3 zu
§ 19 die Begründung zur Anlage 2 zu den Änderungen gegenüber der Anlage 5 der HOAI
2009.