Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -172-
politik („Wasserrahmenrichtlinie“) sowie das Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17.03.1998
(BGBl. I S. 502).
Neu aufgenommen wurde ein Hinweis auf „bis zu drei planerische(n) Lösungen“ in einigen
Leistungsbildbeschreibungen (dritter und sechster Spiegelstrich). Damit wird klargestellt,
wann bei einer Vielzahl durch den Auftraggeber geforderter Lösungsvorschläge noch der
Honorarahmen für Grundleistungen eingehalten ist bzw. wann hierin eine zusätzliche Besondere
Leistung zu sehen wäre.
Neu als Grundleistung tritt schließlich die „Erstellung von Hinweisen auf Schwierigkeiten
bei der Zusammenstellung der Angaben“ hinzu (neunter Spiegelstrich).
Leistungsphase 4 wird nunmehr als „Abgestimmte Fassung“ bezeichnet, um zu verdeutlichen,
dass in der letzten Leistungsphase die mit dem Auftraggeber abgestimmte Fassung
erstellt wird. Die bisher als Grundleistung erfasste Erarbeitung einer „nicht-technischen“
Zusammenfassung wurde herausgenommen und in die Besonderen Leistungen überführt.
Ausreichend ist nunmehr eine bloße Zusammenfassung. Der Hinweis auf den Maßstab
1:5.000 entfällt, wenngleich weiterhin im Regelfall davon auszugehen ist, dass die Studie
im Maßstab 1:5.000 auszuarbeiten ist, um eine für die Umweltverträglichkeitsprüfung ausreichende
Aussagegenauigkeit zu gewährleisten.
Zu Absatz 3
Nummer 1.1.1 Absatz 3 verweist hinsichtlich der Besonderen Leistungen auf Anlage 9.
Zu Nummer 1.1.2 (Honorare für Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien)
Die in Nummer 1.1.2 geregelte Honorarberechnung für die Grundleistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien
wird wesentlich umgestaltet. Die Honorarsätze werden aktualisiert.
Neu in Nummer 1.1.2 Absatz 7 aufgenommen wird eine Empfehlung für den Fall einer
Änderung der Größe des Untersuchungsraumes.
Zu Absatz 1
In Nummer 1.1.2 Absatz 1 wird die bisher in Nummer 1.1.2 Absatz 4 der HOAI 2009 geführte
Honorartafel aufgenommen.
Zu Absatz 2
In Nummer 1.1.2 Absatz 2 aufgenommen wird die Klarstellung, dass das Honorar für die
Erstellung von Umweltverträglichkeitsstudien nach der Fläche des Untersuchungsraums
in Hektar und nach der Honorarzone zu berechnen ist.
Zu Absatz 3
In Nummer 1.1.2 Absatz 3 aufgenommen wird die Klarstellung, dass die Umweltverträglichkeitsstudien
drei Honorarzonen zugeordnet werden können.
Zu Absatz 4
In Nummer 1.1.2 Absatz 4 werden die bisher in Nummer 1.1.2 Absatz 1 der HOAI 2009
geregelten Bewertungsmerkmale inhaltlich an die neuen Leistungsbilder und Anforderungen
angepasst. Absatz 4 folgt dabei der Systematik der Honorarvorschriften in der Landschaftsplanung.
Der neue Kriterienkatalog enthält sechs Bewertungsmerkmale. Die spezifischen Bewertungsmerkmale
„ökologisch bedeutsame Struktur“ und „Erholungsnutzung“ entfallen. Sie