Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -170-
durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (Honorarzone II) gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2, 3 und
§ 7 Absatz 1 ein Zuschlag von bis 50 Prozent bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart
werden. Maßgeblich ist der Schwierigkeitsgrad der konkreten Umbau- oder Modernisierungsmaßnahme
im jeweiligen Einzelfall. Für die Technische Ausrüstung von Ingenieurbauwerken
mit großer Längenausdehnung enthält § 56 Absatz 6 neu ebenso wie § 44
Absatz 7 und § 52 Absatz 5 zur Klarstellung eine Rechtsgrundverweisung auf die zulässige
Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 7 Absatz 3 HOAI. Die Planung der Technischen
Ausrüstung für solche Ingenieurbauwerke, die unter gleichen baulichen Bedingungen
errichtet werden, stellt einen Ausnahmefall im Sinne des § 7 Absatz 3 HOAI dar.
Steht der Aufwand in einem Missverhältnis zu dem auf der Grundlage der anrechenbaren
Kosten ermittelten Honorar des Auftragnehmers, kann der Mindestsatz durch schriftliche
Vereinbarung unterschritten werden.
Zu Teil 5 (Übergangs- und Schlussvorschriften):
Zu § 57 (Übergangsvorschrift):
Entsprechend § 103 Absatz 1 Satz 2 der HOAI 1996 und § 55 der HOAI 2009 ist die neue
HOAI nicht auf Grundleistungen anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart
werden. Grund dafür ist, dass die vertragliche Einigung von Auftraggeber und Auftragnehmer
zum Leistungsinhalt und zur Höhe der Vergütung abgeschlossen ist und das
Vertrauen der Vertragsparteien in eine Abwicklung des Vertrags insoweit nicht beeinträchtigt
werden soll.
Zu § 58 (Inkrafttreten):
Die Ablöseverordnung zur HOAI 2009 tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft; gleichzeitig
tritt die HOAI 2009 außer Kraft.
Zu Anlage 1 (Beratungsleistungen)
Zu Nummer 1.1.1 (Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie)
Die in Nummer 1.1.1 festgelegte Empfehlung zum Inhalt des Leistungsbildes und der
Leistungsphasen wird neu strukturiert und umfassend überarbeitet.
Zu Absatz 1
Nummer 1.1.1 Absatz 1 wurde sprachlich gestrafft und an die neue Systematik der Leistungsphasen
und ihrer Gewichtung angepasst. Absatz 1 empfiehlt nunmehr die für die
Landschaftsplanung eingeführte Gliederung des Leistungsbildes in vier Leistungsphasen
und die einheitliche Bezeichnung der Leistungsphasen. Mit der Neuordnung wird das Ziel
verfolgt, die Leistungsbilder der HOAI an die aktuelle Praxis anzupassen. Zudem soll eine
einheitliche Beschreibung der Leistungsinhalte gewährleistet werden. Auch die Gewichtung
der jeweiligen Leistungsphasen in Prozenten der Honorare der Nummer 1.1.2 wird
an diese Umgestaltung angeglichen. Die Leistungsphase 3 bildet mit nunmehr 50 Prozent
– wie die bisherige Leistungsphase 4 – den Schwerpunkt der Umweltverträglichkeitsstudie.
Mit der Streichung der bisherigen Zielsetzung „zur Standortfindung als Beitrag zur Umweltverträglichkeitsprüfung“
wird der Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsstudie
erweitert. Insbesondere wird nunmehr auch die Beauftragung von wasserwirtschaftlichen
Bauvorhaben zur Variantenklärung erfasst. Allerdings finden nach wie vor im Regelfall
Leistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien in der Vorbereitungsphase mit Alternativenprüfungen
zur Standort- und Linienfindung ihre Anwendung.