Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -168-
lung des § 11 Absatz 3 und 4 auf. § 54 Absatz 4 und 5 entspricht § 52 Absatz 3 und 4 der
HOAI 2009.
Zu Absatz 1
§ 54 Absatz 1 wurde neu gefasst. Die Regelung in § 54 Absatz 1 Satz 1 zu den Grundzügen
der Honorarberechnung wurde zum Zwecke der Klarstellung überarbeitet. Wie § 52
Absatz 1 der HOAI 2009 geht § 54 Absatz 1 vom Grundsatz der getrennten Honorarberechnung
für jede einzelne Anlagengruppe eines Objekts aus. Klargestellt wird, dass die
Honorarberechnung nach der Summe der anrechenbaren Kosten der Anlagen jeder Anlagengruppe
für das jeweilige Objekt erfolgt, nicht aber gesondert für einzelne Anlagen innerhalb
jeder Anlagengruppe. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
auch dann, wenn die Anlagen einer Anlagengruppen getrennt an das öffentliche Netz
angeschlossen und für sich allein betrieben werden könnten, siehe BGH, Urteil vom
20.12.2007 – VII ZR 114/07. In diese Regelung sind die Kosten der verfahrenstechnischen
Anlagen des § 53 Absatz 2, neue Anlagengruppe Nummer 7.2, einbezogen.
Erweitert wurde § 54 Absatz 1 Satz 2 um die Regelung zur Honorarberechnung für die
nutzungsspezifischen Anlagen des § 53 Absatz 2, Anlagengruppe 7.1. Die Anlagengruppe
7.1 setzt sich zusammen aus unterschiedlichen nutzungsspezifischen Anlagenarten, die
gegenseitig nicht als funktional gleichartig betrachtet werden: 1. Küchentechnische Anlagen,
2. Wäscherei- und Reinigungsgeräte/ -anlagen, 3. Medizin- und labortechnische Anlagen,
4. Feuerlöschgeräte/ -anlagen, 5. Entsorgungsanlagen, 6. Bühnentechnische Anlagen,
7. Medienversorgungsanlagen, 8. Badetechnische Anlagen, 9. Prozesswärmeanlagen,
10. Technische Anlagen für Tankstellen, 11. Lagertechnische Anlagen, 12. Taumittelsprühanlagen
und Enteisungsanlagen einschließlich der stationären Enteisungsanlagen.
Das Honorar wird für jede der 12 nutzungsspezifischen Anlagenarten getrennt nach
den anrechenbaren Kosten der jeweiligen Anlagenart berechnet. Umfasst eine nutzungsspezifische
Anlagenart mehrere Anlagen, so werden die anrechenbaren Kosten dieser
funktional gleichartigen Anlagen bei der Honorarermittlung zusammengefasst. § 54 Absatz
1 Satz 3 entspricht im Wesentlichen § 52 Absatz 1 Satz 2 der HOAI 2009. Diese Regelung
zur Anrechenbarkeit der Kosten der sonstigen Maßnahmen für technische Anlagen
wird über Gebäude und Innenräume auf sämtliche Objekte im Sinne des § 2 Nummer
1 der HOAI erweitert.
Zu Absatz 2
§ 54 Absatz 2 Satz 1 greift für den Fall der Planung unterschiedlicher Objekte die bislang
in § 52 Absatz 2 enthaltene Regelung zur Zusammenfassung der Kosten der Anlagen
jeder Anlagengruppe in überarbeiteter Fassung auf. Eine getrennte Honorarberechnung in
sinngemäßer Anwendung des § 11 Absatz 1 Satz 1 findet nicht statt. Voraussetzung der
Zusammenfassung der Kosten der Anlagen jeder Anlagengruppe ist, dass die Anlagen
unter funktionalen und technischen Kriterien eine Einheit bilden, siehe BGH, Urteil vom
24.1.2002 – VII ZR 461/00 (KG); BGH, Urteil vom 12.1.2006 – VII ZR 293/04. Im Hinblick
auf die Leistungspflichten des Auftragnehmers in der Fachplanung Technische Ausrüstung
kommt es im Wortlaut nicht mehr wie bislang in § 52 Absatz 2 der HOAI 2009 darauf
an, dass die Anlagen in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang als Teil einer Gesamtmaßnahme
geplant, betrieben und genutzt werden. Diese Anforderungen werden im Regelfall
ohnehin mit der neuen Voraussetzung erfüllt sein, dass die für unterschiedliche
Objekte beauftragten Anlagen unter „funktionalen und technischen Kriterien eine Einheit
bilden“.
§ 54 Absatz 2 Satz 2 stellt wie § 54 Absatz 1 Satz 2 klar, dass für nutzungsspezifische
Anlagen die anrechenbaren Kosten nur zusammengefasst werden, wenn die nutzungsspezifischen
Anlagen im Hinblick auf die Technische Ausrüstung funktional gleichartig
sind.