Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

-167-
Drucksache 334/13
tualen Wertspanne bis zu 50 Prozent gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 HOAI für die Tragwerksplanung
für Umbauten und Modernisierungen. Aufgrund der wieder eingeführten Berücksichtigung
der mitzuverarbeitenden Bausubstanz und der in § 2 Absatz 5 neu getroffenen
Definition von Umbauten (Umgestaltungen mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion
oder Bestand) ist der Maximalsatz der Prozentmarge auf § 66 Absatz 5 HOAI 2002 zurückgeführt
worden. Gemäß § 52 Absatz 4 kann für Umbauten und Modernisierungen von
Tragwerken mit einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (Honorarzone III) gemäß § 6
Absatz 2 Satz 2, 3 und § 7 Absatz 1 ein Zuschlag bis 50 Prozent bei Auftragserteilung
schriftlich vereinbart werden. Maßgeblich ist der Schwierigkeitsgrad der konkreten Umbau-
oder Modernisierungsmaßnahme im jeweiligen Einzelfall. Für die Tragwerksplanung
von Ingenieurbauwerken mit großer Längenausdehnung enthält § 52 Absatz 5 neu ebenso
wie § 44 Absatz 7 und § 56 Absatz 6 zur Klarstellung eine Rechtsgrundverweisung auf
die zulässige Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 7 Absatz 3 HOAI. Die Tragwerksplanung
für Ingenieurbauwerke mit großer Längenausdehnung, die unter gleichen
baulichen Bedingungen errichtet werden, stellt einen Ausnahmefall im Sinne des § 7 Absatz
3 dar. Steht der Aufwand in einem Missverhältnis zu dem auf der Grundlage der anrechenbaren
Kosten ermittelten Honorar des Auftragnehmers, kann der Mindestsatz
durch schriftliche Vereinbarung unterschritten werden.
Zu Abschnitt 2 (Technische Ausrüstung):
Zu § 53 (Anwendungsbereich):
§ 53 HOAI entspricht weitestgehend § 51 der HOAI 2009.
Zu Absatz 1
In § 53 Absatz 1 wird nunmehr klargestellt, dass die Technische Ausrüstung die Fachplanung
für Objekte im Sinne des § 2 Nummer 1 der HOAI umfasst, mithin Gebäude, Innenräume,
Freianlagen, Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen.
Zu Absatz 2
§ 53 Absatz 2 Nummer 7 greift nunmehr neben den nutzungsspezifischen Anlagen auch
die verfahrenstechnischen Anlagen auf. Für die nutzungsspezifischen Anlagen ist die Bezugnahme
auf die maschinen- und elektrotechnischen Anlagen in Ingenieurbauwerken
entfallen. Hintergrund dafür ist, dass die Anlagen der Verfahrens- und Prozesstechnik bei
Ingenieurbauwerken der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und bei Anlagen des
Wasserbaus sowie bei Bauwerken und Anlagen der Abfallentsorgung (§ 42 Nummer 1 bis
3 und 5) planerisch dem Ingenieurbauwerk zuzuordnen sind. Damit im Einklang stellt § 42
Absatz 1 Satz 2 nunmehr klar, dass die Kosten für die Maschinentechnik, die der Zweckbestimmung
des Ingenieurbauwerks dienen, anrechenbar sind, soweit der Objektplaner
diese plant oder deren Ausführung überwacht. Die Anlagengruppe 7 wird zukünftig in nutzungsspezifische
(Anlagengruppe 7.1) und verfahrenstechnische Anlagen (Anlagengruppe
7.2) untergliedert. Da die Technische Ausrüstung nicht nur auf die Fachplanung für
Gebäude abstellt, wird in der Anlagengruppe 8 auch die Automation von Ingenieurbauwerken
aufgenommen.
Zu § 54 (Besondere Grundlagen des Honorars):
§ 54 Absatz 1 und 2 regeln, unter welchen Voraussetzungen die Kosten der Anlagen jeder
Anlagengruppe im Sinne des § 53 Absatz 2 zur Honorarberechnung zusammengefasst
werden. § 54 Absatz 1 regelt den Fall, dass mehrerer Anlagen für ein Objekt geplant
werden. § 54 Absatz 2 regelt hingegen den Fall, dass für beauftragte unterschiedliche
Objekte die Kosten für mehrere Anlagen, die unter funktionalen und technischen Kriterien
eine Einheit bilden, zusammengefasst werden. § 54 Absatz 3 greift für im Wesentlichen
gleiche Technische Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen die Wiederholungsrege-