Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Zu Absatz 2
§ 50 Absatz 2 deckt sich insoweit mit § 48 Absatz 2 der HOAI 2009, als die Vertragsparteien
bei der Tragwerksplanung für Gebäude mit einem hohen Anteil an Kosten der Gründung
und der Tragwerkskonstruktion weiterhin die anrechenbaren Kosten für Ingenieurbauwerke
zugrunde legen können. Die Umbauten werden nicht mehr in Bezug genommen,
da deren Honorierung über den Umbauzuschlag gemäß § 52 Absatz 4 geregelt
wird.
Zu Absatz 3
§ 50 Absatz 3 ersetzt die Regelungen in § 48 Absatz 3 und 4 der HOAI 2009. Grund dafür
ist, dass sich das Honorar für die Tragwerksplanung als Leistungsbild des Teils 4 gemäß
§ 6 Absatz 1 nach den anrechenbaren Kosten auf Grundlage der Kostenberechnung zu
richten hat. Die Kostenaufgliederung in der Kostenberechnung ist an Bauteilen ausgerichtet.
Anrechenbare Kosten nach Fachlosen können hieraus nicht abgeleitet werden.
Zu Absatz 4
§ 50 Absatz 4 entspricht § 49 Absatz 5 der HOAI 2009. Das Honorar für die Tragwerksplanung
von Traggerüsten bei Ingenieurbauwerken richtet sich nach den Herstellkosten
einschließlich der zugehörigen Kosten für Baustelleneinrichtung. Da jedoch bei Traggerüsten
regelmäßig nur die Kosten für Abschreibung und Montage in die Angebotspreise
eingerechnet werden und damit zu den Herstellkosten gehören, bestimmt Satz 2, dass bei
mehrfach verwendeten Bauteilen von Gerüsten jeweils der Neuwert anrechenbar ist. Die
in die Herstellkosten des Objekts eingerechneten Kosten der Traggerüste würden als
Bemessungsgrundlage zu nicht immer auskömmlichen Honoraren führen.
Zu Absatz 5
§ 50 Absatz 5 entspricht § 48 Absatz 6 der HOAI 2009. Lediglich die Bezugnahmen auf
§ 48 Absatz 3 und 4 wurden gestrichen.
Zu § 51 (Leistungsbild Tragwerksplanung)
§ 51 HOAI entspricht weitgehend dem Wortlaut des § 49 der HOAI 2009. Änderungen
wurden in den Absätzen 3 bis 6 vorgenommen. Die Anordnung der entsprechenden Anwendbarkeit
der Regelungen zum Bauen im Bestand und zu Instandhaltungen und Instandsetzungen
gemäß §§ 35 und 36 Absatz 2 der HOAI 2009 nach § 49 Absatz 3 der
HOAI 2009 ist entfallen und wurde in 12 Absatz 1 und § 52 Absatz 4 neu aufgenommen.
Aufgrund der wieder eingeführten Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz
und der in § 2 Absatz 5 neu getroffenen Definition von Umbauten (Umgestaltungen mit
wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand) ist auch die Prozentmarge auf bis
zu 50 Prozent gemäß § 66 Absatz 5 HOAI 2002 zurückgeführt worden
Zu Absatz 1
§ 51 Absatz 1 entspricht weitgehend § 49 Absatz 1 der HOAI 2009. § 51 Absatz 1 Satz 1
entspricht im Wesentlichen § 53 Absatz 1 der HOAI 2009. In § 51 Absatz 1 Satz 1 wurde
auf der Grundlage des überarbeiteten Leistungsbildes der Technischen Ausrüstung eine
neue Bewertung des Anteils der Leistungsphasen am Honorar vorgenommen. In § 55
Absatz 1 Satz 2 wurde der Verweis auf die Konkretisierung der Grundleistungen und Besonderen
Leistungen in der neuen Anlage 14 Nummer 14.1 aufgenommen. In Absatz 1
Satz 3 wird klargestellt, dass die Grundleistungen der Leistungsphase 1 der Tragwerksplanung
von konstruktiven Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen sowie sonstige Einzelbauwerke,
ausgenommen Gebäude und Freileitungsmaste (§ 42 Nummer 6 und 7), im
Leistungsbild Ingenieurbauwerke enthalten sind.