Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -162-
satz 1 Satz 1 zu berücksichtigen und nicht den Kosten für die Anlagen der Technischen
Ausrüstung im Sinne des § 46 Absatz 2 zuzurechnen. Die Ausstattung von Anlagen des
Straßen- und Flug- und Schienenverkehrs einschließlich Entwässerungsanlagen ist nicht
in der Objektliste der Technischen Ausrüstung enthalten. Unter Ausstattung von Anlagen
des Straßen- und Flugverkehrs fallen zum Beispiel Signalanlagen, Schutzplanken und
Beschilderungen. Bei den Entwässerungsanlagen handelt es sich um Straßenabläufe,
Sammelleitungen und zugehörige Anschlussleitungen sowie Regenwasserversickerungen,
die nicht als eigenständige Objekte in der Objektliste Ingenieurbauwerke, Gruppe 2,
aufgeführt sind, vergleiche Anlage 12, Nummer 12.2. Unter Ausstattung von Anlagen des
Schienenverkehrs fallen Oberleitungsanlagen, Signalanlagen, Telekommunikationsanlagen,
die den Zugbetrieb beeinflussen, und Weichenheizungsanlagen.
Zu Absatz 2:
§ 46 Absatz 2 regelt zukünftig die anrechenbaren Kosten von Technischen Anlagen für
die Honorarberechnung der Grundleistungen zur Planung der Verkehrsanlagen.
Zu Absatz 3:
In § 46 Absatz 3 wurde die bislang durch den Verweis in § 45 Absatz 1 der HOAI 2009 zur
Anwendung kommende Regelung für Ingenieurbauwerke in § 41 Absatz 3 HOAI der HOAI
2009 über die nicht anrechenbaren Kosten für Verkehrsanlagen neu ausgestaltet. Gemäß
§ 46 Absatz 3 Nummer 3 neu sind die Kosten der Nebenanlagen von Anlagen des Straßen-
und Flugverkehrs eingeschränkt anrechenbare Kosten der Verkehrsanlagen.
Zu Absatz 4
§ 46 Absatz 4 regelt die für die Leistungsphasen 1 bis 7 und 9 des § 46 teilweise anrechenbaren
Kosten.
Zu Nummer 1
Gemäß § 46 Absatz 4 Nummer 1 sind die Kosten der Erd- und Felsarbeiten nur bis zu 40
Prozent der sonstigen anrechenbaren Kosten nach § 46 Absatz 1 anrechenbar. Grund
dafür ist, dass der Arbeitsaufwand für Erd- und Felsarbeiten nicht proportional zu den
nach § 46 Absatz 1 anrechenbaren Kosten steigt.
Zu Nummer 2
§ 46 Absatz 4 Nummer 2 regelt die anrechenbaren Kosten für Ingenieurbauwerke für den
Sachverhalt, dass ein Ingenieurbauwerk in eine Verkehrsanlage integriert wird. Sachgerecht
erscheint es, 10 Prozent der Kosten für Ingenieurbauwerke zur Vergütung des Aufwands
für die Einbeziehung des Ingenieurbauwerks in die Planung für die Verkehrsanlage
zur Anrechnung kommen zu lassen, wenn dem Auftragnehmer nicht gleichzeitig die Objektplanung
für das Ingenieurbauwerk übertragen wird.
Zu Absatz 5
§ 46 Absatz 5 entspricht weitestgehend § 45 Absatz 3 der HOAI 2009. Die teilweise Anrechenbarkeit
der Kosten für mehrstreifige Straßen und Gleisanlagen gemäß Absatz 5 begründet
sich dadurch, dass sich bei diesen Verkehrsanlagen Leistungen wiederholen oder
einmal erbrachte Leistungen übernommen werden können. Neu aufgenommen wurde
eine Regelung zur „freien vertraglichen Vereinbarkeit“ des Honorars für Gleis- und Bahnsteiganlagen
mit mehr als zwei Gleisen oder Bahnsteigen. Anders als bei der Straße gibt
es im Bereich des Schienenverkehrs häufig mehr als vier Gleise, zum Beispiel bei Rangieranlagen
und Zugbildungsanlagen. Hier wäre daher eine noch weitere Aufgliederung
als bei der Straße notwendig gewesen, um im Ergebnis zu einem angemessenen Honorar