Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
genieurbauwerk und in der Leistungsphase 5 ein überdurchschnittlicher Aufwand an Ausführungszeichnungen
erforderlich ist.
Zu § 44 (Honorare für Grundleistungen bei Ingenieurbauwerken)
§ 44 entspricht weitestgehend § 43 der HOAI 2009. In der Überschrift sowie § 44 Absatz 1
wurde zum Zwecke der Klarstellung im Hinblick auf § 3 Absatz 2 der Begriff der „Grundleistungen“
aufgenommen. Die Objektliste für Ingenieurbauwerke geht nunmehr in die
Anlage 12, Objektliste Verkehrsanlagen, Nummer 12.2, ein. § 44 Absatz 5 stellt klar, dass
diese Anlage für die Zuordnung des Objekts zu den Honorarzonen anzuwenden ist. Gemäß
§ 44 Absatz 6 kann für Umbauten und Modernisierungen von Ingenieurbauwerken
bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (Honorarzone III) gemäß § 6 Absatz 2
Satz 2, 3 und § 7 Absatz 1 ein Zuschlag bis zu 33 Prozent bei Auftragserteilung schriftlich
vereinbart werden. In § 44 Absatz 7 wurde zur Klarstellung eine Rechtsgrundverweisung
auf die Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 7 Absatz 3 für Ingenieurbauwerke mit
großer Längenausdehnung (zum Beispiel Deiche, Kaimauern) aufgenommen. Die Planung
solcher Ingenieurbauwerke, die unter gleichen baulichen Bedingungen errichtet
werden, stellt einen Ausnahmefall im Sinne des § 7 Absatz 3 HOAI dar. Steht der Planungsaufwand
in einem Missverhältnis zu dem auf der Grundlage der anrechenbaren
Kosten ermittelten Honorar des Auftragnehmers, kann der Mindestsatz durch schriftliche
Vereinbarung unterschritten werden.
Zu Abschnitt 4 (Verkehrsanlagen)
Zu § 45 (Anwendungsbereich)
Die Definition der Verkehrsanlagen in § 45 stimmt weitestgehend mit § 44 der HOAI 2009
überein. Lediglich der Verweis in § 45 Nummer 1 auf die Definition der Freianlagen wurde
aktualisiert.
Zu § 46 (Besondere Grundlagen des Honorars)
§ 46 baut auf § 45 der HOAI 2009 auf. § 45 Absatz 1 der HOAI 2009 wurde gestrichen.
Dieser Verweis auf die Besonderen Grundlagen des Honorars für Ingenieurbauwerke, §
41 der HOAI 2009, entfällt. Die Besonderen Grundlagen des Honorars bei Verkehrsanlagen
werden nunmehr leistungsbildspezifisch ausgestaltet. Neu konzipiert wurden für Verkehrsanlagen
die Regelungen über die Anrechenbarkeit von Kosten in § 46 Absatz 1 bis
3. Diese gehen konzeptionell auf die entsprechenden Regelungen für Ingenieurbauwerke
in § 42 Absatz 1 bis 3 zurück. Während § 46 Absatz 1 neu leistungsbildspezifisch die anrechenbaren
Kosten für Verkehrsanlagen regelt, behandeln § 46 Absatz 2, 3 und 4 die
Integrationshonorare bei der Objektplanung von Verkehrsanlagen. In § 46 Absatz 4 wurde
neu aufgenommen eine leistungsbildspezifische Regelung zum Integrationshonorar für
Verkehrsanlagen, zur Anrechenbarkeit von Kosten für Erdarbeiten und Ingenieurbauwerken.
In die Abminderungsregelung des § 46 Absatz 5 neu geht die Vorschrift des § 45
Absatz 3 der HOAI 2009 auf.
Zu Absatz 1
Infolge des Wegfalls des Verweises auf die Besonderen Grundlagen des Honorars für
Ingenieurbauwerke wurde in § 46 Absatz 1 neu eine leistungsbildspezifische Regelung zu
den anrechenbaren Kosten für Verkehrsanlagen aufgenommen. § 46 Absatz 1 entspricht
sinngemäß der Regelung zu den Besonderen Grundlagen des Honorars für Ingenieurbauwerke
in § 42 Absatz 1. § 46 Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass die Kosten für die Ausstattung
von Anlagen des Straßen- und Flug- und Schienenverkehrs einschließlich der
darin enthaltenen Entwässerungsanlagen, die der Zweckbestimmung der Verkehrsanlage
dienen, anrechenbar sind, soweit der Objektplaner diese plant oder deren Ausführung
überwacht. Diese Kosten sind bei den Kosten der Baukonstruktion im Sinne des § 46 Ab-