Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -160-
§ 42 Absatz 3 Nummer 1 bleibt inhaltlich unverändert. § 41 Absatz 3 Nummer 2 und 3 der
HOAI 2009 wurden neu in § 42 Absatz 3 Nummer 2 aufgenommen und durch den Tatbestand
„Umlegen und Verlegen von Leitungen“ ergänzt.
Ebenfalls aufgrund dieser Systematik der Trennung der Regelungen von Ingenieurbauwerken
und Verkehrsanlagen wurde unter Nummer 4 die Ausstattung und Nebenanlagen
auf Ingenieurbauwerke bezogen und im Abschnitt Verkehrsanlagen § 46 Absatz 3 Nummer
3 auf Nebenanlagen und Anlagen des Straßen- und Flugverkehrs.
Die verkehrsrelevanten Einzeltatbestände des § 41 Absatz 3 Nummer 4 der HOAI 2009
(„Ausstattung und Nebenanlagen von Straßen sowie Ausrüstung und Nebenanlagen von
Gleisanlagen“) werden in die spezifische Regelung für Verkehrsanlagen in § 46 Absatz 3
Nummer 3 und 4 überführt. § 41 Absatz 3 Nummer 5 der HOAI 2009 wurde in § 42 Absatz
1 Satz 2 aufgenommen.
Zu § 43 (Leistungsbild Ingenieurbauwerke)
§ 43 entspricht weitestgehend § 42 der HOAI 2009. Gemäß § 42 Absatz 2 der HOAI 2009
waren die Regelungen der §§ 35 und 36 Absatz 2 der HOAI 2009 zum Bauen im Bestand
und zu Instandsetzungen und Instandhaltungen entsprechend anwendbar. Dieser Verweis
ist entfallen und wird durch die Neuregelung in § 44 Absatz 6 und § 12 Absatz 1 ersetzt.
Aufgrund der wieder eingeführten mitzuverarbeitenden Bausubstanz und der in § 2 Absatz
5 neu getroffenen Definition von Umbauten (Umgestaltungen mit wesentlichen Eingriffen
in Konstruktion oder Bestand ist auch die Prozentmarge für den Umbauzuschlag
auf bis zu 33 Prozent gemäß § 59 Absatz 1 HOAI 2002 zurückgeführt worden.
§ 42 Absatz 3 der HOAI 2009 ist entfallen. Die Honorarauswirkungen der Teilnahme an
Erläuterungs- und Erörterungsterminen wurden für die Ingenieurbauwerke in den Leistungsphasen
2 bis 4 der Anlage 12, Nummer 12.1, konkretisiert.
Zu Absatz 1
In § 43 Absatz 1 wurde im Satz 1 der Verweis auf den Umfang des Leistungsbildes „Gebäude
und Innenräume“ gemäß § 34 Absatz 1 neu angepasst. In § 43 Absatz 1 Satz 2
wurde zum Zwecke der Klarstellung im Hinblick auf § 3 Absatz 2 der Begriff der „Grundleistungen“
aufgenommen. Diese Differenzierung zwischen „Grundleistungen“ und „Besonderen
Leistungen“ geht auch in § 43 Absatz 1 Satz 3 durch die Verweisung auf die
neue Anlage 12, Nummer 12. 1, ein.
Die Anlage 12 konkretisiert lediglich die Leistungen im Leistungsbild Ingenieurbauwerke.
Anders als in der HOAI 2009 werden die Leistungen der Leistungsbilder Ingenieurbauwerke
und Verkehrsanlagen nicht mehr einheitlich erfasst. Zukünftig konkretisiert die Anlage
12 das Leistungsbild Ingenieurbauwerke und die Anlage 13 das Leistungsbild Verkehrsanlagen.
Zu Absatz 2
In § 43 Absatz 2 wurde die Vorschrift des § 42 Absatz 1 Satz 4 der HOAI 2009 inhaltlich
unverändert übernommen. Lediglich die Verweise auf § 42 Nummer 6 und 7 wurden aktualisiert.
Zu Absatz 3
§ 43 Absatz 3 eröffnet nunmehr die Möglichkeit für abweichende schriftliche Honorarvereinbarungen
in Fällen mit gesteigertem Kostenaufwand auf Seiten des Auftragnehmers,
wenn in der Leistungsphase 4 ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren für das In-