Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Zu Absatz 1
§ 42 Absatz 1 Satz 1 bleibt weitestgehend unverändert. Nicht in den Kosten der Baukonstruktion
im Sinne des § 42 Absatz 1 Satz 1 enthalten sind die Anschaffungskosten für
das Baugrundstück (zum Beispiel einschließlich der Kosten des Erwerbs, des Freimachens
und der Erschließung) sowie die Kosten der Vermessung und Vermarktung, Winterbauschutzvorkehrungen,
sonstige zusätzliche Maßnahmen bei der Erschließung, beim
Bauwerk und bei den Außenanlagen für den Winterbau, Entschädigungen und Schadensersatzleistungen
sowie die Baunebenkosten. Auch die Anschaffungskosten für Kunstwerke
sind nicht anrechenbar, soweit nicht wesentlicher Bestandteil des Objekts.
Die Regelung zur Anrechenbarkeit von Anlagen der Maschinentechnik in § 42 Absatz 1
Satz 2 wurde ebenfalls zur Klarstellung ergänzt. Im Einzelnen:
§ 42 Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass die Kosten für die Maschinentechnik, die der Zweckbestimmung
des Ingenieurbauwerks dienen, anrechenbar sind, soweit der Objektplaner
diese plant oder deren Ausführung überwacht. Die Kosten für die Maschinentechnik sind
bei den Kosten der Baukonstruktion im Sinne des § 42 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen
und nicht den Kosten für die Anlagen der Technischen Ausrüstung im Sinne des § 42
Absatz 2 zuzurechnen. Gleichlaufend wurden nunmehr aus der Definition der Technischen
Ausrüstung in § 53 Absatz 2 Nummer 7 die maschinen- und elektrotechnischen
Anlagen in Ingenieurbauwerken ausgenommen.
Bei Anlagen der Maschinentechnik handelt es sich um Anlagen ohne jegliche Anschlusstechnik,
die als Einheit vom Hersteller geliefert werden, zum Beispiel um Räumer für Absetzbecken
bei Kläranlagen und Wasserwerken, Kammerfilterpressen, um Oberflächenbelüfter
oder Gasentschwefler sowie um Gasspeicher von Abwasserbehandlungsanlagen.
Dazu zählen auch die reinen Stahlbauteile bei Schleusen und Wehren und die Grob- und
Feinrechen.
Voraussetzung für die Anrechenbarkeit der Anlagen der Maschinentechnik ist, dass der
Auftragnehmer diese plant oder deren Ausführung überwacht. Erforderlich für die Planungsleistung
ist nicht, dass der Planer selbst die Konstruktionszeichnungen und weitere
Unterlagen für die Anfertigung der Anlagen der Maschinentechnik erstellt. Ausreichend ist,
dass der Auftragnehmer auf die Anlagen der Maschinentechnik planerisch Einfluss nimmt.
Bei einer Räumerbrücke muss der Objektplaner zum Beispiel auf inneren und äußeren
Antrieb, Laufgeschwindigkeit, Windbelastung oder bestimmte Lichtraummaße ebenso
Einfluss nehmen wie bei der gesamten technischen Gestaltung der eigentlichen Räumereinrichtung,
die mit der Räumerbrücke verbunden ist und wesentliche technische Aufgaben
zu erfüllen hat. In diesem Sinn wird die Räumerbrücke vom Objektplaner geplant und
regelmäßig wird dann in der Praxis auch ihre Ausführung auf der Baustelle überwacht.
Zu Absatz 2
§ 42 Absatz 2 bleibt inhaltlich im Vergleich zu § 41 Absatz 2 der HOAI 2009 unverändert.
Bei den Kosten für Technische Anlagen handelt es sich um die Kosten der Anlagen der
Technischen Ausrüstung gemäß § 53 Absatz 2.
Zu Absatz 3
§ 42 Absatz 3 wurde neu strukturiert und inhaltlich vereinfacht. § 42 Absatz 3 regelt, welche
Kosten für Leistungen bei Ingenieurbauwerken nicht anrechenbar sind, es sei denn,
der Auftragnehmer plant oder überwacht die Ausführung der jeweiligen Maßnahme. Wenn
also entweder die Planung oder Überwachung der in § 42 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 genannten
Maßnahmen übernommen wird, kommt die Anrechnung der Kosten bereits zum
Tragen.