Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Zu Absatz 1
§ 36 Absatz 1 konkretisiert die Höhe der prozentualen Wertspanne gemäß § 6 Absatz 2
Satz 3 HOAI für den Umbau und die Modernisierung von Gebäuden. Die Wertspanne bis
33 Prozent greift für Umbauten und Modernisierungen von Gebäuden mit einem durchschnittlichen
Schwierigkeitsgrad (Honorarzone III). Maßgeblich ist der Schwierigkeitsgrad
der konkreten Umbau- oder Modernisierungsmaßnahme im jeweiligen Einzelfall. Die Höhe
des Zuschlags ist im Wege einer schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung gemäß
§ 7 Absatz 1 frei vereinbar. § 6 Absatz 2 Satz 4 gibt keinen Mindestwert vor.
Zu Absatz 2
§ 36 Absatz 2 konkretisiert die Höhe der prozentualen Wertspanne gemäß § 6 Absatz 2
Satz 3 HOAI für den Umbau und die Modernisierung von Innenräumen in Gebäuden. Die
Wertspanne gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 bis 50 Prozent auf das Honorar greift für Umbauten
und Modernisierungen von Gebäuden und Innenräumen mit einem durchschnittlichen
Schwierigkeitsgrad. Maßgeblich ist der Schwierigkeitsgrad der konkreten Umbauoder
Modernisierungsmaßnahme im jeweiligen Einzelfall. Die Höhe des Zuschlags ist im
Wege einer schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung gemäß § 7 Absatz 1 frei vereinbar.
§ 6 Absatz 2 Satz 4 gibt keinen Mindestwert vor.
Zu § 37 (Aufträge über Gebäude und Freianlagen oder Innenräume)
§ 37 regelt die Honorarberechnung zu Aufträgen über Gebäude und Freianlagen bzw.
Gebäude und Innenräume abweichend von dem in § 11 Absatz 1 vorgesehenen Grundsatz
der getrennten Honorarberechnung.
Zu Absatz 1
§ 37 Absatz 1 wurde systematisch neu zugeordnet und gibt inhaltlich unverändert die Regelung
des § 37 Absatz 3 zur gemeinsamen Berechnung der Honorare von Gebäuden
und Freianlagen bis zu der Wertgrenze von 7.500 Euro anrechenbaren Kosten wieder.
Zu Absatz 2
In § 37 Absatz 2 wird die Regelung des § 25 Absatz 1 HOAI 2002 wieder aufgenommen.
Die Regelung dient der Klarstellung, dass der Grundsatz der getrennten Honorarberechnung
des § 11 Absatz 1 Satz 1 auch dann nicht greift, wenn derselbe Auftragnehmer für
ein Objekt sowohl Gebäude- als auch Innenraumleistungen erbringt. Durch diese Regelung
soll eine Mehrfachhonorierung vermieden werden. Die erhöhten Anforderungen sind
im Rahmen der für die Grundleistungen am Gebäude festgesetzten Mindest- und
Höchstsätze zu berücksichtigen.
Zu Abschnitt 2 (Freianlagen)
Zu § 38 (Besondere Grundlagen des Honorars)
§ 38 entspricht weitestgehend § 37 der HOAI 2009. § 37 Absatz 1 wurde als Katalog von
Regelbeispielen für Außenanlagen abgefasst. Damit wird klargestellt, dass die in § 38
Absatz 1 Nummer 1 bis 8 aufgeführten Beispiele den Begriff der Außenanlagen konkretisieren.
Wie in den entsprechenden Regelungen zum Beispiel für Gebäude (§ 34 Absatz 3
der HOAI 2009) oder Technische Ausrüstung (§ 54 Absatz 3 der HOAI 2009) wird darüber
hinaus in § 38 Absatz 1 klargestellt, dass die anrechenbaren Kosten für die genannten
Bauwerke und Anlagen zu berücksichtigen sind, soweit der Auftragnehmer diese plant
oder überwacht. Weiterhin wurden in § 38 Absatz 1 Nummer 4, 6, 7 und 8 die Verweise
innerhalb der HOAI konkretisiert. Bei den in § 38 Absatz 1 Nummer 6 ausgenommenen