Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -156-
Mit der fachlichen Bewertung der Mängel soll in erster Linie die Zuordnung des Mangels
zu einem Bau- oder Planungsbeteiligten aus fachlicher Sicht sichergestellt werden. Eine
Bewertung mit der Qualität und Ausführlichkeit eines Sachverständigengutachtens ist
nicht Gegenstand dieser Grundleistung.
Mit der HOAI 2009 wurde die Frist zur Überwachung der Mängelbeseitigung gemäß § 13
Absatz 4 VOB Teil B auf vier Jahre festgelegt. Da diese nicht in jedem Fall die Vertragsgrundlage
bildet, wurde die Frist für die fachliche Bewertung der festgestellten Mängel an
§ 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB auf fünf Jahre angepasst.
Änderungen zu den Objektlisten
Die Objektlisten wurden neu strukturiert. Bisher waren diese nach den Honorarzonen gegliedert.
Durch die Strukturierung nach Objekttypen und die tabellarische Zuordnung zu
den Honorarzonen werden für den Anwender ein besserer Überblick geschaffen und die
Zuordnung zur Honorarzone erleichtert.
Zu Abschnitt 1 (Gebäude und Innenräume)
Zu § 33 (Besondere Grundlagen des Honorars)
§ 33 HOAI entspricht weitgehend § 32 der HOAI 2009. § 32 Absatz 4 der HOAI 2009 mit
einer Ausnahme vom Grundsatz der selbstständigen Abrechnung beim Bau von Gebäuden
und Freianlagen wurde in § 38 Absatz 2 überführt. In § 33 Absatz 1 und 2 wurde zum
Zwecke der Klarstellung im Hinblick auf § 3 Absatz 2 der Begriff der „Grundleistungen“
aufgenommen. Bei den Kosten der Technischen Anlagen im Sinne des § 33 Absatz 2
handelt es sich um die Kosten der Anlagen der Technischen Ausrüstung gemäß § 53 Absatz
2. Im Bereich Gebäude werden die anrechenbaren Kosten auf Grundlage der DIN
276-1:2008-12 ermittelt, hier die Kostengruppe 400 „Bauwerk – Technische Anlagen“.
Zu § 34 (Leistungsbild Gebäude und Innenräume)
§ 34 HOAI entspricht weitestgehend § 33 der HOAI 2009. Neu wurde die Definition der
Innenräume, bisher für die raumbildenden Ausbauten in § 2 Nummer 8 der HOAI 2009
enthalten, aus den Begriffsbestimmungen der Allgemeinen Vorschriften in § 34 Absatz 2
HOAI überführt.
Zu § 35 (Honorare für Grundleistungen bei Gebäuden und Innenräumen)
In § 35 Absatz 1 HOAI wurde die aktualisierte Honorartafel mit der Festsetzung der Mindest-
und Höchstsätze für die in der Anlage 10 aufgeführten Grundleistungen aufgenommen.
Im Übrigen stimmt § 35 weitestgehend mit § 34 der HOAI 2009 überein. § 35 Absatz
7 stellt klar, dass die Objektlisten der Anlage 10, Nummer 10.2 und 10.3 für die Zuordnung
des Objekts zu den Honorarzonen anzuwenden sind.
Zu § 36 (Umbauten und Modernisierungen von Gebäuden und Innenräumen)
§ 36 ergänzt für das Leistungsbild Gebäude und Innenräume die allgemeine Regelung
über den Umbau- und Modernisierungszuschlag in § 6 Absatz 2 Satz 3. Infolge der wieder
eingeführten Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz in § 4 Absatz 3 bei
den anrechenbaren Kosten werden die Zuschläge für Umbauten und Modernisierungen
auf das Honorar gegenüber der bislang weiten Zuschlagsspanne von 0 bis 80 Prozent
gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 der HOAI 2009 wieder bis auf den Maximalwert der HOAI
2002 zurückgeführt.