Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
dig geregelt. Der Regelungsinhalt stimmt mit der Regelung sämtlicher Leistungsbilder der
Landschaftsplanung überein. Die bisher für das Leistungsbild Gründordnungsplan aufgrund
des Verweises auf § 23 Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Spreizung der prozentualen
Bewertung für die Leistungsphasen 1 und 2 ist entfallen. Auch der Verweis auf die Regelung
der Honorare in § 29 ist entbehrlich und aus Gründen der Vereinfachung entfallen.
Aus inhaltlichen Gründen ist der Verweis von § 24 Absatz 2 auf § 23 Absatz 2 der HOAI
2009 entfallen. Die Teilnahme an Sitzungen von politischen Gremien oder an Sitzungen
im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird nunmehr in der Anlage 9 als Besondere
Leistungen aufgeführt. Siehe im Einzelnen die Begründung zu § 23. § 24 Absatz 2 Satz 1
verweist auf die Konkretisierung der Grundleistungen in der Anlage 5 und § 24 Absatz 2
Satz 2 auf die Beispiele für Besondere Leistungen der Flächenplanung in der Anlage 9.
Zu § 25 (Leistungsbild Landschaftsrahmenplan)
§ 25 wurde überarbeitet. Die bisher in § 25 Absatz 2 der HOAI 2009 geregelte Minderung
der Bewertung der Leistungsphase 1 im Falle einer Planfortschreibung des Landschaftsrahmenplans
entfällt.
In § 25 Absatz 1 kommt der Leistungsphase 1 neu ein Anteil von 3 Prozent und der Leistungsphase
2 neu ein Anteil von 37 Prozent am Gesamthonorar zu. Bislang waren die
Leistungsphasen 1 und 2 in § 25 Absatz 1 der HOAI 2009 mit je 20 Prozent bewertet worden.
Hintergrund dafür ist die Zielsetzung der Überarbeitung der Leistungsbilder der
Landschaftsplanung, der zufolge nunmehr alle Leistungsbilder in der jeweiligen Leistungsphase
mit denselben Anteilen am Gesamthonorar bewertet werden sollen. § 25 Absatz
2 Satz 1 verweist auf die Konkretisierung der Grundleistungen in der Anlage 6 und §
25 Absatz 2 Satz 2 auf die Beispiele für Besondere Leistungen der Flächenplanung in der
Anlage 9.
Zu § 26 (Leistungsbild Landschaftspflegerischer Begleitplan)
§ 26 wurde überarbeitet. Die bisher in § 26 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der HOAI 2009
vorgesehene Spreizung der prozentualen Bewertung ist entfallen. Wie bei allen anderen
Leistungsbildern der Landschaftsplanung werden zur Vereinfachung vier Leistungsphasen
mit jeweils einheitlichen prozentualen Anteilen am Honorar vorgesehen. Neu gefasst wurde
in § 26 Absatz 1 die Bezeichnung der Leistungsphasen 3 (Vorläufige Fassung) und der
Leistungsphase 4 (Abgestimmte Fassung). Aufgrund der eigenständigen Honorarregelung
in § 31 neu ist die bislang in § 26 Absatz 2 Satz 1 der HOAI 2009 vorgesehene Aufteilung
der Vergütungsregelungen je nach Maßstabsebene des Landschaftspflegerischen Begleitplans
entfallen. Die bisher in § 26 Absatz 2 Satz 2 der HOAI 2009 eröffnete Möglichkeit
der freien Honorarvereinbarung ist ebenfalls entfallen. § 26 Absatz 2 Satz 1 verweist
auf die Konkretisierung der Grundleistungen in der Anlage 7 und § 26 Absatz 2 Satz 2 auf
die Beispiele für Besondere Leistungen der Flächenplanung in der Anlage 9.
Zu § 27 (Leistungsbild Pflege- und Entwicklungsplan)
§ 27 wurde überarbeitet. Die bisher in § 27 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 vorgesehene
Spreizung der prozentualen Bewertung ist entfallen. Wie bei allen anderen Leistungsbildern
der Landschaftsplanung werden zur Vereinfachung nunmehr vier Leistungsphasen
mit jeweils einheitlichen prozentualen Anteilen am Honorar vorgesehen. Neu gefasst wurde
die Bezeichnung der Leistungsphase 3 (Vorläufige Fassung) und der Leistungsphase
4 (Abgestimmte Fassung). § 27 Absatz 2 Satz 1 verweist auf die Konkretisierung der
Grundleistungen in der Anlage 8 und § 27 Absatz 2 Satz 2 auf die Beispiele für Besondere
Leistungen der Flächenplanung in der Anlage 9.