Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

Drucksache 334/13 -150-
Zu § 22 (Anwendungsbereich)
Zu Absatz 1:
§ 22 Absatz 1 bleibt im Wesentlichen unverändert. Da sich die Grundleistungen in den
Leistungsbildern der Landschaftsplanung jetzt auf das Vorbereiten und Erstellen der Pläne
konzentrieren, entfällt die vormalige Teilleistung „Mitwirken am Verfahren“.
Zu Absatz 2
§ 22 Absatz 2 wurde inhaltlich und strukturell überarbeitet. Die Regelung erfasst jetzt
strukturell die fünf Pläne der Landschaftsplanung, die Landschaftspläne, die Grünordnungspläne
mit den landschaftsplanerischen Fachbeiträgen, die Landschaftsrahmenpläne,
die Landschaftspflegerischen Begleitpläne und die Pflege- und Entwicklungspläne. In
§ 22 Absatz 2 Nummer 2 werden nunmehr neben den Grünordnungsplänen die „Landschaftsplanerischen
Fachbeiträge“ aufgeführt. Hintergrund dafür ist, dass in den Bundesländern
der Grünordnungsplan teilweise als solcher beauftragt wird, teilweise in einem
nicht formalisierten Verfahren als „Landschaftsplanerischer Fachbeitrag“ ergänzend zu
einer Bauleitplanung in Auftrag gegeben wird. Durch die Erweiterung des § 22 Absatz 2
Nummer 2 neu wird klargestellt, dass für die Anforderungen an Leistungen im Rahmen
eines „Landschaftsplanerischen Fachbeitrags“ sowie für ihre Honorierung das Leistungsbild
Grünordnungsplan einschlägig ist. In § 22 Absatz 2 Nummer 4 sind anders als in § 22
Absatz 2 Nummer 3 der HOAI 2009 die „sonstigen landschaftsplanerischen Leistungen“
nicht mehr erfasst.
Zu § 23 (Leistungsbild Landschaftsplan)
§ 23 wurde überarbeitet. Die bisher in § 23 Absatz 1 Nummer 1 und 2 vorgesehene
Spreizung der prozentualen Bewertung ist entfallen. Auch der Verweis auf die Regelung
der Honorare in § 28 ist entbehrlich und aus Gründen der Vereinfachung entfallen. Die
Regelung in § 23 Absatz 2 der HOAI 2009 wurde gestrichen, da die Teilnahme an Sitzungen
von politischen Gremien oder an Sitzungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
nunmehr in der Anlage 9 als Besondere Leistungen aufgeführt wird. Diese Verlagerung in
eine Besondere Leistung liegt wie beim Flächennutzungsplan darin begründet, dass in der
Praxis je nach Größe des Planungsgebiets die Anzahl der Sitzungstermine sehr uneinheitlich
ist, sodass sich ein einheitlicher Leistungsumfang im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz
1 HOAI und entsprechend ein Richtwert für die Preisregulierung nicht herleiten lassen. Als
Folge ist die Vergütung für die Teilnahme an Gremien- und Öffentlichkeitsterminen grundsätzlich
jeweils projektbezogen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu vereinbaren.
Dagegen sind erforderliche Sitzungstermine mit politischen Gremien, die lediglich der
Vorbereitung der Beschlussfassung zum Beispiel Gemeinderates dienen und bei kleinen
Gemeinden nicht gesondert durch Verwaltungsbeamte durchgeführt werden können, als
Grundleistung der jeweiligen Leistungsphase von den Honorartafelwerten erfasst. Solche
regulären Abstimmungstermine können nicht zusätzlich als Besondere Leistung
abgerechnet werden. Für eine Abgrenzung zwischen Grundleistung und Besonderer
Leistung kommt es in diesem Ausnahmefall nicht darauf an, dass ein politisches Gremium
die Sitzung einberufen hat, sondern ob es sich materiell um eine zur Abstimmung der
Planung mit dem Auftraggeber erforderliche Sitzung handelt, die als Grundleistung
ohnehin eine Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Planungsauftrags ist.
§ 23 Absatz 2 Satz 1 verweist auf die Konkretisierung der Grundleistungen in der Anlage
4 und § 23 Absatz 2 Satz 2 auf die Beispiele für Besondere Leistungen der Flächenplanung
in der Anlage 9.
Zu § 24 (Leistungsbild Grünordnungsplan)
§ 24 wurde überarbeitet. Der bisherige Verweis auf das Leistungsbild des Landschaftsplans
entfällt. Das Leistungsbild des Grünordnungsplans wird in § 24 Absatz 1 eigenstän-