Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Zu Absatz 6
§ 20 Absatz 6 greift für Flächennutzungspläne die bislang in § 12 des allgemeinen Teils
der HOAI 2009 enthaltene Regelung des Honorars im Falle der Änderung oder Überarbeitung
von Planausschnitten auf. § 20 Absatz 6 sieht jetzt vor, dass in diesem Fall das Honorar
frei zu vereinbaren ist. Planausschnitte kommen in der Planungspraxis lediglich für
Flächennutzungspläne und Landschaftspläne vor, da lediglich diese Pläne das gesamte
Gemeindegebiet umfassen. Im Gegensatz zu Flächennutzungsplänen und Landschaftsplänen
kann das Honorar im Falle der Änderung von Bebauungsplänen und Grünordnungsplänen
über den Flächenansatz berechnet werden. Für Flächennutzungspläne wie
für Landschaftspläne dagegen hat sich die freie Vereinbarkeit des Honorars für die Änderung
oder Überarbeitung von Planausschnitten durchgesetzt. Grund dafür ist, dass der
Umfang der Änderung oder Überarbeitung in der Praxis sehr stark divergieren kann. So
kann nur eine einzige Festsetzung betroffen sein oder die Inhalte der Änderung oder
Überarbeitung können eine hohe Komplexität aufweisen.
Zu § 21 (Honorare für Leistungen bei Bebauungsplänen)
In § 21 Absatz 1 wurde die Regelung des § 21 Absatz 1 der HOAI 2009 unter Aktualisierung
der Honorartafelwerte beibehalten. Die Anzahl der Honorarzonen wird von fünf auf
drei Zonen reduziert. Ziel ist die Vereinheitlichung der Anzahl der Honorarzonen für die
Flächenplanung insgesamt. Die Honorartafel des Bebauungsplans sah im Verhältnis zu
allen anderen Tafeln der Flächenplanung ein sehr große Spreizung der Honorare – Differenz
der Honorartafelwerte Honorarzone I unten bis Honorarzone V oben – vor. Auf dieser
Grundlage wird durch den Verzicht auf die Honorarzone I und V und den Einstieg bei Honorarzone
II unten sowie Endwert bei Honorarzone IV oben eine Verringerung der Spreizung
der Honorarzonen erreicht. § 21 Absatz 2 entspricht im Wesentlichen § 21 Absatz 2
der HOAI 2009. Lediglich zur Klarstellung werden die für die Honorarberechnung maßgeblichen
zwei Bezugsgrößen benannt, die Fläche des Plangebiets und die Honorarzone.
Folgerichtig kann der Bezug auf die Fläche des Plangebiets in Hektar in § 21 Absatz 1
entfallen. Struktur und Regelungsinhalt des § 21 Absatz 3 und 4 neu wurden überarbeitet.
§ 21 Absatz 3 wurde infolge der Änderungen in § 20 Absatz 7 bis 9 überarbeitet. Für die
Zuordnung zu den Honorarzonen ist für den Bebauungsplan der Verweis auf die für den
Flächennutzungsplan maßgeblichen Bewertungsmerkmale entfallen. Nunmehr werden in
§ 21 Absatz 3 für den Bebauungsplan die für die Zuordnung zur Honorarzone spezifischen
Bewertungsmerkmale aufgenommen. Diese sind an die Inhalte des Bebauungsplans
und der detaillierten Planungsebene angepasst. Wie bei den Bewertungsmerkmalen
für den Flächennutzungsplan ist unter „Infrastruktur“ sowohl die technische als auch soziale
Infrastruktur erfasst. Beibehalten wurde der Verweis des § 21 Absatz 4 neu auf die
Zuordnung zur Honorarzone beim Flächennutzungsplan in § 20 Absatz 4 und 5. Der Verweis
in § 21 Absatz 4 wurde neu gefasst. Die bisherige Maßgabe, dass der Bebauungsplan
insgesamt einer Honorarzone zuzuordnen ist, kann infolge der Umstellung der Honorarberechnung
beim Flächennutzungsplan auf die Größe des Plangebiets in Hektar entfallen.
Auch der Flächennutzungsplan ist aufgrund der Umstellung der Honorarberechnung
nunmehr einer Honorarzone zuzuordnen. § 21 Absatz 5 greift die Regelung des § 21 Absatz
2 Satz 2 der HOAI 2009 in unveränderter Form auf.
Zu Abschnitt 2 (Landschaftsplanung)
Die Leistungsbilder der Landschaftsplanung wurden inhaltlich und strukturell überarbeitet.
Sie gliedern sich zukünftig einheitlich in vier gleichlautende Leistungsphasen, die jeweils
mit denselben Prozentsätzen bewertet werden. Wie für die Leistungsbilder der Bauleitplanung
werden auch für die Leistungsbilder der Landschaftsplanung einheitlich drei Honorarzonen
ausgewiesen.