Bundesrats-Drucksache 334/13 zur HOAI 2013 vom 25.4.2013 mit ...

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Drucksache 334/13
Zu Absatz 1:
Zu Nummer 1
In § 18 Absatz 1 wurden die Leistungsphasen nunmehr entsprechend dem
Verfahrensablauf der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch geordnet und auf drei
Leistungsphasen beschränkt. In § 18 Absatz 1 ist die bislang für die Leistungsphasen 1
und 2 vorgesehene Spreizung des prozentualen Anteils am Gesamthonorar entfallen. Die
Spreizungen in diesen ersten beiden Leistungsphasen wurden mit der HOAI 1977
eingeführt und begründeten sich zum einen durch die unterschiedlichen Vorbedingungen
hinsichtlich der Ausstattung in den verschiedenen Gemeinden. Geeignetes Kartenmaterial
oder generell verwendbares Datenmaterial waren nicht überall gleichermaßen vorhanden.
Zum anderen sollte über die Spreizung dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
in diesen Leistungsphasen auch Leistungen vergütet werden können, die vom
Auftraggeber selbst zu erbringen waren. Planungsrelevante Daten und Kartenunterlagen
stehen heute den Gemeinden ohnehin zur Verfügung und werden dem Auftragnehmer zur
Verfügung gestellt. Sie erfordern also keine planerischen Leistungen. Durch die Vorgaben
aus den jeweiligen Fachgesetzen bestehen gegenwärtig auch keine Unklarheiten über
den Umfang der einzuholenden Gutachten und Fachleistungen. Im Ergebnis entspricht
die Gewichtung der Leistungsphasen 1 bis 3 nunmehr anteilsmäßig der bisherigen
Bemessung der Leistungsphasen 1 bis 3, 4 und 5 des § 18 der HOAI 2009. Die
„vorgeschriebene Fassung“, in der jeweils der Vorentwurf, der Entwurf und der Plan in
den Leistungsphasen zu erstellen ist, ist ein Plan nach der Planzeichenverordnung, nicht
jedoch ein so genannter städtebaulicher Vorentwurfs- oder Entwurfsplan.
Zu Absatz 2
§ 18 Absatz 2 verweist zur konkreten Ausgestaltung der Grundleistungen auf die Anlage 2
und zu den Besonderen Leistungen auf die beispielhafte Auflistung in der Anlage 9.
Zu § 19 (Leistungsbild Bebauungsplan)
Wie im Leistungsbild Flächennutzungsplan wurde die Strukturierung der Leistungsphasen
im Leistungsbild Bebauungsplan in § 19 gegenüber der HOAI 2009 überarbeitet. Zur Erleichterung
des Verständnisses wurde für den Bebauungsplan in § 19 Absatz 1 statt des
Verweises auf die Regelung des § 18 Absatz 1 eine eigenständige Regelung zur Anzahl
der Leistungsphasen und ihrer prozentualen Bewertung aufgenommen. Inhaltlich stimmt
diese Regelung für den Bebauungsplan weiterhin mit der Regelung in § 18 Absatz 1 zum
Flächennutzungsplan überein. Der frühere § 19 Absatz 2 der HOAI 2009 ist gleichlaufend
zur Streichung des § 18 Absatz 2 entfallen. Die Teilnahme an Sitzungen von politischen
Gremien oder an Sitzungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird nunmehr in der
Anlage 9 als Besondere Leistungen aufgeführt. Siehe im Einzelnen die Begründung zu
§ 18. Inhalt und Regelungsstruktur zur Konkretisierung des Leistungsbildes des Bebauungsplanes
in § 19 Absatz 2 wurden an die Regelung für den Flächennutzungsplan in §
18 Absatz 2 angeglichen.
Zu Absatz 1
In § 19 Absatz 1 wurden die Leistungsphasen zum Bebauungsplan entsprechend dem
Verfahrensablauf der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch neu geordnet und auf drei
Leistungsphasen beschränkt. In § 19 Absatz 1 ist die bislang für die Leistungsphasen 1
und 2 vorgesehene Spreizung des prozentualen Anteils am Gesamthonorar entfallen. Im
Einzelnen siehe die Begründung zu § 18 Absatz 1.