Verhandelt: Denzlingen, de 29 - Gemeinde Denzlingen

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Herr Bührer erläutert den Sachverhalt. Im Anschluss daran bedankt sich Bürgermeister Hollemann für die gute jahrelange Arbeit des Ortsseniorenrates. Der Beschlussvorschlag entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsseniorenrates, merkt Gemeinderat Himpele an. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass an die Gemeinde Denzlingen gegangene Vereinsvermögen des Ortsseniorenrates für die Gemeinde Denzlingen e.V. in Höhe von 1.836,74 € für Zwecke der Altenhilfe an die Bürgerstiftung Denzlingen zu spenden. 8. Bericht zur Haushaltsentwicklung Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 95/13 Herr Bührer verweist auf die Beschlussvorlage und erläutert wesentliche Einzelpositionen. Danach erläutert er Verbesserungen bzw. Verschlechterungen im Hinblick auf den Haushalt 2013. Insgesamt ergibt sich eine Verschlechterung von rund 322.000 €. Herr Bührer erläutert die Sondersituation und berichtet über die Entwicklung bei der Versteuerung. Es gibt Bundesländer, in welchen die Defizitabdeckungen versteuert werden. In der Bilanz wird dies nun als Defizitbetrag ausgewiesen. Er merkt an, dass die Verschiebung des Defizitausgleiches beim Bad 2012 nach 2013 die Erhöhung der Rücklagenentnahme und damit einen Ausgleich möglich macht. Es muss abgewartet werden, welche Steuerrichtlinien letztendlich in Baden-Württemberg kommen. In Zusammenarbeit mit dem Steuerberater wird das weitere Vorgehen erarbeitet. Gemeinderat Wöhrlin bedankt sich für den übersichtlichen Vortrag. Er wünscht sich jedoch, dass beim Grundstücksverkauf, der schon lange gewünscht war, der Gemeinderat öfters hierüber informiert wird. Herr Bührer informiert, dass man momentan mit dem Interessenten so verblieben ist, dass dieser im Herbst sein Projekt im Gemeinderat vorstellen kann. Die Gemeinderäte Kieninger und Wagner bedanken sich für den ausführlichen Haushaltszwischenbericht. Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2013 einstimmig zur Kenntnis. 9. Verbesserung der Mobilität für die BewohnerInnen des Seniorenzentrums „Grüner Weg“, der Wohnanlage in der Leipziger Straße und in der Lerchenstraße Probelauf für die Nutzung eines „Anrufsammeltaxi“ Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 100/13 Bürgermeister Hollemann verweist auf den Sachverhalt. Seit 1 ½ Jahren setzt sich ein Runder Tisch mit dem Thema City-Bus auseinander. Er bittet die Vertreter des Arbeitskreises an den Ratstisch, um ihre Erkenntnisse nun heute in Gemeinderat vorzustellen. Anhand einer Präsentation erläutert Herr Kostorz vom Arbeitskreis Sichere Straßen / City-Bus die Zusammensetzung und Aufgaben der Arbeitsgruppe seit Juli 2010 sowie die Ausgangssituation in Denzlingen. Mit Stand Juli 2013 kam die Arbeitsgruppe zum Ergebnis, dass die Einführung eines City-Busses in naher Zukunft nicht möglich ist. Er erläutert die Gründe. Auch geht er kurz auf die Neustruktur der Buslinien ab 2014 ein. Die Arbeitsgruppe schlägt als Minimallösung den Probelauf eines Anrufsammeltaxis vor, um eine individuelle und flexible Verkehrsanbindung an die Seniorenwohnanlagen in der Leipziger Straße und Lerchenstraße besser zu gewährleisten. Danach stellt Herr Scheuerpflug Überlegungen zum Anrufsammeltaxi vor. Mit Hilfe eines Fragebogens wurde vom Arbeitskreis eine Bedarfsanalyse erstellt. Herr 8
Scheuerpflug erläutert den Probelauf des Anrufsammeltaxis. Danach geht Herr Kostorz auf den möglichen Zeitplan bei heutiger Zustimmung des Gemeinderats ein. Im Anschluss bedankt sich Herr Schneider bei den Initiatoren für die Bedarfserhebung. Eine Mehrheit befürwortet den Probelauf. 2012 gab es bereits einen Haushaltsansatz von 5.000 € mit denen man den Probelauf bestreiten könnte. Über den Betrag der Gemeinde pro Fahrt muss heute gesprochen werden. Durch das vorgeschlagene Sammeltaxi könnte sicherlich die Mobilität verbessert werden. Bürgermeister Hollemann freut sich über das heute vorgestellte Ergebnis des Arbeitskreises. Persönlich könnte er sich einen maximalen Zuschuss von 5,00 € vorstellen. Der Gemeinderat muss hierzu eine Entscheidung treffen. Auch Gemeinderat Baumgartner spricht grundsätzlichen Dank an die Arbeitsgruppe aus. Wenn der Probelauf gut funktioniert, könnten seiner Meinung nach auch andere, nicht so mobile Mitbürger mit einbezogen werden. Er weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag „Sozialpass“ hin. Für ihn ist eigentlich klar, dass die AWO keine Mittel hat, um etwas beizusteuern. Hier handelt es sich um ein Missverständnis, so Herr Scheuerpflug. Die Organisation muss mit der AWO geregelt werden. Gemeinderat Baumgartner wünscht sich den Beginn des Projektes. Gemeinderat Himpele ist erstaunt über die 11,00 € für 3,5 km. Eventuell könnte man durch eine Ausschreibung einen anderen Anbieter finden, der ein günstigeres Angebot macht. Auch fragt er sich, wer den Zuschuss bekommt. Bürgermeister Hollemann erläutert in diesem Zusammenhang, dass es für das Gebiet Denzlingen eine Taxi- Konzession gibt. Diese hat das Taxiunternehmen Stern inne. Die 11,00 € sind ein Durchschnittspreis für Fahrten innerhalb Denzlingens. Für Bürgermeister Hollemann ist es nicht vorstellbar, dass die Verwaltung Taxibestellungen und Koordination abwickelt. Im Detail wurde hierüber aber jedoch noch nicht mit dem AWO-Seniorenzentrum gesprochen. Gemeinderat Meyer bedankt sich für die gute Grundlage. Es ist jedoch nur eine Minimallösung, für den Landkreis stellt er sich dies anders vor. Es gibt genügend Menschen, wie z.B. Behinderte, die auf einen Bus angewiesen sind. Diese sollten alle die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Er schlägt deshalb vor, das Gespräch mit der Stadt Waldkirch zu suchen, da es dort ein Projekt „Waldkirch all inklusiv“ gibt. Auch sollte die Gemeinde das Gespräch mit dem Behindertenvertreter für den Landkreis suchen. Bürgermeister Hollemann bedankt sich für die Anregung. Heute geht es um den Start eines Probelaufes. Dieser sollte abgewartet werden. Danach kann hierauf aufbauend weiter über Möglichkeiten beraten werden. Die Zielgruppe ist eingegrenzt, merkt Gemeinderat Kieninger an. Es geht aber auch um die Mobilität vieler Menschen, die behindert sind oder zuhause gepflegt werden. Es stellt sich für ihn die Frage, wie diese an einen Gutschein kommen. Auch geht es um die Kosten, die auf die Gemeinde zukommen können. In den Haushaltsberatungen muss hierüber entschieden werden. Weiter stellt sich für ihn die Frage, wie die Zielgruppe eingegrenzt wird. Die Arbeitsgruppe sollte diese Anregung aufnehmen. Gemeinderätin Baumgartner spricht großen Dank für die Intensität der vorgestellten Arbeit aus. Die CDU-Fraktion stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschussbetrag in Höhe von 5,00 € sowie dem Probelauf zu. Es gibt sicherlich noch viele andere Menschen mit Behinderungen, die sich eine Verbesserung ihrer Mobilität wünschen. Die Entwicklung des Probelaufes gilt es zu beachten. Hieraus könnte eine großartige Sache entstehen. Für Gemeinderätin Behnke ist die tolle Vorarbeit der Arbeitsgruppe ein kleiner Schritt in die gewünschte Richtung. Es gibt sicherlich mehr Personen als die älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Der Gemeinderat muss entscheiden, wie es 9
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