Verhandelt: Denzlingen, de 29 - Gemeinde Denzlingen

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Es wurde folgende Tagesordnung erlassen: 1. Fragen und Anregungen der Zuhörer 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Kündigung der bestehenden Gaslieferverträge Neuabschluss von Gaslieferverträgen für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Denzlingen Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 97/13 4. Planung für den örtlichen Bedarf von Kindertageseinrichtungen im Jahr 2013 – 1. Änderung Kinderkrippe im Sommerhof – Anmietung einer Wohnung des Bauvereins Breisgau eG in der Thüringer Straße 11 zur Errichtung einer vorübergehenden Krippe Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 67/13 5. Handelsstandorte in Denzlingen Standort Kauftreff / Elzstraße Ausbau und Stärkung des Standortes durch Ergänzungsnutzung Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 84/13, Nachtrag 1 6. Annahme von Spenden an die Gemeinde Denzlingen im 1. Halbjahr 2013 Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 99/13 7. Zweckgebundene Spende von 1.836,74 € aus dem Vermögen des Ortsseniorenrates für die Gemeinde Denzlingen e.V. An die Bürgerstiftung Denzlingen Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 98/13 8. Bericht zur Haushaltsentwicklung Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 95/13 9. Verbesserung der Mobilität für die BewohnerInnen des Seniorenzentrums „Grüner Weg“, der Wohnanlage in der Leipziger Straße und in der Lerchenstraße Probelauf für die Nutzung eines „Anrufsammeltaxi“ Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 100/13 10. Verschiedenes, Fragen, Anregungen -Fragestunde- 2
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer Keine Wortmeldungen 2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister Hollemann berichtet über die Mehrbeauftragung von Architekten für die Errichtung eines Wohngebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen in der Freiburger Straße. 3. Kündigung der bestehenden Gaslieferverträge Neuabschluss von Gaslieferverträgen für die Gebäude und Einrichtungen der Gemeinde Denzlingen Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 97/13 Herr Hank erläutert den Sachverhalt wie in der Beschlussvorlage ausführlich dargestellt. Der derzeit noch bestehende Gasliefervertrag aus dem Jahr 2010 läuft zum 31.12.2013 aus. Falls diese nicht gekündigt wird, verlängern sich die Verträge automatisch um ein Jahr. Herr Hank berichtet über die Bindung an den Ölpreisindex sowie über die Preisentwicklung. Um Schwankungen des Ölpreisindex zu umgehen, empfiehlt es sich, bei Energieversorgern neue Angebote einzuholen, um so einen Festpreis zu erzielen. Danach erläutert Herr Hank die Energiekosten der sieben Objekte in Denzlingen, die mit Gas versorgt werden, und erläutert die mögliche Kostenersparnis. Ergänzend schlägt Gemeinderat Himpele vor, auch bei den Energiewerken Schönau ein Angebot einzuholen. Diese Anregung wird aufgenommen, so Bürgermeister Hollemann. Hinsichtlich der Bindefristen solcher Energieversorger erläutert Herr Hank, dass hier zwei bis drei Jahre üblich sind. Vor Ablauf des Vertrages wird der Energielieferant auf die Gemeinde zukommen und ein neues Angebot unterbreiten. Dies ist sicherlich ein Vorteil für die Gemeinde, da dann erneut verhandelt und der Preis angepasst werden kann. Gemeinderat Dick schlägt vor, auch bei einem überregionalen Anbieter ein Angebot zum Preisvergleich einzuholen. Gemeinderat Kieninger weist darauf hin, dass auch der politische Preis zu tragen ist. Er erkundigt sich, ob die Gaspreise ebenso schwanken wie beim Strom. Herr Hank antwortet, dass bei einem steigenden Ölpreis auch der Gaspreis quartalsmäßig steigt. In der Regel sind im Sommer, wenn kein Bedarf ist, die Preise niedriger. Bürgermeister Hollemann merkt an, dass eine politische Entscheidung, die getroffen werden könnte sich auf den Anteil an Biogas bezieht. Ansonsten ist das Gas gleich fossiler Brennstoffe; beim Strom ist dies anders. Gemeinderätin Höfflin spricht die dreimonatige Festlegung beim Gaspreis an. Sie fragt nach, ob es dann nicht möglich wäre, dies im Gemeinderat vorzustellen, sodass der Gemeinderat entscheiden kann. Im Moment ist dies so, antwortet Bürgermeister Hollemann, es handelt sich beim Neuabschluss um Tagespreise bei der Börse. Die Bindungsfrist bei solchen Tagespreisen ist derselbe Tag, sodass schnell entschieden werden muss. Durch die vorgeschlagene Vorgehensweise könnte die Verwaltung erreichen, dass der Preis für zwei bis drei Jahre fest vereinbart ist. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, die derzeit laufenden Gaslieferungsverträge für die kommunales Gebäude und Einrichtungen zu kündigen und entsprechende Preisabfragen für den Abschluss neuer Gaslieferungsverträge durchzuführen. Der Gemeinderat beauftragt weiterhin die Verwaltung, nach Prüfung der eingegangenen Angebote die selbstständige Vergabe an den günstigsten Anbieter durchzuführen. Über das Ergebnis der Vergabe wird im Nachgang entsprechend 3
Seite 1: Niederschrift über die öffentlich
Seite 5 und 6: Kaution und Erwerb Geschäftsanteil
Seite 7 und 8: passiert. Gemeinderat Böhler appel
Seite 9 und 10: Scheuerpflug erläutert den Probela
Seite 11 und 12: c) Artikel in der Badischen Zeitung

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