Verhandelt: Denzlingen, de 29 - Gemeinde Denzlingen

haushaltstechnisch nach dem Probelauf weiter geht. Auch regt Gemeinderätin Behnke
an, eventuell zu prüfen, in wie weit es noch andere Taxiunternehmen gibt, die
Gutscheine entgegen nehmen. Laut Bürgermeister Hollemann wird die Verwaltung nach
dem heutigen Beschluss nochmals das Gespräch mit dem Taxiunternehmen Stern
suchen; eventuell ergibt sich auch noch ein anderer Preis. Abschließend stellt Herr
Steuerpflug fest, dass der heutige Beschlussvorschlag nur ein Minimalziel darstellt. Der
City-Bus war leider nicht möglich. Er sieht für die Zukunft Bedarf für entsprechende
Busverbindungen. Die Parteien sollen dies nicht aus den Augen verlieren. Die
Arbeitsgruppe will sicherlich mehr als das, was heute zum Beschluss steht. Nach der
heutigen Beschlussfassung wird Arbeit auf die Arbeitsgruppe und Gemeinde zur
Ausarbeitung der weiteren Organisation zukommen. Der Gemeinderat zeigt Konsens,
über Punkt a) und b) gemeinsam abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung,
a) den Start eines Probelaufs mit einer finanziellen Beteiligung an
innerörtlichen Taxifahrten zu / und ab Seniorenzentrum „Grüner Weg“, der
betreuten Wohnanlage in der Leipziger Straße und in der Lerchenstraße
über maximal 6 Monate,
b) mit der AWO Freiburg und Taxi Stern die weitere Vorgehensweise und
Abrechnungsmodalitäten zu verhandeln und schriftlich zu fixieren.
Zunächst wird über den weitgehendsten Vorschlag mit einer
Bezuschussung von 50 % abgestimmt.
c) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen, den
maximalen Zuschuss pro Fahrt auf 50 % und maximal 5,50 € festzulegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
d) die Begrenzung des Mitteleinsatzes auf 5.000 € bei der Haushaltsstelle
1.7920.716000 zu begrenzen,
e) mit Ablauf des Probelaufs eine Auswertung über die Inanspruchnahme und
Auslastung zur Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Bürgermeister Hollemann bedankt sich für die Zustimmung des Gemeinderates. In den
nächsten Tagen wird das Projekt angegangen.
10. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
- Fragestunde -
a) Antwort zur Anfrage von Gemeinderat Wagner
Herr Sillmann zitiert den Gesetzestext der GemO, wonach Abschriften von nicht
öffentlichen Sitzungen „auf keinen Fall ausgehändigt werden dürfen“.
b) Förderverein Gaus Areal
Gemeinderätin Nübling berichtet über die Bildung dieses Fördervereins und
erkundigt sich nach dem Stand. Bürgermeister Hollemann berichtet über ein
Gespräch mit einem Teil des Vorstandes des Heimat- und Geschichtsvereins. Im
Herbst werden hierzu Ideen vorgestellt. Die Satzung des Fördervereins Gaus Areal
ist bisher nicht bei der Verwaltung eingegangen. Mögliche Nutzungsideen sollen an
die Gemeinde herangetragen werden, so Bürgermeister Hollemann, damit sie in
die weiteren Überlegungen mit aufgenommen werden können.
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