Mitteilungsblatt vom 14.11.2013.pdf - bei der ...

schädigung an diesem Gebäude handelt, wird
nun Anzeige bei der Polizei erstattet.
Alle Hinweise zu diesen Vorfällen können bei der
Gemeinde (08383/98041) oder der Polizeiinspektion
Lindenberg (08381/9201-0) gemeldet
werden.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
In der letzten Sitzung des Gemeinderates
wurden folgende Entscheidungen
getroffen:
- Gründung eines Zweckverbandes
„Interkommunales Gewerbegebiet –
Verwaltungsgemeinschaft Argental“
In den Gemeinderatsgremien der 4
Argentalgemeinden wurde bereits im Jahre
2008 einstimmig beschlossen, dass das Thema
Gewerbeansiedlung künftig langfristig gemeinsam
auf VG-Ebene vorangetrieben werden soll.
Mit diesen Beschlüssen wurde ein Ziel des gemeinsam
erstellten interkommunalen Leitbildes
der Argentalgemeinden umgesetzt und dann
auch durch die 4 Bürgermeister in Form einer
Zielvereinbarung besiegelt.
Seitdem wurde nun bei der Planung und Ausweisung
eines interkommunalen Gewerbegebiets
nach Flächen Ausschau gehalten, die unabhängig
von der jeweiligen Gemarkung die
besten Voraussetzungen für eine gemeinsame
erfolgreiche Gewerbeansiedlung bringen könnten.
Nach eingehenden Prüfungen verschiedener
Standorte haben sich die 4 Bürgermeister
mit der Beteiligung der „WEST“ und des Landratsamtes
Lindau schließlich nun auf die Ausweisung
der Flächen an der Kreisstraße LI 5 an
der gemeinsamen Gemarkungsgrenze zwischen
Gestratz und Grünenbach geeinigt (Fläche mit
ca. 7 ha).
Um zu prüfen, ob dort auch ein gemeinsames
interkommunales Gewerbegebiet entstehen
kann, wurde ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung
einer Projektstudie beauftragt. In dieser
wurde zwischenzeitlich ein grober Gestaltungsentwurf
erstellt und es wurden Untersuchungen
zur Verkehrsanbindung, zur Erschließung mit
Versorgungsanlagen, zur Wirtschaftlichkeit und
zum ökologischen Ausgleich vorgenommen. Die
Projektstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die
Aufgabenstellung, dort ein interkommunales
Gewerbegebiet auszuweisen, machbar und
sinnvoll ist.
Zur weiteren Umsetzung ist es nun erforderlich,
dass die Argentalgemeinden einen Zweckverband
„Interkommunales Gewerbegebiet
Argental“ gründen.
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung den
Beitritt zu diesem Zweckverband beschlossen.
Ebenfalls wurde die hierzu notwendige Zweckverbandssatzung
beschlossen.
Diese Satzung legt die Aufgaben, Pflichten und
Rechte des Verbands fest.
Des Weiteren regelt die Satzung, dass an den
Umlagen, durch die der Verband finanziert wird,
die 4 Argentalgemeinden mit jeweils 25 % beteiligt
werden. Gleichermaßen werden auch die
Einnahmen im Verband im selben Schlüssel verteilt.
Neben der engen Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft
Argental bekommt die
Partnerschaft der 4 Kommunen nun mit dem zu
gründenden Zweckverband eine neue intensive
Ebene.
In der Satzung ist auch die Zusammensetzung
der Verbandsversammlung (Verbandsvorsitzende
und Verbandsmitglieder der einzelnen Mitgliedsgemeinden)
geregelt.
Die Gemeinde Maierhöfen werden in diesem
Verband durch den jeweils amtierenden Bürgermeister
und einen Gemeinderat vertreten.
Als Gemeinderat wurde Herr Winfried Holzer
und dessen Vertreter, Herr Florian Holzer bestimmt.
- Erlass einer Plakatierungsverordnung
mit Richtlinien
In den letzten Jahren gab es durch „wildes Plakatieren“
immer wieder Ärger in den Mitgliedsgemeinden
der VG-Argental. Die Hauptverursacher
dieses Problems sind die mittlerweile sehr
vielen gewerblichen Veranstaltungen in der gesamten
Region. Die Plakatierung für diese Veranstaltungen
wird sehr oft von speziellen Firmen
durchgeführt.
Der Gemeinderat hat es deshalb für sinnvoll
erachtet, dass für unser Gemeindegebiet eine
solche Plakatierungsverordnung erlassen wird.
In dieser Satzung werden nun die Möglichkeiten
der örtlichen Plakatierung aber auch die Sanktionen
(Geldbuße) geregelt.
Diese Satzung kann im Rathaus eingesehen
werden.
- Stellungnahme zu geplanten Bebauungsplan
„Lohbauer Straße“ der
Stadt Isny.
Die Stadt Isny beabsichtigt südlich des
Stephanuswerks ein neues Wohngebiet auszuweißen.
Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes
notwendig.
Die Gemeinde Maierhöfen wurde als Nachbargemeinde
im Rahmen dieses Verfahrens angehört.
Nachdem keine Belange der Gemeinde Maierhöfen
betroffen sind, wurde durch den Gemeinderat
eine positive Stellungnahme beschlossen.
Martin Schwarz, 1. Bürgermeister
Das Energiesparteam informiert:
Nicht ganz dicht
"Kennen Sie das: Sie sitzen im beheizten Zimmer,
aber Ihnen ist trotzdem kalt?
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