März_2013

FPR-aktuell Heft 3/2013
Aktuelle Nachrichten aus Politik und Rechtsprechung
Leitsätze aktueller Entscheidungen
Sukzessivadoption durch eingetragenen Lebenspartner
GG Art. 2 I, 3, 6; LPartG § 9 VII; BGB § 1742
1. Art. 2 I i. V. mit Art. 6 II 1 verleiht dem Kind ein Recht auf
staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine
Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen
Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen
Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt sich
daraus nicht ableiten.
2. Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gesetzlich als Elternteile
eines Kindes anerkannt sind, sind auch im verfassungsrechtlichen
Sinne Eltern (Art. 6 II 1 GG). Eine Person, die bislang
weder in einer biologischen noch in einer einfachrechtlichen Elternbeziehung
zu einem Kind steht, ist grundsätzlich nicht allein
deshalb nach Art. 6 II 1 GG Elternteil im verfassungsrechtlichen
Sinne, weil sie in sozial-familiärer Beziehung mit dem Kind lebt.
3. Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder
angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer
Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 I GG geschützte
Familie im Sinne des Grundgesetzes. Bei der rechtlichen
Ausgestaltung der Familie ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich
nicht ohne Weiteres verpflichtet, denjenigen, die tatsächlich
soziale Elternfunktion wahrnehmen, allein deswegen eine Adoptionsmöglichkeit
zu schaffen.
4. Indem § 9 VII des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Möglichkeit
der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen
Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)
verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme
eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit
der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners
(Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl
die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in
ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 I GG). (amtliche
Leitsätze)
(BVerfG, Urt. v. 19. 2. 2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09)
Kosten für Zusatz-Altersversorgung und Zusatzkrankenversicherung
bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit
BGB §§ 1603 I, 1612 a, 1612 b I Nr. 1; SGB II § 33 I
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für
eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig,
wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls
nicht aufgebracht werden kann. (amtlicher Leitsatz)
(BGH, Urt. v. 30. 1. 2013 – XII ZR 158/10)
Falsche Ehezeit beim Versorgungsausgleich
VersAusglG § 10; FamFG §§ 59 I, 219 Nrn. 2, 3
Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der
das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des
einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger
geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten
überträgt, steht beiden betroffenen Versorgungsträgern die Beschwerde
zu, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung
ankommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. 1. 2013 – XII
ZB 550/11 – zur Veröffentlichung bestimmt). (amtlicher Leitsatz)
(BGH, Beschl. v. 23. 1. 2013 – XII ZB 491/11)
Beamte, interne Teilung arbeitsvertraglich zugesagter
Versorgungen
VersAusglG §§ 9 III, 10 I, 14 II Nr. 2, 16 I, II, 44 I Nr. 2; BGB
§ 1587 b II Nr. 1
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung
nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt
grundsätzlich durch interne Teilung. (amtlicher Leitsatz)
(BGH, Beschl. v. 23. 1. 2013 – XII ZB 575/12)
Tenorierung bei externer Teilung
VersAusglG § 14; FamFG § 222
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich
bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung
in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
(amtlicher Leitsatz)
(BGH, Beschl. v. 23. 1. 2013 – XII ZB 541/12)
Keine Alleinsorge zum Zweck des Elterngeldbezugs
BEEG § 4 III 4; BGB § 1671 I, II Nr. 2; FamFG §§ 58 ff.
Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 III 4 BEEG
für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld
zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gem. § 1671 II Nr. 2
BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben

VI Heft 3/2013 FPR -aktuell
und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht
für das Kind zu übertragen. (amtlicher Leitsatz)
(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14. 2. 2013 – 2 UF 272/12)
Namensführung nach Aufhebung der Ehe
BGB §§ 1313, 1318 I, 1355 V; PStG §§ 15, 48
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen
des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab
Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen,
den er vor der Eheschließung geführt hat. Das Eheregister ist
durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von
Amts wegen zu berichtigen. (amtlicher Leitsatz)
(OLG Celle, Beschl. v. 6. 2. 2013 – 17 W 13/12)
Anspruch auf Auskunft über die genetische Abstammung
eines durch heterologe Insemination gezeugten
Kindes
StGB § 203; ZPO §§ 264 Nr. 2, 529
1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten
Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im
Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten
sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender
an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem
Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine
genetische Abstammung verlangen.
2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden
Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im
Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag
zulasten Dritter dar.
3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich,
wenn er die benötigten Informationen auch nach einer
umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann. (amtliche
Leitsätze)
(OLG Hamm, Urt. v. 6. 2. 2013 – I-14 U 7/12)
Versorgungsausgleich, Anwendung des alten Rechts
nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
FGG-RG Art. 111 1, 3; VersAusglG § 48
Hat das Amtsgericht vor dem 1. 9. 2009 eine Endentscheidung
über den Versorgungsausgleich getroffen, die zulässiger Weise
nur teilweise angefochten worden ist, so ist in einem vom Oberlandesgericht
ausgesetzten und nach dem 31. 8. 2009 wiederaufgenommenen
Beschwerdeverfahren das bis zum 31. 8. 2009
geltende frühere Recht anzuwenden. (amtlicher Leitsatz)
(OLG Celle, Beschl. v. 5. 2. 2013 – 10 UF 20/09)
Verfahrenskostenvorschuss durch Ratenzahlung
ZPO § 115 II; BGB §§ 1603 II 1, 2, 1612 b; FamGKG § 3 II
Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern einen Verfahrenskostenvorschuss
auch dann, wenn sie ihn zwar nicht in einer
Summe zahlen können, aber nach § 115 I ZPO für eine eigene
Verfahrensführung zu Ratenzahlungen in der Lage wären. Dann
kann dem vorschussberechtigten Kind Verfahrenskostenhilfe auch
nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden. Für
die Anordnung einer Ratenzahlung ist dabei aber nicht allein
maßgeblich, ob der unterhaltspflichtige Elternteil für ein von ihm
selbst zu führendes Gerichtsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter
Anordnung von Raten erhalten würde. Es ist vielmehr zusätzlich
festzustellen, dass die in Anspruch genommenen Eltern im Sinne
des Unterhaltsrechts leistungsfähig sind. (amtlicher Leitsatz)
(OLG Dresden, Beschl. v. 31. 1. 2013 – 20 WF 36/13)
Ehescheidung mit Auslandsbezug, Rechtswahl
Art. 5, 7, 8 Rom III-VO; EGBGB Art. 46 d; ZPO §§ 114, 293
1. Legen die Eheleute im Verfahren zur Prüfung von Verfahrenskostenhilfe
eine schriftliche Vereinbarung des Inhalts vor, dass sie
anstelle des nach Art. 8 lit. a Rom III-VO anwendbaren deutschen
Rechts das Heimatrecht eines der Beteiligten – hier das kasachische
Recht – wählen, kann dies eine hinreichende Erfolgsaussicht
für den nach dem gewählten, nicht aber nach dem deutschen
Recht erfolgversprechenden Scheidungsantrag begründen.
2. Liegt zu einem einschlägigen ausländischen – hier kasachischen
– Gesetz nur der Originaltext, nicht aber eine offizielle
Übersetzung vor, kann es zur Prüfung und Bejahung einer hinreichenden
Erfolgsaussicht i. S. von § 114 ZPO ausreichen, wenn
eine Übersetzung des Gesetzestextes durch einen sprachkundigen
Verfahrensbevollmächtigten beigebracht wird. (amtliche Leitsätze)
(OLG Nürnberg, Beschl. v. 31. 1. 2013 – 7 WF 1710/12)
Kostenentscheidung bei nach Aufforderung nicht erfolgter
Titulierung von Kindesunterhalt
FamFG § 243
Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten
eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum
Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur
kostenfreien Titulierung des Unterhaltsanspruchs durch Errichtung
einer Jugendamtsurkunde erst im laufendem Verfahren nachgekommen
ist, weil die zur Ermittlung seiner eigenen Einkünfte erforderlichen
Unterlagen im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens noch nicht vorlagen. (amtlicher Leitsatz)
(OLG Hamm, Beschl. v. 30. 1. 2013 – II-9 WF 256/12)
Verfahren nach § 33 VersAusglG
VersAusglG § 33; FamFG §§ 76, 78 II; ZPO § 114
1. Die vormalige Ehefrau des Antragstellers ist im Verfahren
nach § 33 VersAusglG Beteiligte.
2. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
im Verfahren nach § 33 VersAusglG.
3. Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts
im Verfahren nach § 33 VersAusglG. (amtliche Leitsätze)
(OLG Hamm, Beschl. v. 29. 1. 2013 – II-2 WF 255/12)
Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis „ausländer-
und asylrechtliche Betreuung“
BGB §§ 1915, 1835 IV; RVG §§ 2, 13, 14; RVG VV 2300,
2503
1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers
die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbrin-

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genden Leistungen, was im Fall eines ersten Asylverfahrens mit
Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann
er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe
eine Vergütung nach §§ 1915 I, 1835 IV BGB i. V. mit dem
RVG beanspruchen.
2. Sofern einem ohne Eltern eingereisten 16 Jahre alten Flüchtling
ein Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis „ausländerund
asylrechtliche Betreuung“ bestellt worden ist, hat der Ergänzungspfleger
die Aufgabe – ungeachtet einer gem. § 12
AsylVfG, § 80 AufenthaltsG bestehenden Handlungsfähigkeit
des Jugendlichen – gewissenhaft und vollumfänglich für den
Minderjährigen in dessen Interesse wahrzunehmen. (amtliche
Leitsätze)
(OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 29. 1. 2013 – 6 UF 344/11)
Umgangsregelung ohne Übernachtung
BGB § 1684 I, IV; FamFG § 26
1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls
solange noch im Rahmen des durch § 1684 I BGB dem
Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums – und ist daher keine
Umgangseinschränkung i. S. des § 1684 IV BGB – , wie dadurch
nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten
des Umgangsberechtigten und des Kindes eine faktische
Umgangseinschränkung entsteht. Allerdings bedarf der Ausschluss
von Übernachtungen auch bei geringer Distanz dieser
Wohnorte besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des
Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem
Kindeswohl entsprechen.
2. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium,
das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten
herangezogen werden kann.
3. Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung im Umgangsverfahren
bei einem jeder Tatsachengrundlage entbehrenden
Verdachtsvortrag eines Elternteils (hier: behaupteter Alkoholund
Drogenmissbrauch). (amtliche Leitsätze)
(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23. 1. 2013 – 6 UF 20/13)
Vorschau auf das Heft 4/2013
Das kommende Hefte wird den Themenschwerpunkt „Aktuelles
zum nationalen Unterhalts- und Verfahrensrecht“ haben.
Klinkhammer und Reinken werden einen Überblick über die
Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte geben.
Finke wird sich mit der aktuellen Rechtsprechung zur Abänderung
von Unterhaltstiteln befassen, Graba mit dem Ehegattenbedarf,
Diehl mit den Anforderungen an die Leistungsfähigkeit von
Eltern beim Minderjährigenunterhalt. Maurer wird die Möglichkeiten
der Begrenzung des nachehelichen Alters- und Krankheitsunterhalt
darstellen, Born die Begrenzung und Befristung
von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt. Wohlgemuth wird
erläutern, wie der Kindesunterhalt beim Wechselmodell bei Barunterhaltspflicht
beider Eltern zu berechnen ist. Rake wird sich
mit der Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln auseinandersetzen,
Neumann mit der Erledigung in der Hauptsache in Unterhaltsstreitsachen.