Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg schlägt vor, eine Zielvorgabe aufzunehmen,
dass Gender Mainstreaming als Inhaltsqualität in der Lehre und in Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben integriert wird.
Dem wird nicht entsprochen. Mit dem neuen Satz 2 wird das Leitprinzip Gender
Mainstreaming, nach dem bei allen politischen und administrativen Entscheidungsprozessen
und Maßnahmen die konkreten Lebenssituationen von Frauen und Männern
von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen sind, durch eine eigenständige
Regelung gestärkt. Weitergehende Regelungen werden nicht für erforderlich
gehalten.
Zu § 4 Absatz 2
Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den wissenschaftlichen
Hochschulen Baden-Württembergs (LaKoG) und die Gleichstellungsbeauftragte der
Universität Ulm fordern die gesetzliche Verankerung von Fakultätsgleichstellungsbeauftragten,
die die Gleichstellungsbeauftragte in Kommission und Gremien vertrete.
Der Verband Baden-Württembergischer Wissenschaftlerinnen (VBWW) lehnt den
Wegfall der Fakultäts-Gleichstellungsbeauftragten entschieden ab.
Die Forderungen der LaKoG und der Gleichstellungsbeauftragten der Universität Ulm
werden nicht aufgegriffen. Eine gesetzliche Verankerung von Fakultätsgleichstellungsbeauftragten
gab es bisher nicht, und eine Verankerung wird auch nicht für erforderlich
gehalten. In Absatz 3 Satz 6 Halbsatz 2 ist explizit geregelt, dass die
Gleichstellungsbeauftragte sich in den Berufungs- und Auswahlkommissionen unbeschadet
des § 10 Absatz 6 Satz 1 von einer von ihr zu benennenden Person vertreten
lassen kann. Zudem können die Hochschulen durch den Wegfall der Obergrenze
bei der Anzahl der Stellvertreterinnen faktisch für jede Fakultät eine Stellvertreterin
vorsehen.
Zu § 4 Absatz 2 Satz 1
Die LaKoG ist der Auffassung, dass der Begriff „Gleichstellungsbeauftragte“ dem gesetzlichen
Auftrag der Gleichstellung von Frauen und Männern, Gender Mainstreaming
und der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit nachkomme; der aus der
Bildungsdebatte stammende Begriff „Chancengleichheit“ greife hier zu kurz.
14 02 04