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Mit
Aus den Fraktionen im Stadtrat
CSU-Fraktion
Lauf und sein Haushalt: Musterknabe oder Schuldenkönig?
Über Laufs Finanzen und im Speziellen
den Stadthaushalt für das
kommende Jahr wurde von einigen
Fraktionen und der Pegnitz-Zeitung
bereits viel geschrieben. Eine Einschätzung
der Lage ist nicht ganz
einfach, weshalb die Verabschiedung
des Zahlenwerkes von der
Mehrheit des Stadtrates in das neue
Jahr verschoben wurde.
Rekordeinnahmen
Die Steuereinnahmen sind nach
wie vor auf Rekordhöhe. Dies wurde
auch eindrucksvoll in den Bürgerversammlungen
mit Hilfe von Schaubildern
gezeigt. Sowohl die Gewerbesteuer
mit rund 19,0 Mio. Euro
als auch der Anteil an der Einkommensteuer
mit knapp 14,7 Mio. Euro
haben inzwischen Höhen erreicht,
von denen andere Kommunen, aber
auch frühere Stadträte nur träumen
können. Zum Vergleich betrug die
Gewerbesteuer in der Wahlperiode
2002 bis 2008 etwa die Hälfte des
aktuellen Aufkommens.
Parallel zur Einnahmenentwicklung
steigt – wenn auch immer um zwei
Jahre verzögert – die Kreisumlage.
Für 2014 sind hier etwa 13,9 Mio.
Euro eingeplant.
Diskussion über
Ausgabepositionen
Der vorgelegte Haushaltsentwurf
sieht Personalkosten in Höhe von
15,3. Mio Euro vor. Innerhalb von
zwei Jahren eine Steigerung von 15
%. Die Erhöhung bei der Position
Verwaltungs- und Betriebsaufwand
beträgt seit 2012 gar 20 %. Diese
Bereiche verschlingen immerhin
15,7 Mio. Euro.
Folge dieser enormen
Steigerungen ist, dass
der Überschuss aus
Einnahmen und Ausgaben,
der dann für
echte Investitionen zur
Verfügung steht, im
Vergleich sehr niedrig
ausfällt. Waren das im
Jahr 2012 noch etwa
8,5 Mio. Euro, so sind
das 2014 geplant nur
noch 4,0 Mio. Euro.
Verbindlichkeiten
der Stadt steigen
exorbitant
Die Höhe der geplanten
und vom Bürgermeister
vorgesehenen Investitionen
beträgt 20,5 Mio.
Euro. Zur Finanzierung
dieser Summe sind
u.a. der Verzehr der
Rücklagen mit fast 3,9
Mio. Euro und eine
Darlehensaufnahme
in Höhe von 8,1 Mio.
22 Januar 2014
Norbert Maschler
Euro notwendig. Damit würde der
städtische Schuldenstand massiv auf
über 20 Mio. Euro steigen.
Diese Entwicklung ist – gerade vor
dem Hintergrund der beschlossenen
Investitionen vor allem bei unseren
Schulhäusern – besorgniserregend.
Der Investitionsplan für die kommenden
Jahre summiert sich in
einem Bereich von 50 bis 70 Mio.
Euro. Diese Summen können ohne
weitere Schulden niemals finanziert
werden. Die CSU-Fraktion hat daher
beschlossen, strukturelle Veränderungen
in allen Haushaltsbereichen
zu fordern.
CSU-Fraktion fordert
Einsparungen
Auf Antrag unseres Bürgermeisterkandidaten
Norbert Maschler
wurden schließlich die Haushaltsberatungen
vertagt. Die Kämmerei soll
den Verwaltungshaushalt nochmals
überprüfen mit dem Ziel, 2 Mio. Euro
einzusparen, damit der Überschuss
wenigstens 6 Mio. Euro beträgt.
Ferner stellt eine Arbeitsgruppe der
Fraktionen die Investitionen auf
den Prüfstand. Für die CSU-Fraktion
haben selbstverständlich die bisher
beschlossenen und teilweise begonnenen
Investitionsvorhaben Vorrang.
Hierzu zählen vor allem die Sanierung
der Kunigundenschule und der
Mensaanbau an der Bertleinschule,
aber auch die Sanierung der Kärntner
Straße.
Wir sind einhellig der Auffassung,
dass es allerhöchste Zeit ist, nun die
Notbremse zu ziehen. Sehenden Auges
dürfen wir die Stadt nicht in die
Finanzkatastrophe steuern.
CSU steht für konstante
Steuersätze
Natürlich müssen wir unseren
Einrichtungen eine angemessene
Personalausstattung zur Verfügung
stellen, natürlich müssen wir die
Instandhaltung unserer Straßen und
Gebäude gewährleisten, natürlich
wollen wir unseren mittelständischen
Unternehmen, unseren
Handwerksbetrieben und dem
Einzelhandel mit konstanten Steuersätzen
keine höheren Belastungen
zumuten und natürlich wollen wir
die städtischen Gebühren fair und
transparent kalkulieren, nicht dass
sich plötzlich – wie beispielsweise
bei den Müllgebühren auf Kreisebene
– ein großes Senkungspotenzial
auftut.
Ferner ist die Stadt Lauf bekannt,
dass sie mit freiwilligen Leistungen
das öffentliche Leben fördert.
Finanzielle Zuwendungen an Sport
und Kultur sind unseres Erachtens
notwendig, da sie allen Bürgerinnen
und Bürgern zu Gute kommen und
einen Standortvorteil für unser Lauf
darstellen. Hier kann Sparen in kürzester
Zeit zum Bumerang werden
in Form von Wegzug und Leerstand.
Die CSU steht auch hier für eine klare
und planbare Politik, die unseren
Vereinen und Organisationen hilft.
Verabschiedung des Haushaltes
2014 voraussichtlich im Februar
2014
Ziel ist die Aufstellung eines
seriösen und auf die Zukunft
ausgerichteten Haushaltes. Viele
Haushaltsstellen müssen einzeln
betrachtet werden. Deshalb
ist es nicht möglich,
den Finanzplan der Stadt
Lauf in wenigen Tagen
zu beraten und zu beschließen.
Die Fraktionen
haben sich mehrheitlich
verständigt, dass
alle Investitionsansätze
gründlich überprüft werden
sollen, um die Neuverschuldung
drastisch
zu verringern. Dies sind
wir unseren Kindern und
jungen Menschen in Lauf
schuldig.
Abschließend wünschen
wir Ihnen und Ihren
Familien einen guten
Start ins Jahr 2014, wir
wünschen Ihnen besonders
Gesundheit, Glück
und Zufriedenheit sowie
Gottes Geleit!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Norbert Maschler
im Namen der gesamten
CSU-Fraktion
SPD-Fraktion
Mit dem Haushalt haushalten
„Haushalt der Superlative“, so könnte
man das Zahlenwerk für das Jahr
2014 umschreiben. Superlative vor
allem in Hinblick auf das Rekordvolumen
von rund 78 Mio. Euro. Zum
Haushaltsjahr 2012 eine Steigerung
um fast 10 Mio. Euro. Es schlagen
hier vor allem die notwendigen Sanierungen
der Kunigundenschule,
die der Eckertschen Kindergartenstiftung
und die Investitionen in
Ergänzung der Infrastruktur für das
erweiterte Betreuungsangebot an der
Bertleinschule stark zu Buche. Investitionen,
die alle einen wichtigen
Schritt in die Zukunft darstellen und
deren Sinnhaftigkeit auf der Hand
liegt. Dennoch ist auch ein gewisses
Augenmaß im Haushalt beizubehalten.
Sicherlich ist Stadtentwicklung
ein Projekt in die Zukunft, sicherlich
ist die Förderung des Sports und der
Vereine eine Investition in die Gesellschaft,
aber dabei ist ebenso ein
sparsamer und zweckmäßiger Umgang
mit den Finanzmitteln geboten.
Gerade in Zeiten hoher Einnahmen
ist es geboten, Rücklagen zu
schaffen, die es auch in der Zukunft
ermöglichen, das Niveau unserer
bürgerfreundlichen Leistungen zu
erhalten und dem heute gegebenen
Bedarf anzupassen. Eine hohe Zahl
der in unserer Stadt lebenden Menschen
schätzt das breite Angebot
an kultureller Bildung in unserer
Stadt und für viele Familien ist dies
auch eine willkommene Möglichkeit,
ohne große finanzielle Belastung
teilzuhaben.
Punktuelle und überdachte Einsparungen
im Haushalt machen Sinn,
da sie den Spielraum erhöhen und
Kreditaufnahmen verringern bzw.
eine höhere Zuführung in die Rücklagen
ermöglichen. Einsparungen
können meiner Auffassung nach
aber nicht „mit dem Rasenmäher“
vorgenommen werden. Sparen muss
dabei vor allem bedeuten, dass beispielsweise
nicht bei den eigenen
Kultureinrichtungen wie Bücherei,
Industriemuseum, Musikschule und
Archiv, deren Angebot allen Bürgern
zur Verfügung steht, der Rotstift angesetzt
wird und im Gegenzug Investitionen
in Vereinsgelände dennoch
weiterhin stark gefördert und finanziert
werden. Im Haushalt entsprechende
Sparpotenziale zu erkennen
und diese dann sinnvoll zu nutzen
sehe ich als wichtige Aufgabe. Mit
der auch von unserer Fraktion aus
initiierten und mitgetragenen Einsetzung
einer „Arbeitsgruppe Haushalt“
sollte und muss dies möglich sein,
die entsprechenden Einsparpotenziale
zu erkennen und anzuwenden.
Die Generationen der Zukunft werden
es uns danken.
Georg Schweikert