Über uns - MDS MÖHRLE & Partner

Ausgabe November 2013
· Fachinformation für unsere Mandanten ·
WWW.MDS-MOEHRLE.DE HAMBURG · BERLIN · SCHWERIN WWW.HAPPLUTHER.DE
Inhalt
Über uns 1
> HAPP LUTHER in vier Kategorien
als beste Kanzlei des Jahres ausgezeichnet!
> MDS MÖHRLE belegt in der Wirtschaftswoche
Platz 2 der besten
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien
Einkommensteuer 2
> Ferienwohnung: Überschussprognose
auch bei nur geplanter Eigennutzung
> Abgeltungsteuer: Gewinne aus
Genussrechten haben Bestandsschutz
> Kosten für die Erbauseinandersetzung
erhöhen das Abschreibungspotenzial
> Unbestimmte Regelungen zur Kürzung
des Tantiemeanspruchs vermeiden
Umsatzsteuer 3
> Leasing: Minderwertausgleich unterliegt
nicht der Umsatzsteuer
> Neue Nachweispflichten für EU-
Lieferungen erst ab 1. Januar 2014
verbindlich
> Vorsteuerabzug nur für Leistungen
an das eigene Unternehmen
Lohnsteuer 5
> Reisekostenreform: Umfangreiches
Einführungsschreiben veröffentlicht
Bilanzierung und
Bewertung 6
> Bilanzierung von Altersteilzeitvereinbarungen
in der Handelsbilanz
> Aufwendungen für die Dachsanierung
als nachträgliche Herstellungskosten
Sonstiges 7
> Grundstücksbewertung: Gutachterkosten
sind Nachlassverbindlichkeiten
> Dokumentation der Verrechnungspreise
ist unionsrechtskonform
Steuertermine 8
> November & Dezember 2013
Über uns
HAPP LUTHER in vier Kategorien als beste
Kanzlei des Jahres ausgezeichnet!
Neben den bereits nominierten
Kategorien „Kanzlei des Jahres für
den Mittelstand“ und „Kanzlei des
Jahres für regulierte Industrien“
wurde HAPP LUTHER bei den
JUVE AWARDS 2013 auch in den
Preiskategorien „Kanzlei des Jahres
Norden“ und „Kanzlei des Jahres für
Gesundheitswesen“ als beste Kanzlei
des Jahres 2013 geehrt.
Die Preisverleihung fand im Rahmen einer
festlichen Gala am 23. Oktober 2013
in der Alten Oper in Frankfurt statt.
Unsere Kollegen wurden von diesem
sehr erfreulichen Ergebnis überrascht
und konnten damit zwei der 18 begehrten
Trophäen sowie zwei weitere Auszeichnungen
mit nach Hause nehmen!
Erstmalig wurden in diesem Jahr in 15
statt wie bisher nur 14 Preiskategorien
je fünf Kanzleien nominiert. Dazu wurden
in weiteren drei Preiskategorien
Inhouse-Teams für ihre Leistungen ausgezeichnet.
Der JUVE Verlag, der unter anderem
das Handbuch „Wirtschaftskanzleien”
herausgibt, zeichnet mittlerweile
zum zehnten Mal Kanzleien
und Rechtsabteilungen mit einem
JUVE AWARD aus. Die Redaktion
stützt die Auswahl auf Informationen
aus vielen tausend Gesprächen
und Fragebögen mit Mandanten,
Partnern sowie Nachwuchsanwälten
und Richtern, die im Rahmen der
Recherche für das JUVE Handbuch
geführt werden.
MDS MÖHRLE BELEGT IN DER WIRTSCHAFTSWOCHE
PLATZ 2 DER BESTEN WIRTSCHAFTSPRÜFUNGS-
UND STEUERBERATUNGSKANZLEIEN
Gefragt: Strategisches Know-How und unternehmerisches Denken
Im Rahmen der Serie Berater-Check
der WirtschaftsWoche (Ausgabe 41)
wurde eine Umfrage über die besten
Wirtschaftsprüfungs- und Steuer-
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 1

November 2013
MDS MÖHRLE · HAPP LUTHER
beratungsgesellschaften in Deutschland
veröffentlicht. Dafür wurden
156 Unternehmer aus diversen
Branchen von dem Hamburger Marktforschungsinstitut
Faktenkontor befragt,
welche Berater ihnen bekannt
sind, häufig beauftragt werden und
welche sie weiterempfehlen würden.
Ebenfalls wurde eruiert, welche Anforderungen
für die Auftragsvergabe
ausschlaggebend sind. Dabei wurden
als Kernkompetenzen das Finden strategisch
relevanter Lösungen sowie
unternehmerisches Denken genannt.
Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis:
MDS MÖHRLE konnte sich
durch eine hohe Arbeitsqualität einen
exzellenten Ruf im Kreise der Auftraggeber
erarbeiten. Damit stehen
wir direkt nach dem Branchenriesen
EY (Ernst & Young) neben KPMG
und drei weiteren mittelständischen
Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern
auf dem zweiten Platz.
Uns bietet dieses Ergebnis Ansporn,
Sie als unsere Mandanten weiterhin
mit qualitativ hochwertiger Arbeit zu
überzeugen und lösungsorientiert
sowie individuell zu beraten. Wir
möchten diese Chance zudem nutzen,
um uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen und
die langjährige Zusammenarbeit zu
bedanken!
❚ ❚
Einkommensteuer
Ferienwohnung: Überschussprognose auch bei nur geplanter
Eigennutzung
Bei der Vermietung von Ferienwohnungen
ist die Einkünfteerzielungsabsicht
selbst dann anhand einer Überschussprognose
zu prüfen, wenn sich
der Eigentümer lediglich eine Zeit der
Selbstnutzung in der Nebensaison
mit schwacher Nachfrage vorbehalten
hat. Dies hat der Bundesfinanzhof
jüngst entschieden.
Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer
angelegten Vermietungstätigkeit
selbst bei Werbungskostenüberschüssen
über längere Zeiträume davon
auszugehen, dass keine Liebhaberei
vorliegt, sofern die Wohnungen ausschließlich
an wechselnde Feriengäste
vermietet und in der übrigen
Zeit hierfür bereitgehalten werden.
Dabei ist es unerheblich, ob
die Vermietung in Eigenregie oder
durch Vermittlung über Dritte erfolgt.
Haben sich die Eigentümer hingegen
im Vertrag mit dem Vermittler
die Selbstnutzung für einen begrenzten
Zeitraum vorbehalten, ist die
Einkünfteerzielungsabsicht anhand
einer Überschussprognose zu überprüfen.
Dabei kommt es nach der
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
nicht darauf an, ob
• das Eigennutzungsrecht tatsächlich
verwendet oder ausgenutzt wird,
• sich der Vorbehalt aus einem individuell
geschlossenen Vertrag
oder aus einem formularmäßigen
Mustervertrag mit einem professionellen
Vermittler ergibt.
Beachten Sie:
Für Eigentümer kann es gegebenenfalls
ratsam sein, sich keine Selbstnutzung
vorzubehalten und am
Ferienort eine fremde Wohnung anzumieten.
Damit bleiben die Werbungskostenüberschüsse
erhalten
und die mühevolle Prognoserechnung
entfällt.
Abgeltungsteuer: Gewinne aus Genussrechten haben Bestandsschutz
Obligationsähnliche Genussrechte
stellten bis zur Einführung der
Abgeltungsteuer keine Finanzinnovationen
dar. Somit waren Substanzmehrungen
außerhalb der einjährigen
Spekulationsfrist nicht
steuerbar. Durch die in 2009 eingeführte
Abgeltungsteuer ist dieses
Privileg entfallen. Strittig war nur, ob
Abgeltungsteuer auch auf den Verkauf
des Altbestandes (Anschaffung vor
dem 1. Januar 2009) zu erheben ist
oder insoweit Bestandsschutz gewährt
wird.
Mit einem erst nachträglich veröffentlichten
Urteil stellt der
Bundesfinanzhof klar, dass Gewinne
aus vor 2009 erworbenen obligationsähnlichen
Genussrechten nicht
der Abgeltungsteuer unterliegen und
demzufolge höchstens als privates
Veräußerungsgeschäft (innerhalb
der einjährigen Spekulationsfrist)
steuerpflichtig sind. Insoweit gilt
der Bestandsschutz wie für herkömmliche
Genussrechte.
2
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150

MDS MÖHRLE · HAPP LUTHER November 2013
Kosten für die Erbauseinandersetzung erhöhen das
Abschreibungspotenzial
Bei zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien
können die Aufwendungen
für die Erbauseinandersetzung zu
Anschaffungsnebenkosten führen,
die im Rahmen von Absetzungen für
Abnutzung (AfA) abziehbar sind. So
lautet eine aktuelle Entscheidung des
IX. Senats des Bundesfinanzhofs.
Im Streitfall hatten Geschwister von
ihren Eltern mehrere Grundstücke
geerbt. Den Nachlass teilten sie in
der Weise auf, dass die Schwester
zwei mit Wohngebäuden bebaute,
vermietete Grundstücke als Alleineigentümerin
erhielt. Die Kosten der
Erbauseinandersetzung (u. a. Notarund
Grundbuchkosten) machte sie als
Werbungskosten bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung geltend.
Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug
jedoch ab und
berief sich dabei auf ein Schreiben
des Bundesfinanzministeriums, wonach
Nebenkosten bei einem unentgeltlichen
Erwerb weder zu Anschaffungskosten
noch zu Werbungskosten
führen. Diese Sichtweise hat
der Bundesfinanzhof jedoch nicht
geteilt und entschieden, dass die
Nebenkosten im Wege der AfA
abziehbar sind, sofern sie nicht auf
den Grund und Boden entfallen.
Unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs
vermeiden
Soll der Alleingesellschafter-Geschäftsführer
einer GmbH eine
Gewinntantieme erhalten, ist bei
der Abfassung der Vereinbarung
höchste Vorsicht geboten. Wie
das Finanzgericht Sachsen-Anhalt
jüngst entschieden hat, können
unbestimmte Regelungen zur Kürzung
des Tantiemeanspruchs zu
einer verdeckten Gewinnausschüttung
führen.
Im Streitfall wurde in den Geschäftsführervertrag
ein Passus aufgenommen,
wonach die Tantieme gekürzt werden
konnte, wenn es die wirtschaftliche
Lage der Gesellschaft erfordert. Zwar
enthielt die Vereinbarung Vorgaben für
die Kürzung, jedoch waren diese so unbestimmt,
dass es aus der Sicht eines
außenstehenden Dritten unklar war, ob
und in welcher Höhe die Tantiemeansprüche
letztlich Bestand haben würden.
Beachten Sie:
Nach Ansicht des Finanzgerichts
kommt es auf die Angemessenheit
der Gesamtausstattung des
Geschäftsführers in diesen Fällen
dann ebenso nicht mehr an, wie
auf die Fremdüblichkeit und die tatsächliche
Durchführung der Vereinbarung.
Die gesamte Tantieme
gilt dann als verdeckte Gewinnausschüttung.
❚ ❚
Umsatzsteuer
Leasing: Minderwertausgleich unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Leistet der Leasingnehmer an den
Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf
vereinbarungsgemäß
einen Ausgleich für den durch nicht
vertragsgemäße Nutzung entstandenen
Minderwert des Fahrzeugs,
unterliegt die Zahlung nicht der
Umsatzsteuer. Mit dieser Entscheidung
folgt der Bundesfinanzhof
der Zivilrechtsprechung und widerspricht
der Sichtweise der Finanzverwaltung.
Fehlender Leistungsaustausch
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs
steht dem vom Leasingnehmer gezahlten
Minderwertausgleich keine
eigenständige Leistung des Leasinggebers
gegenüber, es fehlt also ein
steuerbarer Leistungsaustausch. Der
Leasingnehmer schuldet kein Entgelt
für eine vereinbarte Leistung,
sondern leistet vielmehr Ersatz für
einen Schaden, der seine Ursache in
einer nicht mehr vertragsgemäßen
Nutzung des Fahrzeugs hat.
Beachten Sie:
Damit folgen die Richter des Bundesfinanzhofs
der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshof, der ebenfalls
entschieden hatte, dass der Minderwertausgleich
ohne Umsatzsteuer
zu berechnen ist.
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 3

November 2013
MDS MÖHRLE · HAPP LUTHER
Praxisproblem dürfte sich
erledigt haben
Bis dato bestand das Problem,
dass der Leasinggeber nach der
Verwaltungsansicht Umsatzsteuer
abführen musste, die er aber zivilrechtlich
kaum erfolgreich einfordern
bzw. einklagen konnte. Durch
das aktuelle Urteil dürfte die von
der Verwaltung im Umsatzsteuer-
Anwendungserlass vertretene Meinung,
wonach der Minderwertausgleich
nicht als Schadenersatz,
sondern als Entgelt für die bereits
erfolgte Gebrauchsüberlassung
und Duldung der Nutzung über
den vertragsgemäßen Gebrauch
hinaus zu beurteilen ist, wohl überholt
sein.
Neue Nachweispflichten für EU-Lieferungen erst ab 1. Januar 2014
verbindlich
Die neuen Nachweispflichten für
die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen
Lieferungen
gelten eigentlich bereits seit dem 1.
Oktober 2013. In seinem Einführungsschreiben
zu den Neuregelungen
hat das Bundesfinanzministerium
aber noch einmal eine
dreimonatige Übergangsfrist gewährt.
Danach wird es nicht beanstandet,
wenn der beleg- und buchmäßige
Nachweis für bis zum 31. Dezember
2013 ausgeführte EU-Lieferungen
noch nach der alten Rechtslage geführt
wird.
Das Bundesfinanzministerium nimmt
in seinem Einführungsschreiben detailliert
Stellung zu den in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
(UStDV) neu aufgeführten Belegnachweisen,
d. h. zur Gelangensbestätigung
und etwaigen gleichberechtigten
Alternativnachweisen (z. B. die
Spediteurbescheinigung).
Vorab stellt die Verwaltung jedoch
klar, dass der Belegnachweis nicht
zwingend mit den in der UStDV aufgeführten
Nachweisen geführt werden
muss.
Beachten Sie:
Der Unternehmer kann somit grundsätzlich
selbst bestimmen, mit
welchen Beweismitteln er die Umsatzsteuerfreiheit
nachweisen möchte.
Von einem rechtssicheren Nachweis
geht die Verwaltung jedoch nur dann
aus, wenn die Belege vorgehalten
werden, die in der UStDV angeführt
sind. Deshalb sollte man diesen Anforderungen
in der Praxis möglichst
nachkommen.
Vorsteuerabzug nur für Leistungen an das eigene Unternehmen
Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich
einen Fall zu entscheiden, der unmittelbar
Bundesligavereine und
Spielervermittler betraf, der aber
auch auf andere Vermittlungsleistungen
im Wirtschaftsleben zutreffen
kann. Welcher Sachverhalt war betroffen?
Mehrere Bundesligaspieler hatten
Spielervermittler mit Verhandlungen
über neue Verträge mit einem Verein
der 1. Fußballbundesliga beauftragt.
Die Vermittler waren für diese Tätigkeit
von der FIFA lizensiert. Es kam
zu mehreren neuen Arbeitsverträgen
mit dem Verein – laut Wirtschaftspresse
handelte es sich um Borussia
Mönchengladbach. Für die Vermittlungsleistungen
berechneten die
Spielervermittler dem Verein Honorare
mit Vorsteuerausweis. Diesen
Rechnungen lag eine „Zahlungsvereinbarung“
zwischen Verein und
dem Agenten zugrunde, in der auf
„Beratung und Unterstützung“,
„Mitwirkung bei Vertragsabschluss“
und ähnliche Leistungen Bezug genommen
wurde. Das Finanzamt und
auch das angerufene Finanzgericht
lehnten den Vorsteuerabzug ab,
weil die Vermittlung nicht für das
Unternehmen, sondern für den Spieler
erfolgt war. Er hatte den Agenten beauftragt,
nicht den Verein.
Der BFH urteilte wie das Finanzgericht,
der Vorsteuerabzug entfällt damit
bei diesen Leistungen. Falls aber der
Vermittler auch den Verein beraten
hat, dann lässt das Gericht für diesen
Teilbereich einen Vorsteuerabzug zu.
Das muss aber auch im Einzelfall nachgewiesen
werden.
Für alle Vermittlungsleistungen ergibt
sich auch aus dieser Entscheidung
demnach
1. Vorsteuern aus Provisionen kann nur
der Auftraggeber des Vermittlers
abziehen;
2. die Art der erbrachten Leistungen
müssen in der Rechnung – oder
einer Anlage – genau beschrieben
werden.
Diese Grundsätze sind auch für alle
anderen Rechnungen zu beachten,
aus denen Vorsteuerbeträge abgezogen
werden sollen. Wenn daher
ein Käufer die Vermittlungsprovision
übernimmt, obwohl der Verkäufer den
Vermittler beauftragt hat, dann kann
aus der Provision kein Vorsteuerabzug
vorgenommen werden.
❚ ❚
4
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150

MDS MÖHRLE · HAPP LUTHER November 2013
Lohnsteuer
Reisekostenreform:
Umfangreiches Einführungsschreiben
veröffentlicht
Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts
bringt ab 2014 erhebliche
Neuregelungen für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer mit sich. Das
Bundesfinanzministerium hat nun ein
52-seitiges Anwendungsschreiben
veröffentlicht, in dem die einzelnen
Änderungen ausführlich und mit
Beispielen erläutert werden.
Nachfolgend ein kurzer Überblick über
einige gesetzliche Neuregelungen, die
ab 1. Januar 2014 zu beachten sind:
Erste Tätigkeitsstätte
Zentraler Punkt ist der Begriff der
ersten Tätigkeitsstätte, die an die
Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte
tritt. Die Bestimmung erfolgt vorrangig
anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen
Festlegungen durch den
Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden
oder sind die getroffenen
Festlegungen nicht eindeutig, werden
hilfsweise quantitative Kriterien
herangezogen.
Hinweis: Die Unterscheidung zwischen
einer ersten Tätigkeitsstätte
und einer Auswärtstätigkeit hat u. a.
folgende Konsequenzen:
Erste Tätigkeitsstätte:
• Entfernungspauschale (EUR 0,30
je Entfernungskilometer zwischen
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte)
• keine Verpflegungspauschale (Ausnahme:
doppelte Haushaltsführung)
Auswärtstätigkeit:
• „Dienstreisepauschale“ (EUR 0,30 je
gefahrenen Kilometer)
• Verpflegungspauschale je nach Abwesenheitszeiten
(nur für die ersten
drei Tätigkeitsmonate)
Verpflegungspauschalen
Verpflegungspauschalen können ab
2014 wie folgt vom Arbeitgeber
steuerfrei ersetzt bzw. als Werbungskosten
abgezogen werden:
• Für eintägige Dienstreisen ohne
Übernachtung mit einer Abwesenheit
von mehr als acht Stunden
(bisher mindestens acht Stunden)
kann eine Pauschale von EUR 12,00
berücksichtigt werden.
Hinweis: Dies gilt auch, wenn
der Arbeitnehmer seine Auswärtstätigkeit
über Nacht ausübt – somit
nicht übernachtet – und dadurch
ebenfalls insgesamt mehr als acht
Stunden abwesend ist.
• Für mehrtägige Dienstreisen bleibt
es beim Verpflegungsmehraufwand
von EUR 24,00, wenn der Arbeitnehmer
volle 24 Stunden abwesend
ist (Zwischentag).
• Für den An- und Abreisetag einer
mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit
mit Übernachtung kann ohne Prüfung
einer Mindestabwesenheitszeit
eine Pauschale von jeweils EUR
12,00 berücksichtigt werden.
Mahlzeitengestellung
Wird dem Arbeitnehmer im Rahmen
einer Auswärtstätigkeit von seinem
Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung
von einem Dritten eine
übliche Mahlzeit (bis zu EUR 60,00)
zur Verfügung gestellt, hat der
Arbeitgeber keinen geldwerten Vorteil
zu erfassen, wenn der Arbeitnehmer
eine Verpflegungspauschale beanspruchen
könnte.
In diesen Fällen ist allerdings die
steuerfreie Verpflegungspauschale
typisierend zu kürzen – und zwar für
ein Frühstück um 20 % und für ein
Mittag- oder Abendessen jeweils um
40 % des maximalen Tagessatzes für
eine 24-stündige Abwesenheit.
Unterkunftskosten
Als Unterkunftskosten für eine doppelte
Haushaltsführung können die
Aufwendungen für die Nutzung der
Unterkunft angesetzt werden, höchstens
aber EUR 1.000,00 im Monat.
Die Prüfung der Notwendigkeit und
Angemessenheit („60 qm-Durchschnittsmiete“)
entfällt.
Bei einer längerfristigen beruflichen
Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte
im Inland, die nicht erste Tätigkeitsstätte
ist, können die tatsächlichen
Unterkunftskosten nach Ablauf
von 48 Monaten höchstens noch
bis EUR 1.000,00 im Monat als
Werbungskosten abgezogen oder
vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet
werden.
❚ ❚
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 5

November 2013
MDS MÖHRLE · HAPP LUTHER
Bilanzierung und Bewertung
Bilanzierung von Altersteilzeitvereinbarungen in der Handelsbilanz
Altersteilzeitvereinbarungen sind
nach wie vor ein interessantes Gestaltungsinstrument,
obwohl die Förderung
durch die Bundesanstalt für
Arbeit bereits Ende 2009 auslief.
Sinn und Zweck dieser Vereinbarungen
ist heute vielfach die Honorierung
einer langjährigen Betriebszugehörigkeit
oder die Schaffung
von Anreizen zur Verlängerung der
Gesamtlebensarbeitszeit.
In der Praxis hat sich hierbei das sogenannte
„Blockmodell“ als Standard
entwickelt, das die Altersteilzeit
in zwei Phasen unterteilt. In der
ersten Phase (Aktivphase) arbeitet
der Arbeitnehmer unverändert
voll weiter, wird aber nur für eine
Teilzeitbeschäftigung entlohnt. Der
Ausgleich findet in der zweiten
Phase statt, in der der Mitarbeiter
bei fortlaufender Entlohnung von
der Arbeitspflicht freigestellt wird.
Da der Arbeitnehmer in der ersten
Phase bei voller Stundenzahl nur
ein anteiliges Entgelt erhält, entsteht
ein Erfüllungsrückstand, für
den eine Rückstellung für ungewisse
Verbindlichkeiten zu bilden ist.
Dieses Bilanzierungsvorgehen ist seit
Jahren unverändert. Genauer zu untersuchen
sind nunmehr allerdings die
Aufstockungsbeiträge. Hierbei handelt
es sich um Beträge, die der Arbeitgeber
als Zuschuss zum Gehalt oder zu den
Sozialversicherungsbeiträgen leistet.
In der Handelsbilanz wurde diesen
Beträgen in der Vergangenheit stets
ein Abfindungscharakter zugewiesen,
der die sofortige Erfassung einer ergebnismindernden
Rückstellung in
voller Höhe zur Folge hatte.
In Anbetracht einer geänderten
Zielsetzung von Altersteilzeitvereinbarungen
können die Aufstockungsbeträge
nach neuer Auffassung auch
als Bestandteil der Leistungs- und
Entgeltpflichten aus dem Arbeitsverhältnis
angesehen werden. Dies ist der
Fall, wenn die zusätzlichen Beträge
nicht nur geleistet werden um die
Altersteilzeit für die Mitarbeiter attraktiver
zu machen und deren Einwil-
ligung zur Änderung der Arbeitsverhältnisse
zu erlangen, sondern um
beispielsweise die langjährige Betriebszugehörigkeit
des Mitarbeiters
zu honorieren.
Die Klassifizierung erfolgt am ersten
Stichtag nach dem Zustandekommen
der Altersteilzeitvereinbarung und
ist nach dem Grundsatz der Stetigkeit
für die Zukunft beizubehalten.
Sofern eine zusätzliche Entlohnungskomponente
gegeben ist, werden
auch die Aufstockungsbeträge in
der Handelsbilanz ratierlich über die
Aktivphase in einer Rückstellung angesammelt.
Für die Bilanz und die Gewinn- und
Verlustrechnung können sich somit
deutliche Auswirkungen ergeben,
wenn Aufstockungsbeträge nicht
mehr als Einmalaufwand wirken, sondern
über mehrere Jahre verteilt erfasst
werden. Dem wirtschaftlichen
Gehalt und der Ausgestaltung der
Vereinbarung mit dem Mitarbeiter
kommt somit eine hohe Bedeutung zu.
Aufwendungen für die Dachsanierung als nachträgliche
Herstellungskosten
Bei einer vermieteten Immobilie sind
Aufwendungen für den Austausch
eines undichten Flachdachs gegen
ein Satteldach keine sofort abzugsfähigen
Erhaltungsaufwendungen,
sondern nachträgliche Herstellungskosten,
die „nur“ über die Nutzungsdauer
des Gebäudes verteilt als
Abschreibungen geltend gemacht
werden können. Dies hat der Bundesfinanzhof
entschieden.
Aufwendungen für die (geringfügige)
Erweiterung eines Gebäudes sind
als Herstellungskosten zu beurteilen.
Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung
liegen Herstellungskosten
– neben Anbau und Aufstockung –
auch vor, wenn nach der Fertigstellung
bisher nicht vorhandene Bestandteile
in das Gebäude eingefügt
werden bzw. die nutzbare Fläche
vergrößert wird.
Dabei umfasst die nutzbare Fläche
nicht nur die (reine) Wohnfläche, sondern
auch die zur Wohnung / zum
Gebäude gehörenden Grundflächen
der Zubehörräume sowie die den
Anforderungen des Bauordnungsrechts
nicht genügenden Räume.
Beachten Sie:
Auf die tatsächliche (Nicht-)Nutzung
der Fläche kommt es nach Ansicht des
Bundesfinanzhofs nicht an.
Praxishinweise
Der Bundesfinanzhof verweist in seiner
Entscheidung auf seine bisherige
sehr umfangreiche Rechtsprechung zu
diesem streitanfälligen Praxis-Thema.
6
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150

MDS MÖHRLE · HAPP LUTHER November 2013
Danach wird eine Erweiterung u. a.
angenommen, wenn ein Kelleranbau
unter der vergrößerten Terrasse
errichtet oder durch Einbau einer
Dachgaube die nutzbare Fläche vergrößert
wurde.
Betragen die Aufwendungen nach
Fertigstellung eines Gebäudes für die
einzelne Baumaßnahme nicht mehr
als EUR 4.000,00 (Rechnungsbetrag
ohne Umsatzsteuer) je Gebäude, ist
dieser Aufwand auf Antrag stets als
Erhaltungsaufwand zu behandeln.
Auf Aufwendungen, die der endgültigen
Fertigstellung eines neu
errichteten Gebäudes dienen, ist
diese Vereinfachung jedoch nicht
anzuwenden.
❚ ❚
Sonstiges
Grundstücksbewertung: Gutachterkosten sind
Nachlassverbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten
zum Nachweis des
niedrigeren gemeinen Werts eines zum
Nachlass gehörenden Grundstücks als
Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
sind, wenn sie in engem zeitlichen und
sachlichen Zusammenhang mit dem
Erbe anfallen.
Hinweis: Im Streitfall diente das
Gutachten auch als Grundlage für den
geplanten Verkauf des Grundstücks.
Der Bundesfinanzhof hielt dies für
unschädlich, da diese weitere Zwecksetzung
nichts am unmittelbaren
Zusammenhang der Kosten mit der
Nachlassregelung ändert.
Dokumentation der Verrechnungspreise ist unionsrechtskonform
Die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation
bei grenzüberschreitenden
Vorgängen verstößt
nicht gegen europäisches Recht.
Die Dokumentationsanforderungen
sind grundsätzlich verhältnismäßig
und für eine wirksame
Steueraufsicht erforderlich. So lässt
sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs
auf den Punkt
bringen.
Zum Hintergrund
Nach einer gesetzlichen Regelung
in der Abgabenordnung hat der
Steuerpflichtige bei Sachverhalten,
die Vorgänge mit Auslandsbezug
betreffen, über die Art und den
Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen
mit ihm nahestehenden Personen
Aufzeichnungen zu erstellen und diese
auf Verlangen der Finanzbehörde
vorzulegen. Diese Pflichten beziehen
sich insbesondere auf die mit
den Nahestehenden vereinbarten
Verrechnungspreise. Einzelheiten der
Dokumentation regelt die Verwaltung
in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung.
Kommt der Steuerpflichtige den Dokumentationspflichten
nicht oder
nur unvollständig nach, ist eine
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
zu seinem Nachteil möglich.
Zudem kann in diesen Fällen ein
„Strafzuschlag“ zur festgesetzten
Steuer von mindestens EUR 5.000,00
(bei verspäteter Vorlage der Aufzeichnungen
sogar bis zu EUR 1 Mio.)
erfolgen.
Wirksame Steueraufsicht rechtfertigt
Mehrbelastung
Die Vorschrift begründet besondere
Dokumentations- und
Aufzeichnungspflichten allein bei
Vorgängen mit Auslandsbezug mit
nahestehenden Personen. Dies
führt nicht nur zu einem erhöhten
administrativen Aufwand, sondern
kann auch zu einer erheblichen materiellen
Mehrbelastung für den
Steuerpflichtigen führen. Diese Ungleichbehandlung
zulasten grenzüberschreitender
Dienstleistungen ist
nach Ansicht des Bundesfinanzhofs
jedoch durch zwingende Gründe des
Allgemeininteresses gerechtfertigt,
insbesondere durch das Erfordernis
einer wirksamen Steueraufsicht.
Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat
ausdrücklich offengelassen, ob einzelne
Bestimmungen über die Dokmentationstiefe
in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
nicht doch über das hinausgehen,
was zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich
ist. Diese Fragen lassen
sich indes nicht im Rahmen der
Dokumentationsanforderung beantworten,
sondern erst im Klageverfahren
gegen einen nachfolgenden
Steuerbescheid oder die
nachfolgende Festsetzung eines
„Strafzuschlags“.
❚ ❚
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 7

November 2013
MDS MÖHRLE · HAPP LUTHER
Steuertermine des Monats
Termin Steuerart Zahlung für Zahlungsgrundlage Bemerkungen
11.11.13 1. Umsatzsteuer Oktober 2013 Steueranmeldung Monatszahler
2. Lohn- und Lohnkirchensteuer / SolZ Oktober 2013 Steueranmeldung Monatszahler
15.11.13 3. Gewerbesteuer IV / 2013 Vorauszahlungs- oder
Jahressteuerbescheid
10.12.13 1. Umsatzsteuer November 2013 Steueranmeldung Monatszahler
2. Lohn- und Lohnkirchensteuer / SolZ November 2013 Steueranmeldung Monatszahler
3. Einkommen- und
Kirchensteuer / SolZ
IV / 2013
Vorauszahlungs- oder
Jahressteuerbescheid
4. Körperschaftsteuer / SolZ IV / 2013 Vorauszahlungs- oder
Jahressteuerbescheid
IMPRESSUM
Herausgeber: MDS MÖHRLE & PARTNER · Jürgen Dräger · Michael Hamann · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg
Die oben stehenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand er stellt worden. Die Komplexität und der ständige Wechsel der Rechts -
ma terie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.
8
MDS MÖHRLE & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150