Über uns - MDS MÖHRLE & Partner
Über uns - MDS MÖHRLE & Partner
Über uns - MDS MÖHRLE & Partner
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Ausgabe November 2013<br />
· Fachinformation für <strong>uns</strong>ere Mandanten ·<br />
WWW.<strong>MDS</strong>-MOEHRLE.DE HAMBURG · BERLIN · SCHWERIN WWW.HAPPLUTHER.DE<br />
Inhalt<br />
<strong>Über</strong> <strong>uns</strong> 1<br />
> HAPP LUTHER in vier Kategorien<br />
als beste Kanzlei des Jahres ausgezeichnet!<br />
> <strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> belegt in der Wirtschaftswoche<br />
Platz 2 der besten<br />
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien<br />
Einkommensteuer 2<br />
> Ferienwohnung: <strong>Über</strong>schussprognose<br />
auch bei nur geplanter Eigennutzung<br />
> Abgeltungsteuer: Gewinne aus<br />
Genussrechten haben Bestandsschutz<br />
> Kosten für die Erbauseinandersetzung<br />
erhöhen das Abschreibungspotenzial<br />
> Unbestimmte Regelungen zur Kürzung<br />
des Tantiemeanspruchs vermeiden<br />
Umsatzsteuer 3<br />
> Leasing: Minderwertausgleich unterliegt<br />
nicht der Umsatzsteuer<br />
> Neue Nachweispflichten für EU-<br />
Lieferungen erst ab 1. Januar 2014<br />
verbindlich<br />
> Vorsteuerabzug nur für Leistungen<br />
an das eigene Unternehmen<br />
Lohnsteuer 5<br />
> Reisekostenreform: Umfangreiches<br />
Einführungsschreiben veröffentlicht<br />
Bilanzierung und<br />
Bewertung 6<br />
> Bilanzierung von Altersteilzeitvereinbarungen<br />
in der Handelsbilanz<br />
> Aufwendungen für die Dachsanierung<br />
als nachträgliche Herstellungskosten<br />
Sonstiges 7<br />
> Grundstücksbewertung: Gutachterkosten<br />
sind Nachlassverbindlichkeiten<br />
> Dokumentation der Verrechnungspreise<br />
ist unionsrechtskonform<br />
Steuertermine 8<br />
> November & Dezember 2013<br />
<strong>Über</strong> <strong>uns</strong><br />
HAPP LUTHER in vier Kategorien als beste<br />
Kanzlei des Jahres ausgezeichnet!<br />
Neben den bereits nominierten<br />
Kategorien „Kanzlei des Jahres für<br />
den Mittelstand“ und „Kanzlei des<br />
Jahres für regulierte Industrien“<br />
wurde HAPP LUTHER bei den<br />
JUVE AWARDS 2013 auch in den<br />
Preiskategorien „Kanzlei des Jahres<br />
Norden“ und „Kanzlei des Jahres für<br />
Gesundheitswesen“ als beste Kanzlei<br />
des Jahres 2013 geehrt.<br />
Die Preisverleihung fand im Rahmen einer<br />
festlichen Gala am 23. Oktober 2013<br />
in der Alten Oper in Frankfurt statt.<br />
Unsere Kollegen wurden von diesem<br />
sehr erfreulichen Ergebnis überrascht<br />
und konnten damit zwei der 18 begehrten<br />
Trophäen sowie zwei weitere Auszeichnungen<br />
mit nach Hause nehmen!<br />
Erstmalig wurden in diesem Jahr in 15<br />
statt wie bisher nur 14 Preiskategorien<br />
je fünf Kanzleien nominiert. Dazu wurden<br />
in weiteren drei Preiskategorien<br />
Inhouse-Teams für ihre Leistungen ausgezeichnet.<br />
Der JUVE Verlag, der unter anderem<br />
das Handbuch „Wirtschaftskanzleien”<br />
herausgibt, zeichnet mittlerweile<br />
zum zehnten Mal Kanzleien<br />
und Rechtsabteilungen mit einem<br />
JUVE AWARD aus. Die Redaktion<br />
stützt die Auswahl auf Informationen<br />
aus vielen tausend Gesprächen<br />
und Fragebögen mit Mandanten,<br />
<strong>Partner</strong>n sowie Nachwuchsanwälten<br />
und Richtern, die im Rahmen der<br />
Recherche für das JUVE Handbuch<br />
geführt werden.<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> BELEGT IN DER WIRTSCHAFTSWOCHE<br />
PLATZ 2 DER BESTEN WIRTSCHAFTSPRÜFUNGS-<br />
UND STEUERBERATUNGSKANZLEIEN<br />
Gefragt: Strategisches Know-How und unternehmerisches Denken<br />
Im Rahmen der Serie Berater-Check<br />
der WirtschaftsWoche (Ausgabe 41)<br />
wurde eine Umfrage über die besten<br />
Wirtschaftsprüfungs- und Steuer-<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 1
November 2013<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> · HAPP LUTHER<br />
beratungsgesellschaften in Deutschland<br />
veröffentlicht. Dafür wurden<br />
156 Unternehmer aus diversen<br />
Branchen von dem Hamburger Marktforschungsinstitut<br />
Faktenkontor befragt,<br />
welche Berater ihnen bekannt<br />
sind, häufig beauftragt werden und<br />
welche sie weiterempfehlen würden.<br />
Ebenfalls wurde eruiert, welche Anforderungen<br />
für die Auftragsvergabe<br />
ausschlaggebend sind. Dabei wurden<br />
als Kernkompetenzen das Finden strategisch<br />
relevanter Lösungen sowie<br />
unternehmerisches Denken genannt.<br />
Wir freuen <strong>uns</strong> sehr über dieses Ergebnis:<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> konnte sich<br />
durch eine hohe Arbeitsqualität einen<br />
exzellenten Ruf im Kreise der Auftraggeber<br />
erarbeiten. Damit stehen<br />
wir direkt nach dem Branchenriesen<br />
EY (Ernst & Young) neben KPMG<br />
und drei weiteren mittelständischen<br />
Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern<br />
auf dem zweiten Platz.<br />
Uns bietet dieses Ergebnis Ansporn,<br />
Sie als <strong>uns</strong>ere Mandanten weiterhin<br />
mit qualitativ hochwertiger Arbeit zu<br />
überzeugen und lösungsorientiert<br />
sowie individuell zu beraten. Wir<br />
möchten diese Chance zudem nutzen,<br />
um <strong>uns</strong> bei Ihnen für Ihr Vertrauen und<br />
die langjährige Zusammenarbeit zu<br />
bedanken!<br />
❚ ❚<br />
Einkommensteuer<br />
Ferienwohnung: <strong>Über</strong>schussprognose auch bei nur geplanter<br />
Eigennutzung<br />
Bei der Vermietung von Ferienwohnungen<br />
ist die Einkünfteerzielungsabsicht<br />
selbst dann anhand einer <strong>Über</strong>schussprognose<br />
zu prüfen, wenn sich<br />
der Eigentümer lediglich eine Zeit der<br />
Selbstnutzung in der Nebensaison<br />
mit schwacher Nachfrage vorbehalten<br />
hat. Dies hat der Bundesfinanzhof<br />
jüngst entschieden.<br />
Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer<br />
angelegten Vermietungstätigkeit<br />
selbst bei Werbungskostenüberschüssen<br />
über längere Zeiträume davon<br />
auszugehen, dass keine Liebhaberei<br />
vorliegt, sofern die Wohnungen ausschließlich<br />
an wechselnde Feriengäste<br />
vermietet und in der übrigen<br />
Zeit hierfür bereitgehalten werden.<br />
Dabei ist es unerheblich, ob<br />
die Vermietung in Eigenregie oder<br />
durch Vermittlung über Dritte erfolgt.<br />
Haben sich die Eigentümer hingegen<br />
im Vertrag mit dem Vermittler<br />
die Selbstnutzung für einen begrenzten<br />
Zeitraum vorbehalten, ist die<br />
Einkünfteerzielungsabsicht anhand<br />
einer <strong>Über</strong>schussprognose zu überprüfen.<br />
Dabei kommt es nach der<br />
Entscheidung des Bundesfinanzhofs<br />
nicht darauf an, ob<br />
• das Eigennutzungsrecht tatsächlich<br />
verwendet oder ausgenutzt wird,<br />
• sich der Vorbehalt aus einem individuell<br />
geschlossenen Vertrag<br />
oder aus einem formularmäßigen<br />
Mustervertrag mit einem professionellen<br />
Vermittler ergibt.<br />
Beachten Sie:<br />
Für Eigentümer kann es gegebenenfalls<br />
ratsam sein, sich keine Selbstnutzung<br />
vorzubehalten und am<br />
Ferienort eine fremde Wohnung anzumieten.<br />
Damit bleiben die Werbungskostenüberschüsse<br />
erhalten<br />
und die mühevolle Prognoserechnung<br />
entfällt.<br />
Abgeltungsteuer: Gewinne aus Genussrechten haben Bestandsschutz<br />
Obligationsähnliche Genussrechte<br />
stellten bis zur Einführung der<br />
Abgeltungsteuer keine Finanzinnovationen<br />
dar. Somit waren Substanzmehrungen<br />
außerhalb der einjährigen<br />
Spekulationsfrist nicht<br />
steuerbar. Durch die in 2009 eingeführte<br />
Abgeltungsteuer ist dieses<br />
Privileg entfallen. Strittig war nur, ob<br />
Abgeltungsteuer auch auf den Verkauf<br />
des Altbestandes (Anschaffung vor<br />
dem 1. Januar 2009) zu erheben ist<br />
oder insoweit Bestandsschutz gewährt<br />
wird.<br />
Mit einem erst nachträglich veröffentlichten<br />
Urteil stellt der<br />
Bundesfinanzhof klar, dass Gewinne<br />
aus vor 2009 erworbenen obligationsähnlichen<br />
Genussrechten nicht<br />
der Abgeltungsteuer unterliegen und<br />
demzufolge höchstens als privates<br />
Veräußerungsgeschäft (innerhalb<br />
der einjährigen Spekulationsfrist)<br />
steuerpflichtig sind. Insoweit gilt<br />
der Bestandsschutz wie für herkömmliche<br />
Genussrechte.<br />
2<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> · HAPP LUTHER November 2013<br />
Kosten für die Erbauseinandersetzung erhöhen das<br />
Abschreibungspotenzial<br />
Bei zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien<br />
können die Aufwendungen<br />
für die Erbauseinandersetzung zu<br />
Anschaffungsnebenkosten führen,<br />
die im Rahmen von Absetzungen für<br />
Abnutzung (AfA) abziehbar sind. So<br />
lautet eine aktuelle Entscheidung des<br />
IX. Senats des Bundesfinanzhofs.<br />
Im Streitfall hatten Geschwister von<br />
ihren Eltern mehrere Grundstücke<br />
geerbt. Den Nachlass teilten sie in<br />
der Weise auf, dass die Schwester<br />
zwei mit Wohngebäuden bebaute,<br />
vermietete Grundstücke als Alleineigentümerin<br />
erhielt. Die Kosten der<br />
Erbauseinandersetzung (u. a. Notarund<br />
Grundbuchkosten) machte sie als<br />
Werbungskosten bei den Einkünften<br />
aus Vermietung und Verpachtung geltend.<br />
Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug<br />
jedoch ab und<br />
berief sich dabei auf ein Schreiben<br />
des Bundesfinanzministeriums, wonach<br />
Nebenkosten bei einem unentgeltlichen<br />
Erwerb weder zu Anschaffungskosten<br />
noch zu Werbungskosten<br />
führen. Diese Sichtweise hat<br />
der Bundesfinanzhof jedoch nicht<br />
geteilt und entschieden, dass die<br />
Nebenkosten im Wege der AfA<br />
abziehbar sind, sofern sie nicht auf<br />
den Grund und Boden entfallen.<br />
Unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs<br />
vermeiden<br />
Soll der Alleingesellschafter-Geschäftsführer<br />
einer GmbH eine<br />
Gewinntantieme erhalten, ist bei<br />
der Abfassung der Vereinbarung<br />
höchste Vorsicht geboten. Wie<br />
das Finanzgericht Sachsen-Anhalt<br />
jüngst entschieden hat, können<br />
unbestimmte Regelungen zur Kürzung<br />
des Tantiemeanspruchs zu<br />
einer verdeckten Gewinnausschüttung<br />
führen.<br />
Im Streitfall wurde in den Geschäftsführervertrag<br />
ein Passus aufgenommen,<br />
wonach die Tantieme gekürzt werden<br />
konnte, wenn es die wirtschaftliche<br />
Lage der Gesellschaft erfordert. Zwar<br />
enthielt die Vereinbarung Vorgaben für<br />
die Kürzung, jedoch waren diese so unbestimmt,<br />
dass es aus der Sicht eines<br />
außenstehenden Dritten unklar war, ob<br />
und in welcher Höhe die Tantiemeansprüche<br />
letztlich Bestand haben würden.<br />
Beachten Sie:<br />
Nach Ansicht des Finanzgerichts<br />
kommt es auf die Angemessenheit<br />
der Gesamtausstattung des<br />
Geschäftsführers in diesen Fällen<br />
dann ebenso nicht mehr an, wie<br />
auf die Fremdüblichkeit und die tatsächliche<br />
Durchführung der Vereinbarung.<br />
Die gesamte Tantieme<br />
gilt dann als verdeckte Gewinnausschüttung.<br />
❚ ❚<br />
Umsatzsteuer<br />
Leasing: Minderwertausgleich unterliegt nicht der Umsatzsteuer<br />
Leistet der Leasingnehmer an den<br />
Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf<br />
vereinbarungsgemäß<br />
einen Ausgleich für den durch nicht<br />
vertragsgemäße Nutzung entstandenen<br />
Minderwert des Fahrzeugs,<br />
unterliegt die Zahlung nicht der<br />
Umsatzsteuer. Mit dieser Entscheidung<br />
folgt der Bundesfinanzhof<br />
der Zivilrechtsprechung und widerspricht<br />
der Sichtweise der Finanzverwaltung.<br />
Fehlender Leistungsaustausch<br />
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs<br />
steht dem vom Leasingnehmer gezahlten<br />
Minderwertausgleich keine<br />
eigenständige Leistung des Leasinggebers<br />
gegenüber, es fehlt also ein<br />
steuerbarer Leistungsaustausch. Der<br />
Leasingnehmer schuldet kein Entgelt<br />
für eine vereinbarte Leistung,<br />
sondern leistet vielmehr Ersatz für<br />
einen Schaden, der seine Ursache in<br />
einer nicht mehr vertragsgemäßen<br />
Nutzung des Fahrzeugs hat.<br />
Beachten Sie:<br />
Damit folgen die Richter des Bundesfinanzhofs<br />
der Rechtsprechung<br />
des Bundesgerichtshof, der ebenfalls<br />
entschieden hatte, dass der Minderwertausgleich<br />
ohne Umsatzsteuer<br />
zu berechnen ist.<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 3
November 2013<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> · HAPP LUTHER<br />
Praxisproblem dürfte sich<br />
erledigt haben<br />
Bis dato bestand das Problem,<br />
dass der Leasinggeber nach der<br />
Verwaltungsansicht Umsatzsteuer<br />
abführen musste, die er aber zivilrechtlich<br />
kaum erfolgreich einfordern<br />
bzw. einklagen konnte. Durch<br />
das aktuelle Urteil dürfte die von<br />
der Verwaltung im Umsatzsteuer-<br />
Anwendungserlass vertretene Meinung,<br />
wonach der Minderwertausgleich<br />
nicht als Schadenersatz,<br />
sondern als Entgelt für die bereits<br />
erfolgte Gebrauchsüberlassung<br />
und Duldung der Nutzung über<br />
den vertragsgemäßen Gebrauch<br />
hinaus zu beurteilen ist, wohl überholt<br />
sein.<br />
Neue Nachweispflichten für EU-Lieferungen erst ab 1. Januar 2014<br />
verbindlich<br />
Die neuen Nachweispflichten für<br />
die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen<br />
Lieferungen<br />
gelten eigentlich bereits seit dem 1.<br />
Oktober 2013. In seinem Einführungsschreiben<br />
zu den Neuregelungen<br />
hat das Bundesfinanzministerium<br />
aber noch einmal eine<br />
dreimonatige <strong>Über</strong>gangsfrist gewährt.<br />
Danach wird es nicht beanstandet,<br />
wenn der beleg- und buchmäßige<br />
Nachweis für bis zum 31. Dezember<br />
2013 ausgeführte EU-Lieferungen<br />
noch nach der alten Rechtslage geführt<br />
wird.<br />
Das Bundesfinanzministerium nimmt<br />
in seinem Einführungsschreiben detailliert<br />
Stellung zu den in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung<br />
(UStDV) neu aufgeführten Belegnachweisen,<br />
d. h. zur Gelangensbestätigung<br />
und etwaigen gleichberechtigten<br />
Alternativnachweisen (z. B. die<br />
Spediteurbescheinigung).<br />
Vorab stellt die Verwaltung jedoch<br />
klar, dass der Belegnachweis nicht<br />
zwingend mit den in der UStDV aufgeführten<br />
Nachweisen geführt werden<br />
muss.<br />
Beachten Sie:<br />
Der Unternehmer kann somit grundsätzlich<br />
selbst bestimmen, mit<br />
welchen Beweismitteln er die Umsatzsteuerfreiheit<br />
nachweisen möchte.<br />
Von einem rechtssicheren Nachweis<br />
geht die Verwaltung jedoch nur dann<br />
aus, wenn die Belege vorgehalten<br />
werden, die in der UStDV angeführt<br />
sind. Deshalb sollte man diesen Anforderungen<br />
in der Praxis möglichst<br />
nachkommen.<br />
Vorsteuerabzug nur für Leistungen an das eigene Unternehmen<br />
Der Bundesfinanzhof hatte kürzlich<br />
einen Fall zu entscheiden, der unmittelbar<br />
Bundesligavereine und<br />
Spielervermittler betraf, der aber<br />
auch auf andere Vermittlungsleistungen<br />
im Wirtschaftsleben zutreffen<br />
kann. Welcher Sachverhalt war betroffen?<br />
Mehrere Bundesligaspieler hatten<br />
Spielervermittler mit Verhandlungen<br />
über neue Verträge mit einem Verein<br />
der 1. Fußballbundesliga beauftragt.<br />
Die Vermittler waren für diese Tätigkeit<br />
von der FIFA lizensiert. Es kam<br />
zu mehreren neuen Arbeitsverträgen<br />
mit dem Verein – laut Wirtschaftspresse<br />
handelte es sich um Borussia<br />
Mönchengladbach. Für die Vermittlungsleistungen<br />
berechneten die<br />
Spielervermittler dem Verein Honorare<br />
mit Vorsteuerausweis. Diesen<br />
Rechnungen lag eine „Zahlungsvereinbarung“<br />
zwischen Verein und<br />
dem Agenten zugrunde, in der auf<br />
„Beratung und Unterstützung“,<br />
„Mitwirkung bei Vertragsabschluss“<br />
und ähnliche Leistungen Bezug genommen<br />
wurde. Das Finanzamt und<br />
auch das angerufene Finanzgericht<br />
lehnten den Vorsteuerabzug ab,<br />
weil die Vermittlung nicht für das<br />
Unternehmen, sondern für den Spieler<br />
erfolgt war. Er hatte den Agenten beauftragt,<br />
nicht den Verein.<br />
Der BFH urteilte wie das Finanzgericht,<br />
der Vorsteuerabzug entfällt damit<br />
bei diesen Leistungen. Falls aber der<br />
Vermittler auch den Verein beraten<br />
hat, dann lässt das Gericht für diesen<br />
Teilbereich einen Vorsteuerabzug zu.<br />
Das muss aber auch im Einzelfall nachgewiesen<br />
werden.<br />
Für alle Vermittlungsleistungen ergibt<br />
sich auch aus dieser Entscheidung<br />
demnach<br />
1. Vorsteuern aus Provisionen kann nur<br />
der Auftraggeber des Vermittlers<br />
abziehen;<br />
2. die Art der erbrachten Leistungen<br />
müssen in der Rechnung – oder<br />
einer Anlage – genau beschrieben<br />
werden.<br />
Diese Grundsätze sind auch für alle<br />
anderen Rechnungen zu beachten,<br />
aus denen Vorsteuerbeträge abgezogen<br />
werden sollen. Wenn daher<br />
ein Käufer die Vermittlungsprovision<br />
übernimmt, obwohl der Verkäufer den<br />
Vermittler beauftragt hat, dann kann<br />
aus der Provision kein Vorsteuerabzug<br />
vorgenommen werden.<br />
❚ ❚<br />
4<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> · HAPP LUTHER November 2013<br />
Lohnsteuer<br />
Reisekostenreform:<br />
Umfangreiches Einführungsschreiben<br />
veröffentlicht<br />
Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts<br />
bringt ab 2014 erhebliche<br />
Neuregelungen für Arbeitgeber<br />
und Arbeitnehmer mit sich. Das<br />
Bundesfinanzministerium hat nun ein<br />
52-seitiges Anwendungsschreiben<br />
veröffentlicht, in dem die einzelnen<br />
Änderungen ausführlich und mit<br />
Beispielen erläutert werden.<br />
Nachfolgend ein kurzer <strong>Über</strong>blick über<br />
einige gesetzliche Neuregelungen, die<br />
ab 1. Januar 2014 zu beachten sind:<br />
Erste Tätigkeitsstätte<br />
Zentraler Punkt ist der Begriff der<br />
ersten Tätigkeitsstätte, die an die<br />
Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte<br />
tritt. Die Bestimmung erfolgt vorrangig<br />
anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen<br />
Festlegungen durch den<br />
Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden<br />
oder sind die getroffenen<br />
Festlegungen nicht eindeutig, werden<br />
hilfsweise quantitative Kriterien<br />
herangezogen.<br />
Hinweis: Die Unterscheidung zwischen<br />
einer ersten Tätigkeitsstätte<br />
und einer Auswärtstätigkeit hat u. a.<br />
folgende Konsequenzen:<br />
Erste Tätigkeitsstätte:<br />
• Entfernungspauschale (EUR 0,30<br />
je Entfernungskilometer zwischen<br />
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte)<br />
• keine Verpflegungspauschale (Ausnahme:<br />
doppelte Haushaltsführung)<br />
Auswärtstätigkeit:<br />
• „Dienstreisepauschale“ (EUR 0,30 je<br />
gefahrenen Kilometer)<br />
• Verpflegungspauschale je nach Abwesenheitszeiten<br />
(nur für die ersten<br />
drei Tätigkeitsmonate)<br />
Verpflegungspauschalen<br />
Verpflegungspauschalen können ab<br />
2014 wie folgt vom Arbeitgeber<br />
steuerfrei ersetzt bzw. als Werbungskosten<br />
abgezogen werden:<br />
• Für eintägige Dienstreisen ohne<br />
<strong>Über</strong>nachtung mit einer Abwesenheit<br />
von mehr als acht Stunden<br />
(bisher mindestens acht Stunden)<br />
kann eine Pauschale von EUR 12,00<br />
berücksichtigt werden.<br />
Hinweis: Dies gilt auch, wenn<br />
der Arbeitnehmer seine Auswärtstätigkeit<br />
über Nacht ausübt – somit<br />
nicht übernachtet – und dadurch<br />
ebenfalls insgesamt mehr als acht<br />
Stunden abwesend ist.<br />
• Für mehrtägige Dienstreisen bleibt<br />
es beim Verpflegungsmehraufwand<br />
von EUR 24,00, wenn der Arbeitnehmer<br />
volle 24 Stunden abwesend<br />
ist (Zwischentag).<br />
• Für den An- und Abreisetag einer<br />
mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit<br />
mit <strong>Über</strong>nachtung kann ohne Prüfung<br />
einer Mindestabwesenheitszeit<br />
eine Pauschale von jeweils EUR<br />
12,00 berücksichtigt werden.<br />
Mahlzeitengestellung<br />
Wird dem Arbeitnehmer im Rahmen<br />
einer Auswärtstätigkeit von seinem<br />
Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung<br />
von einem Dritten eine<br />
übliche Mahlzeit (bis zu EUR 60,00)<br />
zur Verfügung gestellt, hat der<br />
Arbeitgeber keinen geldwerten Vorteil<br />
zu erfassen, wenn der Arbeitnehmer<br />
eine Verpflegungspauschale beanspruchen<br />
könnte.<br />
In diesen Fällen ist allerdings die<br />
steuerfreie Verpflegungspauschale<br />
typisierend zu kürzen – und zwar für<br />
ein Frühstück um 20 % und für ein<br />
Mittag- oder Abendessen jeweils um<br />
40 % des maximalen Tagessatzes für<br />
eine 24-stündige Abwesenheit.<br />
Unterkunftskosten<br />
Als Unterkunftskosten für eine doppelte<br />
Haushaltsführung können die<br />
Aufwendungen für die Nutzung der<br />
Unterkunft angesetzt werden, höchstens<br />
aber EUR 1.000,00 im Monat.<br />
Die Prüfung der Notwendigkeit und<br />
Angemessenheit („60 qm-Durchschnittsmiete“)<br />
entfällt.<br />
Bei einer längerfristigen beruflichen<br />
Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte<br />
im Inland, die nicht erste Tätigkeitsstätte<br />
ist, können die tatsächlichen<br />
Unterkunftskosten nach Ablauf<br />
von 48 Monaten höchstens noch<br />
bis EUR 1.000,00 im Monat als<br />
Werbungskosten abgezogen oder<br />
vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet<br />
werden.<br />
❚ ❚<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 5
November 2013<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> · HAPP LUTHER<br />
Bilanzierung und Bewertung<br />
Bilanzierung von Altersteilzeitvereinbarungen in der Handelsbilanz<br />
Altersteilzeitvereinbarungen sind<br />
nach wie vor ein interessantes Gestaltungsinstrument,<br />
obwohl die Förderung<br />
durch die Bundesanstalt für<br />
Arbeit bereits Ende 2009 auslief.<br />
Sinn und Zweck dieser Vereinbarungen<br />
ist heute vielfach die Honorierung<br />
einer langjährigen Betriebszugehörigkeit<br />
oder die Schaffung<br />
von Anreizen zur Verlängerung der<br />
Gesamtlebensarbeitszeit.<br />
In der Praxis hat sich hierbei das sogenannte<br />
„Blockmodell“ als Standard<br />
entwickelt, das die Altersteilzeit<br />
in zwei Phasen unterteilt. In der<br />
ersten Phase (Aktivphase) arbeitet<br />
der Arbeitnehmer unverändert<br />
voll weiter, wird aber nur für eine<br />
Teilzeitbeschäftigung entlohnt. Der<br />
Ausgleich findet in der zweiten<br />
Phase statt, in der der Mitarbeiter<br />
bei fortlaufender Entlohnung von<br />
der Arbeitspflicht freigestellt wird.<br />
Da der Arbeitnehmer in der ersten<br />
Phase bei voller Stundenzahl nur<br />
ein anteiliges Entgelt erhält, entsteht<br />
ein Erfüllungsrückstand, für<br />
den eine Rückstellung für ungewisse<br />
Verbindlichkeiten zu bilden ist.<br />
Dieses Bilanzierungsvorgehen ist seit<br />
Jahren unverändert. Genauer zu untersuchen<br />
sind nunmehr allerdings die<br />
Aufstockungsbeiträge. Hierbei handelt<br />
es sich um Beträge, die der Arbeitgeber<br />
als Zuschuss zum Gehalt oder zu den<br />
Sozialversicherungsbeiträgen leistet.<br />
In der Handelsbilanz wurde diesen<br />
Beträgen in der Vergangenheit stets<br />
ein Abfindungscharakter zugewiesen,<br />
der die sofortige Erfassung einer ergebnismindernden<br />
Rückstellung in<br />
voller Höhe zur Folge hatte.<br />
In Anbetracht einer geänderten<br />
Zielsetzung von Altersteilzeitvereinbarungen<br />
können die Aufstockungsbeträge<br />
nach neuer Auffassung auch<br />
als Bestandteil der Leistungs- und<br />
Entgeltpflichten aus dem Arbeitsverhältnis<br />
angesehen werden. Dies ist der<br />
Fall, wenn die zusätzlichen Beträge<br />
nicht nur geleistet werden um die<br />
Altersteilzeit für die Mitarbeiter attraktiver<br />
zu machen und deren Einwil-<br />
ligung zur Änderung der Arbeitsverhältnisse<br />
zu erlangen, sondern um<br />
beispielsweise die langjährige Betriebszugehörigkeit<br />
des Mitarbeiters<br />
zu honorieren.<br />
Die Klassifizierung erfolgt am ersten<br />
Stichtag nach dem Zustandekommen<br />
der Altersteilzeitvereinbarung und<br />
ist nach dem Grundsatz der Stetigkeit<br />
für die Zukunft beizubehalten.<br />
Sofern eine zusätzliche Entlohnungskomponente<br />
gegeben ist, werden<br />
auch die Aufstockungsbeträge in<br />
der Handelsbilanz ratierlich über die<br />
Aktivphase in einer Rückstellung angesammelt.<br />
Für die Bilanz und die Gewinn- und<br />
Verlustrechnung können sich somit<br />
deutliche Auswirkungen ergeben,<br />
wenn Aufstockungsbeträge nicht<br />
mehr als Einmalaufwand wirken, sondern<br />
über mehrere Jahre verteilt erfasst<br />
werden. Dem wirtschaftlichen<br />
Gehalt und der Ausgestaltung der<br />
Vereinbarung mit dem Mitarbeiter<br />
kommt somit eine hohe Bedeutung zu.<br />
Aufwendungen für die Dachsanierung als nachträgliche<br />
Herstellungskosten<br />
Bei einer vermieteten Immobilie sind<br />
Aufwendungen für den Austausch<br />
eines undichten Flachdachs gegen<br />
ein Satteldach keine sofort abzugsfähigen<br />
Erhaltungsaufwendungen,<br />
sondern nachträgliche Herstellungskosten,<br />
die „nur“ über die Nutzungsdauer<br />
des Gebäudes verteilt als<br />
Abschreibungen geltend gemacht<br />
werden können. Dies hat der Bundesfinanzhof<br />
entschieden.<br />
Aufwendungen für die (geringfügige)<br />
Erweiterung eines Gebäudes sind<br />
als Herstellungskosten zu beurteilen.<br />
Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung<br />
liegen Herstellungskosten<br />
– neben Anbau und Aufstockung –<br />
auch vor, wenn nach der Fertigstellung<br />
bisher nicht vorhandene Bestandteile<br />
in das Gebäude eingefügt<br />
werden bzw. die nutzbare Fläche<br />
vergrößert wird.<br />
Dabei umfasst die nutzbare Fläche<br />
nicht nur die (reine) Wohnfläche, sondern<br />
auch die zur Wohnung / zum<br />
Gebäude gehörenden Grundflächen<br />
der Zubehörräume sowie die den<br />
Anforderungen des Bauordnungsrechts<br />
nicht genügenden Räume.<br />
Beachten Sie:<br />
Auf die tatsächliche (Nicht-)Nutzung<br />
der Fläche kommt es nach Ansicht des<br />
Bundesfinanzhofs nicht an.<br />
Praxishinweise<br />
Der Bundesfinanzhof verweist in seiner<br />
Entscheidung auf seine bisherige<br />
sehr umfangreiche Rechtsprechung zu<br />
diesem streitanfälligen Praxis-Thema.<br />
6<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> · HAPP LUTHER November 2013<br />
Danach wird eine Erweiterung u. a.<br />
angenommen, wenn ein Kelleranbau<br />
unter der vergrößerten Terrasse<br />
errichtet oder durch Einbau einer<br />
Dachgaube die nutzbare Fläche vergrößert<br />
wurde.<br />
Betragen die Aufwendungen nach<br />
Fertigstellung eines Gebäudes für die<br />
einzelne Baumaßnahme nicht mehr<br />
als EUR 4.000,00 (Rechnungsbetrag<br />
ohne Umsatzsteuer) je Gebäude, ist<br />
dieser Aufwand auf Antrag stets als<br />
Erhaltungsaufwand zu behandeln.<br />
Auf Aufwendungen, die der endgültigen<br />
Fertigstellung eines neu<br />
errichteten Gebäudes dienen, ist<br />
diese Vereinfachung jedoch nicht<br />
anzuwenden.<br />
❚ ❚<br />
Sonstiges<br />
Grundstücksbewertung: Gutachterkosten sind<br />
Nachlassverbindlichkeiten<br />
Der Bundesfinanzhof hat entschieden,<br />
dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten<br />
zum Nachweis des<br />
niedrigeren gemeinen Werts eines zum<br />
Nachlass gehörenden Grundstücks als<br />
Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig<br />
sind, wenn sie in engem zeitlichen und<br />
sachlichen Zusammenhang mit dem<br />
Erbe anfallen.<br />
Hinweis: Im Streitfall diente das<br />
Gutachten auch als Grundlage für den<br />
geplanten Verkauf des Grundstücks.<br />
Der Bundesfinanzhof hielt dies für<br />
<strong>uns</strong>chädlich, da diese weitere Zwecksetzung<br />
nichts am unmittelbaren<br />
Zusammenhang der Kosten mit der<br />
Nachlassregelung ändert.<br />
Dokumentation der Verrechnungspreise ist unionsrechtskonform<br />
Die Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation<br />
bei grenzüberschreitenden<br />
Vorgängen verstößt<br />
nicht gegen europäisches Recht.<br />
Die Dokumentationsanforderungen<br />
sind grundsätzlich verhältnismäßig<br />
und für eine wirksame<br />
Steueraufsicht erforderlich. So lässt<br />
sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs<br />
auf den Punkt<br />
bringen.<br />
Zum Hintergrund<br />
Nach einer gesetzlichen Regelung<br />
in der Abgabenordnung hat der<br />
Steuerpflichtige bei Sachverhalten,<br />
die Vorgänge mit Auslandsbezug<br />
betreffen, über die Art und den<br />
Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen<br />
mit ihm nahestehenden Personen<br />
Aufzeichnungen zu erstellen und diese<br />
auf Verlangen der Finanzbehörde<br />
vorzulegen. Diese Pflichten beziehen<br />
sich insbesondere auf die mit<br />
den Nahestehenden vereinbarten<br />
Verrechnungspreise. Einzelheiten der<br />
Dokumentation regelt die Verwaltung<br />
in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung.<br />
Kommt der Steuerpflichtige den Dokumentationspflichten<br />
nicht oder<br />
nur unvollständig nach, ist eine<br />
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen<br />
zu seinem Nachteil möglich.<br />
Zudem kann in diesen Fällen ein<br />
„Strafzuschlag“ zur festgesetzten<br />
Steuer von mindestens EUR 5.000,00<br />
(bei verspäteter Vorlage der Aufzeichnungen<br />
sogar bis zu EUR 1 Mio.)<br />
erfolgen.<br />
Wirksame Steueraufsicht rechtfertigt<br />
Mehrbelastung<br />
Die Vorschrift begründet besondere<br />
Dokumentations- und<br />
Aufzeichnungspflichten allein bei<br />
Vorgängen mit Auslandsbezug mit<br />
nahestehenden Personen. Dies<br />
führt nicht nur zu einem erhöhten<br />
administrativen Aufwand, sondern<br />
kann auch zu einer erheblichen materiellen<br />
Mehrbelastung für den<br />
Steuerpflichtigen führen. Diese Ungleichbehandlung<br />
zulasten grenzüberschreitender<br />
Dienstleistungen ist<br />
nach Ansicht des Bundesfinanzhofs<br />
jedoch durch zwingende Gründe des<br />
Allgemeininteresses gerechtfertigt,<br />
insbesondere durch das Erfordernis<br />
einer wirksamen Steueraufsicht.<br />
Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat<br />
ausdrücklich offengelassen, ob einzelne<br />
Bestimmungen über die Dokmentationstiefe<br />
in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung<br />
nicht doch über das hinausgehen,<br />
was zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich<br />
ist. Diese Fragen lassen<br />
sich indes nicht im Rahmen der<br />
Dokumentationsanforderung beantworten,<br />
sondern erst im Klageverfahren<br />
gegen einen nachfolgenden<br />
Steuerbescheid oder die<br />
nachfolgende Festsetzung eines<br />
„Strafzuschlags“.<br />
❚ ❚<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150 7
November 2013<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> · HAPP LUTHER<br />
Steuertermine des Monats<br />
Termin Steuerart Zahlung für Zahlungsgrundlage Bemerkungen<br />
11.11.13 1. Umsatzsteuer Oktober 2013 Steueranmeldung Monatszahler<br />
2. Lohn- und Lohnkirchensteuer / SolZ Oktober 2013 Steueranmeldung Monatszahler<br />
15.11.13 3. Gewerbesteuer IV / 2013 Vorauszahlungs- oder<br />
Jahressteuerbescheid<br />
10.12.13 1. Umsatzsteuer November 2013 Steueranmeldung Monatszahler<br />
2. Lohn- und Lohnkirchensteuer / SolZ November 2013 Steueranmeldung Monatszahler<br />
3. Einkommen- und<br />
Kirchensteuer / SolZ<br />
IV / 2013<br />
Vorauszahlungs- oder<br />
Jahressteuerbescheid<br />
4. Körperschaftsteuer / SolZ IV / 2013 Vorauszahlungs- oder<br />
Jahressteuerbescheid<br />
IMPRESSUM<br />
Herausgeber: <strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Jürgen Dräger · Michael Hamann · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg<br />
Die oben stehenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand er stellt worden. Die Komplexität und der ständige Wechsel der Rechts -<br />
ma terie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.<br />
8<br />
<strong>MDS</strong> <strong>MÖHRLE</strong> & PARTNER · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · Tel: + 49 (0) 40 / 85 30 10<br />
HAPP LUTHER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH · Haferweg 24 · D-22769 Hamburg · + 49 (0) 40 / 85 30 150