Niederschrift - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 18. Juni 2013
Bezirksgeschäftsstelle Nord
10.311/31
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 323 – Wenden-Thune-Harxbüttel
lfd. Nr. Datum Ort Zeit
13 11. Juni 2013 Braunschweig-Wenden,
Veltenhöfer Straße 3,
Gemeinschaftshaus
19:00 – 22:05 Uhr
Anwesende: s. Anlage
Herr Bezirksbürgermeister Kroll eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung
und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Vor der öffentlichen Sitzung des Stadtbezirksrates fand eine Einwohnerfragestunde statt.
Entschuldigt fehlen: Herr Günther sowie die beratenden Mitglieder Herr Bosse, Herr Grziwa,
Herr Maul und Herr Dr. Kretschmann.
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Stadtbezirksrates am
16. April 2013
Frau Buchholz weist darauf hin, dass es unter TOP 7.4 richtig heißen muss:
„als Antragstellerin“ anstatt „an Antragstellerin“.
Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gemäß § 68 in Verbindung mit § 91 Abs. 5
NKomVG)
Das Protokoll über die 12. Sitzung des Stadtbezirksrates am 16. April 2013
wird unter Berücksichtigung der oben gemachten Änderung genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 2:
Mitteilungen
2.1 Bezirksbürgermeister
Am 28. April 2013 wurde der Maibaum in Thune aufgestellt.
Am 30. April 2013 fand das 60. Ehejubiläum des Ehepaares Schuricht
statt.

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Am 01.05.2013 wurde der Maibaum in Harxbüttel aufgestellt.
Am 16.05.2013 hat Herr Bezirksbürgermeister Kroll den Seniorenkreis
Thune besucht.
Am 18.05.2013 fand das Frühlingsfest des Seniorenkreises Thune statt.
Am 17.05.2013 war die Delegiertenversammlung der AG Wendener
Vereine mit dem Hauptpunkt „Vorbereitung des Volksfestes“.
Am 1. Juni 2013 fand die Veranstaltung „Schule trifft Verein“, bei dem
verschiedene Sportarten vorgestellt werden, statt.
Am 17.06., 14:30 Uhr, findet endlich der lang ersehnte Ortstermin zur
Verkehrssituation an der Mittellandkanalbrücke zwischen Wenden und
Thune statt.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll berichtet über eine Beschwerde per
Mail, wonach an den Wertstoffcontainern beklagenswerte Zustände
vorherrschen.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll hat die Grünschnittproblematik im
Stadtbezirk 323 foto-dokumentiert und dies am 29. Mai direkt an die
Fachverwaltung weiter geleitet.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll beklagt die zu großen Pflegeintervalle
auf dem Friedhof Wenden.
Von den Bürgerinnen und Bürgern wurde mehrmals wieder das Thema
der Hundekotproblematik angesprochen.
Das Volksfest am 30.06.2013 leidet leider unter der zeitgleichen Bombenräumung
in Rühme mit einer Evakuierung bis in die Nähe des Festplatzes.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll berichtet über seine mehrmalige
Intervention gegen diese Terminüberschneidung, die allerdings erfolglos
blieb.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll berichtet über das erhöhte Lkw-
Aufkommen mit zu hoher Tonnage und überhöhter Geschwindigkeit,
das regelmäßig von den Bürgerinnen und Bürgern gerügt wird.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll berichtet über das streetsoccer-Turnier
des DRK-Jugendzentrums Wenden.
2.2 Verwaltung
Stellungnahme des Referates 0800, Wirtschaftsreferat, vom
16.05.2013, DS 9097/13 – Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der
Stadtteile Thune und Harxbüttel
Aus Sicht der Verkehrs-AG ist die gewünschte Angebotsausweitung
nicht zu realisieren. Die Größe der Stadtteile und die daraus zu erwartenden
Fahrgastpotentiale rechtfertigen derzeit keinen 30-Minuten-Takt.
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Protokoll StBezR 323 vom 11. Juni 2013

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Die Anschlusssituation der VLG-Linien an die Metro-Linie M1 wird mit
der Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn erörtert.
Stellungnahme des Fachbereichs 67, Stadtgrün und Sport, vom
23.05.2013, DS 9125/13 – Einstellung von Haushaltsmitteln für die
Realisierung eines Jugendplatzes in Wenden
Zur Planung und Realisierung eines Jugendplatzes am neuen Jugendzentrum
Wenden sind Mittel in Höhe von rd. 150 000 Euro anzunehmen.
Der Antrag des Stadtbezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel auf
Einstellung von Finanzmitteln in angemessener Höhe in den Haushalt
2014 für die Planung und Realisierung eines Jugendplatzes ist im
Rahmen der Haushaltsberatungen in der dafür vorgesehenen Sitzung
des Stadtbezirksrates zu behandeln.
Stellungnahme des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
vom 24.05.2013, DS 8784/14 – Überprüfung der Möglichkeiten
von energetischen Sanierungen von öffentlichen städtischen Gebäuden
im Bezirk 323 und deren Durchführung
Mitteilung des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, 66.41, vom 10.
April 2013 – Erneuerung der Markierungen des Fußweges Am Grefenhoop
Der Auftrag zur Erneuerung der Markierungen des Fußweges Am Grefenhoop
an die Firma Bellis GmbH ist am 10. April 2013 erfolgt. Die
Umsetzung des Auftrages wird bei geeigneten Witterungsbedingungen
durchgeführt.
Mitteilung des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
vom 3. Jui 2013 – Neubau des Jugendzentrums Wenden
Die Fachverwaltung kommt der Zusage nach, den Entwurf für den Neubau
eines Jugendzentrums in Wenden dem Stadtbezirksrat mitzuteilen.
Der Ausführungsterminplan sieht vor – vorbehaltlich unvorhersehbarer
Einflüsse -, dass das Jugendzentrum bis zum 23.12.2013 baulich und
bis zum 01.04.2014 fertig gestellt sein wird. Die Herstellung der Außenanlagen
wird bis zum 15. Mai 2014 andauern.
Mitteilung des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
65.13, vom 11. Juni 2013 – Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus
Thune
Ein Ersatz der vorhandenen Heizungstechnik durch die Installation einer
Warmwasserheizung mit einer Gas-Brennwerttherme oder mit einer
Nahwärme-Übergabestation in Anbindung an die Holzschnitzelanlage
des Nachbargrundstücks ist technisch möglich, aber derzeit nicht zwingend
erforderlich. Im Falle eines Ausfalls der derzeit funktionstüchtigen
Nachtspeicheröfen kann die Anbindung der nachbarlichen Holzschnitzelanlage
gerne geprüft werden.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass Fahrversuche
an der Ecke Hauptstraße/Salgenholzweg ergeben haben, dass die
Sichtbeziehungen ausreichend sind und ein Grund zur Sperrung von
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Protokoll StBezR 323 vom 11. Juni 2013

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Parkraum nicht besteht.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Parkverbotsschilder
für den Bolzplatz Lindenstraße bestellt wurden und sofort
nach Fertigstellung vom Fachbereich Stadtgrün und Sport aufgestellt
werden.
Der Fachbereich Stadtgrün und Sport teilt mit, dass die mit der Installation
entsprechender Türschließvorrichtungen beauftragte Firma den
Beginn der Arbeiten für die Nutzung der Friedhofstoilette durch die Besucherinnen
und Besucher für Mai 2013 angekündigt hat.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Haushaltsanhörung
der Stadtbezirksräte nunmehr zwischen dem 7. und 11. Oktober
2013 stattfinden soll und verweist in dem Zusammenhang auf das
gesamtstädtische Ziel, den Haushalt im Dezember vom Rat der Stadt
verabschieden zu lassen. Daher ist der enge Zeitplan notwendig.
Protokollnotiz:
Die Mitglieder des Stadtbezirksrates protestieren vehement gegen die
einwöchige Anhörungsfrist in den Herbstferien und bitten um eine neue
mitgliederfreundlichere Terminierung.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Nutzung von
Handys und Laptops während der Sitzungen des Rates, des VA, der
Stadtbezirksräte und der Fachausschüsse nicht untersagt sei. Lediglich
das Essen ist nach der Geschäftsordnung untersagt.
Frau Mundlos vermisst eine Mitteilung zu den Beiräten der Kindertagesstätten
in Wenden und Thune. Sie bittet um Mitteilung, ob diese
Kindergartenbeiräte in der Zwischenzeit eingestellt wurden.
Punkt 3:
Anfragen
3.1 DS 2179/13 Entwicklung der DRK-Ganztagsbetreuung (inkl. TEIGA-Treff)
Wenden (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend und Familie, vom
7. Mai 2013, DS 9073/13, liegt vor.
3.2 DS 2300/13 Widmung der Sporthalle des Lessinggymnasiums
(Frau Buchholz, BIBS)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
vom 11.06.2013, DS 9259/13, liegt vor.
Protokollnotiz:
Frau Mundlos bittet um Mitteilung, ob bei der genannten maximalen Besucherzahl
von 600 auch die Musikzugteilnehmer einzubeziehen sind oder ob
sie separat zu rechnen sind.
Des Weiteren bittet der Stadtbezirksrat um Mitteilung, warum bei Evakuierungen
wie einer Bombenräumung die Halle von mehr als 600 Menschen genutzt
werden darf. Ist dies nach der Versammlungsstättenverordnung zulässig
(Bombenräumung 30.06.)?
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Unter welchen Bedingungen sind nach Sonderbedingungen höherer Besucherzahlen
möglich?
Welche Veranstaltungen darf die Schule demnach zukünftig noch vornehmen
(z. B. Abiturverabschiedungen und Einschulungen der Grundschule)?
3.3 DS 2180/13 Situation Lessinggymnasium (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 40, Schule, vom 11.06.2013, DS
9258/13, liegt vor.
3.4. DS 2181/13 Entwicklung der Schülerzahlen am Schulstandort Wenden
(CDU)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung nachgereicht,
wenn die tatsächlichen Anmeldezahlen dem Fachbereich Schule vorliegen.
3.5 DS 2182/13 Schutz der Bevölkerung im Umfeld der Firmen an der
Harxbütteler Straße (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz,
vom 03.06.213, DS 9206/13, liegt vor.
3.6 DS 2183/13 Information des Bezirksrates 323 zum Thema „Neues Bauland
für Braunschweig geplant“ (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz,
vom 14.05.2013, DS 9096/13, liegt vor.
Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat bittet um Auskunft, was mit anderen Baugebieten im
Stadtbezirk geplant ist. Außerdem bittet der Stadtbezirksrat um Mitteilung, ob
für das Baugebiet Wenden-West insgesamt 60 Wohneinheiten im ersten Bauabschnitt
geplant sind oder ob alle Wohneinheiten auf einmal zur Bebauung
frei gegeben werden sollen.
Zusätzlich bittet der Stadtbezirksrat um Angabe einer Zeitschiene für die Umsetzung.
3.7 DS 2184/13 Unvereinbarkeit von sogenannten „atomaren Anlagen“ und
Wohnen (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz,
vom 04.06.2013, DS 9207/13, liegt vor.
Protokollnotiz:
Herr Schröter bemängelt die fehlende Aussage zu der Frage, wie die Stoffe zu
der Firma gelangen und ob mögliche Transportstörfälle bei den Genehmigungsverfahren
ebenfalls geprüft wurden.
3.8 DS 2215/13 Besondere Schutzwürdigkeit des Denkmals Berliner Bär in
Wenden (CDU)
Die Stellungnahme des Referats 0630, Bauordnung, vom 03.06.2013, DS
9205/13, liegt vor.
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3.9 DS 2216/13 Brandschutzbedarfsplanung (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 37, Feuerwehr, vom 16.05.2013, DS
9107/13, liegt vor.
3.10 DS 2251/13 Auslastung Kindertagesstätten im Bezirk 323 (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend und Familie, vom
23.05.2013, DS 9122/13, liegt vor.
3.11 DS 2259/13 Sachstandbericht Anbau einer Fahrzeughalle am Feuerwehrhaus
Harxbüttel (CDU)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
vom 10.06.2013, DS 9254/13, liegt vor.
Punkt 4:
Beschluss:
DS 16178/13 Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
- Anhörung
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Das nachstehend aufgeführte Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig
wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von sechs Jahren
in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen:
lfd. Nr. Ortsfeuerwehr Funktion Name, Vorname
1 Wenden Ortsbrandmeister Marienfeld, Jürgen“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 5: DS 16162/13 Verwendung der bezirklichen Mittel 2013 im Stadtbezirk 323
- Wenden-Thune-Harxbüttel - - Entscheidung
Nach einer kurzen Diskussion über den Inhalt der Vorlage und die Möglichkeiten
bei der Beantragung eines Budgets, wird die Vorlage leicht verändert wie
folgt beschlossen:
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Die in 2013 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 323 – Wenden-
Thune-Harxbüttel – werden wie folgt verwendet:
1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen = 300 Euro
2. Ortsbüchereien = 3 000 Euro
3. Straßenunterhaltungen an bezirklichen Straßen = 6 000 Euro
4. Grünanlagenunterhaltung = 200 Euro
5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe = 2 000 Euro
6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe = 500 Euro.
Zu Punkt 3 soll anstelle der vorgeschlagenen Gehwegsanierung Heideblick
die Gehwegsanierung Zeisigweg für 6 000 Euro vorgenommen werden, da
nach Augenscheinnahme diese Sanierung dringender ist.“
Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich im Übrigen aus
dem Begründungstext.
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Protokollnotiz:
Die Verwaltung wird gebeten, für die verbleibenden 1 100 Euro Straßenunterhaltungsmittel
an bezirklichen Straßen dem Stadtbezirksrat Alternativen vorzulegen.
Punkt 6:
Anträge
6.1 DS 2655/13 Aufstellung einer Hundestation auf dem „Milo-von-Bismarck-
Platz“ (CDU)
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat 323 beantragt eine Hundestation am ‚Milo-von-Bismarck-
Platz‘ aufzustellen.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.2 DS 2759/13 Installation von Dynamischen Fahrgastanzeigern an den
Straßenbahnhaltestellen in Wenden (SPD)
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel bittet die Braunschweiger Verkehrs-AG
um zeitnahe Installation von dynamischen Fahrgastanzeigern an
den drei Straßenbahnhaltestellen in Wenden.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.3 DS 2660/13 Zukunft des Industriestandortes Wenden (CDU)
Nach einer kurzen Diskussion wird der Beschlusstext leicht verändert beschlossen.
Herr Schwarzl nimmt an der Beratung und Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt
nicht teil.
Beschluss:
(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten,
die Gegebenheiten des rechtsstaatlich gebotenen Bestandsschutzes der
an der Harxbütteler Straße ansässigen Firmen unter besonderer Berücksichtigung
auf der Grundlage der seinerzeit beantragten und erteilten betrieblichen
Gewerbegenehmigungen zu prüfen,
sowie die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen bei
den betroffenen Firmen einschließlich deren zu erwartenden Ansprüche
auf Entschädigungen zu klären, falls Verfügungen der Stadt gegen den
Bestandsschutz verstoßen sollten
und ebenfalls die rechtliche Verhandlungsposition der Stadt Braunschweig
gegenüber den betroffenen Firmen und gegenüber dem Land Niedersachsen
zu prüfen.
Über die Ergebnisse der Prüfungen ist im Stadtbezirksrat Wenden-Thune-
Harxbüttel und im Rat der Stadt Braunschweig schriftlich zu berichten. Die
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Protokoll StBezR 323 vom 11. Juni 2013

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betroffenen Firmen sind ebenfalls in geeigneter Form über das Prüfungsergebnis
zu unterrichten.
Außerdem bittet der Bezirksrat darüber informiert zu werden,
ob und in welcher Form es Gespräche bzw. Verhandlungen mit dem Land
Niedersachsen gibt über die Herausnahme der Firmen an der Harxbütteler
Straße aus der Nachbarschaft zum Wohngebiet,
wie der aktuelle Sachstand ist im Hinblick auf mögliche in Arbeit befindliche
Veränderungen der örtlichen Bebauungspläne im Bereich Harxbütteler
Straße.
Die Anwesenheit eines Fachmannes bzw. einer Fachfrau wird ausdrücklich
erbeten, damit die Fakten erläutert, Nachfragen gestellt und sachkundig
beantwortet werden können.“
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.4 DS 2760/13 Umsetzung des Briefkastens auf der Hauptstraße (SPD)
Nachdem Herr Kutschenreiter den Antrag eingebracht hat, äußert die CDU-
Fraktion ihre Sorge, dass der Briefkasten ganz weggenommen wird und der
nördliche Teil Wendens zukünftig ohne Briefkasten sei.
Nach einer kurzen Diskussion wird der Beschlusstext leicht verändert beschlossen.
Beschluss:
(Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat 323 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der an der Ecke
Hauptstraße/An den Ohewiesen befindliche Briefkasten der Deutschen Post
AG an einen anderen Ort im Bereich der nördlichen Hauptstraße in Wenden
umgesetzt werden kann, ohne dass der Briefkasten ersatzlos gestrichen wird.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.5 DS 2725/13 Verbindungsweg zwischen Allensteinstr. und Brandenburgstr.(CDU)
Die CDU-Fraktion erklärt, dass sich ihr Antrag durch die mündliche Information
der Verwaltung erledigt habe.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll stellt den Geschäftsordnungsantrag auf
Nichtbefassung.
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung gem. § 27 Abs. 1
i. V. mit § 29 Abs. 1 GO)
„Der Tagesordnungspunkt wird nicht weiter behandelt und übergangen und in
der Tagesordnung wird mit dem nächsten Tagesordnungspunkt weitergeführt.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
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6.6 DS 2783/13 Erstellung eines Lärmgutachtens zur B 4/Autobahn (SPD)
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Bezirksrat 323 beantragt die Veranlassung der Erstellung eines Lärmschutzgutachtens
für den o. g. Bereich um zu prüfen, ob die gemessenen
Emissionswerte im zulässigen Bereich oder außerhalb der Zulässigkeit liegen.
Sollten sich die Emissionswerte als unzulässig darstellen/erweisen, bittet der
Bezirksrat darum, die notwendigen Planungen und Maßnahmen einzuleiten,
um der Lärmemission entgegen zu wirken.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.7 DS 2726/13 Erinnerungstafel für Tempel-Anneke (CDU)
Der Beschlusstext wird nach kurzer Diskussion leicht verändert beschlossen.
Beschluss:
(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung, eine Erinnerungstafel für die aus
Harxbüttel stammende Tempel-Anneke, die letzte, am 30. Dezember 1663, in
Braunschweig hingerichtete ‚Hexe‘, aufzustellen und die erforderlichen Mittel
in Höhe von 1 700 Euro in den Haushalt 2014 zur Umsetzung in 2014 einzustellen.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Herr Heimatpfleger Dietrich erklärt, dass der Fachbereich Kultur ausdrücklich
die Aufstellung dieser Erinnerungstafel unterstützt.
6.8 DS 2784/13 Überplanung/Neuplanung der Freifläche vor der neuen U3-
Kita Heideblick (SPD)
Der Beschlusstext wird leicht verändert beschlossen.
Beschluss:
(Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung, die Freifläche vor der neuen U3-Kita
neu zu überplanen und neue zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen, um
…
1. …
2. …
die Anlieferung der Kinder zur Kita über den Lavendelweg zu entlasten
und eine Befahrung vom Heideblick aus zu ermöglichen.
neue Parkplätze zu schaffen, um den vorhandenen Engpass zu entlasten
und somit den Verkehrsfluss und die Sicherheit auf dem Heideblick zu
verbessern.
3. Die Problemdiskussion sollte bei einem Ortstermin erfolgen.
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Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.9 DS 2727/13 Platz am Berliner Bär (CDU)
Nachdem der Antrag von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, erklären Frau
Buchholz und Herr Schröter, dass sie sich wegen der Wortwahl in der Begründung
des Antrages dazu enthalten werden.
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, vorhandene Sammelcontainer von der öffentlichen
Grünfläche im Bereich Geibelstraße, Zeisigweg und Lindenstraße
einschließlich der Fläche am und um den Berliner Bären zu entfernen sowie
diese Fläche zukünftig von jeglichen Müll- oder Reststoffsammelcontainern
frei zu halten.“
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
6.10 DS 2728/13 Sanierungsbedarf DGH Wenden (CDU)
Beschluss:
(Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung, den Sanierungsbedarf der Gemeinschaftseinrichtung
in der Veltenhöfer Straße zu ermitteln.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.11 DS 2730/13 Förderung des jährlichen Konzertes des Musikzuges der
Freiwilligen Feuerwehr Thune (CDU)
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung zu prüfen, wie eine verbesserte Förderung
des jährlichen Konzertes des Musikzuges der Freiwilligen Feuerwehr
Thune durch die Stadt Braunschweig erreicht werden kann, u. a. z. B. durch
Sondernutzungskonditionen der Stadthalle Braunschweig.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
6.12 DS 2782/13 Sicherung einer Verkehrsanbindung Thune-Wenden bei
Hochwasser (CDU)
Beschluss:
(Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Der Stadtbezirksrat 323 bittet die Verwaltung, Vorschläge zur Sicherstellung
einer zumindest fußläufigen Anbindung des Ortsteils Thune an Wenden auch
bei Schunterhochwasser zu erarbeiten und dem Bezirksrat vorzustellen.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 7:
Zuschussanträge
Herr Bezirksbürgermeister Kroll teilt mit, dass zur heutigen Sitzung ein Zuschussantrag
des Ortsvereins Harxbüttel e. V. auf Bezuschussung des Rock-
Abends in der Scheune auf dem Hinze-Hof vorliegt.
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Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Dem Ortsverein Harxbüttel e. V. wird für den Rock-Abend in der Scheune auf
dem Hinze-Hof am 31. August 2013 ein Zuschuss in Höhe von 150 Euro gewährt.“
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Herr Hinze hat als Mitglied des Vorstandes des Ortsvereins Harxbüttel an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Bezirksbürgermeister Kroll bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern und den
Mitgliedern des Stadtbezirksrates an der Teilnahme der Sitzung und schließt um 22:05 Uhr
die Sitzung des Stadtbezirksrates.
gez.
Kroll
Bezirksbürgermeister
gez.
Flamm
Bezirksgeschäftsstellenleiter
- zugleich Protokollführer –
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