Niederschrift - Braunschweig
Niederschrift - Braunschweig
Niederschrift - Braunschweig
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Der Oberbürgermeister <strong>Braunschweig</strong>, 17. Juni 2013<br />
Bezirksgeschäftsstelle Nord<br />
10.311/31<br />
P r o t o k o l l<br />
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 321 – Lehndorf-Watenbüttel<br />
lfd. Nr. Datum Ort Zeit<br />
13 5. Juni 2013 BS-Lamme, Frankenstr. 29,<br />
Gemeinschaftshaus<br />
19:30 – 23:59 Uhr<br />
Anwesende: s. Anlage<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung<br />
und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.<br />
Entschuldigt fehlen: Frau Seibold, Herr Dr. Kleine-Besten, Herr Memminger und Herr Grziwa<br />
sowie die beratenden Mitglieder Herr Bosse, Herr Günderen, Herr Dr. Kretschmann und Herr<br />
Maul.<br />
Herr Herla beantragt, zusätzlich den Tagesordnungspunkt „Umgestaltung Bundesallee“ auf<br />
die Tagesordnung zu nehmen.<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt ergänzt dazu, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br />
die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragte, dies aber versehentlich nicht<br />
geschah.<br />
Beschluss:<br />
(Erweiterung der Tagesordnung gem. § 27 Abs. 1 GO)<br />
„Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt ‚Umgestaltung Bundesallee‘<br />
unter dem neuen Tagesordnungspunkt 8 aufgenommen. Die weiteren<br />
folgenden Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung und der nichtöffentliche<br />
Tagesordnungspunkt verschieben sich dementsprechend um jeweils<br />
eine Nummer.“<br />
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Öffentliche Sitzung<br />
Punkt 1:<br />
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Stadtbezirksrates am<br />
8. Mai 2013<br />
Herr Herla bittet um folgende Ergänzung seinerseits zu dem Tagesordnungspunkt<br />
5: „Herr Herla bekräftigt, dass seit Jahren die Räume unterdimensioniert<br />
sind und diese Situation ein angemessenes pädagogisches Konzept nicht zulässt.<br />
Daher sollte unbedingt auf eine ganzheitliche zeitnahe Lösung gedrängt<br />
werden.“<br />
…
2<br />
Herr Herla bittet um Aufnahme seiner Erwiderung zu den Äußerungen von<br />
Herrn Memminger im vorletzten Absatz der Seite 7 des Tagesordnungspunktes<br />
6, wonach Herr Memminger auch einen Radweg auf der Neunkirchener<br />
Straße fordert. Der Text soll lauten:<br />
„Herr Herla erwidert, dass dieser Radweg in der St.-Ingbert-Straße kein Radweg<br />
ist, sondern es sich hierbei um einen reinen Fußweg handelt. Somit wäre<br />
eine Nutzung seitens der Radfahrer als Radweg eine Rechtswidrigkeit. Dies<br />
wird vom anwesenden Kontaktbeamten und Herrn Dr. Wöhler so bestätigt.“<br />
Herr Herla bittet um Änderung seiner Äußerung auf Seite 8 des Protokolls, in<br />
dem von Radfahrerinnen und Radfahrern gesprochen wurde. Herr Herla bittet<br />
um Austausch dieses Begriffes und um die Aufnahme des Begriffs „Verkehrsteilnehmerinnen<br />
und Verkehrsteilnehmer“ sowie die Ergänzung des Satzes<br />
um die Wörter „ …und die vorgegebenen Richtlinien mit rechtsähnlichem Charakter<br />
anzuwenden.“<br />
Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gemäß § 68 in Verbindung mit § 91 Abs. 5<br />
NKomVG)<br />
„Das Protokoll über die 12. Sitzung des Stadtbezirksrates am 8. Mai 2013 wird<br />
mit den o. g. Änderungen genehmigt.“<br />
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Punkt 2:<br />
Mitteilungen<br />
2.1 Bezirksbürgermeister<br />
<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt kündigt an, den Beginn der Sitzungen<br />
des Stadtbezirksrates Lehndorf-Watenbüttel zukünftig auf<br />
19:00 Uhr beginnen vorzuverlegen.<br />
2.2 Verwaltung<br />
<br />
<br />
<br />
Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend um Familie, DS<br />
9062/13 vom 03.05.2013 – Erweiterung des Außengeländes der Kindertagesstätte<br />
Wilde Wiese<br />
Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend und Familie, DS<br />
9063/13 vom 03.05.2013 – Kindertagesstätte Wilde Wiese<br />
Mitteilung des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz,<br />
61.43 vom 10.05.2013 – Information über die öffentliche Auslegung<br />
des Entwurfs des Lärmaktionsplans<br />
Der Lärmaktionsplan für <strong>Braunschweig</strong> liegt bis zum 16. Juni 2013 in<br />
der Abteilung Umweltschutz aus.<br />
<br />
Mitteilung des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,<br />
65.1 vom 21.05.2013 – Bauzeitenplan für die Umbauten der Schulkindbetreuung<br />
in dem Schulgebäude der Grundschule in Watenbüttel<br />
Stellungnahme des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, DS<br />
9212/13 vom 03.06.2013 – Stand der Planungen für die Sanierung des<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
3<br />
Radweges Lamme-Lehndorf<br />
Bislang ist der Gestattungsvertrag für die Wegebeziehung Lamme-<br />
Lehndorf durch die Feldmarkinteressentschaft Lamme nicht bestätigt<br />
worden. Solange dies nicht erfolgt, kann auch keine bauliche Unterhaltung<br />
und eine vorweg gehende Kostenschätzung für notwendige Reparatur-<br />
und Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.<br />
<br />
Mitteilung des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,<br />
65.21 vom 04.06.2013 – Einrichtung einer Schulkindbetreuung an der<br />
Grundschule Watenbüttel<br />
Zum Zweck der Schulkindbetreuung werden die östlichen Teile der<br />
Flächen der ehemaligen Lehrerwohnung entsprechend umgebaut. Die<br />
Baumaßnahmen beginnen am 17. Juni und werden zum Großteil bis<br />
zum Beginn des neuen Schuljahres im August abgeschlossen sein.<br />
Die Fluchttreppe wird im September folgen. Da diese für den sicheren<br />
Betrieb zwingend erforderlich ist, dürfen die Räume erst anschließend<br />
genutzt werden. Vorübergehend werden Räumlichkeiten der Kirchengemeinde<br />
für die Schulkindbetreuung genutzt.<br />
<br />
<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Sulzbacher<br />
Straße als Gemeindestraße gewidmet ist. Nach den Vorschriften der<br />
StVO muss eine Beschilderung immer der ergangenen Widmung folgen.<br />
Da eine Gemeindestraße – jedenfalls diese – keine verkehrlichen<br />
Einschränkungen beinhaltet, kam nur die Ausschilderung als verkehrsberuhigter<br />
Bereich in Betracht, denn darin sind ebenfalls alle Verkehrsarten<br />
zugelassen. Bei einer Gehwegbeschilderung (auch wenn<br />
„Radfahrer frei“ ergänzend beschildert ist) wäre der Kfz-Verkehr nicht<br />
zugelassen. Das stellt jedoch eine unzulässige Einschränkung der<br />
Widmung dar. Die „Nichtbeschilderung“ als Gehweg ist demnach korrekt<br />
vorgenommen worden.<br />
Mitteilung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr, 66.42 vom<br />
27.05.2013, DS 13054/13 – zeitliche Verschiebung des Umbaus der<br />
Bushaltestelle Tiergarten-Nord an der K80<br />
Wegen der Sperrung der L475 zwischen Vechelade und Bortfeld in<br />
den Sommerferien sowie dem Bau der Querungshilfe im Juni auf der<br />
Neudammstraße zwischen der Bundesstraße 1 und dem Lammer<br />
Kreisel wird zur Aufrechterhaltung und Optimierung des Verkehrsflusses<br />
die Baumaßnahme Bushaltestelle Tiergarten-Nord auf die Zeit von<br />
September bis November 2013 verschoben.<br />
<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt hinsichtlich des Kindertagesstättenbedarfs<br />
im Kanzlerfeld mit, dass auf die Kita-<br />
Vorbehaltsfläche an der Stauffenbergstraße aus Kita-planerischer<br />
Sicht verzichtet wurde. Der Kita-Bedarf durch die bestehenden Einrichtungen<br />
im Kanzlerfeld ist gedeckt. Es stehen aktuell ausreichend<br />
Platzkapazitäten in den Einrichtungen vor Ort zur Verfügung. Darüber<br />
hinaus wird im Stadtbezirk derzeit in der Fremersdorfer Straße ein 3-<br />
Gruppen-Kitaneubau mit zwei Krippen- und einer Kindergartengruppe<br />
realisiert, der im August 2013 in Betrieb genommen werden soll.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
4<br />
<br />
<br />
<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass es hinsichtlich<br />
der Ortsdurchfahrt Watenbüttel noch keinen festgelegten Baubeginn<br />
gibt. Die Baumaßnahme muss auch erst noch in den politischen Gremien<br />
beschlossen werden. Derzeit wird im Fachbereich Tiefbau und<br />
Verkehr an der Abarbeitung der Anregungen aus den Reihen der Bürgerschaft<br />
gearbeitet.<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm hat Herrn Kühne, Völklinger<br />
Straße, hinsichtlich seiner Einwohnerfrage aus der Sitzung am 8. Mai<br />
2013 schriftlich geantwortet. Hintergrund war die Kritik, dass die<br />
Baumstandorte entgegen der ursprünglichen Planung verschoben<br />
wurden. Nach den Hinweisen des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr<br />
gab es allerdings nur marginale Verschiebungen einzelner Baumstandorte<br />
und Parkplätze. Dabei handelte es sich um wenige Dezimeter<br />
bis zu einem Meter hin. Der Hinweis, auf einer Hälfte der Völklinger<br />
Straße würden entgegen der vorgeschriebenen Planung keine „Baumnasen“<br />
eingebaut, kann von Seiten des Fachbereichs daher nicht<br />
nachvollzogen werden.<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Anhörung<br />
der Stadtbezirksräte zum Haushalt 2014 nunmehr von Anfang September<br />
auf die Woche 7. bis 11. Oktober 2013 verschoben wurde.<br />
2.3 DS 12989/13 Fahrbahndeckenerneuerung an überbezirklichen Straßen im<br />
Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel<br />
Für die überbezirkliche Saarstraße ist eine Erneuerung der Deckschicht im<br />
Kreuzungsbereich mit der Saarbrückener Straße und zwischen Ottweilerstraße<br />
und Hannoversche Straße stadteinwärts für die Zeit von Juni bis Oktober<br />
2013 vorgesehen.<br />
Punkt 3:<br />
Anfragen<br />
3.1 DS 2275/13 Baumaßnahmen an der Bundesallee (SPD)<br />
Die Stellungnahme des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, DS 9181/13<br />
vom 03.06.2013 liegt vor.<br />
3.2 DS 2264/13 Stand der Planungen für die Umgestaltung der Bundesallee<br />
auf Höhe des neuen Nahversorgungszentrums (Bündnis 90/Die Grünen)<br />
Die Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung nachgereicht.<br />
3.3 DS 2276/13 Verkehrssituation Peiner Straße (SPD)<br />
Die Angelegenheit „Verkehrssituation Peiner Straße“ ist derzeit in Arbeit. Daher<br />
wird eine Stellungnahme zur nächsten Sitzung erarbeitet.<br />
3.4 DS 2266/13 Erschließungssituation des neu geplanten Lebensmittel-<br />
Einzelhandels-Betriebes „Franz-Rosenbruch-Weg“ Bezug: Vorhabenbezogener<br />
Bebauungsplan „Franz-Rosenbruch-Weg“ OE 39 (Bündnis 90/Die Grünen)<br />
Die Stellungnahme des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz,<br />
DS 9165/13 vom 29.05.2013 liegt vor.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
5<br />
3.5 DS 2277/13 Steg über die Flutmulde (SPD)<br />
Die Stellungnahme des Fachbereichs 67, Stadtgrün und Sport, DS 9217/13<br />
vom 03.06.2013 liegt vor.<br />
3.6 DS 2267/13 Kinderbetreuung im Bezirk Lehndorf-Watenbüttel (Bündnis<br />
90/Die Grünen)<br />
Die Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend und Familie, DS<br />
9175/13 vom 29.05.2013 liegt vor.<br />
Punkt 4:<br />
Berichte der Kinder- und Jugendzentren Turm (Lehndorf) und Lamme für das<br />
Jahr 2012<br />
Herr Sievers für das Kinder- und Jugendzentrum Lamme und Frau Sachtleben<br />
für das Kinder- und Jugendzentrum Lehndorf-Turm geben jeweils einen Jahresbericht<br />
über die Tätigkeiten ihres jeweiligen Kinder- und Jugendzentrums<br />
ab.<br />
Darüber hinaus geben sie jeweils einen Ausblick auf das Jahr 2013.<br />
Punkt 5:<br />
DS 16058/13 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Otto-Bögeholz-<br />
Straße“, WT 54; Stadtgebiet zwischen Otto-Bögeholz-Straße und Bahnstrecke<br />
Aufstellungsbeschluss<br />
- Anhörung<br />
Frau Dirks vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, stellt die<br />
Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.<br />
Das Planungsrecht soll nebenbei bereinigt werden, weshalb der Planbereich<br />
des neuen Bebauungsplanes größer ist als das eigentlich neu zu überplanende<br />
Gewerbegrundstück des Investors.<br />
Eine mögliche Bodenkontamination wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens<br />
noch geprüft.<br />
Das beschleunigte Verfahren bedeutet einen Verzicht auf den förmlichen Umweltbericht,<br />
trotz dessen sind alle relevanten Umweltbelange auch in dem beschleunigten<br />
Bebauungsplanverfahren zu prüfen und abzuarbeiten.<br />
Frau Gries verweist auf die Anfrage des Stadtbezirksrates aus Dezember<br />
2012, wonach die Verwaltung antwortete, „Es seien keine Gespräche mit dem<br />
Investor zu einem Bebauungsplanverfahren oder einer Bebauung des Gebietes<br />
geführt worden.“ Nun aber seien lt. Aussage der Verwaltung doch bereits<br />
in 2012 Gespräche geführt worden.<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt fordert eine ganzheitliche Antwort der<br />
Verwaltung und verweist nochmals darauf, dass hier der Bezirksrat mit einer<br />
Falschauskunft Ende letzten Jahres bedient wurde.<br />
Frau Gries erinnert an das gut erhaltene Bahnhofsgebäude und plädiert ausdrücklich<br />
für dessen Erhalt. Sie könne sich die Nutzung des Bahnhofsgebäudes<br />
sehr gut als zukünftiges Kinder- und Jugendzentrum vorstellen.<br />
Herr Pape plädiert dafür, das Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen. Er<br />
erinnert daran, dass hier lediglich eine andere Nutzung zugelassen werden<br />
soll. Alle vorgetragenen Sorgen, Nöte und Probleme würden in dem anschließenden<br />
Bebauungsplanverfahren geprüft und abgewogen.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
6<br />
Frau Dirks erklärt auf Nachfrage, dass ein Mischgebiet vom Gesetz her möglichst<br />
einen gleichen Anteil von Gewerbeflächen und einer Wohnnutzung verlangt.<br />
Dabei sind leichte Abweichungen in beide Richtungen möglich. Ausschließliches<br />
Wohnen ist in Mischgebieten nicht zulässig.<br />
Herr Herla nennt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Gründe, die gegen<br />
einen Bebauungsplan mit einer Wohnnutzung sprechen:<br />
1. Die ungeklärte Belastung des Bodens wegen der Säuberung von Reinigungsbehältern<br />
durch die ehemalige Nutzung des Grundstücks.<br />
2. Der ehemalige Bahnhof mit den entsprechenden Bodenverunreinigungen,<br />
wie verlorenes Öl durch Lokomotiven.<br />
3. Ein beschleunigtes Verfahren berücksichtige in der Prüfung nicht die Kulturund<br />
Sachgüter wie den alten Bahnhof.<br />
4. In der Nachbargemeinde Wendeburg, Ortsteil Harvesse, ist ein großes Logistikzentrum<br />
mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bahnstrecke in Watenbüttel<br />
geplant.<br />
5. Die Fläche sei noch als potentielle Durchgangs-/Umgehungsstraße für Watenbüttel<br />
vorgesehen.<br />
Herr Pape erinnert nochmals daran, dass bei einer Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses<br />
niemand eine Einwandsmöglichkeit bei einer Nutzung des<br />
Grundstückes als Mischgebiet besitzt. Er betont außerdem, Watenbüttel würde<br />
eine Wohnnutzung gut zu Gesicht stehen.<br />
Herr Dr. Vollbrecht stellt den Antrag, der Vorlage unter der Bedingung zuzustimmen,<br />
dass kein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird.<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt ist für die Klärung vieler Fragen vor einem<br />
Aufstellungsbeschluss. Auch er sei gegen ein beschleunigtes Verfahren<br />
im vorliegenden Fall. Außerdem seien die Widersprüche aus den Stellungnahmen<br />
der Verwaltung aus Dezember 2012 abzuarbeiten und zu erläutern.<br />
Anschließend einigen sich die Mitglieder des Stadtbezirksrates, folgenden Änderungsbeschuss<br />
zur Abstimmung zu stellen.<br />
Beschluss:<br />
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)<br />
„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die<br />
Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Otto-Bögeholz-<br />
Straße“, WT 54, mit der Maßgabe beschlossen, dass<br />
a) der Bebauungsplan nicht in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt<br />
wird,<br />
b) in dem Verfahren eine öffentliche Fläche als Vorbehaltsfläche für eine spätere<br />
Nutzung als Jugendzentrum vorgesehen wird und<br />
c) die gegebenen Antworten aus der Stellungnahme zur Sitzung am<br />
12.12.2012 berücksichtigt werden.“<br />
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
7<br />
Punkt 6:<br />
DS 16168/13 Zukünftiges Baugebiet „Im großen Raffkampe“, Verkauf des<br />
städtischen Flurstücks 210, Flur 6 der Gemarkung Lamme an die Grundstücksgesellschaft<br />
<strong>Braunschweig</strong> mbH (GGB)<br />
- Anhörung<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm erläutert kurz die Vorlage und beantwortet<br />
Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.<br />
Herr Herla erklärt, wegen der aktuellen und sich dadurch verschärfenden Situation<br />
an der Grundschule Lamme dem Verkauf des Grundstücks nicht zustimmen<br />
zu können. Durch den Verkauf und der damit verbundenen Nutzung<br />
als Wohngebiet würde sich die Situation an der Schule weiter verschärfen.<br />
Herr Dr. Hackel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.<br />
Herr Herla redet dagegen.<br />
Beschluss:<br />
(Geschäftsordnungsantrag gem. § 27 Abs. 1 i. V. mit § 30 GO)<br />
„Die Rednerliste wird geschlossen.“<br />
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Beschluss:<br />
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)<br />
„Dem Verkauf des städtischen Flurstücks 210, in Größe von 43 757 qm, Flur 6<br />
der Gemarkung Lamme an die Grundstücksgesellschaft <strong>Braunschweig</strong> mbH<br />
(GGB) wird zugestimmt.“<br />
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung<br />
Herr Pape verlässt um 22:44 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksrates.<br />
Punkt 7: DS 16153/13 Verwendung der bezirklichen Mittel 2013 im Stadtbezirk 321<br />
Lehndorf-Watenbüttel<br />
- Entscheidung<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm erläutert die Vorlage und die einzelnen<br />
Vorschläge zur Verwendung der bezirklichen Mittel.<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt schlägt vor, zugleich mit diesem Tagesordnungspunkt<br />
auch den Punkt 9.4 zu behandeln und abzuarbeiten.<br />
Frau Gries betont hinsichtlich des Antrages zur Löwenbergstraße, dass den<br />
Anliegern der derzeitige Zustand der Straße nicht mehr zuzumuten sei. Gleiches<br />
gilt für die Einmündung zur Karl-Sprengel-Straße.<br />
In der weitergehenden Diskussion wird sich darauf verständigt, dass die<br />
Grundschule Völkenrode/Watenbüttel alle beantragten Metallschuhregale,<br />
somit 16 Metallschuhregale, erhalten soll. Dafür sind 600 Euro mehr einzuplanen.<br />
Zur Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen sollen die Vorschläge Nr. 2 –<br />
Verbindungsweg Klauenbergstraße-Elchstraße - und Nr. 4 – Schaumburgstraße,<br />
Gehweg Westseite – umgesetzt werden.<br />
Der Punkt 6 soll ganz gestrichen werden.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
8<br />
Die Ortsteilbücherei Völkenrode soll noch keine Mittel erhalten, da deren Weiterführung<br />
noch nicht gesichert ist. Die Mittel sollen zurückbehalten werden,<br />
um sie eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr noch auszahlen<br />
lassen zu können.<br />
Dementsprechend wird der Beschlusstext wie folgt geändert:<br />
Beschluss:<br />
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)<br />
„Die in 2013 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 321 – Lehndorf-<br />
Watenbüttel – werden wie folgt verwendet:<br />
1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen = 3 200 Euro (16 Metallschuhregale<br />
für die Grundschule Völkenrode/Watenbüttel)<br />
2. Ortsbüchereien = 4 881 Euro (ohne Ortsbücherei Völkenrode)<br />
3. Straßenunterhaltung an bezirkliche Straßen = 23 000 Euro (Punkte 2 und<br />
4 aus der Begründung)<br />
4. Grünanlagenunterhaltung = 700 Euro<br />
5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe = 2 000 Euro“<br />
Der Verwaltungsvorschlag für die weiteren Verwendungen ergibt sich aus dem<br />
Begründungstext.<br />
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Punkt 8:<br />
Überplanung Bundesallee<br />
Herr Herla begründet den Tagesordnungspunkt und den vorgelegten Antrag<br />
zu dem Tagesordnungspunkt mit dem Ursprungsgedanken, bei dem Verkauf<br />
des Grundstückes an der Stauffenbergstraße/dem Franz-Rosenbruch-Weg<br />
auch eine Überplanung der Bundesallee zu fordern.<br />
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm merkt an, dass der Begriff „Bundesallee“<br />
zu unpräzise sei, da sich die Bundesallee vom südöstlichen Kanzlerfeld<br />
bis zum Ortseingang Watenbüttel erstreckt.<br />
Herr Dr. Vollbrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.<br />
Herr Herla spricht dagegen.<br />
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste gem. § 27 Abs. 1 i. V.<br />
mit § 30 GO)<br />
„Die Rednerliste wird geschlossen.“<br />
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
9<br />
Beschluss:<br />
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)<br />
„Die Verwaltung wird gebeten, den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen<br />
Bebauungsplanes ‚Franz-Rosenbruch-Weg‘, OE 39, um die Fläche der Bundesallee<br />
zu erweitern.“<br />
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 8 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Punkt 9.1<br />
Beschluss:<br />
DS 2752/13 Behindertenparkplatz Einkaufszentrum „Saarplatz“ (SPD)<br />
(Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)<br />
„Die Verwaltung wird gebeten, im Einkaufszentrum Sulzbacher Straße einen<br />
behindertengerechten Parkplatz an optimaler Stelle auszuweisen, um Belangen<br />
behinderter Mitbürger gerecht zu werden.“<br />
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen<br />
Punkt 9.2:<br />
DS 2735/13 Einrichtung geeigneter Querungshilfen auf der Bundesallee<br />
zwischen Lehndorf und Kanzlerfeld (Bündnis 90/Die Grünen)<br />
Herr Herla bringt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und<br />
antwortet auf Nachfrage, dass die Art der Querungshilfe der Verwaltung freigegeben<br />
sei und diese die Querungshilfen den gesetzlichen Richtlinien entsprechend<br />
errichten soll. Außerdem wisse die Verwaltung am ehesten, welche<br />
Querungshilfe am geeignetsten sei. Daher wurde die Art der Querungshilfe<br />
extra nicht in dem Antrag genannt.<br />
Herr Dr. Vollbrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.<br />
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste gem. § 27 Abs. 1 i. V.<br />
mit § 30 GO)<br />
„Die Rednerliste wird geschlossen.“<br />
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 5 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Beschluss:<br />
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)<br />
„Die Verwaltung wird gebeten, zwei geeignete Querungshilfen auf der Bundesallee<br />
zwischen Lehndorf und dem Kanzlerfeld einzurichten (vergl. gekennzeichnete<br />
Bereiche der Abbildungen).“<br />
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 8 dagegen 0 Enthaltungen<br />
Punkt 9.3:<br />
DS 2753/13 Rollsplitt in der Straße „Am Mühlengraben“ (SPD)<br />
Herr Kamphenkel ergänzt zu seinem Antrag, dass nach einer ersten fernmündlichen<br />
Beschwerde über den Rollsplitt in der Straße Am Mühlengraben<br />
der Bereich zwischen dem Friedhofsweg und der Kirchbergstraße vom Splitt<br />
beseitigt wurde. Nunmehr fehlt noch das weitere Straßenstück bis zum Weg<br />
über die Brücke Biberweg.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013
10<br />
Beschluss:<br />
(Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)<br />
„Im letzten Winter wurde in der Straße Am Mühlengraben in dem verantworteten<br />
Bereich (unterhalb des Friedhofberges, Zugang zur Grünfläche), im Auftrag<br />
der Verwaltung Rollsplitt gestreut. Nach Aussagen von Anwohnern und<br />
aufgrund der damaligen Spurenlage, wird davon ausgegangen, dass bei dieser<br />
Maßnahme die Fahrbahn im Bereich von der Kirchbergstraße in Richtung<br />
Ölper Wehr, auch mit größeren Mengen Rollsplitt gestreut wurden. Derzeit<br />
liegt der Rollsplitt noch auf der gesamten Fahrbahn verteilt. Es wird davon<br />
ausgegangen, dass es durch die noch liegenden Mengen Splitt zu Sturzgefahren<br />
für Fahrradfahrer kommt.<br />
Dies vorausgeschickt wird die Verwaltung gebeten, diesen Rollsplitt zu Lasten<br />
des Verursachers wieder entfernen zu lassen.“<br />
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 4 Enthaltungen<br />
Punkt 9.4:<br />
DS 2736/13 Straßeninstandhaltung Löwenbergstraße (Bündnis 90/Die Grü<br />
nen)<br />
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits unter Punkt 7 mit behandelt.<br />
Punkt 10:<br />
Zuschussanträge<br />
Zuschussanträge liegen zur heutigen Sitzung nicht vor.<br />
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern und<br />
schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 23:52 Uhr.<br />
gez. Graffstedt<br />
Bezirksbürgermeister<br />
gez. Flamm<br />
Bezirksgeschäftsstellenleiter<br />
- zugleich Protokollführer-<br />
__________________________________________________________________________<br />
Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013