Niederschrift - Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 17. Juni 2013
Bezirksgeschäftsstelle Nord
10.311/31
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 321 – Lehndorf-Watenbüttel
lfd. Nr. Datum Ort Zeit
13 5. Juni 2013 BS-Lamme, Frankenstr. 29,
Gemeinschaftshaus
19:30 – 23:59 Uhr
Anwesende: s. Anlage
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung
und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Entschuldigt fehlen: Frau Seibold, Herr Dr. Kleine-Besten, Herr Memminger und Herr Grziwa
sowie die beratenden Mitglieder Herr Bosse, Herr Günderen, Herr Dr. Kretschmann und Herr
Maul.
Herr Herla beantragt, zusätzlich den Tagesordnungspunkt „Umgestaltung Bundesallee“ auf
die Tagesordnung zu nehmen.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt ergänzt dazu, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragte, dies aber versehentlich nicht
geschah.
Beschluss:
(Erweiterung der Tagesordnung gem. § 27 Abs. 1 GO)
„Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt ‚Umgestaltung Bundesallee‘
unter dem neuen Tagesordnungspunkt 8 aufgenommen. Die weiteren
folgenden Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung und der nichtöffentliche
Tagesordnungspunkt verschieben sich dementsprechend um jeweils
eine Nummer.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Stadtbezirksrates am
8. Mai 2013
Herr Herla bittet um folgende Ergänzung seinerseits zu dem Tagesordnungspunkt
5: „Herr Herla bekräftigt, dass seit Jahren die Räume unterdimensioniert
sind und diese Situation ein angemessenes pädagogisches Konzept nicht zulässt.
Daher sollte unbedingt auf eine ganzheitliche zeitnahe Lösung gedrängt
werden.“
…

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Herr Herla bittet um Aufnahme seiner Erwiderung zu den Äußerungen von
Herrn Memminger im vorletzten Absatz der Seite 7 des Tagesordnungspunktes
6, wonach Herr Memminger auch einen Radweg auf der Neunkirchener
Straße fordert. Der Text soll lauten:
„Herr Herla erwidert, dass dieser Radweg in der St.-Ingbert-Straße kein Radweg
ist, sondern es sich hierbei um einen reinen Fußweg handelt. Somit wäre
eine Nutzung seitens der Radfahrer als Radweg eine Rechtswidrigkeit. Dies
wird vom anwesenden Kontaktbeamten und Herrn Dr. Wöhler so bestätigt.“
Herr Herla bittet um Änderung seiner Äußerung auf Seite 8 des Protokolls, in
dem von Radfahrerinnen und Radfahrern gesprochen wurde. Herr Herla bittet
um Austausch dieses Begriffes und um die Aufnahme des Begriffs „Verkehrsteilnehmerinnen
und Verkehrsteilnehmer“ sowie die Ergänzung des Satzes
um die Wörter „ …und die vorgegebenen Richtlinien mit rechtsähnlichem Charakter
anzuwenden.“
Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gemäß § 68 in Verbindung mit § 91 Abs. 5
NKomVG)
„Das Protokoll über die 12. Sitzung des Stadtbezirksrates am 8. Mai 2013 wird
mit den o. g. Änderungen genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 2:
Mitteilungen
2.1 Bezirksbürgermeister
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt kündigt an, den Beginn der Sitzungen
des Stadtbezirksrates Lehndorf-Watenbüttel zukünftig auf
19:00 Uhr beginnen vorzuverlegen.
2.2 Verwaltung
Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend um Familie, DS
9062/13 vom 03.05.2013 – Erweiterung des Außengeländes der Kindertagesstätte
Wilde Wiese
Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend und Familie, DS
9063/13 vom 03.05.2013 – Kindertagesstätte Wilde Wiese
Mitteilung des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz,
61.43 vom 10.05.2013 – Information über die öffentliche Auslegung
des Entwurfs des Lärmaktionsplans
Der Lärmaktionsplan für Braunschweig liegt bis zum 16. Juni 2013 in
der Abteilung Umweltschutz aus.
Mitteilung des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
65.1 vom 21.05.2013 – Bauzeitenplan für die Umbauten der Schulkindbetreuung
in dem Schulgebäude der Grundschule in Watenbüttel
Stellungnahme des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, DS
9212/13 vom 03.06.2013 – Stand der Planungen für die Sanierung des
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Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013

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Radweges Lamme-Lehndorf
Bislang ist der Gestattungsvertrag für die Wegebeziehung Lamme-
Lehndorf durch die Feldmarkinteressentschaft Lamme nicht bestätigt
worden. Solange dies nicht erfolgt, kann auch keine bauliche Unterhaltung
und eine vorweg gehende Kostenschätzung für notwendige Reparatur-
und Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.
Mitteilung des Fachbereichs 65, Gebäudemanagement und Hochbau,
65.21 vom 04.06.2013 – Einrichtung einer Schulkindbetreuung an der
Grundschule Watenbüttel
Zum Zweck der Schulkindbetreuung werden die östlichen Teile der
Flächen der ehemaligen Lehrerwohnung entsprechend umgebaut. Die
Baumaßnahmen beginnen am 17. Juni und werden zum Großteil bis
zum Beginn des neuen Schuljahres im August abgeschlossen sein.
Die Fluchttreppe wird im September folgen. Da diese für den sicheren
Betrieb zwingend erforderlich ist, dürfen die Räume erst anschließend
genutzt werden. Vorübergehend werden Räumlichkeiten der Kirchengemeinde
für die Schulkindbetreuung genutzt.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Sulzbacher
Straße als Gemeindestraße gewidmet ist. Nach den Vorschriften der
StVO muss eine Beschilderung immer der ergangenen Widmung folgen.
Da eine Gemeindestraße – jedenfalls diese – keine verkehrlichen
Einschränkungen beinhaltet, kam nur die Ausschilderung als verkehrsberuhigter
Bereich in Betracht, denn darin sind ebenfalls alle Verkehrsarten
zugelassen. Bei einer Gehwegbeschilderung (auch wenn
„Radfahrer frei“ ergänzend beschildert ist) wäre der Kfz-Verkehr nicht
zugelassen. Das stellt jedoch eine unzulässige Einschränkung der
Widmung dar. Die „Nichtbeschilderung“ als Gehweg ist demnach korrekt
vorgenommen worden.
Mitteilung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr, 66.42 vom
27.05.2013, DS 13054/13 – zeitliche Verschiebung des Umbaus der
Bushaltestelle Tiergarten-Nord an der K80
Wegen der Sperrung der L475 zwischen Vechelade und Bortfeld in
den Sommerferien sowie dem Bau der Querungshilfe im Juni auf der
Neudammstraße zwischen der Bundesstraße 1 und dem Lammer
Kreisel wird zur Aufrechterhaltung und Optimierung des Verkehrsflusses
die Baumaßnahme Bushaltestelle Tiergarten-Nord auf die Zeit von
September bis November 2013 verschoben.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt hinsichtlich des Kindertagesstättenbedarfs
im Kanzlerfeld mit, dass auf die Kita-
Vorbehaltsfläche an der Stauffenbergstraße aus Kita-planerischer
Sicht verzichtet wurde. Der Kita-Bedarf durch die bestehenden Einrichtungen
im Kanzlerfeld ist gedeckt. Es stehen aktuell ausreichend
Platzkapazitäten in den Einrichtungen vor Ort zur Verfügung. Darüber
hinaus wird im Stadtbezirk derzeit in der Fremersdorfer Straße ein 3-
Gruppen-Kitaneubau mit zwei Krippen- und einer Kindergartengruppe
realisiert, der im August 2013 in Betrieb genommen werden soll.
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Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass es hinsichtlich
der Ortsdurchfahrt Watenbüttel noch keinen festgelegten Baubeginn
gibt. Die Baumaßnahme muss auch erst noch in den politischen Gremien
beschlossen werden. Derzeit wird im Fachbereich Tiefbau und
Verkehr an der Abarbeitung der Anregungen aus den Reihen der Bürgerschaft
gearbeitet.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm hat Herrn Kühne, Völklinger
Straße, hinsichtlich seiner Einwohnerfrage aus der Sitzung am 8. Mai
2013 schriftlich geantwortet. Hintergrund war die Kritik, dass die
Baumstandorte entgegen der ursprünglichen Planung verschoben
wurden. Nach den Hinweisen des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr
gab es allerdings nur marginale Verschiebungen einzelner Baumstandorte
und Parkplätze. Dabei handelte es sich um wenige Dezimeter
bis zu einem Meter hin. Der Hinweis, auf einer Hälfte der Völklinger
Straße würden entgegen der vorgeschriebenen Planung keine „Baumnasen“
eingebaut, kann von Seiten des Fachbereichs daher nicht
nachvollzogen werden.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass die Anhörung
der Stadtbezirksräte zum Haushalt 2014 nunmehr von Anfang September
auf die Woche 7. bis 11. Oktober 2013 verschoben wurde.
2.3 DS 12989/13 Fahrbahndeckenerneuerung an überbezirklichen Straßen im
Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
Für die überbezirkliche Saarstraße ist eine Erneuerung der Deckschicht im
Kreuzungsbereich mit der Saarbrückener Straße und zwischen Ottweilerstraße
und Hannoversche Straße stadteinwärts für die Zeit von Juni bis Oktober
2013 vorgesehen.
Punkt 3:
Anfragen
3.1 DS 2275/13 Baumaßnahmen an der Bundesallee (SPD)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 66, Tiefbau und Verkehr, DS 9181/13
vom 03.06.2013 liegt vor.
3.2 DS 2264/13 Stand der Planungen für die Umgestaltung der Bundesallee
auf Höhe des neuen Nahversorgungszentrums (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung nachgereicht.
3.3 DS 2276/13 Verkehrssituation Peiner Straße (SPD)
Die Angelegenheit „Verkehrssituation Peiner Straße“ ist derzeit in Arbeit. Daher
wird eine Stellungnahme zur nächsten Sitzung erarbeitet.
3.4 DS 2266/13 Erschließungssituation des neu geplanten Lebensmittel-
Einzelhandels-Betriebes „Franz-Rosenbruch-Weg“ Bezug: Vorhabenbezogener
Bebauungsplan „Franz-Rosenbruch-Weg“ OE 39 (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz,
DS 9165/13 vom 29.05.2013 liegt vor.
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3.5 DS 2277/13 Steg über die Flutmulde (SPD)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 67, Stadtgrün und Sport, DS 9217/13
vom 03.06.2013 liegt vor.
3.6 DS 2267/13 Kinderbetreuung im Bezirk Lehndorf-Watenbüttel (Bündnis
90/Die Grünen)
Die Stellungnahme des Fachbereichs 51, Kinder, Jugend und Familie, DS
9175/13 vom 29.05.2013 liegt vor.
Punkt 4:
Berichte der Kinder- und Jugendzentren Turm (Lehndorf) und Lamme für das
Jahr 2012
Herr Sievers für das Kinder- und Jugendzentrum Lamme und Frau Sachtleben
für das Kinder- und Jugendzentrum Lehndorf-Turm geben jeweils einen Jahresbericht
über die Tätigkeiten ihres jeweiligen Kinder- und Jugendzentrums
ab.
Darüber hinaus geben sie jeweils einen Ausblick auf das Jahr 2013.
Punkt 5:
DS 16058/13 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Otto-Bögeholz-
Straße“, WT 54; Stadtgebiet zwischen Otto-Bögeholz-Straße und Bahnstrecke
Aufstellungsbeschluss
- Anhörung
Frau Dirks vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, stellt die
Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
Das Planungsrecht soll nebenbei bereinigt werden, weshalb der Planbereich
des neuen Bebauungsplanes größer ist als das eigentlich neu zu überplanende
Gewerbegrundstück des Investors.
Eine mögliche Bodenkontamination wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens
noch geprüft.
Das beschleunigte Verfahren bedeutet einen Verzicht auf den förmlichen Umweltbericht,
trotz dessen sind alle relevanten Umweltbelange auch in dem beschleunigten
Bebauungsplanverfahren zu prüfen und abzuarbeiten.
Frau Gries verweist auf die Anfrage des Stadtbezirksrates aus Dezember
2012, wonach die Verwaltung antwortete, „Es seien keine Gespräche mit dem
Investor zu einem Bebauungsplanverfahren oder einer Bebauung des Gebietes
geführt worden.“ Nun aber seien lt. Aussage der Verwaltung doch bereits
in 2012 Gespräche geführt worden.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt fordert eine ganzheitliche Antwort der
Verwaltung und verweist nochmals darauf, dass hier der Bezirksrat mit einer
Falschauskunft Ende letzten Jahres bedient wurde.
Frau Gries erinnert an das gut erhaltene Bahnhofsgebäude und plädiert ausdrücklich
für dessen Erhalt. Sie könne sich die Nutzung des Bahnhofsgebäudes
sehr gut als zukünftiges Kinder- und Jugendzentrum vorstellen.
Herr Pape plädiert dafür, das Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen. Er
erinnert daran, dass hier lediglich eine andere Nutzung zugelassen werden
soll. Alle vorgetragenen Sorgen, Nöte und Probleme würden in dem anschließenden
Bebauungsplanverfahren geprüft und abgewogen.
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Frau Dirks erklärt auf Nachfrage, dass ein Mischgebiet vom Gesetz her möglichst
einen gleichen Anteil von Gewerbeflächen und einer Wohnnutzung verlangt.
Dabei sind leichte Abweichungen in beide Richtungen möglich. Ausschließliches
Wohnen ist in Mischgebieten nicht zulässig.
Herr Herla nennt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Gründe, die gegen
einen Bebauungsplan mit einer Wohnnutzung sprechen:
1. Die ungeklärte Belastung des Bodens wegen der Säuberung von Reinigungsbehältern
durch die ehemalige Nutzung des Grundstücks.
2. Der ehemalige Bahnhof mit den entsprechenden Bodenverunreinigungen,
wie verlorenes Öl durch Lokomotiven.
3. Ein beschleunigtes Verfahren berücksichtige in der Prüfung nicht die Kulturund
Sachgüter wie den alten Bahnhof.
4. In der Nachbargemeinde Wendeburg, Ortsteil Harvesse, ist ein großes Logistikzentrum
mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bahnstrecke in Watenbüttel
geplant.
5. Die Fläche sei noch als potentielle Durchgangs-/Umgehungsstraße für Watenbüttel
vorgesehen.
Herr Pape erinnert nochmals daran, dass bei einer Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses
niemand eine Einwandsmöglichkeit bei einer Nutzung des
Grundstückes als Mischgebiet besitzt. Er betont außerdem, Watenbüttel würde
eine Wohnnutzung gut zu Gesicht stehen.
Herr Dr. Vollbrecht stellt den Antrag, der Vorlage unter der Bedingung zuzustimmen,
dass kein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt ist für die Klärung vieler Fragen vor einem
Aufstellungsbeschluss. Auch er sei gegen ein beschleunigtes Verfahren
im vorliegenden Fall. Außerdem seien die Widersprüche aus den Stellungnahmen
der Verwaltung aus Dezember 2012 abzuarbeiten und zu erläutern.
Anschließend einigen sich die Mitglieder des Stadtbezirksrates, folgenden Änderungsbeschuss
zur Abstimmung zu stellen.
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die
Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Otto-Bögeholz-
Straße“, WT 54, mit der Maßgabe beschlossen, dass
a) der Bebauungsplan nicht in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt
wird,
b) in dem Verfahren eine öffentliche Fläche als Vorbehaltsfläche für eine spätere
Nutzung als Jugendzentrum vorgesehen wird und
c) die gegebenen Antworten aus der Stellungnahme zur Sitzung am
12.12.2012 berücksichtigt werden.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
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Punkt 6:
DS 16168/13 Zukünftiges Baugebiet „Im großen Raffkampe“, Verkauf des
städtischen Flurstücks 210, Flur 6 der Gemarkung Lamme an die Grundstücksgesellschaft
Braunschweig mbH (GGB)
- Anhörung
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm erläutert kurz die Vorlage und beantwortet
Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.
Herr Herla erklärt, wegen der aktuellen und sich dadurch verschärfenden Situation
an der Grundschule Lamme dem Verkauf des Grundstücks nicht zustimmen
zu können. Durch den Verkauf und der damit verbundenen Nutzung
als Wohngebiet würde sich die Situation an der Schule weiter verschärfen.
Herr Dr. Hackel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.
Herr Herla redet dagegen.
Beschluss:
(Geschäftsordnungsantrag gem. § 27 Abs. 1 i. V. mit § 30 GO)
„Die Rednerliste wird geschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Dem Verkauf des städtischen Flurstücks 210, in Größe von 43 757 qm, Flur 6
der Gemarkung Lamme an die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH
(GGB) wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung
Herr Pape verlässt um 22:44 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksrates.
Punkt 7: DS 16153/13 Verwendung der bezirklichen Mittel 2013 im Stadtbezirk 321
Lehndorf-Watenbüttel
- Entscheidung
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm erläutert die Vorlage und die einzelnen
Vorschläge zur Verwendung der bezirklichen Mittel.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt schlägt vor, zugleich mit diesem Tagesordnungspunkt
auch den Punkt 9.4 zu behandeln und abzuarbeiten.
Frau Gries betont hinsichtlich des Antrages zur Löwenbergstraße, dass den
Anliegern der derzeitige Zustand der Straße nicht mehr zuzumuten sei. Gleiches
gilt für die Einmündung zur Karl-Sprengel-Straße.
In der weitergehenden Diskussion wird sich darauf verständigt, dass die
Grundschule Völkenrode/Watenbüttel alle beantragten Metallschuhregale,
somit 16 Metallschuhregale, erhalten soll. Dafür sind 600 Euro mehr einzuplanen.
Zur Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen sollen die Vorschläge Nr. 2 –
Verbindungsweg Klauenbergstraße-Elchstraße - und Nr. 4 – Schaumburgstraße,
Gehweg Westseite – umgesetzt werden.
Der Punkt 6 soll ganz gestrichen werden.
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Die Ortsteilbücherei Völkenrode soll noch keine Mittel erhalten, da deren Weiterführung
noch nicht gesichert ist. Die Mittel sollen zurückbehalten werden,
um sie eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr noch auszahlen
lassen zu können.
Dementsprechend wird der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Die in 2013 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirks 321 – Lehndorf-
Watenbüttel – werden wie folgt verwendet:
1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen = 3 200 Euro (16 Metallschuhregale
für die Grundschule Völkenrode/Watenbüttel)
2. Ortsbüchereien = 4 881 Euro (ohne Ortsbücherei Völkenrode)
3. Straßenunterhaltung an bezirkliche Straßen = 23 000 Euro (Punkte 2 und
4 aus der Begründung)
4. Grünanlagenunterhaltung = 700 Euro
5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe = 2 000 Euro“
Der Verwaltungsvorschlag für die weiteren Verwendungen ergibt sich aus dem
Begründungstext.
Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 8:
Überplanung Bundesallee
Herr Herla begründet den Tagesordnungspunkt und den vorgelegten Antrag
zu dem Tagesordnungspunkt mit dem Ursprungsgedanken, bei dem Verkauf
des Grundstückes an der Stauffenbergstraße/dem Franz-Rosenbruch-Weg
auch eine Überplanung der Bundesallee zu fordern.
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm merkt an, dass der Begriff „Bundesallee“
zu unpräzise sei, da sich die Bundesallee vom südöstlichen Kanzlerfeld
bis zum Ortseingang Watenbüttel erstreckt.
Herr Dr. Vollbrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.
Herr Herla spricht dagegen.
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste gem. § 27 Abs. 1 i. V.
mit § 30 GO)
„Die Rednerliste wird geschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen
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Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013

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Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes ‚Franz-Rosenbruch-Weg‘, OE 39, um die Fläche der Bundesallee
zu erweitern.“
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 8 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 9.1
Beschluss:
DS 2752/13 Behindertenparkplatz Einkaufszentrum „Saarplatz“ (SPD)
(Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, im Einkaufszentrum Sulzbacher Straße einen
behindertengerechten Parkplatz an optimaler Stelle auszuweisen, um Belangen
behinderter Mitbürger gerecht zu werden.“
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen
Punkt 9.2:
DS 2735/13 Einrichtung geeigneter Querungshilfen auf der Bundesallee
zwischen Lehndorf und Kanzlerfeld (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Herla bringt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und
antwortet auf Nachfrage, dass die Art der Querungshilfe der Verwaltung freigegeben
sei und diese die Querungshilfen den gesetzlichen Richtlinien entsprechend
errichten soll. Außerdem wisse die Verwaltung am ehesten, welche
Querungshilfe am geeignetsten sei. Daher wurde die Art der Querungshilfe
extra nicht in dem Antrag genannt.
Herr Dr. Vollbrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.
Beschluss: (Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste gem. § 27 Abs. 1 i. V.
mit § 30 GO)
„Die Rednerliste wird geschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 5 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Die Verwaltung wird gebeten, zwei geeignete Querungshilfen auf der Bundesallee
zwischen Lehndorf und dem Kanzlerfeld einzurichten (vergl. gekennzeichnete
Bereiche der Abbildungen).“
Abstimmungsergebnis: 4 dafür 8 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 9.3:
DS 2753/13 Rollsplitt in der Straße „Am Mühlengraben“ (SPD)
Herr Kamphenkel ergänzt zu seinem Antrag, dass nach einer ersten fernmündlichen
Beschwerde über den Rollsplitt in der Straße Am Mühlengraben
der Bereich zwischen dem Friedhofsweg und der Kirchbergstraße vom Splitt
beseitigt wurde. Nunmehr fehlt noch das weitere Straßenstück bis zum Weg
über die Brücke Biberweg.
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Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013

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Beschluss:
(Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG)
„Im letzten Winter wurde in der Straße Am Mühlengraben in dem verantworteten
Bereich (unterhalb des Friedhofberges, Zugang zur Grünfläche), im Auftrag
der Verwaltung Rollsplitt gestreut. Nach Aussagen von Anwohnern und
aufgrund der damaligen Spurenlage, wird davon ausgegangen, dass bei dieser
Maßnahme die Fahrbahn im Bereich von der Kirchbergstraße in Richtung
Ölper Wehr, auch mit größeren Mengen Rollsplitt gestreut wurden. Derzeit
liegt der Rollsplitt noch auf der gesamten Fahrbahn verteilt. Es wird davon
ausgegangen, dass es durch die noch liegenden Mengen Splitt zu Sturzgefahren
für Fahrradfahrer kommt.
Dies vorausgeschickt wird die Verwaltung gebeten, diesen Rollsplitt zu Lasten
des Verursachers wieder entfernen zu lassen.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 4 Enthaltungen
Punkt 9.4:
DS 2736/13 Straßeninstandhaltung Löwenbergstraße (Bündnis 90/Die Grü
nen)
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits unter Punkt 7 mit behandelt.
Punkt 10:
Zuschussanträge
Zuschussanträge liegen zur heutigen Sitzung nicht vor.
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern und
schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 23:52 Uhr.
gez. Graffstedt
Bezirksbürgermeister
gez. Flamm
Bezirksgeschäftsstellenleiter
- zugleich Protokollführer-
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Protokoll StBezR 321 vom 5. Juni 2013