Niederschrift - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 13. März 2013
Bezirksgeschäftsstelle Mitte
10.311/35
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 131 – Innenstadt
lfd. Nr. Datum Ort Zeit
13 12. März 2013 Rathaus,
Platz der Deutschen Einheit 1,
Raum A 1.63
19:00- 20:05 Uhr
Anwesend: s. Anlage
Entschuldigt fehlen Herr Beins, Herr Burkhardt, Herr Ceylan und Herr Fricke.
Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
Frau Bezirksbürgermeisterin Werner stellt anschließend die ordnungsgemäße Ladung und
die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung des Stadtbezirksrates. Bezüglich der
Tagesordnung weist sie auf die vorgenommene Erweiterung (s. TOP 3.1, DS 15972/13) mit
Datum vom 6. März 2013 hin. Änderungen an der Tagesordnung werden nicht vorgenommen.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 05.02.2013
„Das Protokoll über die 12. Sitzung des Stadtbezirksrates Innenstadt vom 5.
Februar 2013 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.“
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 2:
Mitteilungen
1. der Bezirksbürgermeisterin
− Frau Werner teilt mit, dass sie zwischenzeitlich einen Gesprächstermin
bei der Kulturdezernentin, Frau Dr. Hesse, hatte. Das Gespräch war auf
Bitte des Ehrenpräsidenten der IHK, Herrn Dr. Schuberth, zustande gekommen.
Auf dem ehemaligen Wasserturm (Gelände des früheren Freizeit-
und Bildungszentrums Nimes-Straße) soll durch Herrn Professor Dr.
Stümpel eine Figur erstellt werden. Diese trägt den Namen „der Türmer“.
Die Gesprächspartner haben verdeutlicht, dass zur Finanzierung des Projektes
keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden sollen, baten
allerdings um die Unterstützung des Stadtbezirksrates. Hierzu ist anzumerken,
dass das Areal des früheren Freizeit- und Bildungszentrums
nicht zum Einzugsgebiet des Stadtbezirksrats Innenstadt gehört. Hier ist
der Stadtbezirksrat Viewegsgarten-Bebelhof zuständig. Die Verwaltung
sagt zu, den Protokollauszug an die dortige Geschäftsstelle und auch an
die Kulturdezernentin zu schicken.

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Frau Hartmann erscheint um 19:15 Uhr.
- Frau Werner unterrichtet die Stadtbezirksratsmitglieder über ein Kennenlern-Gespräch
mit der Bürgerschaft Magniviertel e. V, zu dem sie mit Frau
Georgi eingeladen war. An diesem Gespräch haben für die Bürgerschaft
die Herren Fürst, Böger und Köpke teilgenommen. Die Bürgerschaft sieht
einige Schnittmengen in den Betätigungsfeldern zwischen ihren Aktivitäten
und denen des Stadtbezirksrates und schlägt eine gemeinsame Begehung
mit den Mitgliedern des Stadtbezirksrates im April vor. Die anwesenden
Mitglieder erklären sich damit einverstanden. Herr Johannes stellt jedoch
in Frage, warum Frau Werner und Frau Georgi, jedoch keine weiteren Mitglieder
des Bezirksrates, insbesondere diejenigen, die im Magniviertel
wohnen, zu diesem Gespräch eingeladen worden sind. Die Verwaltung erklärt
hierzu, dass Herr Fürst konkret um Vermittlung eines Kontaktes zur
Bezirksbürgermeisterin und deren Stellvertreterin gebeten hatte.
2. der Verwaltung
- Die Verwaltung verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Mitteilung
der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat zur erneuten Standortreduzierung von
öffentlichen Telekommunikationsstellen, die auch wieder den Bereich des
Stadtbezirkes Innenstadt betrifft. Es handelt sich um Einrichtungen am
Theater 1, Bohlweg 72, Bruchtorwall 15, Güldenstraße 49 sowie Wilhelmstraße
30-34. Einige Stadtbezirksratsmitglieder konzedieren, dass angesichts
der nahezu ausnahmslosen Ausstattung mit Mobiltelefonen und anderen
Geräten die Einrichtung von stationären öffentlichen Fernsprechern
immer überflüssiger wird. Herr Volkmann gibt jedoch zu bedenken, dass
an touristischen Kernpunkten solche Einrichtungen weiter vorgehalten
werden sollten, da seiner Erfahrung nach von Touristinnen und Touristen
häufiger entsprechende Kommunikationsmöglichkeiten nachgefragt werden.
Im Übrigen nimmt der Stadtbezirksrat die Mitteilung ohne weitere
Wertung zur Kenntnis.
- Im Nachgang zur Mitteilung Probebetrieb Südstraße (DS 12846/13) hatte
der Stadtbezirksrat um Auskunft gebeten, aufgrund welcher Erkenntnisse
die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Probebetrieb positiv
angenommen wird. Hierzu liegt nunmehr eine Information der Fachverwaltung
vor. Demnach wurden zahlreiche eigene Beobachtungen vor Ort zu
unterschiedlichen Tageszeiten und die der Verwaltung zur Kenntnis gelangten
Reaktionen aus der Öffentlichkeit ausgewertet. Herr Volkmann
fragt in diesem Zusammenhang nach, ob für den Probebetrieb Tempo 30-
Schilder installiert wurden. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Nach überwiegender
Ansicht im Stadtbezirksrat sollte dies umgehend nachgeholt
werden.
- In der Sitzung am 5. Februar 2013 hatte Frau Klippert nachgefragt, an
welchen konkreten Stellen die Fahrgeschwindigkeitsmessung auf dem
Bohlweg vorgenommen wurde. Hierzu liegt die Information der Fachverwaltung
vor, wonach die erste Messung im Bereich des Bohlwegs 38
(ehemals Bezirksregierung) in der Zeit vom 24.09. bis 01.10.2012 an acht
Tagen 24 Stunden durchgeführt wurde. Messung Nummer zwei fand in der
Zeit vom 23.10. bis 29.10.2012 im Bereich Bohlweg 30 (Rathaus-Neubau)
an sieben Tagen 24 Stunden statt.
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Punkt 3: Drucksache 15906/13
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperren für die Kernbereiche der
Bebauungspläne mit Örtlichen Bauvorschriften „Wallring-Nord“, IN 234, und
„Wallring-Ost“, IN 235
- Anhörung
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Für die im Betreff bezeichneten Stadtgebiete, die in den Anlagen 1 und 2
dargestellt sind, werden gem. § 17 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die nochmaligen
Verlängerungen der Veränderungssperren um ein Jahr als Satzung
beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 3.1: Drucksache 15972/13
Modernisierung und Aufstockung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes Augusttorwall
1/Ausnahme von der Veränderungssperre
- Anhörung
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein Vertreter der Fachverwaltung (Herr Lillteicher,
Referat Bauordnung) anwesend. Ergänzend zu dem in der Vorlage
aufgeführten Begründungstext (Seite 2, Ziffer II, 3. Absatz) erklärt Herr Lillteicher,
dass die Planung für das Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Details
müssen noch im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden. In dieser Stringenz
(„Zu den öffentlichen Verkehrsflächen orientierte Dach- und Fassadeneinschnitte
sind unzulässig“) wird der Satz nicht aufrecht erhalten.
Die nachfolgende Diskussion im Stadtbezirksrat greift mehrfach den Wortbeitrag
eines Gastes in der der Stadtbezirksratssitzung voran gehenden Einwohnerfragestunde
auf. Herr Rainer Voigt hat sich dort als Eigentümer eines Gebäudes
in unmittelbarer Nachbarschaft zum Augusttorwall 1 vorgestellt. Herr
Voigt zeigte sich irritiert über die dem Bezirksrat zur Beratung vorgelegten
Vorlage mit dem Ziel, dass der Ausnahme von der Veränderungssperre zugestimmt
wird. Herr Voigt informierte die Bezirksratsmitglieder darüber, dass er
entweder im Jahr 2009 oder 2010 einen Antrag auf Um- bzw. Ausbau seines
Hauses gestellt habe; dieser jedoch abgelehnt wurde. Der von ihm beabsichtigte
Umbau habe keineswegs die Dimensionen des jetzt vorliegenden Umbauplans
gehabt. Herr Voigt kann insofern nicht nachvollziehen, dass die
Verwaltung im Bezug auf das ihr früher gehörende Gebäude nunmehr eine
Kehrtwendung vollzieht. Sollte der Umbau des Augusttorwalls 1 wie vorgestellt
realisiert werden, wertet Herr Voigt dies für sein eigenes Gebäude als existenzbedrohend,
da u. a. Fenster seines Hauses dann zu- bzw. verbaut würden.
Auf Nachfrage erklärt Herr Voigt, dass er nicht beabsichtigt, seine Umbaupläne
wieder aufleben zu lassen.
Herr Johannes verweist auf diesen Wortbeitrag und wertet das von der Verwaltung
vorgeschlagene Verfahren als Praktizierung eines eklatanten Unrechts.
Es sei durchaus verständlich, dass hier seitens des betroffenen Bürgers
Frustration aufgebaut wird, da der neue Eigentümer und Bauherr des
Gebäudes Augustorwall 1 so gut vernetzt zu sein scheint, dass eine Bevorzugung
zugunsten seines Vorhabens durchgesetzt werden soll. Damit einher
geht eine Ungleichbehandlung, die er nicht tolerieren kann. Herr Volkmann
ergänzt, dass zwei voll verglaste Penthouse-Etagen nicht der Grundlage entsprechen,
aufgrund der dem Verkauf des Grundstücks im April 2012 durch
den Stadtbezirksrat Innenstadt zugestimmt wurde. Grundlage für diese Zustimmung
sei insbesondere gewesen, dass Betriebswohnungen durch den
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Protokoll StBezR 131 vom 12. März 2013

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neuen Eigentümer eingerichtet werden. Herr Volkmann bezweifelt, dass sich
solche Wohneinheiten in dem geplanten Aufbau wiederfinden werden. Die voll
verglasten Geschosse oberhalb der bisherigen Bausubstanz lassen eher
Wohnungen mit gehobenem Standard für eine exklusive Klientel vermuten.
Herr Beyrich vertritt die Auffassung, dass bei einem genehmigungsfähigen
Sachverhalt der Bezirksrat für die Ausnahme der Veränderungssperre stimmen
sollte, da diese grundsätzlich keinen Schaden anrichtet. Er gibt zu bedenken,
dass es um die Schaffung von Wohnraum geht, unabhängig von den
durch einige Bezirksratsmitglieder vermuteten Standards. Frau Zander wirft
die Frage auf, ob es aus Aspekten des Denkmalschutzes tatsächlich verträglich
sei, wenn ein „Glaskasten“ auf ein altes Gebäude gesetzt wird.
Herr Lillteicher weist darauf hin, dass die Änderung der Nds. Bauordnung erst
in der zweiten Jahreshälfte 2012 erfolgte. Ggf. würde heute ein Antrag von
Herrn Voigt anders zu bewerten bzw. zu entscheiden sein. Dies könne er jedoch
ohne detaillierte Kenntnis des Antrages nicht sagen. Auf Nachfrage von
Herrn Beyrich teilt Herr Lillteicher mit, dass die Standardkommentierung zur
Nds. Bauordnung (Große-Suchsdorf) noch nicht zur Verfügung steht. Auf eine
entsprechende Frage informiert Herr Lillteicher darüber, dass die verbindliche
Planung durch den Architekten erst nach einem positiven Signal bezüglich der
beantragten Ausnahme von der Veränderungssperre vorgenommen wird.
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Der Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: 1 dafür 10 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 4: Drucksache 15932/13
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht
für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
- Anhörung
Der Stadtbezirksrat fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste zur Wahl der
Schöffinnen und Schöffen an Amts-und Landgerichten für die Geschäftsjahre
2014 – 2018 zu.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 5: Drucksache 15958/13
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker
- Anhörung
Herr Beyrich bemängelt, dass zur Erläuterung der komplexen Vorlage keine
Verwaltungsvertreterin bzw. kein Verwaltungsvertreter erschienen ist. Er hält
dies für unverzichtbar. Weitere Bezirksratsmitglieder schließen sich dieser
Auffassung an und fassen folgenden Beschluss:
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„Die Beratung über den Tagesordnungspunkt 5 wird zurück gestellt. Die Vorlage
ist zur nächsten Sitzung am 7. Mai 2013 erneut einzubringen, wobei sicherzustellen
ist, dass die Verwaltung zur Erläuterung der Vorlage zur Verfügung
steht.“
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 4 dagegen 1 Enthaltung
Punkt 6: Drucksache 15976/13
Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern
in das Ehrenbeamtenverhältnis
- Anhörung
„Die nachstehend aufgeführten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig
werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von 6 Jahren in
das Ehrenbeamtenverhältnis berufen:
lfd.
Nr.
Ortsfeuerwehr Funktion
Name, Vorname
1 Innenstadt Stellvertretender Ortsbrandmeister Schulz, Sascha
2
3
4
5
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 7: Drucksache 15969/13
Benennung eines Weges „Hiroshima-Ufer“
- Entscheidung
Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Werner, weist darauf hin, dass die Initiative
für die Benennung des Weges in Hiroshima-Ufer vom Stadtbezirksrat Innenstadt
ausgegangen ist.
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der nördlich des Theaterparks gelegene Verbindungsweg zur Straße Am Fallersleber
Tore erhält den Namen Hiroshima-Ufer.
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 8: Drucksache 15982/13
Projekt Stolpersteine
- Entscheidung
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Verlegung sogen. Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig im öffentlichen
Straßenraum vor den in der Vorlage bezeichneten Grundstücken wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 1 dagegen 1 Enthaltung
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Frau Bezirksbürgermeisterin Werner bedankt sich bei den Gästen und den Stadtbezirksratsmitgliedern
und wünscht allen einen guten Heimweg.
Die Sitzung endet um 20:05 Uhr.
gez.
Werner
Bezirksbürgermeisterin
gez.
Schimanski-Zurek
Bezirksgeschäftsstellenleiterin
- zugleich Protokollführerin –
Verteiler:
Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der PIRATEN
Fraktion Die Linke.
Fraktion BIBS
Herrn Weidner, FDP
Abt. 10.3
Ref. 0140
Ref. 0120
Herrn Heimatpfleger Arnhold
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Protokoll StBezR 131 vom 12. März 2013