Niederschrift - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister Braunschweig, 15. August 2013
Bezirksgeschäftsstelle Mitte
10-311/35
P r o t o k o l l
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 310 – Westliches Ringgebiet
lfd. Nr. Datum Ort Zeit
18 13. August 2013 Städtisches Klinikum gGmbH,
Freisestraße 9, Konferenzraum 3
18:40 – 22:20 Uhr
Anwesende: s. Anlage
siehe Änderung
Abwesend ist Frau von Kalm.
gem. Protokoll
vom
10.09.13
Nach Durchführung der Einwohnerfragestunde eröffnet Herr Bezirksbürgermeister Dölz die
Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates
fest. Anschließend lässt Herr Dölz über die Tagesordnung abstimmen. Vorab weist
Herr Siano darauf hin, dass er sich bei TOP 8 für befangen erklärt und an der Abstimmung
nicht teilnehmen wird.
Abstimmungsergebnis: 18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung vom 4. Juni 2013
Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Antrag zur
Beleuchtung der Erschließungsstraßen am Füllerkamp, Weg 1 bis 4 (DS
2732/13) beim Beschluss eine redaktionelle Änderung vorgenommen werden
muss. Es handelt sich nicht wie im Protokoll zunächst dargestellt um eine Entscheidung
gem. § 93 Abs. 1 NKomVG, sondern um die Wahrnehmung eines
Initiativrechtes nach § 94 Abs. 3 NKomVG.
Der Bezirksrat spricht sich dafür aus, den Antrag als Vorschlag zu behandeln.
Eine entsprechende Änderung wird im Protokoll vorgenommen. Weitere Einwände
werden nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis: 15 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen
Punkt 2:
Mitteilungen
2.1 des Bezirksbürgermeisters
2.1.1 Veröffentlichung einer Kontakt-E-Mail-Adresse für den Bezirksrat
Westliches Ringgebiet
In der Neuen Westpost, Ausgabe Juli/August 2013, wurde darauf
hingewiesen, dass der Stadtbezirksrat 310 – Westliches
Ringgebiet – unter der E-Mail-Adresse bezirksrat-wrg-bs@gmx.de
kontaktiert werden kann. Im Nachhinein hat sich herausgestellt,

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dass Verfahrensregeln in Bezug auf die Behandlung der Eingänge
vorab nicht vereinbart wurden. Nach eingehender Diskussion verständigt
sich der Stadtbezirksrat darauf, dass eine zentrale Bearbeitung
durch den Bezirksbürgermeister erfolgt. Er wird bei Bedarf den
Kontakt mit den Fraktionen im Stadtbezirksrat herstellen und auch
ggf. Verbindung mit der Verwaltung aufnehmen. Dazu soll eine automatische
Umleitung von dieser E-Mail-Adresse auf den Account
von Herrn Dölz vorgenommen werden. Die technische Klärung wird
zwischen Herrn Dölz und Herrn Flügel vorgenommen.
2.1.2 Da der Okerwanderweg bislang nicht bzw. nur sporadisch begehbar
wurde, weil die Tore abgeschlossen waren, erfolgte ein Schreiben
an den Eigentümer mit der Bitte, die Tore zu öffnen und die Öffnungszeiten
zu visualisieren.
2.1.3 Ringgleisbrücke über die Oker im Bereich Heizkraftwerk
Beim Ortstermin am 10. Juni 2013 war von der Verwaltung in Aussicht
gestellt worden, dass die Stadtbezirksräte Westliches Ringgebiet
und Nordstadt nach der Sommerpause eine Vorlage zur Anhörung
erhalten. Dies ist bislang nicht geschehen, da offensichtlich eine
Finanzierungslücke im Umfang von bis zu 135 000 Euro aufgetreten
ist, die vor der Einbringung einer Vorlage zunächst geschlossen
werden muss.
2.1.4 Einweihung der Haltestelle an der HBK
Herr Dölz informiert die Bezirksratsmitglieder darüber, dass keine
eigene Einweihung der Haltestelle an der HBK stattgefunden hat,
sondern dieses Ereignis mit dem Festakt zum 50. Bestehen am 4.
Juli 2013 verbunden wurde. Herr Rau kritisiert, dass der Stadtbezirksrat
in vielen Fällen zu offiziellen Anlässen im Stadtbezirk nicht
eingeladen und somit ignoriert wird. Er schlägt vor, dass sich der
Bezirksbürgermeister bezüglich des konkreten Falles mit einem
Schreiben an die HBK wendet. Herr Dölz teilt mit, dass er ohnehin
in nächster Zeit ein Gespräch mit der HBK suchen wird und das
Thema bei dieser Angelegenheit anspricht.
2.1.5 Herr Schöbel vom Friedenszentrum hat mit dem Bezirksbürgermeister
wegen der Anbringung einer Gedenktafel am Gebäude
Juliusstraße 1 Kontakt aufgenommen. 1944 wurden hier 73
Zwangsarbeiterinnen durch einen Kellerdeckeneinbruch in der
Blechwarenfabrik Bremer und Brückmann getötet. Weitere Kontakte
mit Herrn Schöbel hat es in dieser Angelegenheit noch nicht gegeben.
2.1.6 Herr Dölz weist darauf hin, dass am 9. Oktober 2013 die Beratung
des Haushalts im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet vorgesehen
ist. Die Verwaltung bittet darum, zu dieser Sitzung möglichst
weniger Anfragen und Anträge abseits bzw. neben dem Haushalt
einzubringen, da in der Woche alle Stadtbezirksräte tagen und die
Sitzungen möglichst stringent durchgeführt werden sollen.
2.1.7 Der Kleingartenverein Schwarzer Kamp hatte den Bezirksrat gebeten,
die Kosten des KGV für die Aufstellung eines Containers im
Zusammenhang mit dem Hochwasser im Frühsommer durch einen
Zuschuss zu minimieren. Unabhängig davon, dass dem Stadtbezirksrat
keine Mittel für derartige Unterstützungsmaßnahmen zur
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Protokoll StBezR 310 vom 13. August 2013

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Verfügung stehen, hat Herr Dölz darauf verwiesen, dass Alba eine
kostenfreie Abfuhr von Sperrmüll und Ähnlichem in Folge des
Hochwassers angeboten hatte. Dieses Angebot hat der Kleingartenverein
offensichtlich nicht aufgegriffen. In einem nachgehenden
Telefonat hat der Vereinsvorsitzende erklärt, dass der Antrag als zurückgezogen
zu betrachten sei.
2.1.8 Die part-AG (Entwicklung von gewerblichen und sozialen Immobilienprojekten)
aus Bad Gandersheim hat mit dem Bezirksbürgermeister
Kontakt wegen einer geplanten Bebauung an der Hildesheimer
Straße aufgenommen. Neben einer Wohnbebauung soll
auch ein Hotel, ein Lebensmittelladen sowie ein gastronomischer
Bereich und Büros gebaut werden. Die AG hat mittlerweile eine
Bauvoranfrage gestellt.
2.1.9 Es liegt eine Einladung zum Kulturschaufenster vom 13. bis
15.09.2013 unter dem Titel „Neunraumkunst in der Jahnstraße“ vor.
2.1.10 Die Stadtteilkonferenz Süd hat stattgefunden.
2.1.11 Am 9. August 2013 wurde im Straßenbereich Ganderhals ein Ortstermin
gemeinsam mit der Verwaltung und dem Stadtbezirksrat
Weststadt durchgeführt. Hierzu hat die Verwaltung vor Eintritt in die
Tagesordnung einen Vermerk vorgelegt. Daraus geht hervor, dass
derzeit mehrere Prüfaufträge in der Verwaltung in Bearbeitung sind.
2.2 der Verwaltung
2.2.1 DS 9314/13 Erneuerung der Haltelinie auf der Celler Straße an der Einmündung
Amalienstraße
Die Stellungnahme wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
2.2.2 DS 9272/13 Neubau von Wohneinheiten und Sanierungen im Stadtbezirk
310
Frau Ohnesorge stellt hierzu fest, dass der auf Seite 3 genannte Weinbergweg
nicht im Westlichen Ringgebiet, sondern im Stadtbezirk Nordstadt
liegt. Frau Schulze bezieht sich auf die Rubrik „sonstige einzelne
Grundstücke“, bei der unter der Spalte Zeitplan ‚Geschäft der laufenden
Verwaltung‘ angegeben ist. Frau Schulze bittet hier um weiterführende
zumindest summarische Angaben, da die Informationen sehr pauschal
gefasst sind. Minimal sollte aufgelistet werden, um wie viele Anträge es
sich handelt.
2.2.3 Beschilderung Varrentrappstraße
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde am 4. Juni 2013 hatte ein Besucher
auf die seiner Ansicht nach unbefriedigende Parksituation im Bereich
des Kleingartenvereins Eichtal und der Moschee hingewiesen, da
abends die Parkplätze mit Lkw zugeparkt sind. Die Verwaltung hat die
Angelegenheit geprüft. In der Varrentrappstraße befand sich bislang
zwischen der Einfahrt des Kleingartenvereins und der Moschee ein
Parkstreifen mit einem Parkgebot für Pkw (gleichbedeutend mit einem
Parkverbot für Lkw) und einer tageszeitlichen Beschränkung für Montag
bis Freitag. Aufgrund einer erneuten Prüfung wird die zeitliche Einschränkung
entfernt. Somit gilt die Beschränkung an jedem Tag der Woche
rund um die Uhr. Im Ergebnis dürften dadurch sechs bis sieben
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Stellplätze zur Verfügung stehen.
2.2.4 DS 9343/13 Lärmschutz in der Weststadt und im Westlichen Ringgebiet
Die Stellungnahme wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
2.2.5 Sanierung „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“
„Zu Fuß unterwegs in der Sozialen Stadt – Qualitätsverbesserung im
Hauptfußwegenetz und am Frankfurter Platz“, Ergebnisse des Gutachtens
Als Gäste sind hierzu anwesend Frau Hugo vom Gleichstellungsreferat
der Stadt sowie Frau Krause und Frau Hilmer von plan&rat. Der Tagesordnungspunkt
wird nach TOP 2.2.13 aufgerufen, wird im Protokoll jedoch
in der numerischen Reihenfolge dargestellt.
Herr Wendroth verlässt die Sitzung um 19:40 Uhr. Herr Rau verlässt die Sitzung um 19:43
Uhr.
Frau Krause und Frau Hilmer erläutern abwechselnd anhand einer
Beamer-Präsentation die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Bevölkerungsbeteiligung
und der Maßnahmenvorschläge sowie die Situationsanalyse
am Frankfurter Platz. Frau Knüsting von der Fachverwaltung
teilt ergänzend mit, dass die Verwaltung derzeit die Umsetzungsmöglichkeiten
der unterbreiteten Vorschläge prüft. Im Zusammenhang mit
der Attraktivitätssteigerung des Frankfurter Platzes erfordern die vorgeschlagene
Reinigungsintensivierung und die Marktausweitung die Beteiligung
anderer Fachbereiche. Aus dem Bezirksrat heraus wird vorgeschlagen,
die Verbindung Helenenstraße, Frankfurter Straße für den
Kfz-Verkehr sofort zu verhindern. Die Bezirksratsmitglieder bitten die
Fachverwaltung, das Gutachten in digitaler Form dem Stadtbezirksrat
zur Verfügung zu stellen.
Herr Rau nimmt an der Sitzung ab 19:46 Uhr wieder teil. Herr Wendroth kehrt um 19:50 Uhr
in den Sitzungsraum zurück.
2.2.6 Wiedereinrichtung der Schadstoffsammelstelle am Madamenweg
Die hierzu ergangene formlose Mitteilung wird von den Stadtbezirksratsmitgliedern
ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
2.2.7 Zustand der Fahrbahn Amalienstraße, Zusatzfragen aus der Stadtbezirksratssitzung
vom 4. Juni 2013
Hierzu liegt den Stadtbezirksratsmitgliedern eine formlose Stellungnahme
vor. Aus den Reihen des Stadtbezirksrates wird an dem Inhalt der
Mitteilung Kritik geübt. Der Bezirksrat sieht einen Widerspruch in der
jetzt getroffenen Feststellung, dass unter Berücksichtigung von mittelbzw.
langfristig geplanten Sanierungen der betroffenen Straßenabschnitte
auf die Methode der Oberflächenegalisierung mittels Kaltasphalts zurückgegriffen
wird, da die Verwaltung vorher festgestellt hatte, dass eine
Sanierung nicht geplant ist. Darüber hinaus wird festgestellt, dass
Grundlagen für Entscheidungen zur Verwendung der Mittel des budgetierten
Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet durch solche Mitteilungen
nicht geschaffen werden. Der Bezirksrat erwartet in diesem Zusammenhang
eine Klarstellung.
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2.2.8 Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlage in der Weinbergstraße und
Altfeldstraße sowie Am Alten Bahnhof
Die Verwaltung weist drauf hin, dass Ende August 2013 mit der Erneuerung
der Abwasserkanäle in der Weinbergstraße und der Altfeldstraße
begonnen wird. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Herbst 2014 abgeschlossen
sein. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke wurden
informiert. Darüber hinaus findet eine Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlage
in der Straße Am Alten Bahnhof statt. Die Arbeiten beginnen
voraussichtlich im September 2013 und enden im November 2014.
Auch hier wurden die Einwohner informiert.
2.2.9 Diverse Nutzungsüberlassungen
Für unterschiedliche Veranstaltungen wurden Nutzungsüberlassungen
genehmigt. Dazu zählen: Kultur im Zeit (Teilbereich des Bürgerparks)
vom 23. August bis 22. September 2013, eine Kletteraktion im Juni 2013
durch den Bund der Deutschen Katholischen Jugend Braunschweig, die
School's Out Party im Bürgerpark am 26. Juni 2013, eine Veranstaltung
von Undercover GmbH im Bürgerpark am 15. Juni 2013.
2.2.10 Prüfauftrag zum Bebauungsplan Hildesheimer Straße, DS 9168/13
Hierzu liegt eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vor. Sie wird
ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
2.2.11 Verkehrssituation Pippelweg/Alter Pippelweg
Die Verwaltung teilt hier mit, dass die Benutzungspflicht des
Rad-/Gehweges Pippelweg in Richtung HBK aufgehoben wird. Zum Anschluss
an das Ringgleis wird der nördliche Gehweg in Richtung Alter
Pippelweg für die Benutzung von Radfahrern freigegeben.
2.2.12 Entwidmung der Bezirkssportanlage Kälberwiese
Hierzu liegt eine formlose Mitteilung der Verwaltung an den Stadtbezirksrat
vor. Sie wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
2.2.13 Abstufung von Bundesstraßen
In der Sitzung am 3. April 2013 ist eine Frage zu den Auswirkungen bei
der Abstufung von Bundesstraßen auf Erschließung und Straßenausbaubeiträge
vom Stadtbezirksrat gestellt worden. Die Verwaltung teilt
nunmehr mit, dass nach der gelten Rechtslage die Abstufung der Bundessstraßen
B1 und B4 keine Auswirkung auf Erschließung und Straßenausbaubeiträge
hat.
Punkt 3:
Jahresbericht des Stadtteilheimatpflegers Herrn Hoffmann
Der Stadtteilheimatpfleger, Herr Hoffmann, bedankt sich für die Möglichkeit,
seine Tätigkeiten dem Bezirksrat bei dieser Gelegenheit vorzustellen. Nach
einer kurzen persönlichen Einführung geht Herr Hoffmann auf sein vielfältiges
Engagement im Zusammenhang von Ausstellungen, Vorträgen, Chroniken,
Festschriften und sonstigen Publikationen sowie auf Fotodokumentationen,
seine monatlichen Beiträge in der Neuen Westpost, Stadtteilführungen und
das Erzählcafé ein. Besondere Erwähnung findet das Kontorhaus, das seiner
Ansicht nach unbedingt erhalten bleiben soll. Besonders freut Herrn Hoffmann,
dass seine Anregung zur Anbringung einer Gedenktafel für den Ehrenbürger
der Stadt Otto Bennemann in der Hugo-Luther-Straße offensichtlich einen
erfolgreichen Abschluss finden wird.
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Herr Bezirksbürgermeister Dölz bedankt sich im Namen des gesamten Gremiums
für den Vortrag und das gezeigte Engagement des Stadtteilheimatpflegers.
Das Westliche Ringgebiet hat eine deutliche Aufwertung und optimierte
Wahrnehmbarkeit durch seine Tätigkeit erfahren.
Punkt 4:
Anfragen
1. DS 2363/13 Beleuchtung der Feldstraße (SPD)
Die Anfrage wird begründet durch Herrn Johannes. Die Verwaltung teilt
hierzu mit, dass eine Beantwortung in der Sitzung am 10. September 2013
erfolgen wird.
2. DS 2364/13 Hochwassersituation im Stadtbezirk (SPD)
Die Begründung erfolgt durch Herrn Hillger. Die Stellungnahme der Fachverwaltung,
DS 9425/13, liegt den Mitgliedern des Stadtbezirksrates vor.
3. DS 2365/13 Beleuchtung des Ringgleisabschnitts bis zum Harz- und Heide-Gelände
(SPD)
Die Anfrage wird begründet durch Herrn Johannes. Dazu liegt den Bezirksratsmitgliedern
eine Stellungnahme der Verwaltung, DS 9417/13, vor.
Der Bezirksrat stellt hierzu fest, dass eine Beleuchtung primär für Sicherheit
sorgen soll und insofern die Argumentation, dass der Gleisabschnitt
nicht auf der originären Ringgleistrasse liegt und somit nicht für eine Beleuchtung
vorgesehen ist, nicht nachvollzogen werden kann.
4. DS 2366/13 Fahrradverkehr Glückstraße Richtung Thomaestraße (SPD)
Die Begründung erfolgt durch Herrn Johannes. Hierzu liegt eine Stellungnahme
der Verwaltung, DS 9399/13, vor. Die Antwort der Fachverwaltung
wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen
Punkt 5: DS 16197/13
Bebauungsplan „Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung“, WI 104
Stadtgebiet zwischen Frankfurter Straße, Kramerstraße und Bergfeldstraße
Auslegungsbeschluss
- Anhörung –
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung“,
WI 104 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gem.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.“
Abstimmungsergebnis: 18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 6: DS 16246/13
EFRE-Revitalisierungsmaßnahme „Westbahnhof“
Einzelprojekt „Garten ohne Grenzen“
- Anhörung –
Frau Knüsting von der Fachverwaltung stellt gestrafft die Konzeption und die
Ziele des Projektes vor. Sie geht insbesondere auf den konzeptionellen Ansatz,
älteren Bevölkerungsgruppen einschließlich Migranten in einer kleinen
Parzelle die Möglichkeit zu bieten, eigene Erzeugnisse anzubauen und dann
auch zu verarbeiten, ein. Die Parzellen sollen eine Größe von 10 bis 40 qm
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Protokoll StBezR 310 vom 13. August 2013

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haben. Die nachfolgende intensive Diskussion im Stadtbezirksrat wird kritisch
geführt. Herr Rau vermisst eine Durchlässigkeit des Konzeptes sowie Ansätze
zur Wahrnehmbarkeit des Projekts. Frau Knüsting führt hierzu aus, dass Abgrenzungen
zum Schutz und zur Sicherheit einzuplanen sind. Ob die Schaffung
eines weiteren Zugangs möglich ist, soll geprüft werden.
Auf die Frage von Frau Ohnesorge, ob der Garten ohne Grenzen öffentlich
zugänglich oder zumindest einsehbar ist, teilt Frau Knüsting mit, dass
Einblicke durchaus möglich sind und die Konzeption auch darauf angelegt ist,
dass die Parzellenbesitzer Angehörige und Freunde mit in die Anlage bringen
können. Auf Nachfrage teilt Frau Notter (plankontor) als Sachverständige mit,
dass sich die künftige Nutzerklientel je zur Hälfte aus Migranten und Einheimischen
zusammensetzen wird. Frau Knüsting ergänzt auf Nachfrage, dass ein
ähnliches Projekt in Göttingen zumindest teilweise als Modell gedient hat.
Der Stadtbezirksrat stellt in Frage, ob es praxisnah ist, davon auszugehen,
dass Pflegekosten nicht anfallen. Besonders kritisch wird hinterfragt, was passieren
soll, wenn ein Parzellenbesitzer auch bei gutem Willen nicht mehr in
der Lage ist, seinen Gartenanteil weiter zu bearbeiten. Darüber hinaus werden
Fragen nach der Organisation (Vorstand) gestellt. Insbesondere werden Angaben
zur strukturierten Kontrolle der Anlage vermisst.
Herr Glaser vertritt die Auffassung, dass es sich um ein nicht ausgereiftes
Konzept handelt, bei dem das Gesamtverfahren durchaus kritikwürdig ist.
11 000 Euro an Kosten für eine Parzelle im Durchschnitt sind unverhältnismäßig
hoch. Zudem resultieren aus der vorgestellten Konzeptionierung viele Unabwägbarkeiten.
Ferner kritisiert Herr Glaser die mannigfaltige Verwendung
von Anglizismen in der Vorlage (z. B. Workshop, Office etc.).
Frau Sewella appelliert an die Bezirksratsmitglieder, dem Projekt und den daran
Beteiligten eine Chance zu geben, zumal die Senioren seit einem sehr
frühen Projektstadium aktiv beteiligt werden.
Besonders intensiv und kontrovers wird die Notwendigkeit einer Nutzungsordnung
diskutiert. Herr Dölz hält es für unbedingt notwendig, sich zumindest einen
grundsätzlichen Handlungsrahmen, wie z. B. Regelungen zur Tierhaltung
zu geben. Ferner wird die Frage nach Vorgaben für die Bepflanzung gestellt.
Frau Knüsting und Frau Notter teilen mit, dass derzeit von den künftigen Nutzern
eine Nutzungsordnung entworfen wird. Spielräume für Beteiligungen sind
durchaus vorhanden. Es handelt sich nicht um ein geschlossenes System.
Auf Antrag von Herrn Mueller wird die Sitzung einvernehmlich für 10 Minuten
unterbrochen, um den Fraktionen eine interne Beratung zu diesem
Tagesordnungspunkt zu ermöglichen. Anschließend tritt der Bezirksrat
wieder in die Tagesordnung ein.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den vorliegenden Beschluss zu erweitern.
siehe Änderung
gem. Protokoll
vom
10.09.13
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Der Planung und Realisierung des Einzelprojekts „Garten ohne Grenzen“ als
Bestandteil der EFRE-Revitalisierungsmaßnahme Westbahnhof mit Gesamtkosten
von rd. 355 000 Euro wird zugestimmt.
Weitere Informationen über den Fortlauf werden dem Stadtbezirksrat übermittelt.“
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 5 dagegen 0 Enthaltungen
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Protokoll StBezR 310 vom 13. August 2013

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Punkt 7: DS 15640/12
Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“,
Entwicklungskonzept „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt“
- Anhörung –
Nach kurzer Diskussion wird fraktionsübergreifend festgestellt, dass ein weiterer
Beratungsbedarf besteht und der Tagesordnungspunkt am 10. September
2013 erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Eine Beschlussfassung
in der heutigen Sitzung findet nicht statt. Die Verwaltung weist darauf
hin, dass die Angelegenheit bereits am 14.08.2013 in den Planungs- und
Umweltausschuss, am 20.08.2013 in den Verwaltungsausschuss und am
27.08.2013 in den Rat gehen soll. Die im Bezirksrat vertretenen Ratsmitglieder
weisen darauf hin, dass sie sich in diesen Gremien für eine Vertagung der
Beratung einsetzen werden. Die neuerliche Aufnahme dieses Beratungspunktes
in die Tagesordnung zur Sitzung am 10. September 2013 wird einstimmig
beschlossen.
Punkt 8: DS 16272/13
Verkauf der Liegenschaft „Ernst-Amme-Straße 24 A“ an die Städtisches
Klinikum Braunschweig gGmbH
- Anhörung –
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Dem Verkauf der Liegenschaft „Ernst-Amme-Straße 24 A“ an die Städtisches
Klinikum Braunschweig gGmbH wird zu den in der Vorlage genannten Konditionen
zugestimmt.“
Herr Siano nimmt als Mitarbeiter der Städtischen Klinikum Braunschweig
gGmbH an der Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis: 17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 9: DS 16148/13
Verkehrsberuhigung Goslarsche Straße und Petristraße - Anhörung –
Herr Dr. Linnenberg vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr stellt mündlich
nochmals den Inhalt der Vorlage vor. Der Stadtbezirksrat äußert sich zufrieden
über die Tatsache, dass der Probebetrieb nunmehr beendet werden kann.
Herr Johannes regt an, die Beschilderung mit Hinweis auf Linksabbieger von
der Tangente aus kommend Richtung Rudolfplatz vorzuziehen. Die Fachverwaltung
wird diese Anregung aufgreifen und soweit möglich umsetzen. Herr
Dr. Linnenberg erläutert, dass möglichst staufreies Fahren eine hohe Priorität
genießt. Es erfolgen noch mehrere Anregungen zu Ampelschaltungen, die von
der Fachverwaltung überprüft werden sollen. Der Bezirksrat äußert sich anerkennend
über die hier geleistete Arbeit der Verwaltung und regt abschließend
an, dass Tempo 30-Schild auf der Goslarschen Straße näher an die Straße zu
bringen, da es in der bisherigen Position zu weit von der Straße entfernt steht
und von vielen Verkehrsteilnehmern nicht wahrgenommen wird.
Beschluss:
(Anhörung gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG)
„1. Die Probephase wird beendet.
2. Vom Rudolfplatz in die Goslarsche Straße führt nur noch eine Geradeausspur.
Die versuchsweise eingeführte Spuraufteilung auf der Hildesheimer
Straße wird beibehalten.
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Protokoll StBezR 310 vom 13. August 2013

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3. In der Goslarschen Straße im Abschnitt zwischen Rudolfplatz und Petristraße
bleiben die Parkplätze in Schrägaufstellung markiert.
4. Der Linksabbieger aus der Celler Straße in die Petristraße wird weiterhin
durch Modifizierung der Signalschaltung reduziert.“
Abstimmungsergebnis: 18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 10:
Gewährung von Zuwendungen
10.1 Herr Bezirksbürgermeister Dölz teilt mit, dass zur heutigen Sitzung ein
Zuschussantrag des Kleingartenvereins Schwarzer Kamp e. V. vorliegt.
Der Kleingartenverein hat in diesem Jahr sein 90jähriges Jubiläum und
möchte aus diesem Anlass am 17. August 2013 ein großes Kinderfest
durchführen. Es sind insgesamt 120 Kinder angemeldet. Herr Dölz
schlägt vor, dem Kleingartenverein einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro
zu gewähren.
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Der Kleingartenverein Schwarzer Kamp e. V. erhält für das Kinderfest
im Rahmen seines 90jährigen Jubiläums am 17.August 2013 einen Zuschuss
von 500 Euro.
Abstimmungsergebnis: 18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
10.2 Anbringung einer Gedenktafel am Haus Hugo-Luther-Straße 59 a für
Otto Bennemann
10.2.1 Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass ihm ein weiterer Zuschussantrag
vorliegt. Der Stadtteilheimatpfleger, Herr Hoffmann, hat angeregt,
am Gebäude Hugo-Luther-Straße 59 a eine Gedenktafel für den Ehrenbürger
der Stadt Braunschweig, Herrn Otto Bennemann, anzubringen
und dafür die Kosten vom Bezirksrat übernehmen zu lassen. Diese
liegen bei maximal 450 Euro.
Vor der Beschlussfassung weist die Verwaltung darauf hin, dass es bereits
eine offizielle Persönlichkeitstafel für den Ehrenbürger Otto
Bennemann in der Hänselmannstraße 7 gibt. Konzeptionell ist die Anbringung
von weiteren Tafeln für bereits gewürdigte Persönlichkeiten
an anderen Gebäuden nicht vorgesehen. Die Fachverwaltung legt daher
Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der künftigen Tafel am
Haus Hugo-Luther-Straße 59 a um keine offizielle städtische Persönlichkeitstafel
handelt. Weder für die Anbringung noch für den Text wird
Verantwortung seitens der Stadt übernommen.
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Auf Vorschlag des Stadtteilheimatpflegers beschließt der Stadtbezirksrat
Westliches Ringgebiet die Anbringung einer Gedenktafel für
Otto Bennemann am Haus Hugo-Luther-Straße 59 a – vorbehaltlich
der Zustimmung der Hauseigentümerin – auf eigene Veranlassung.
Die Kosten für die Erstellung und Anbringung der Tafel werden als
Vollkostenzuschuss aus dem Bezirksratsbudget übernommen.“
Abstimmungsergebnis: 18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
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Protokoll StBezR 310 vom 13. August 2013

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10.2.2 Der Bezirksbürgermeister teilt den Bezirksratsmitgliedern mit, dass er
einen Beschluss über den Text der Gedenktafel herbeiführen möchte.
Er weist darauf hin, dass der von ihm nachfolgend verlesende Entwurf
der Inschrift von der Otto-Bennemann-Stiftung gestaltet wurde. Der
letzte Satz wurde auf ausdrückliche Empfehlung der Verwaltung aufgenommen.
Die Verwaltung weist ergänzend zu 10.2.1 darauf hin, dass auch die
Entscheidung über den Text alleinig dem Stadtbezirksrat obliegt. Auf
Nachfrage aus dem Kreis des Stadtbezirksrates, ob die Texte auf der
Tafel in der Hänselmannstraße 7 wie auch künftig in der Hugo-Luther-
Straße 59 a deckungsgleich sind, teilt Herr Bezirksbürgermeister Dölz
mit, dass der von ihm nunmehr für die Hugo-Luther-Straße 59 a vorgetragene
Text von der Otto-Bennemann-Stiftung entworfen und somit
auch autorisiert wurde. Insofern sei nachrangig, ob der jetzt zur Beschlussfassung
anstehende Text dem der Persönlichkeitstafel in der
Hänselmannstraße entspricht.
Beschluss:
(Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)
„Die unter 10.2.1 beschlossene Gedenktafel erhält folgende Inschrift:
Im Haus Nr. 59 a der Hugo-Luther Straße wurde am 27. September
1903 der spätere langjährige Braunschweiger Oberbürgermeister,
Landtagsabgeordnete und Niedersächsische Innenminister,
Otto Bennemann
als eines von fünf Kindern eines Schlossers geboren. Gestorben ist er
am 22. Mai 2003 im Alter von fast 100 Jahren.
Otto Bennemann gestaltete unmittelbar nach Kriegsende, zurück aus
der Emigration, in die er sich vor der Verfolgung durch die Schergen
der NS -Diktatur hatte retten können, maßgeblich den Wiederaufbau
der zerstörten Stadt Braunschweig mit. Von 1948 bis 1959, mit kurzer
Unterbrechung, war er Oberbürgermeister.
Danach war er 27 Jahre lang Abgeordneter des Niedersächsischen
Landtages und acht Jahre Innenminister des Landes.
1968, zum 65. Geburtstag, wurde er zum Ehrenbürger der Stadt
Braunschweig ernannt.
Zur Erinnerung an sein Wirken wurden die Otto-Bennemann-Schule
und die Bennemannstraße nach ihm benannt.
Diese Gedenktafel wurde auf Initiative des Stadtteilheimatpflegers und
auf Beschluss des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet angebracht.“
Abstimmungsergebnis: 18 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Herr Bezirksbürgermeister Dölz schließt die Sitzung um 22:20 Uhr, bedankt sich für die rege
Beteiligung und wünscht einen guten Heimweg.
gez.
Dölz
Bezirksbürgermeister
gez.
Schimanski-Zurek
Bezirksgeschäftsstellenleiterin,
Abteilungsleiterin und zugleich
Protokollführerin
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Protokoll StBezR 310 vom 13. August 2013