Amtsblatt Nr. 4 vom 21.01.2014 - Kreis Unna

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Landratswahl 2014 Bekanntmachung des Wahlleiters Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Landrat des Kreises Unna am 25. Mai 2014 Gemäß § 75b KWahlO 1 fordere ich hiermit auf, für die Landratswahl am 25. Mai 2014 möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 7. April 2014, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) die Wahlvorschläge für die Direktwahl des Landrates beim Wahlleiter des Kreises Unna, Friedrich-Ebert- Straße 17, 59425 Unna, Raum E.106, einzureichen. Hier sind auch die erforderlichen Vordrucke kostenlos erhältlich. Die Einreichungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Ein verspätet eingereichter Wahlvorschlag ist vom Wahlausschuss zurückzuweisen. Es wird dringend empfohlen, den Wahlvorschlag so rechtzeitig einzureichen, dass mögliche Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags berühren, noch vor Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden können. Ich weise darauf hin, dass Unionsbürger unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar sind. Wenn in dieser amtlichen Bekanntmachung bei geschlechtsspezifischen Bezeichnungen nur die männliche Form verwandt wird, geschieht dies ausschließlich zur Erleichterung der Lesbarkeit und soll keinerlei Diskriminierung darstellen. Selbstverständlich sind Frauen in gleichem Maße wie Männer aufgefordert, sich um das Amt des Landrates zu bewerben. Für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die §§ 15, 17, 46b und 46d KWahlG 2 sowie die §§ 25, 26, 75a und 75b KWahlO zu beachten. Nachstehend werden aus den genannten Paragraphen auszugsweise einige Bestimmungen aufgeführt. 1. Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Wer gemäß Kreisordnung für das Amt des Landrates wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen (Selbstbewerber). 1 Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, ber. S. 967), zuletzt geändert durch 11. Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 730) 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564) 31
Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Bewerber können nicht gleichzeitig für die Wahl zum Landrat in mehreren Kreisen kandidieren. Wahlvorschläge können auch von Parteien und Wählergruppen gemeinsam eingereicht werden. In diesem Fall ist der Bewerber entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der beteiligten Wahlvorschlagsträger zu wählen. Die Wahlvorschlagsträger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen. 2. Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 11d KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten: • Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht. Für gemeinsame Wahlvorschläge sind alle Wahlvorschlagsträger zu benennen. Andere Wahlvorschläge können durch ein Kennwort des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet werden. • Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) sowie Staatsangehörigkeit des Bewerbers. • Der Wahlvorschlag soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. 3. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der jeweiligen für das Wahlgebiet zuständigen Leitung aller Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein. Bei anderen Wahlvorschlägen muss der Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sein. Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen im Kreistag, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 KWahlG einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs.3 und 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. Das für Inneres zuständige Ministerium macht öffentlich bekannt, • welche Parteien, die auf Landesebene organisiert sind, dem Bundeswahlleiter die Unterlagen eingereicht haben, • wo und bis zu welchem Zeitpunkt Anträge auf Bestätigung der ordnungsgemäßen Einreichung von Satzung und Programm eingereicht werden können, • wer hierfür antragsberechtigt ist. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe sowie von einzelnen Wahlberechtigten gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 46 d Abs. 1 KWahlG muss ferner von 330 Wahlberechtigten des Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften); dies gilt auch für Wahlvorschläge von Selbstbewerbern. Für gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen sind gem. § 75 b Abs. 5 KWahlO Unterstützungsunterschriften ebenfalls beizubringen, sofern keiner der Wahlvorschlagsträger die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 KWahlG erfüllt. 32
Seite 1: 04 Amtsblatt des Kreises Unna 21.01
Seite 5 und 6: • Eine Bescheinigung der zuständ

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