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SPECIAL AUSLANDSFAHRTEN Rechtsprechung Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur Klärung neu aufgetretener Umstände, die aus prozessualen Gründen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden konnten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. VIII ZR 374/11 (Pressemitteilung Nr. 23/2013 des Gerichts) Kfz-Vollversicherung: Zur Beschädigung des Pkw durch den gezogenen Anhänger Aufgrund unerwartet starker Spurrillen geriet ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn ins Schleudern. Dabei kollidierte der Wohnanhänger mit dem Pkw und beschädigte diesen. Der Versicherer lehnte eine Leistung mit der Begründung ab, dass es sich um einen nicht versicherten Betriebsschaden handele. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die begehrte Entschädigung aus der Kraftfahrzeugvollversicherung versagt worden ist. Eine Einwirkung von außen ist in den unerwartet starken Spurrillen zu sehen, durch die der Wohnanhänger ins Schleudern geriet. Spurrillen sind Unebenheiten in der Fahrbahn, die die Richtungsstabilität eines Fahrzeugs nachteilig beeinflussen und somit eine äußere, mechanische Einwirkung auf das Fahrzeug darstellen. Da der Anhänger infolge der Spurrillen ins Schleudern geriet und dann gegen den Pkw prallte, wurde dieser durch eine von außen kommende Einwirkung beschädigt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 II e AKB a.F. der § 12 Abs. 6 a) S. 1 AKB 2005 nicht entnehmen, dass Schäden durch einen Aufprall des Anhängers auf den ihn ziehenden Pkw, die also Schäden durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis seien, als nicht versicherte Betriebsschäden angesehen werden sollten. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer sieht trotz der Verbindung von Pkw und Camping-Anhänger in diesen zwei Fahrzeuge, von denen eines auf das andere mit mechanischer Gewalt von außen eingewirkt habe. Die starre Verbindung dieser beiden Fahrzeuge führe im Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers noch nicht dazu, Pkw und Anhänger als eine Betriebseinheit im technischen Sinne zu sehen; dies umso weniger, als der Pkw auch allein zum Betrieb geeignet und bestimmt sei. Diese Beurteilung verändert sich durch den in § 12 Abs. 6 a) AKB 2005 hinzugefügten Satz 2 nur insoweit, als gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen als Betriebsschäden anzusehen und daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Nach dem Wortlaut, von dem der durchschnittliche Versicherungsnehmer ausgeht, kommt es allerdings bei solchen Schäden ebenso wie bei anderen Betriebsschäden der in § 12 Abs. 6 a) Satz 1 Halbsatz 2 AKB 2005 beschriebenen Art darauf an, ob sie „ohne Einwirkung von außen“ verursacht worden sind. Dies wird er etwa bei Material- oder Bedienungsfehlern annehmen, die sich auf eines der zu dem Gespann gehörenden Fahrzeuge beziehen. Als Einwirkung von außen wird er hingegen Ursachen ansehen, die weder von dem ziehenden noch von dem gezogenen Fahrzeug ausgehen. Solche Ursachen können auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen. BGH, Urteil vom 18.12.2012, Az. IV ZR 21/11 aufzuerlegen, beispielsweise durch eine Regelung im Dienstwagenüberlassungsvertrag, dass Tankkosten nur dann übernommen oder zurückerstattet werden können, wenn eine inländische Tankrechnung beigebracht oder im Inland mit der dem Arbeitnehmer zum Fahrzeug überlassenen Tankkarte getankt wird. Steuerliche Aspekte In steuerrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass in dem Fall, dass eine Rückgabepflicht für den Urlaubszeitraum vertraglich mit dem Arbeitgeber vereinbart ist, der Arbeitnehmer den entgeltlichen Vorteil der Privatnutzung eines Dienstwagens für die Dauer des Urlaubs eben gerade nicht versteuern muss. Steuerpflichtig ist indessen aber der Ausgleichsbetrag, den der Arbeitgeber gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 BUrlG für die unterlassene Privatnutzung an den Arbeitnehmer zu bezahlen hat. Abwälzung von Unfallkosten – Selbstbeteiligungsklausel? Gerade bei Auslandsunfällen muss man sich wegen der Schadensregulierung aufgrund ausländischer Rechtsordnungen darüber im Klaren sein, dass es durchaus Schadenpositionen gibt, die im Ausland nicht als erstattungsfähig angesehen werden. Deshalb gibt es immer wieder Fälle, in denen Arbeitgeber auf Schäden „sitzen bleiben“, obwohl Kosten angefallen sind. In diesem Zusammenhang mag man darüber nachdenken, ob zumindest bei einem selbst verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligungsklausel in die Dienstwagenüberlassungsvereinbarung aufgenommen werden soll. Dass solche Klauseln grundsätzlich zulässig sein können, zeigt eine Entscheidung des ArbG Hamburg (Urteil vom 22.04.2008, Az. 20 Ca 174/07), nach der eine Vereinbarung in einem Dienstwagenüberlassungsvertrag, die vorsieht, dass der Dienstwagenfahrer bei einem selbst verschuldeten Unfall mit dem vollkaskoversicherten Dienstwagen eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro zu tragen hat, für zulässig erklärt wurde. Die vereinbarte Selbstbeteiligung wurde fällig, wenn eine Schadensregulierung aus dem Vollkaskodeckungsbereich bezahlt wird. Das Arbeitsgericht verstand dabei die Formulierung „bei einem selbst verschuldeten Unfall“ nicht in dem Sinne, dass „nur vollständig selbst verschuldete Unfälle „davon erfasst sind.“ Gemeint sind nach Überzeugung des Gerichts vielmehr solche Unfälle, die durch den Dienstwagenfahrer verschuldet wurden, in welchem Umfang auch immer. Diese Vereinbarung sei auch nicht unverhältnismäßig. Der Arbeitgeber habe mit der Vollkaskoversicherung des vom Arbeitnehmer genutzten Dienstfahrzeugs eine angemessene Vorsichtsmaßnahme zum Ersatz bzw. zur Reduzierung etwaiger Unfallschäden an dem Fahrzeug getroffen. Durch die Selbstbeteiligungsklausel werde die Haftung des Arbeitnehmers auf einen maßvollen Umfang beschränkt. Damit mit einer solchen Selbstbeteiligungsklausel nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von den Grundsätzen des sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleichs abgewichen wird (das wäre unzulässig, vgl. nur LAG Köln, Urteil vom 25.01.2011, Az. 5 Sa 1291/10), könnte ein derartiger Selbstkostenbeitrag aber zum Beispiel auf privat veranlasste Auslandsfahrten beschränkt werden. Risikomanagement im Fuhrpark Die Überlegungen zu den rechtlichen Aspekten betreffend die Gestattung von Urlaubsfahrten beziehungsweise von privat veranlassten Auslandsfahrten zeigen deutlich, dass entsprechende Regelungen entweder im Arbeitsvertrag, im Dienstwagenüberlassungsvertrag oder aber in der Car Policy eigentlich zwingend erforderlich sind. Für das Fuhrparkmanagement ist ein entsprechendes Regelwerk sowohl Handlungsanweisung im Umgang mit Urlaubs- und Auslandsfahrten, als auch ein geeignetes Instrument zur Risikosteuerung und zum Risikomanagement im Fuhrpark, wenn es beispielsweise darum geht, Ärger, Aufwand und Kosten durch Auslandsunfälle bereits dadurch von vornherein zu vermeiden, dass beispielsweise privat veranlasste Fahrten ins Ausland grundsätzlich untersagt werden. Gegebenenfalls sollte man sich hier rechtlich beraten lassen, damit entsprechende vertragliche Regelungen möglichst „wasserdicht“ gestaltet werden und insoweit einer gerichtlichen Nachprüfung im Rahmen der AGB-Kontrolle standhalten. Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, Lohmar Kontakt: kanzlei@fischer-lohmar.de Internet: www.fischer-lohmar.de 84 Flottenmanagement 2/2013
DIENSTREISE Ausgezeichnet Die Rezidor Hotel Group wurde für ihre konzernweite Energiespar-Initiative ‚Think Planet’ mit dem ‚Best Practice Award 2013‘ des Travel Industry Club ausgezeichnet. Das Hotelunternehmen mit über 430 Hotels und 95.000 Zimmern in 70 Ländern belegte den 1. Platz für seine innovativen und zukunftsorientierten Maßnahmen in Bezug auf Ökonomie, Ökologie und gesellschaftliche Verantwortung. Die Preisträger wurden von einer 33 Mitglieder umfassenden Expertenjury aus Wirtschaft, Trendforschung und Medien bestimmt. Das ambitionierte Programm ‚Think Planet‘ zielt auf eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 25 Prozent in fünf Jahren. Innerhalb des Hotelbetriebs konzentriert sich ‚Think Planet‘ auf die Umsetzung intelligenter Energie-Nutzungsgewohnheiten. Ein weiterer Grund zur Freude bei Rezidor ist die Neubesetzung mit André Wiehe als Regional Director of Sales Central Europe der Rezidor Hotel Group. Er war bereits seit Juni 2012 als Deputy Global Sales Director sowie Regional Director of Sales für die Region Deutschland-Österreich-Schweiz tätig. Stabil Laut der diesjährigen VDR-Geschäftsreiseanalyse soll auch 2014 die Dienstreiseaktivität deutscher Unternehmen stabil bleiben. Die ersten Schätzungen aus der Erhebung zeigen, dass Geschäftsreisen mit dem Flugzeug am meisten zunehmen werden. Und 33 Prozent der befragten Großunternehmen nehmen an, dass die Bahn als Verkehrsmittel 2014 stark aufholen wird. Sparpotenzial sehen 67 Prozent der Befragten vor allem bei Übernachtungen. Bei der Verpflegung scheint das Kostensenkungspotenzial ausgereizt zu sein. Die vollständige VDR-Geschäftsreiseanalyse 2013 veröffentlicht der Geschäftsreiseverband VDR am 12. Juni 2013 im Haus der Wirtschaft in Berlin. Niedrigpreismarke Ab April 2013 spricht Europcar mit der Niedrigpreismarke InterRent und mit einem einfachen und kostengünstigen Geschäftsmodell insbesondere die preissensiblen Kunden an. Schlanker Service und einfache Produkte kennzeichnen das InterRent-Angebot, mit dem Europcar versucht, den individuellen Mobilitätsbedürfnissen all seiner Kunden gerecht zu werden. Laut Roland Keppler, CEO der Europcar Gruppe, ist der Launch von InterRent ein zentraler Bestandteil der Gruppen-Strategie. Man will damit gezielt auf Kundenbedürfnisse eingehen, das Angebot ausbauen und das Markenportfolio erweitern, um somit in den wachsenden Markt des Niedrigpreis-Segmentes in der Autovermietung einzusteigen. In Deutschland startete der InterRent-Betrieb am 9. April mit der ersten eigenen Station in Hamburg-Wandsbek. Der Ausbau weiterer Stationen wird im Laufe des Jahres erfolgen. Geplant ist die Eröffnung von insgesamt elf Stationen in deutschen Großstädten. Verstecktes Sparpotenzial Carlson Wagonlit Travel (CWT) nimmt mit dem Hotelbuchungssystem CRS by CWT versteckte Sparpotenziale bei Hotelbuchungen ins Visier. Mit dem System integriert CWT nun Hotels in Online-Buchungstools und Reisebürosysteme, die bislang nicht über die globalen Reservierungssysteme buchbar waren. Damit werden auch die mit unabhängigen Hotels ausgehandelten Tarife buchbar, was wiederum zu einer verbesserten Einhaltung der Reiserichtlinien führt, da die bevorzugten Hotels über die vorgegebenen Buchungswege gebucht werden können. Laut einer internationalen Untersuchung von CWT aus dem Jahr 2012 buchen 54 Prozent der Reisenden ihre Hotels noch nicht über die vom Unternehmen gewünschten Kanäle. CRS by CWT steht sowohl Firmen zur Verfügung, die ein Online- Buchungssystem im Einsatz haben, als auch denen, die Hotelbuchungen über ihren CWT-Reiseberater durchführen. Das Wetter. Der Verkehr. Das Hotel. Über 100 Hotels weltweit. Park Inn. Adding Color to Life SM Frühbucher sparen bis zu 20% auf Hotelübernachtung*
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