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SPECIAL AUSLANDSFAHRTEN<br />
Rechtsprechung<br />
das Interesse <strong>de</strong>s Arbeitnehmers am „Behaltendürfen“<br />
<strong>de</strong>s Dienstwagens überwiegt.<br />
1%-Regelung auf Grundlage <strong>de</strong>s Bruttolistenneupreises<br />
verfassungsrechtlich unbe<strong>de</strong>nklich<br />
Der Bun<strong>de</strong>sfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.<br />
12.2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche<br />
Be<strong>de</strong>nken gegen die 1%-Regelung<br />
nicht bestehen.<br />
Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus <strong>de</strong>r<br />
Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn <strong>de</strong>r<br />
Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist<br />
dieser Vorteil entwe<strong>de</strong>r mit <strong>de</strong>n durch die private<br />
Nutzung verursachten Kosten <strong>de</strong>s Fahrzeugs (Fahrtenbuchmetho<strong>de</strong>)<br />
o<strong>de</strong>r, wenn ein Fahrtenbuch<br />
nicht geführt wird, mit 1% <strong>de</strong>s Bruttolistenneupreises<br />
(sog. 1%-Regelung).<br />
Im Streitfall durfte <strong>de</strong>r nicht selbstständig tätige<br />
Kläger einen von seinem Arbeitgeber zur Verfügung<br />
gestellten Dienstwagen auch für private Fahrten<br />
nutzen. Der Arbeitgeber hatte ihn <strong>als</strong> Gebrauchtfahrzeug<br />
mit einer Fahrleistung von 58.000 Kilometern<br />
für drei Jahre geleast und dafür monatliche<br />
Leasingraten von rund 720 Euro zu leisten. Zu<br />
Beginn <strong>de</strong>r Nutzungszeit hatte das Fahrzeug noch<br />
einen Wert von rund 32.000 Euro. Der Bruttolistenneupreis<br />
belief sich auf 81.400 Euro. Das Finanzamt<br />
setzte <strong>als</strong> geldwerten Vorteil aus <strong>de</strong>r Überlassung<br />
<strong>de</strong>s Dienstwagens entsprechend <strong>de</strong>r 1%-Regelung<br />
auf Grundlage <strong>de</strong>s Bruttolistenneupreises einen Betrag<br />
in Höhe von 814 Euro monatlich an. Dagegen<br />
machte <strong>de</strong>r Kläger geltend, dass bei <strong>de</strong>r Berechnung<br />
<strong>de</strong>s Vorteils nicht <strong>de</strong>r Listenneupreis, son<strong>de</strong>rn<br />
<strong>de</strong>r Gebrauchtwagenwert zugrun<strong>de</strong> zu legen sei.<br />
Außer<strong>de</strong>m wür<strong>de</strong>n Neufahrzeuge kaum noch zum<br />
Bruttolistenpreis veräußert. Der Gesetzgeber müsse<br />
<strong>de</strong>shalb aus verfassungsrechtlichen Grün<strong>de</strong>n einen<br />
Abschlag vorsehen.<br />
Die dagegen vom Kläger erhobene Klage war ebenso<br />
erfolglos wie die vom Kläger eingelegte Revision.<br />
Der BFH hielt an <strong>de</strong>r Rechtsprechung fest, dass<br />
die 1%-Regelung <strong>als</strong> grundsätzlich zwingen<strong>de</strong> und<br />
stark typisieren<strong>de</strong> und pauschalieren<strong>de</strong> Bewertungsregelung<br />
individuelle Beson<strong>de</strong>rheiten in Bezug<br />
auf die Art und die Nutzung <strong>de</strong>s Dienstwagens<br />
grundsätzlich unberücksichtigt lasse. Schon früher<br />
hatte <strong>de</strong>r BFH entschie<strong>de</strong>n, dass nachträgliche<br />
Än<strong>de</strong>rungen am Fahrzeug unabhängig davon, ob<br />
werterhöhend o<strong>de</strong>r wertverringernd, grundsätzlich<br />
unerheblich bleiben, sodass auch bei einem<br />
vom Arbeitgeber gebraucht erworbenen Fahrzeug<br />
grundsätzlich <strong>de</strong>r Bruttolistenneupreis anzusetzen<br />
ist. Der BFH folgte auch nicht <strong>de</strong>m Einwand <strong>de</strong>s Klägers,<br />
dass heutzutage auch Neufahrzeuge praktisch<br />
kaum noch zum ausgewiesenen Bruttolistenneupreis<br />
verkauft wür<strong>de</strong>n und <strong>de</strong>r Gesetzgeber <strong>de</strong>shalb<br />
von Verfassungs wegen gehalten sei, Anpassungen<br />
vorzunehmen, etwa durch einen Abschlag vom<br />
Bruttolistenneupreis. Insoweit sei zu berücksichtigen,<br />
dass <strong>de</strong>r Vorteil <strong>de</strong>s Arbeitnehmers nicht nur<br />
in <strong>de</strong>r Fahrzeugüberlassung selbst liege, son<strong>de</strong>rn<br />
auch in <strong>de</strong>r Übernahme sämtlicher damit verbun<strong>de</strong>ner<br />
Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien,<br />
Reparatur und Wartungskosten sowie insbeson<strong>de</strong>re<br />
<strong>de</strong>r Treibstoffkosten. Alle diese Aufwendungen seien<br />
ohnehin we<strong>de</strong>r im Bruttolistenneupreis noch in<br />
<strong>de</strong>n tatsächlichen, möglicherweise geringeren Anschaffungskosten<br />
abgebil<strong>de</strong>t. Soweit <strong>de</strong>r BFH in an<strong>de</strong>rem<br />
Zusammenhang auf die tatsächlichen Fahrzeugpreise<br />
abstelle, nämlich bei <strong>de</strong>r Besteuerung<br />
<strong>de</strong>s Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf<br />
(Jahreswagenbesteuerung), wer<strong>de</strong> hier <strong>de</strong>r Vorteil<br />
nicht nach Maßgabe einer grob typisieren<strong>de</strong>n Regelung,<br />
son<strong>de</strong>rn auf Grundlage <strong>de</strong>s tatsächlich verwirklichten<br />
Sachverhalts ermittelt und besteuert.<br />
Diese Möglichkeit hat <strong>de</strong>r Arbeitnehmer im Rahmen<br />
<strong>de</strong>r Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens<br />
ebenfalls, wenn er sich für die Fahrtenbuchmetho<strong>de</strong><br />
entschei<strong>de</strong>t.<br />
BFH-Urteil vom 13.12.2012, Az. VI R 51/11 (Pressemitteilung<br />
<strong>de</strong>s BFH Nr. 14 vom 06.03.2013)<br />
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens<br />
Der Bun<strong>de</strong>sgerichtshof hat sich am 06.02.2013 in<br />
einer Entscheidung mit <strong>de</strong>r Frage befasst, ob sich<br />
<strong>de</strong>r Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlen<strong>de</strong><br />
Fabrikneuheit <strong>de</strong>s Fahrzeugs berufen kann, wenn<br />
er die Abnahme <strong>de</strong>s an Lackierung und Karosserie<br />
beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt,<br />
son<strong>de</strong>rn zunächst eine Beseitigung <strong>de</strong>r Schä<strong>de</strong>n<br />
verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend<br />
gelungen ist.<br />
Der Kläger bestellte im November 2009 bei <strong>de</strong>r Beklagten,<br />
einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis<br />
von 39.000 Euro einen BMW 320d <strong>als</strong> Neuwagen.<br />
Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme<br />
<strong>de</strong>s Fahrzeugs wegen Schä<strong>de</strong>n an <strong>de</strong>r Lackierung<br />
und <strong>de</strong>r Karosserie und verlangte unter Fristsetzung<br />
Nachbesserung. Gestützt auf ein Sachverständigengutachten,<br />
das die daraufhin vorgenommene<br />
Nachbesserung für nicht ordnungsgemäß erachtet<br />
hatte, lehnte er Mitte Januar 2010 eine Übernahme<br />
<strong>de</strong>s Fahrzeug erneut ab und trat vom Vertrag<br />
zurück, nach<strong>de</strong>m die Beklagte sich darauf berufen<br />
hatte, dass das Fahrzeugs nunmehr mängelfrei sei.<br />
Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung <strong>de</strong>r<br />
von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 10.000<br />
Euro, Freistellung von <strong>de</strong>n zur Fahrzeugfinanzierung<br />
eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten<br />
sowie Ersatz von Sachverständigenkosten in Anspruch<br />
genommen. Das Landgericht hat <strong>de</strong>r Klage<br />
stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage<br />
abgewiesen, weil <strong>de</strong>r Kläger sich angesichts seines<br />
Nachbesserungsverlangens nicht mehr auf die fehlen<strong>de</strong><br />
Fabrikneuheit <strong>de</strong>s Fahrzeugs berufen könne<br />
und die verbliebenen Mängel, auch wenn zu <strong>de</strong>ren<br />
Beseitigung Kosten von bis zu sieben Prozent <strong>de</strong>s<br />
Kaufpreises anfallen könnten, lediglich optischer<br />
Natur und kaum wahrnehmbar seien.<br />
Die vom Bun<strong>de</strong>sgerichtshof zugelassene Revision<br />
<strong>de</strong>s Klägers hatte Erfolg. Der unter an<strong>de</strong>rem für<br />
das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sgerichtshofs<br />
hat entschie<strong>de</strong>n, dass <strong>de</strong>r Käufer<br />
eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann,<br />
dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch<br />
<strong>de</strong>n Zustand herbeiführt, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m werkseitigen<br />
Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt<br />
<strong>de</strong>r Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von<br />
Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit <strong>de</strong>r<br />
Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit<br />
einer Fabrikneuheit <strong>de</strong>s Fahrzeugs. Wird durch die<br />
Nachbesserungsarbeiten ein Fahrzeugzustand, wie<br />
er normalerweise bei einer werkseitigen Auslieferung<br />
besteht, nicht erreicht, kann <strong>de</strong>r Käufer vom<br />
Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist dabei auch<br />
nicht durch § 323 Abs. 5 S. 2 BGB* ausgeschlossen.<br />
Denn <strong>de</strong>r <strong>als</strong> Beschaffenheit vereinbarte fabrikneue<br />
Zustand <strong>de</strong>s Fahrzeugs ist ein maßgeblicher<br />
Gesichtspunkt bei <strong>de</strong>r Kaufentscheidung und spielt<br />
auch wirtschaftlich eine Rolle, da Fahrzeuge, die<br />
nicht mehr <strong>als</strong> fabrikneu gelten, mit <strong>de</strong>utlichen<br />
Preisabschlägen gehan<strong>de</strong>lt wer<strong>de</strong>n.<br />
(Fortsetzung auf S. 84)<br />
Im Falle <strong>de</strong>s Entzugs <strong>de</strong>s Dienstwagens im Urlaub<br />
versetzt die Ausgleichszahlung <strong>de</strong>s Arbeitgebers<br />
<strong>de</strong>n Mitarbeiter aber durchaus dazu in die Lage,<br />
sich für <strong>de</strong>n Urlaubszeitraum einen fahrbaren<br />
Untersatz <strong>als</strong> Ersatz zu beschaffen. Als angemessener<br />
Ausgleich ist hier zumin<strong>de</strong>st <strong>de</strong>r Betrag<br />
anzusehen, <strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Arbeitnehmer nach <strong>de</strong>r<br />
sogenannten 1%-Regelung versteuern muss.<br />
Unzureichend wäre es <strong>de</strong>mgegenüber, dass sich<br />
<strong>de</strong>r Arbeitgeber im Rahmen <strong>de</strong>r Dienstwagenüberlassung<br />
<strong>de</strong>n „je<strong>de</strong>rzeitigen Wi<strong>de</strong>rruf <strong>de</strong>r<br />
Privatnutzung“ <strong>de</strong>s Dienstwagens vorbehält,<br />
weil dies nach <strong>de</strong>r Rechtsprechung <strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sarbeitsgerichts<br />
unangemessen und daher<br />
<strong>als</strong> rechtsunwirksam anzusehen ist (BAG-Urteil<br />
vom 19.12.2006, Az. 9 AZR 294/06).<br />
Herausgabeklausel für Urlaubsfälle – ein Formulierungsbeispiel:<br />
Eine entsprechen<strong>de</strong> Herausgabeklausel <strong>de</strong>s auch<br />
privat genutzten Dienstwagens für Urlaubszeiten<br />
könnte im Dienstwagenüberlassungsvertrag<br />
wie folgt formuliert wer<strong>de</strong>n:<br />
„Der Arbeitnehmer ist während <strong>de</strong>s Urlaubs<br />
nicht zur Nutzung <strong>de</strong>s Fahrzeugs berechtigt,<br />
es sei <strong>de</strong>nn, <strong>de</strong>r Arbeitgeber verzichtet für die<br />
Urlaubsdauer schriftlich auf die Rückgabe <strong>de</strong>s<br />
Fahrzeugs. Der Arbeitnehmer hat das Fahrzeug<br />
vor Antritt eines Urlaubs (ggf. Zusatz:, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>n<br />
Zeitraum von drei Tagen überschreitet,) an <strong>de</strong>n<br />
Arbeitgeber zurückzugeben. Zum Ausgleich für<br />
die bisherige Privatnutzung wird <strong>de</strong>m Arbeitnehmer<br />
eine Nutzungsentschädigung <strong>de</strong>s geldwerten<br />
steuerlichen Basis-Nutzungsvorteils<br />
von <strong>de</strong>rzeit 1 Prozent <strong>de</strong>s Bruttolistenpreises<br />
<strong>de</strong>s Fahrzeugs pro Monat anteilig für <strong>de</strong>n entsprechen<strong>de</strong>n<br />
Urlaubszeitraum erstattet.“<br />
Beson<strong>de</strong>rheiten bei Auslandsreisen<br />
Haben die Arbeitsvertragsparteien nichts zum<br />
Umfang <strong>de</strong>s Nutzungsrechts am Dienstwagen<br />
für Auslandsreisen geregelt, ist im Zweifel davon<br />
auszugehen, dass <strong>de</strong>m Arbeitnehmer bei<br />
einem auch zur privaten Nutzung überlassenen<br />
Dienstwagen eben auch (private) Fahrten mit<br />
<strong>de</strong>m Dienstwagen ins Ausland erlaubt sind.<br />
Deshalb sollte <strong>de</strong>r Arbeitgeber <strong>als</strong> Minimum<br />
stets die Regelung treffen, dass für Fahrten ins<br />
Ausland die vorherige Zustimmung <strong>de</strong>s Arbeitgebers<br />
einzuholen ist. Je<strong>de</strong>nfalls eine Regelung<br />
zum eventuellen dienstlichen Auslandseinsatz<br />
ist anzuraten – in <strong>de</strong>r Praxis hat sich die Klausel,<br />
dass das Dienstfahrzeug nur nach vorheriger<br />
Genehmigung <strong>de</strong>s Arbeitgebers zu dienstlichen<br />
Zwecken im Ausland genutzt wer<strong>de</strong>n darf,<br />
bewährt. Insoweit behält <strong>de</strong>r Arbeitgeber dann<br />
zumin<strong>de</strong>st eine gewisse „informative Kontrolle“<br />
über das Fahrzeug und kann gegebenenfalls<br />
noch verhin<strong>de</strong>rn, dass Reisen in beson<strong>de</strong>rs<br />
„diebstahlgefähr<strong>de</strong>te“ Regionen unternommen<br />
wer<strong>de</strong>n.<br />
Will <strong>de</strong>r Arbeitgeber Auslandsreisen gestatten,<br />
sollte zur Vermeidung von Komplikationen bei<br />
<strong>de</strong>r späteren Abwicklung von Unfallschä<strong>de</strong>n<br />
82 <strong>Flotte</strong>nmanagement 2/2013