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SPECIAL AUSLANDSFAHRTEN<br />
Auslands- und Urlaubsfahrten<br />
mit <strong>de</strong>m Dienstwagen?<br />
In <strong>de</strong>r Werbung heißt ein gängiger Slogan: „Ab<br />
in <strong>de</strong>n Urlaub!“ Doch wie ist es eigentlich in<br />
rechtlicher Hinsicht um Auslands- und Urlaubsfahrten<br />
mit <strong>de</strong>m Dienstwagen bestellt? Darf ein<br />
Dienstwagennutzer nur zu dienstlichen Zwecken<br />
in Verbindung mit konkreten dienstlichen Anlässen<br />
ins Ausland fahren? O<strong>de</strong>r darf er einfach mit<br />
„seinem“ Dienstwagen am Wochenen<strong>de</strong> aus privater<br />
Veranlassung ins benachbarte Ausland zum<br />
Shopping fahren? Darf er damit auch einen mehrwöchigen<br />
Urlaub – auch im Ausland – antreten?<br />
Und wenn ja, wie ist es in diesen Fällen um die<br />
Kosten, insbeson<strong>de</strong>re die Tankkosten und um <strong>de</strong>n<br />
Versicherungsschutz, bestellt? Der Beitrag gibt<br />
eine Übersicht zu <strong>de</strong>n wichtigsten rechtlichen Aspekten,<br />
die bei Urlaubs- und Auslandsfahrten mit<br />
<strong>de</strong>m Dienstwagen zu beachten sind.<br />
Nur dienstliche o<strong>de</strong>r auch private Nutzung <strong>de</strong>s<br />
Fahrzeugs?<br />
Für die Frage, was im Zusammenhang mit <strong>de</strong>r<br />
Dienstwagennutzung während <strong>de</strong>s Urlaubs gilt,<br />
ist grundsätzlich entschei<strong>de</strong>nd, ob <strong>de</strong>m Arbeitnehmer<br />
das Fahrzeug ausschließlich zu dienstlichen<br />
Zwecken o<strong>de</strong>r auch zur privaten Nutzung<br />
überlassen wur<strong>de</strong>.<br />
Wird ein Fahrzeug zu rein dienstlichen Zwecken<br />
überlassen, besteht grundsätzlich kein Recht<br />
<strong>de</strong>s Arbeitnehmers auf eine private Nutzung zu<br />
privat veranlassten Urlaubs- o<strong>de</strong>r Auslandsfahrten.<br />
Soweit ein Dienstwagen <strong>als</strong>o ein reines Arbeitsmittel<br />
ist, das <strong>de</strong>m Arbeitnehmer nicht zu<br />
Privatfahrten zur Verfügung steht, kann <strong>de</strong>r Arbeitgeber<br />
<strong>de</strong>n Dienstwagen je<strong>de</strong>rzeit kraft seines<br />
Direktions- und Weisungsrechts herausverlangen.<br />
Ein solcher Herausgabeanspruch gegen<br />
<strong>de</strong>n Arbeitnehmer besteht insbeson<strong>de</strong>re dann,<br />
wenn <strong>de</strong>r Arbeitnehmer in Urlaub fährt und<br />
während dieser Zeit keinerlei Arbeitsleistung<br />
erbringt. In solchen Fällen schul<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Arbeitgeber<br />
auch keine Abgeltung <strong>de</strong>s Nutzungsausfalls<br />
nach § 11 Abs. 1 S. 4 Bun<strong>de</strong>surlaubsgesetz<br />
(BUrlG), weil die Fahrzeugüberlassung bei rein<br />
dienstlich genutzten Fahrzeugen eben keinen<br />
Sachbezug darstellt, <strong>de</strong>r zum Arbeitsentgelt<br />
gehört. Die Herausgabe in Bezug auf ein rein<br />
dienstlich genutztes Fahrzeug weist daher auch<br />
im Urlaubsfalle regelmäßig keine Beson<strong>de</strong>rheiten<br />
auf.<br />
An<strong>de</strong>rs ist die Rechtslage aber bei einem Dienstwagen<br />
mit gestatteter Privatnutzung. Wur<strong>de</strong><br />
<strong>de</strong>m Arbeitnehmer auch die private Nutzung<br />
<strong>de</strong>s Dienstfahrzeugs gestattet, stellt die Überlassung<br />
<strong>de</strong>s Dienstwagens auch zur privaten<br />
Nutzung einen geldwerten Vorteil für <strong>de</strong>n Arbeitnehmer<br />
dar, <strong>de</strong>r <strong>als</strong> Teil <strong>de</strong>r Vergütung<br />
(Sachbezug) anzusehen ist. Der Lohn- und Vergütungsanspruch<br />
<strong>de</strong>s Arbeitnehmers besteht<br />
auch während <strong>de</strong>r Urlaubszeit fort, was gewährte<br />
Sachleistungen – einschließlich eines auch<br />
zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens<br />
– mit einschließt. Die grundlose Entziehung eines<br />
auch privat nutzbaren Dienstwagens wäre<br />
<strong>de</strong>shalb durchaus mit <strong>de</strong>r teilweisen Kürzung <strong>de</strong>s<br />
Arbeitsentgelts vergleichbar.<br />
Die Faustformel für Fuhrparkprofis lautet <strong>de</strong>shalb:<br />
So lange ein Mitarbeiter Arbeitsentgelt<br />
erhält, darf er bei Einräumung <strong>de</strong>r Gestattung<br />
einer Privatnutzung <strong>de</strong>n Dienstwagen auch weiterhin<br />
privat nutzen. Haben die Arbeitsvertragsparteien<br />
<strong>als</strong>o nichts Abweichen<strong>de</strong>s zum Umfang<br />
<strong>de</strong>s Nutzungsrechts am Dienstwagen während<br />
<strong>de</strong>s Urlaubs vereinbart, dann sind <strong>de</strong>m Arbeitnehmer<br />
auch private Urlaubsreisen mit <strong>de</strong>m<br />
Dienstwagen – sogar ins Ausland – erlaubt.<br />
80 <strong>Flotte</strong>nmanagement 2/2013