Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 08/13 vom 18.06 ...

technischen und benutzerfreundlichen Standards anzubieten. Bei der Konzeption eines modernen
Online-Auftritts dürfen die internetfähigen Smartphones nicht vernachlässigt werden.
Entsprechende Erweiterungen für Smartphones und Tablets (Mobile Website) können gemäss
Punkt 5 der Offerte in Zukunft kostengünstig angeboten werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Systemupdate zu und bewilligt einen Verpflichtungskredit in
Höhe von CHF 21'000.00 zu Lasten des Budgets 2014. Beschluss einstimmig.
Genehmigung Mutation Nr. 697 – Teilung der Parzelle 1085 Giessa
An der letzten Sitzung hat der Gemeinderat einem flächengleichen Bodentausch zwischen
den Grundstücken Nr. 444 mit 504 m 2 und einer Teilfläche von 504 m 2 des Grundstücks Nr.
1085 zugestimmt. Aufgrund dieses Beschlusses hat das Ingenieurbüro Hanno Konrad Anstalt
die Mutation Nr. 697 – Teilung der Parzelle 1085 Giessa – vorbereitet. Gemäss dieser
Mutation wird vom Grundstück Nr. 1085 eine Teilfläche von 504 m 2 abgetrennt und dem
neuen Grundstücks Nr. 3415 zugeschrieben. Das grundbücherliche Ausmass des Grundstücks
Nr. 1085 beträgt neu 427 m 2 und das neue Grundstück Nr. 3415 weist eine Fläche
von 504 m 2 aus. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Mutation Nr. 697 Teilung der
Parzelle Nr. 1085 Giessa.
Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes
und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz)
Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein
zur Einführung von nationalen Regelungen im nationalen Rechtsbestand, die Personen, die
in Strafverfahren zu bestimmten Straftaten als Zeugen aussagen, physischen Schutz vor
Übergriffen sowie Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Identität gewährleisten. Mit der Abänderung
des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches soll ein ausserprozessualer Zeugenschutz
gewährleistet werden. Liechtenstein kennt bisher nur den prozessualen Zeugenschutz.
Der Vorsteher verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehende rechtliche
Problematik in Bezug auf die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Landes- und der
Gemeindepolizei hin. Der Waffenbesitz eines Gemeindepolizisten ist kritisch zu hinterfragen.
Die mangelhafte Rechtslage könnte schwerwiegende Konsequenzen sowohl für den Vorsteher
als auch für den Gemeindepolizisten haben. Da die Gemeinde von dieser Gesetzesanpassung
nicht tangiert ist, verzichtet der Gemeinderat auf eine Stellungnahme.
Ergebnisse Bevölkerungsumfrage Dezember 2012
Die Ergebnisse zur Bevölkerungsumfrage vom letzten Dezember liegen vor. Der Gemeindesekretär
hat die Ergebnisse kurz ausgewertet und zusammengefasst. Die Auswertung hat,
auch wenn vieles nicht neu ist, doch einige interessante Aufschlüsse zu verschiedenen Gemeindethemen
ergeben. Daraus lässt sich doch ein gewisses Stimmungsbild über das allgemeine
Wohlbefinden der Bevölkerung ableiten. Nützliche Anregungen zur Gemeindepolitik
im Allgemeinen wie auch wertvolle Hinweise zur Entwicklung der Gemeindeinfrastruktur und
der Gemeindefinanzen sind darin enthalten. Alles in allem fühlen sich die Einwohner in Ruggell
wohl und sind mit dem Dienstleistungsangebot der Gemeinde zufrieden. Auch ergeben
sich aus der Auswertung einige Kritikpunkte. Der Gemeinderat nimmt die Zusammenfassung
der Ergebnisauswertung zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat wird sich der anstehenden
Themen sukzessive annehmen. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Umfrageergebnisse
wird in der kommenden Ausgabe des Nordwinds publiziert.
Auswahl auszulagernder Dienstleistungen / Kooperationen mit Gemeinden
(Heilige Kühe)
Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen, welches
zusammen mit der Axalo AG erarbeitet wurde, sind auch eine Auswahl von auszulagernden
Dienstleistungen und eine verstärkte Kooperationen mit den Gemeinden angesprochen
worden. Es handelt sich um wichtige Projekte, die mittel- bis langfristig angelegt sind und
eine entsprechende Vorbereitung erfordern.
Protokoll der GR-Sitzung Nr 08/13 vom 18.06.2013 Seite 5 von 7