Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 08/13 vom 18.06 ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Die Tariferhöhung ist aufgrund von Sparmassnahmen des Landes beschlossen worden. Mit der Subventionierung der Bus-Abos fördern die Gemeinden den ÖV. GR Judith Öhri spricht sich gegen die Einführung von zwei neuen Zonen aus. Dies würde insbesondere eine Benachteiligung für die Unterländer Gemeinden bedeuten. Für die Fahrt von Ruggell nach Vaduz müsste der reguläre Abo-Preis bezahlt werden. Die zentral gelegenen Gemeinden mit hohem Arbeitsplatzangebot werden ohnehin schon mit einem höheren Takt bedient und würden zusätzlich noch von tieferen Fahrpreisen profitieren. Dies sei ungerecht. Hier müsse die Solidarität spielen. Auch wäre eine Gleichbehandlung für den Ruggeller Wirtschaftsstandort wichtig. Nach Ansicht von GR Mario Wohlwend ist die geplante Einführung von zwei neuen Zonen dem Förderungsgedanken des ÖV eher abträglich. Dagegen wird eingewendet, dass man nicht etwas diskutieren sollte, was man ohnehin nicht beeinflussen kann. Die Gemeinden Vaduz, Triesen und Planken subventionieren nach wie vor die Bus-Abos mit 50%. Die Subventionen der übrigen Gemeinden wurden mit fixen Beträgen festgelegt. Ursprünglich wurden die Bus-Abo's unter dem Label "Energiestadt" gefördert. Der Vorsteher informiert, dass sich die absoluten Subventionsbeiträge für die Abo- Vergünstigung in den letzten drei Jahren rückläufig entwickelt haben: 2010: CHF 23'485.00 2011: CHF 18'165.00 2012: CHF 16'045.00 Der Gemeinderat beschliesst, die Jahresabonnemente im bisherigen absoluten Rahmen zu subventionieren. Einzig beim Jahres-Abo wird der Subventionsbeitrag um CHF 15.00 erhöht. Ab 1.7.2013 gelten die nachstehende Preise und Subventionen: Abo-Art Preis Subvention Preis Veränderung ab 01.07.13 Gemeinde Netto neu Subvention Jahresabo Einzel 320.00 80.00 240.00 wie bisher Jahresabo ermässigt* 240.00 60.00 180.00 + CHF 15.00 Jahresabo Familie 640.00 160.00 480.00 wie bisher Zonen Abo Einzel 240.00 60.00 180.00 neu Zonen Abo ermässigt* 180.00 45.00 135.00 neu *Kinder, Schüler, Studenten, Senioren, IV-Bezüger, Hunde Die Bedenken betreffend die neue Tarifgestaltung mit den zusätzlichen zwei Zonen sollen der LIEmobil zur Kenntnis gebracht werden. Der Ablauf bezüglich der Abrechnung und Auszahlung der Subventionen ist mit der Post AG und der LIEmobil zu klären. Upgrades für Gemeindekanal und Gemeindeportal Seit mehreren Jahren betreut GMG verschiedene Gemeinden und die Regierung im Onlinebereich und beim Betrieb der Gemeindekanäle. In Ruggell ist das GMG Management System (GMGMS) seit 2008 in Betrieb. Um einen störungsfreien und benutzerfreundlichen Betrieb gewährleisten zu können, muss das System laufend den neuesten technischen Standards angepasst werden. Die Kosten für die Aufrüstung des GMG Management System 4.0 für den Gemeindekanal und für das Gemeindeportal belaufen sich gemäss Offerte GMG auf CHF 23'800.00 abzüglich 20% Rabatt, was einen Nettobetrag von CHF 20'563.20 inkl. MwSt. ergibt. Im Gemeinderat wird die Frage aufgeworfen, ob und inwiefern diese Anpassungen unbedingt notwendig sind. In der Diskussion wird jedoch schnell klar, dass aufgrund der fortschreitenden technologischen Entwicklung die Aktualisierung der technischen Standards unabdingbar ist. Um Kosten zu sparen, sollte der technologische Standard aller Gemeinden des Landes vereinheitlicht werden. GMG betreut neben Ruggell auch die Gemeinden Mauren, Schellenberg, Vaduz und Triesen. Zumindest bei diesen Gemeinden kann dem Anspruch auf Vereinheitlichung Rechnung getragen werden. GMG ist bestrebt, die modernsten Protokoll der GR-Sitzung Nr 08/13 vom 18.06.2013 Seite 4 von 7
technischen und benutzerfreundlichen Standards anzubieten. Bei der Konzeption eines modernen Online-Auftritts dürfen die internetfähigen Smartphones nicht vernachlässigt werden. Entsprechende Erweiterungen für Smartphones und Tablets (Mobile Website) können gemäss Punkt 5 der Offerte in Zukunft kostengünstig angeboten werden. Der Gemeinderat stimmt dem Systemupdate zu und bewilligt einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 21'000.00 zu Lasten des Budgets 2014. Beschluss einstimmig. Genehmigung Mutation Nr. 697 – Teilung der Parzelle 1085 Giessa An der letzten Sitzung hat der Gemeinderat einem flächengleichen Bodentausch zwischen den Grundstücken Nr. 444 mit 504 m 2 und einer Teilfläche von 504 m 2 des Grundstücks Nr. 1085 zugestimmt. Aufgrund dieses Beschlusses hat das Ingenieurbüro Hanno Konrad Anstalt die Mutation Nr. 697 – Teilung der Parzelle 1085 Giessa – vorbereitet. Gemäss dieser Mutation wird vom Grundstück Nr. 1085 eine Teilfläche von 504 m 2 abgetrennt und dem neuen Grundstücks Nr. 3415 zugeschrieben. Das grundbücherliche Ausmass des Grundstücks Nr. 1085 beträgt neu 427 m 2 und das neue Grundstück Nr. 3415 weist eine Fläche von 504 m 2 aus. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Mutation Nr. 697 Teilung der Parzelle Nr. 1085 Giessa. Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein zur Einführung von nationalen Regelungen im nationalen Rechtsbestand, die Personen, die in Strafverfahren zu bestimmten Straftaten als Zeugen aussagen, physischen Schutz vor Übergriffen sowie Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Identität gewährleisten. Mit der Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches soll ein ausserprozessualer Zeugenschutz gewährleistet werden. Liechtenstein kennt bisher nur den prozessualen Zeugenschutz. Der Vorsteher verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehende rechtliche Problematik in Bezug auf die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Landes- und der Gemeindepolizei hin. Der Waffenbesitz eines Gemeindepolizisten ist kritisch zu hinterfragen. Die mangelhafte Rechtslage könnte schwerwiegende Konsequenzen sowohl für den Vorsteher als auch für den Gemeindepolizisten haben. Da die Gemeinde von dieser Gesetzesanpassung nicht tangiert ist, verzichtet der Gemeinderat auf eine Stellungnahme. Ergebnisse Bevölkerungsumfrage Dezember 2012 Die Ergebnisse zur Bevölkerungsumfrage vom letzten Dezember liegen vor. Der Gemeindesekretär hat die Ergebnisse kurz ausgewertet und zusammengefasst. Die Auswertung hat, auch wenn vieles nicht neu ist, doch einige interessante Aufschlüsse zu verschiedenen Gemeindethemen ergeben. Daraus lässt sich doch ein gewisses Stimmungsbild über das allgemeine Wohlbefinden der Bevölkerung ableiten. Nützliche Anregungen zur Gemeindepolitik im Allgemeinen wie auch wertvolle Hinweise zur Entwicklung der Gemeindeinfrastruktur und der Gemeindefinanzen sind darin enthalten. Alles in allem fühlen sich die Einwohner in Ruggell wohl und sind mit dem Dienstleistungsangebot der Gemeinde zufrieden. Auch ergeben sich aus der Auswertung einige Kritikpunkte. Der Gemeinderat nimmt die Zusammenfassung der Ergebnisauswertung zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat wird sich der anstehenden Themen sukzessive annehmen. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Umfrageergebnisse wird in der kommenden Ausgabe des Nordwinds publiziert. Auswahl auszulagernder Dienstleistungen / Kooperationen mit Gemeinden (Heilige Kühe) Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen, welches zusammen mit der Axalo AG erarbeitet wurde, sind auch eine Auswahl von auszulagernden Dienstleistungen und eine verstärkte Kooperationen mit den Gemeinden angesprochen worden. Es handelt sich um wichtige Projekte, die mittel- bis langfristig angelegt sind und eine entsprechende Vorbereitung erfordern. Protokoll der GR-Sitzung Nr 08/13 vom 18.06.2013 Seite 5 von 7
Seite 1 und 2: Öffentliches Protokoll der Gemeind
Seite 3: Der Gemeinderat vergibt die entspre

Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 08/13 vom 18.06 ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?