Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 08/13 vom 18.06 ...

Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung
Nr. 08/13 vom 18.06.2013
Vorsitz:
Anwesende:
Protokoll:
Zeit:
Ernst Büchel, Vorsteher
Biedermann Peter, Büchel Esther, Büchel Martin, Büchel Melanie,
Hoop Alois,Öhri Judith, Walch Norman, Wohlwend Mario
Herbert Kind
19:00 bis 21:45 Uhr
Umbau und Renovation Hauswartwohnung "Altbau Primarschule"
Im Zuge der geplanten Realisierung des Projekts "Neubau Kindergarten und Erweiterung
Primarschule" müssen die provisorischen Kindergartenpavillons abgebrochen und neue
Räumlichkeiten für die Kindergartengruppe geschaffen werden. Der Gemeinderat hat deshalb
schon im März 2013 beschlossen, aus Kostengründen die Hauswartwohnung im "Altbau
Primarschule" für die Kindergarten- und Schulungszwecke vorübergehend zu nutzen.
Um die ehemalige Hauswartwohnung für Kindergarten- und Schulungszwecke nutzen zu
können, sind minimale Umbau- und Renovationsarbeiten erforderlich. Die Umbaukosten
kommen gemäss Kostenschätzung auf CHF 44'000.00 zu stehen. Gemäss Terminplan müssen
die Umbauarbeiten bis Ende September 2013 abgeschlossen sein.
Weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung die provisorische Unterbringung der Kindergartengruppe
noch unklar war, sind im Budget keine Mittel vorgesehen. Der Vorsteher betont, dass
auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie diese Räume später genutzt werden.
Gemäss der ursprünglichen Raumplanung war die Unterbringung der Schulbibliothek in der
Hauswartwohnung geplant. Denkbar ist auch, dass diese Räumlichkeiten vielleicht später für
den Ergänzungsunterricht oder für die Spielgruppe genutzt werden. Ungeachtet des späteren
Verwendungszwecks sind die geplanten Umbau- und Renovationsarbeiten angezeigt.
Altersbedingt ist die Bausubstanz zu verbessern.
Der Gemeinderat genehmigt das Projekt für den Umbau und die Renovation der Hauswartwohnung
sowie den erforderlichen Nachtragskredit in Höhe von CHF 44'000.00 einstimmig.
Gleichzeitig vergibt der Gemeinderat die entsprechenden Aufträge gemäss nachstehender
Aufstellung:
Arbeitsgattung Auftragnehmer Betrag
CHF
Baumeisterarbeiten
Marxer-Büchel AG, Ruggell
6'300.00
Schreinerarbeiten Raumin AG + Leo Biedermann, Ruggell 10'000.00
Elektroarbeiten Enderelektrik AG, Ruggell 3'500.00
Sanitärarbeiten Büchel Haustechnik Est., Schellenberg 3'200.00
Gipserarbeiten Thöny AG, Mauren 5'200.00
Bodenbeläge Wohndekor Teuber, Bendern 5'000.00
Plattenarbeiten Platta Heeb Anstalt, Ruggell 2'500.00
Malerarbeiten Die Bunten Malergeschäft Ender, Ruggell 5'100.00
Baureinigung Buntag AG, Ruggell 2'000.00
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Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule – Arbeitsvergaben Fachplaner
Anlässlich der Sitzung vom 7. Mai 2013 hat der Gemeinderat den Architekturauftrag an die
ARGE matt architekten GmbH / MAO Architektur, Mauren vergeben. Bis zur Abstimmung am
29. September 2013 muss ein bewilligungsfähiges Bauprojekt vorliegen. Zur Ermittlung von
genaueren Kosten muss das Projekt unter Einbezug von Fachplanern weiter entwickelt werden.
Die erforderlichen Leistungen der Fachplaner wurden gemäss ÖAWG ausgeschrieben:
Elektroingenieur
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
ITW Ingenieurunternehmung, Balzers 42'029.30 0.0
Marquart Elektroplanung, Vaduz 43'661.15 3.9
Plan-Ing, Ruggell 46'394.65 10.4
HLKS-Planer
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
Batliner & Hasler AG, Eschen 90'136.80 0.0
Ringtec, Eschen 115'742.50 28.4
Planungsbüro Noser, Vaduz
Bauingenieur
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
Wenaweser und Partner, Ruggell 108'035.65 0.0
Ferdy Kaiser, Mauren 108'115.40 0.1
Pius Mündle, Mauren 112'925.90 4.5
Bauphysiker
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
Studer + Strauss AG, St. Gallen 27'432.00 0.0
Lenum AG, Vaduz 30'196.80 10.1
Bau Dämm Technik, Eschen 38'475.00 40.3
Pernette und Wilhelm, Maienfeld
Energieplanung
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
Lenum AG, Vaduz 14'376.95 0.0
Kalberer und Partner, Sargans
Axalo AG, Vaduz
Geologe
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
Grundbauberatung Triesen 4'233.60 0.0
Bemerkungen
Bemerkungen
Nicht eingereicht
Bemerkungen
Bemerkungen
Nicht eingereicht
Bemerkungen
Nicht eingereicht
Nicht eingereicht
Bemerkungen
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Der Gemeinderat vergibt die entsprechenden Planungsarbeiten gemäss Zuschlagskriterien
einstimmig an den jeweils günstigsten Anbieter:
Arbeitsgattung
Auftragnehmer
Betrag
CHF
Elektroingenieur ITW Ingenieurunternehmung, Balzers 42'029.30
HLKS-Planer Batliner & Hasler AG, Eschen 90'136.80
Bauingenieur (Statik)
Wenaweser+Partner, Bauingenieure AG, Ruggell 108'035.65
Bauphysiker Studer+Strauss AG, St. Gallen 27'432.00
Energieplanung Lenum AG, Vaduz 14'376.95
Geologe Grundbauberatung Geoconsulting AG, Triesen 4'233.60
Sanierung thermische Solaranlage Freizeitpark Widau
Die thermische Solaranlage weist undichte Stellen im Sanitärbereich auf, was in den letzten
Jahren zu Leistungsschwankungen bei der Energiegewinnung geführt hat. Die Verbindungselemente
müssen neu abgedichtet werden. Für die Sanierung der Solaranlage wurden zwei
Offerten eingeholt:
G. + H. Marxer AG, Sägastrasse 36, 9485 Nendeln CHF 9'071.80
Helvetic Energy GmbH, Winterthurerstrasse, 8247 Flurlingen CHF 10'820.80
Die bestehende Solaranlage wurde im Jahre 2002 eingebaut, d.h. sie ist seit der Eröffnung
des Freizeitparks Widau in Betrieb. Immer wieder mussten Lufteintritte festgestellt werden,
die eine Leistungsminderung zur Folge haben.
Der Gemeinderat vergibt den Sanierungsauftrag einstimmig an den günstigsten Anbieter, die
Fa. G. + H. Marxer AG, Nendeln zum Preis von
CHF 9'071.80. Gleichzeitig genehmigt der Gemeinderat einen Kredit von
CHF 4'000.00 und einen Nachtragskredit von CHF 5'100.00.
Sanierung Duschen Judoraum Vereinshaus
Die sanitären Duscheinrichtungen in den Vereinsräumlichkeiten des Judoclubs sind sanierungsbedürftig.
Sämtliche UP Duschmischer müssen ersetzt werden. Zwei einschlägige
Anbieter wurden zur Offertstellung eingeladen:
Büchel Haustechnik Est., Egerta 22, 9488 Schellenberg CHF 17'402.90
G. + H. Marxer AG, Sägastrasse 36, 9485 Nendeln CHF 20'392.35
Im Budget sind Mittel von CHF 20'000.00 vorhanden.
Der Gemeinderat vergibt den Sanierungsauftrag einstimmig an den günstigsten Anbieter, die
Fa. Büchel Haustechnik Est., Schellenberg zum Preis von CHF 17'402.90 und genehmigt
den entsprechenden Kredit.
Subventionierung Jahresabonnemente der LIEmobil
Die Gemeinde Ruggell subventioniert wie alle anderen Gemeinden des Landes seit Jahren
die Jahresabonnemente der LIEmobil (vormals LBA). Mit der Tarifanpassung auf den 1. Juli
2013 ist nicht nur eine Preiserhöhung verbunden, sondern auch die Einführung zweier neuer
Jahresabonnemente. Es gibt neu ein Zonen-Abo für Einzelpersonen-Erwachsene zu CHF
240.00 und ein ermässigtes Zonen-Abo zum Preis von CHF 180.00 für Schüler, Studenten
und Senioren. Diese beiden neuen Jahresabonnemente sind für eine bzw. zwei Zonen gültig.
Dies erlaubt eine stärkere Preisdifferenzierung je nach Fahrtstrecke. Das ganze Unterland
inkl. Schaan bildet eine Zone. Wer von Vaduz nach Schaan fährt, bewegt sich in zwei
Zonen. Wer eine oder zwei Zonen benutzt, kann ein solches Abo lösen. Wer jedoch die
Strecke von Ruggell nach Vaduz benutzt, bewegt sich in drei Zonen und muss dafür ein
reguläres Abo lösen. Der öffentliche Verkehr und die Festlegung der Tarife ist Landessache.
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Die Tariferhöhung ist aufgrund von Sparmassnahmen des Landes beschlossen worden. Mit
der Subventionierung der Bus-Abos fördern die Gemeinden den ÖV.
GR Judith Öhri spricht sich gegen die Einführung von zwei neuen Zonen aus. Dies würde
insbesondere eine Benachteiligung für die Unterländer Gemeinden bedeuten. Für die Fahrt
von Ruggell nach Vaduz müsste der reguläre Abo-Preis bezahlt werden. Die zentral gelegenen
Gemeinden mit hohem Arbeitsplatzangebot werden ohnehin schon mit einem höheren
Takt bedient und würden zusätzlich noch von tieferen Fahrpreisen profitieren. Dies sei ungerecht.
Hier müsse die Solidarität spielen. Auch wäre eine Gleichbehandlung für den Ruggeller
Wirtschaftsstandort wichtig. Nach Ansicht von GR Mario Wohlwend ist die geplante Einführung
von zwei neuen Zonen dem Förderungsgedanken des ÖV eher abträglich. Dagegen
wird eingewendet, dass man nicht etwas diskutieren sollte, was man ohnehin nicht beeinflussen
kann.
Die Gemeinden Vaduz, Triesen und Planken subventionieren nach wie vor die Bus-Abos mit
50%. Die Subventionen der übrigen Gemeinden wurden mit fixen Beträgen festgelegt. Ursprünglich
wurden die Bus-Abo's unter dem Label "Energiestadt" gefördert.
Der Vorsteher informiert, dass sich die absoluten Subventionsbeiträge für die Abo-
Vergünstigung in den letzten drei Jahren rückläufig entwickelt haben:
2010: CHF 23'485.00
2011: CHF 18'165.00
2012: CHF 16'045.00
Der Gemeinderat beschliesst, die Jahresabonnemente im bisherigen absoluten Rahmen zu
subventionieren. Einzig beim Jahres-Abo wird der Subventionsbeitrag um CHF 15.00 erhöht.
Ab 1.7.2013 gelten die nachstehende Preise und Subventionen:
Abo-Art
Preis Subvention Preis Veränderung
ab 01.07.13 Gemeinde Netto neu Subvention
Jahresabo Einzel 320.00 80.00 240.00 wie bisher
Jahresabo ermässigt* 240.00 60.00 180.00 + CHF 15.00
Jahresabo Familie 640.00 160.00 480.00 wie bisher
Zonen Abo Einzel 240.00 60.00 180.00 neu
Zonen Abo ermässigt* 180.00 45.00 135.00 neu
*Kinder, Schüler, Studenten, Senioren, IV-Bezüger, Hunde
Die Bedenken betreffend die neue Tarifgestaltung mit den zusätzlichen zwei Zonen sollen
der LIEmobil zur Kenntnis gebracht werden. Der Ablauf bezüglich der Abrechnung und Auszahlung
der Subventionen ist mit der Post AG und der LIEmobil zu klären.
Upgrades für Gemeindekanal und Gemeindeportal
Seit mehreren Jahren betreut GMG verschiedene Gemeinden und die Regierung im Onlinebereich
und beim Betrieb der Gemeindekanäle. In Ruggell ist das GMG Management
System (GMGMS) seit 2008 in Betrieb. Um einen störungsfreien und benutzerfreundlichen
Betrieb gewährleisten zu können, muss das System laufend den neuesten technischen
Standards angepasst werden. Die Kosten für die Aufrüstung des GMG Management System
4.0 für den Gemeindekanal und für das Gemeindeportal belaufen sich gemäss Offerte GMG
auf CHF 23'800.00 abzüglich 20% Rabatt, was einen Nettobetrag von CHF 20'563.20 inkl.
MwSt. ergibt.
Im Gemeinderat wird die Frage aufgeworfen, ob und inwiefern diese Anpassungen unbedingt
notwendig sind. In der Diskussion wird jedoch schnell klar, dass aufgrund der fortschreitenden
technologischen Entwicklung die Aktualisierung der technischen Standards
unabdingbar ist. Um Kosten zu sparen, sollte der technologische Standard aller Gemeinden
des Landes vereinheitlicht werden. GMG betreut neben Ruggell auch die Gemeinden Mauren,
Schellenberg, Vaduz und Triesen. Zumindest bei diesen Gemeinden kann dem Anspruch
auf Vereinheitlichung Rechnung getragen werden. GMG ist bestrebt, die modernsten
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technischen und benutzerfreundlichen Standards anzubieten. Bei der Konzeption eines modernen
Online-Auftritts dürfen die internetfähigen Smartphones nicht vernachlässigt werden.
Entsprechende Erweiterungen für Smartphones und Tablets (Mobile Website) können gemäss
Punkt 5 der Offerte in Zukunft kostengünstig angeboten werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Systemupdate zu und bewilligt einen Verpflichtungskredit in
Höhe von CHF 21'000.00 zu Lasten des Budgets 2014. Beschluss einstimmig.
Genehmigung Mutation Nr. 697 – Teilung der Parzelle 1085 Giessa
An der letzten Sitzung hat der Gemeinderat einem flächengleichen Bodentausch zwischen
den Grundstücken Nr. 444 mit 504 m 2 und einer Teilfläche von 504 m 2 des Grundstücks Nr.
1085 zugestimmt. Aufgrund dieses Beschlusses hat das Ingenieurbüro Hanno Konrad Anstalt
die Mutation Nr. 697 – Teilung der Parzelle 1085 Giessa – vorbereitet. Gemäss dieser
Mutation wird vom Grundstück Nr. 1085 eine Teilfläche von 504 m 2 abgetrennt und dem
neuen Grundstücks Nr. 3415 zugeschrieben. Das grundbücherliche Ausmass des Grundstücks
Nr. 1085 beträgt neu 427 m 2 und das neue Grundstück Nr. 3415 weist eine Fläche
von 504 m 2 aus. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Mutation Nr. 697 Teilung der
Parzelle Nr. 1085 Giessa.
Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes
und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz)
Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein
zur Einführung von nationalen Regelungen im nationalen Rechtsbestand, die Personen, die
in Strafverfahren zu bestimmten Straftaten als Zeugen aussagen, physischen Schutz vor
Übergriffen sowie Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Identität gewährleisten. Mit der Abänderung
des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches soll ein ausserprozessualer Zeugenschutz
gewährleistet werden. Liechtenstein kennt bisher nur den prozessualen Zeugenschutz.
Der Vorsteher verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehende rechtliche
Problematik in Bezug auf die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Landes- und der
Gemeindepolizei hin. Der Waffenbesitz eines Gemeindepolizisten ist kritisch zu hinterfragen.
Die mangelhafte Rechtslage könnte schwerwiegende Konsequenzen sowohl für den Vorsteher
als auch für den Gemeindepolizisten haben. Da die Gemeinde von dieser Gesetzesanpassung
nicht tangiert ist, verzichtet der Gemeinderat auf eine Stellungnahme.
Ergebnisse Bevölkerungsumfrage Dezember 2012
Die Ergebnisse zur Bevölkerungsumfrage vom letzten Dezember liegen vor. Der Gemeindesekretär
hat die Ergebnisse kurz ausgewertet und zusammengefasst. Die Auswertung hat,
auch wenn vieles nicht neu ist, doch einige interessante Aufschlüsse zu verschiedenen Gemeindethemen
ergeben. Daraus lässt sich doch ein gewisses Stimmungsbild über das allgemeine
Wohlbefinden der Bevölkerung ableiten. Nützliche Anregungen zur Gemeindepolitik
im Allgemeinen wie auch wertvolle Hinweise zur Entwicklung der Gemeindeinfrastruktur und
der Gemeindefinanzen sind darin enthalten. Alles in allem fühlen sich die Einwohner in Ruggell
wohl und sind mit dem Dienstleistungsangebot der Gemeinde zufrieden. Auch ergeben
sich aus der Auswertung einige Kritikpunkte. Der Gemeinderat nimmt die Zusammenfassung
der Ergebnisauswertung zustimmend zur Kenntnis. Der Gemeinderat wird sich der anstehenden
Themen sukzessive annehmen. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Umfrageergebnisse
wird in der kommenden Ausgabe des Nordwinds publiziert.
Auswahl auszulagernder Dienstleistungen / Kooperationen mit Gemeinden
(Heilige Kühe)
Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen, welches
zusammen mit der Axalo AG erarbeitet wurde, sind auch eine Auswahl von auszulagernden
Dienstleistungen und eine verstärkte Kooperationen mit den Gemeinden angesprochen
worden. Es handelt sich um wichtige Projekte, die mittel- bis langfristig angelegt sind und
eine entsprechende Vorbereitung erfordern.
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Verschiedene Ansätze für eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden sind bereits vorhanden.
Der Gemeinderat hat dem Gemeinschaftsprojekt der Unterländer Gemeinden unter
dem Titel "IT-Zusammenführung" bereits zugestimmt. Ein weiteres Gemeinschaftsprojekt, an
welchem sechs Gemeinden des Landes beteiligt sind, betrifft die Einführung einer elektronischen
Geschäftsverwaltung (GEVER). Auf Landesebene bestehen schon seit längerer Zeit
Bestrebungen, die offene Jugendarbeit unter einen Hut zu bringen und die Zusammenarbeit
zu optimieren. Die Erweiterung der bestehenden Forstgemeinschaft wird angestrebt. Weitere
Optimierungen sind beim Beschaffungswesen (Schule, Feuerwehr, etc.) sicherlich möglich.
Augrund personeller und finanzieller Engpässe wird auf längerfristige Sicht die Zusammenlegung
der Feuerwehren ein Thema. Eine Berufsfeuerwehr kommt jedoch kaum in Frage,
weil wir im Hintergrund über kein Militär verfügen. Für die Zukunft stellt sich jedoch die Frage,
welche Dienstleistungen überhaupt noch durch die Gemeinden zu erbringen sind. Im
benachbarten Ausland gibt es bereits gute Kooperationsbeispiele, bei denen gewisse
Dienstleistungen in einem Gemeindeverbund erbracht werden. Im Rahmen der Vorsteherkonferenz
stimmen die Vorsteher die Gemeindepolitik regelmässig ab. Die Unterländer Vorsteher
koordinieren die Gemeindepolitik regelmässig im Anschluss an die monatlichen WLU-
Sitzungen. Dabei werden zwangsläufig auch Themen zur Optimierung der Zusammenarbeit
auf Gemeindeebene angesprochen. Der Vorsteher plädiert für eine Konzentration auf ein
paar wenige Projekte. Die Verwaltung verfüge schlicht und einfach nicht über die personellen
Ressourcen, um mehrere Projekte gleichzeitig stemmen zu können.
Der Gemeinderat anerkennt die Notwendigkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit. Im Hinblick
auf eine mögliche längerfristige Umsetzung muss auf einen Konsens unter den Gemeinden
hingearbeitet werden. Alle involvierte Stellen (Vorsteher, Gemeinderat, Verwaltung)
sind laufend angehalten, Sparpotentiale auszuloten und zu nutzen. Aufgrund von finanziellen
Zwängen wird am Ende vielleicht eine Zusammenlegung der Gemeinden stehen.
Verein Young Stars Nendeln – Antrag auf Unterstützung
Der Verein Young Stars Nendeln plant die Aufführung eines Musicals mit dem Titel "Benjamin
und der Glücksdrache". Gemäss Budget belaufen sich die Kosten auf rund CHF
125'000.00. Da kein Bezug zu Ruggell besteht, empfiehlt die Kulturkommission von einer
finanzielle Unterstützung abzusehen. Im Gemeinderat wurde das Gesuch um finanzielle
Unterstützung an der Sitzung vom 7. Mai 2013 unter Traktandenpunkt Nr. 24.4 angesprochen.
Die Vorsteher der Unterländer Gemeinden haben sich für eine einheitliche Unterstützung
im Rahmen von CHF 2'000.00 pro Gemeinde ausgesprochen. Der Gemeinderat lehnt
eine finanzielle Unterstützung mehrheitlich (Verhältnis 8:1) ab.
Bericht und Anträge aus der Kulturkommission
GR Judith Öhri berichtet als Vorsitzende der Kulturkommission über aktuelle Themen:
1) Wegweiser bei der Tälligass nahe "Frummelts Alp"
Paul Büchel, Hofgasse 4, Ruggell hat die Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 10.
Mai 2013 darauf hingewiesen, dass in der "Studa" eine Tafel mit der Aufschrift "Tällialp"
montiert ist. Diese Bezeichnung ist historisch nicht belegt. Seiner Ansicht nach
könnte die Tafel mit der Aufschrift "Studaalp" ersetzt werden. In der Umgangssprache
ist auch der Begriff "Frummelts Alp" geläufig. Die Kulturkommission hat sich mit dem
Anliegen befasst. Die KuKo schlägt vor, dass zuerst geklärt werden muss, wer aufgrund
von welchen Angaben diese Tafel in Auftrag gegeben hat. In einem nächsten
Schritt ist die geeignete Bezeichnung festzulegen. Der Gemeinderat schliesst sich der
Empfehlung der KuKo an und beschliesst, vorerst zu klären, wie es zur bestehenden
Namensgebung gekommen ist. Zu diesem Zweck sollen die Flurbezeichnungen in
diesem Gebiet gesichtet werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, wer auf Landesebene
für die Beschilderung von Wanderwegen zuständig ist und auf welcher Grundlage
die bestehende Bezeichnung festgelegt worden ist. Archivar Jürgen Schindler wird
beauftragt, die entsprechenden Abklärungen zu treffen.
2) Aktualisierung Veranstaltungskalender auf der Webseite der Gemeinde GR Judith
Öhri erkundigt sich als Vorsitzende der Kulturkommission nach der Aktualität und
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