Wege zu einem Europäischen Privatrecht

§ 12: Synthese 583
schaftsrechtlichen Regelung des sog. Multi-Level-Marketing 72 die Erarbeitung
eines Vertragsstandards für Vermittlerverträge durch eine Normungsorganisation
an. Dessen Übernahme durch ein Vertriebsunternehmen soll
dann eine gemeinschaftsweite Legalitätsvermutung für das gewählte Absatzsystem
zur Folge haben. Zur besseren Illustration seien die entsprechenden
beiden „proposals“ nachfolgend wiedergegeben:
„The European Standardisation Institutions CEN/CENELEC
shall elaborate in co-operation with the MLM industry concerned
and the consumer organisations the following non-binding documents:
- marketing standards on the MLM system,
- marketing standards on the contractual relation between the
participant and the company/sponsor,
- a standard sheet to guarantee the availability and accessibility of
information prior to the conclusion of the contract,
- a standard contract which lays down the rights and duties of the
consumer/direct seller and the direct seller“.
Entscheidend ist die damit verbundene Legalitätsvermutung:
„MLM companies who are willing to subscribe to the marketing
standards and integrate them into their business strategy in
terms of trade practices and contract making benefit from the
presumption of legality“.
Gegenüber einer solchen Konzeption ist freilich - wie überhaupt gegenüber
einer Normung im Privatrecht - Zurückhaltung angebracht. Zum einen
ist schon zu bezweifeln, dass die vorhandenen europäischen Normungsorganisationen
zur Zeit in der Lage sind, die ihrem Tätigkeitsfeld völlig
fremde Aufgabe der Erarbeitung rein privatrechtlicher Verträge und Obligationen
zu erfüllen. Ungeklärt ist zum anderen die Frage des materiellen
und formellen Rechtsschutzes. Für die Unternehmen wenig hilfreich ist
schließlich der Umstand, dass die Einhaltung genormter Vertragsinhalte
und Vertriebspraktiken lediglich eine Legalitätsvermutung, nicht aber -
wirkung zur Folge hat. Das Risiko abweichender nationaler Gerichtsentscheidungen
bleibt bestehen. Um dies zu vermeiden, könnte man zwar an
eine Kombination aus Selbstkontrolle und verbindlichen Mindestvorschriften
denken, etwa nach folgendem Modell: Die Gemeinschaft schafft positivrechtliche
Mindestvorschriften für die Vertriebstätigkeit des MLM; ein
aus Vertretern der betroffenen Kreise zusammengesetzte Expertenkommission
entwickelt weitergehende Vertragsstandards, bei deren Einhaltung
einzelstaatliche Regelungen, die über sie hinausgehen, den Unternehmen
72 Gedacht ist an eine Änderung der Haustürgeschäfterichtlinie unter Einbeziehung
einiger Aspekte des Multi-Level-Marketing.