Wege zu einem Europäischen Privatrecht

§ 10. Kompetenzen 505
EG-Vertrages stehen 54 . Das Erfordernis einer Zielverwirklichung „im
Rahmen des gemeinsamen Marktes“ ist damit letztlich keine positive
Kompetenzvoraussetzung, sondern stellt sich als eine Kompetenzschranke
dar, die von den Gemeinschaftsorganen bei auf Art. 308 EGV gestützten
Handlungen zu beachten ist 55 .
Art. 308 EGV verlangt weiterhin, dass zur Verwirklichung der oben erwähnten
Ziele ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich erscheint.
Erforderlichkeit bedeutet, dass die Zielverwirklichung einerseits nur durch
ein positives Handeln und andererseits nur durch ein Handeln der Gemeinschaft
als solche möglich ist. Dadurch wird die Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers
auf das zur Zielverwirklichung unbedingt notwendige
Maß begrenzt. Diese Begrenzung verliert freilich viel von ihrem Wert
durch die Verwendung des Begriffs „Erscheinen“, mit der ein subjektives
wertendes Element zugunsten der rechtsetzenden Organe der Gemeinschaft
eingeführt wird. Hinzu kommen die inhaltliche Weite der Gemeinschaftsaufgaben
und die häufige Komplexität der von ihr zu treffenden wirtschaftoder
sozialpolitischen Maßnahmen. Den Gemeinschaftsorganen ist daher
bei der Einschätzung der Erforderlichkeit ein weiter Ermessensspielraum
einzuräumen 56 . Grenzenlos ist er freilich nicht. Jedoch wird sich eine
Rechtskontrolle der gesetzgebenden Organe durch den Gerichtshof in aller
Regel nur auf eine Prüfung der Plausibilität der Begründung sowie der
Zweckdienlichkeit der Maßnahme beschränken können 57 .
Die Gemeinschaft kann im Rahmen von Art. 308 EGV alle zur Zielverwirklichung
erforderliche Maßnahmen, die das notwendige Maß nicht
überschreiten, erlassen. Damit sind ihr zumindest sämtliche in Art. 294
EGV aufgeführten Handlungsweisen eröffnet. Im Rahmen der Erforderlichkeit
stets zu prüfen ist, ob und inwieweit zieldienliche Maßnahmen der
Mitgliedstaaten ein Handeln der Gemeinschaft eventuell überflüssig oder
gar unzulässig machen. Zieldienliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten
könnten etwa der Abschluss völkerrechtlicher Verträge zwischen den Mitgliedstaaten,
Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
54 GTE-Schwartz, Art. 235 EGV Rdnr. 193, entnimmt Art. 308 EGV daher eine Bestandsgarantie
des Gemeinsamen Marktes gegenüber Maßnahmen der Organe, die zwar
ziel-, nicht aber markt- oder wettbewerbskonform sind; zweifelnd Lenz-Röttinger, EGV,
Art. 308 EGV Rdnr. 9.
55 Ebenso Callies/Ruffert-Rossi, Art. 308 EGV Rdnr. 26; Schwarze-Schreiber, Art.
308 EGV Rdnr. 15.
56 Bleckmann, in: Bleckmann, Europarecht, Rdnr. 794; Geiger, Art. 235 EGV Rdnr.
6; GTE-Schwartz, Art. 235 EGV Rdnr. 205; Grabitz/Hilf-Grabitz, Art. 235 EWGV Rdnr.
64; Callies/Ruffert-Rossi, Art. 308 EGV Rdnr. 29.
57 Zu den Einzelheiten vgl. Callies/Ruffert-Rossi, Art. 308 EGV Rdnr. 30.