Wege zu einem Europäischen Privatrecht

332 Sekundärrecht, Konventionsprivatrecht und europäisches „ius commune“
Die Feststellung, ob eine abschließende oder doch nur eine Mindestharmonisierung
angestrebt war, fällt freilich nicht immer leicht. Sie bereitet
vor allem im Gesellschaftsrecht Probleme 592 .
Mindestharmonisierung bedeutet nicht, dass das Tätigwerden der Gemeinschaft
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt wird. Es handelt sich
also um keine „Minimalharmonisierung“. Ziel ist nicht, das in einem Mitgliedstaat
geltende niedrigste Schutzniveau gemeinschaftsweit festzuschreiben, sondern
eine Formulierung des für die jeweilige Gemeinschasftpolitik unabdingbaren
Basisschutzes. Dieser kann durchaus streng sein und darf auch dann noch von
den Mitgliedstaaten verschärft werden 593 .
Die Politik der Mindestharmonisierung wird häufig als Ausfluss des
Subsidiaritätsprinzips angesehen 594 . Man kann sie aber auch als Ausdruck
eines veränderten Integrationsverständnisses begreifen: Gemeinschaftsrecht
dient nicht mehr allein der Durchsetzung rein ökonomischer Interessen,
sondern wird verstärkt „zur Verwirklichung von Bürgerrechten im
Binnenmarkt“ 595 eingesetzt. Stand zu Beginn die Beseitigung von Handelsschranken
und die Stärkung des freien Wettbewerbs mit allenfalls rein
reflexiven Vorteilen für die „Sozialakteure“ - etwa durch ein vergrößertes
Waren- oder Dienstleistungsangebot, die Möglichkeit der Teilhabe an einem
Anstieg der wirtschaftlichen Prosperität etc. - im Vordergrund der
Gemeinschaftspolitik, so hat sich mittlerweile die Erkenntnis Bahn gebrochen,
dass die Verwirklichung bestimmter, gleichfalls als wichtig angesehener
Allgemeininteressen aktiven gesetzgeberischen Handelns bedarf 596 .
Mindestharmonisierung wird seither dazu benutzt, beide Politikziele miteinander
kompatibel zu machen 597 . Als dritter Begründungsansatz lässt sich
schließlich noch der Gedanke des „Wettbewerbs der Rechtssysteme“ anführen
598 . Die Öffnung der Märkte führt zu einem verstärkten und durchaus
erwünschten Systemwettbewerb; mit ihm möglicherweise einhergehende
negative Auswirkungen („race to the bottom“, „Delaware-Effekt“)
Slg. 1993, I-3469, 3507 Egrd. 17 - Philip Morris Belgien; 19.10.1995 Slg. 1995, I-3389,
3403 Egrd. 15 - Hans Hönig.
592 Vgl. dazu m. w. Nachw. Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rdnrn. 40
ff.; Lutter, FS Everling, 765, 770 ff.; außerdem Schön, in: Everling/Roth (Hrsg.), Mindestharmonisierung
im Europäischen Binnenmarkt, 55 ff./
593 EuGH 12.11.1996 Slg. 1996, I-5755, 5811 Egrd. 56 - Vereinigtes Königreich/Rat.
594 Reich, Bürgerrechte in der EU, 86; Streinz, in: Everling/Roth (Hrsg.), Mindestharmonisierung
im Europäischen Binnenmarkt, 9, 31.
595 Reich, in: Everling/Roth (Hrsg.), Mindestharmonisierung im Europäischen Binnenmarkt,
175.
596 Dougan, CMLR 2000, 853, 857 f.
597 Reich, in: Everling/Roth (Hrsg.), Mindestharmonisierung im Europäischen Binnenmarkt,
175.
598 Vgl. z.B. Dreher, JZ 1999, 105, 111;