Wege zu einem Europäischen Privatrecht

10 Einleitung und Grundlegung
mercatoria“, ihren Rechtsquellencharakter und Geltungsgrund einzugehen
19 , ist jedenfalls festzustellen, dass durch das Bestreben, sich von den
meist nur auf rein nationale Sachverhalte zugeschnittenen und daher häufig
als beengend empfundenen Regeln des nationalen Rechts zu befreien, ein
von nationalen Rechtsordnungen gelöstes und über die Grenzen hinweg
weitgehend einheitliches internationales Handelsrecht entstanden ist. Es
existieren heute weltweit eine Vielzahl von Klauseln, Geschäftsbedingungen,
Musterformularen und Gebräuchen, durch die die am internationalen
Handelsverkehr Beteiligten versuchen, ihre Geschäftsbeziehungen eigenständig,
d. h. unabhängig vom nationalen Recht, und möglichst gleichförmig
zu regeln. Vorangetrieben wird diese Entwicklung von meist privaten,
d.h. nichtstaatlichen Organisationen durch die Sammlung und Veröffentlichung
der wichtigsten Handelsbräuche und die Herausgabe von Modellverträgen.
Teils handelt es sich um branchenspezifische, oft aber auch um
branchenübergreifende Regelungen: Nur einen kleinen Ausschnitt des internationalen
Handels berührt z.B. der vom Komitee der Europäischen
Kaffee-Vereine erstellte „Europäische Kaffee-Kontrakt“ 20 , von kaum zu
überschätzender Bedeutung sind hingegen die von der Internationalen
Handelskammer 21 herausgegebenen „Incoterms“ 22 oder „Einheitlichen
Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive“ 23 . Derartige
Sammlungen, Richtlinien, Modellverträge usw. finden im internationalen
Handel große Aufmerksamkeit und werden von den Vertragsparteien oft
wie gesetzliche Regeln beachtet. Obwohl sie nach h. M. keine Gesetzes-
19 Aus der mittlerweile unübersehbaren Literatur zur „lex mercatoria“ vgl. aus jüngerer
Zeit Booysen, International Transactions and the International Law Merchant; Dasser,
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und lex mercatoria; Kappus, „Lex mercatoria“ in
Europa und Wiener Kaufrechtskonvention 1980; Kassis, Théorie génerale des usages du
commerce, 271 ff.; de Ly, De lex mercatoria; R. Meyer, Bona fides und lex mercatoria in
der europäischen Rechtstradition; Stein, Lex mercatoria; Weise, Lex mercatoria. Ausführliche
Nachweise bei Kegel/Schurig, IPR, 92 ff.; MünchKomm-BGB-Martiny, Art. 27
EGBGB, vor Rdnr. 1.
20 Vgl. Komitee der Europäischen Kaffee-Vereine, Europäischer Kaffee-Kontrakt
(E.K.K.), Ausgabe 1986 mit Änderungen. Verbindlich sind die englische und französische
Fassung. Alle Fassungen sind erhältlich beim Deutschen Kaffee-Verband e.V.,
Pickhuben 3, 20457 Hamburg.
21 Vgl. dazu Stödter, EPIL 9 (1986), 175.
22 Abgedruckt bei Baumbach/Hopt, HGB, 2. Teil IV (6); vgl. auch Bredow/Seiffert,
Incoterms 2000; Piltz, RIW 2000, 485.
23 Abgedruckt bei Baumbach/Hopt, HGB, 2. Teil VI (11); vgl. dazu rechtsvergleichend
Stapel, Die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive
der Internationalen Handelskammer von 1993.