Wege zu einem Europäischen Privatrecht

Grundlegung 5
nicht zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht, sondern ist rein funktionsbezogen.
Es dient der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer
Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Durchführung gemeinsamer
Politiken und Maßnahmen (Art. 2 EGV). Soweit es der Erreichung dieser
Ziele förderlich ist und entsprechende Kompetenzgrundlagen vorhanden
sind, kann auch das nationale Zivilrecht angeglichen (Richtlinien) oder
sogar vollständig verdrängt (Verordnungen) werden. Im Laufe der Zeit ist
so auf Gemeinschaftsebene eine ganze Fülle privatrechtsrelevanter Normen
entstanden, denen aber noch der ordnende Gesamtzusammenhang
fehlt. Das bisherige Gemeinschaftsprivatrecht besteht nur „aus einzelnen
Inseln, die innerhalb jeder nationalen Rechtsordnung zwar inhaltlich im
wesentlichen gleich gestaltet sind und insofern vom EuGH überwacht werden,
die aber kein innerer Zusammenhang miteinander verbindet“ 4 .
Die Fülle der mittlerweile von der EG erlassenen privatrechtsrelevanten
Normen macht zunächst eine Bestandsaufnahme notwendig. Wo wirkt EG-
Recht auf die nationalen Privatrechtsordnungen ein? Inwieweit ist es bereits
zu einer Rechtsvereinheitlichung, vielleicht sogar schon zu einem
europäischen Privatrecht gekommen? Nicht außer acht gelassen werden
dürfen bei dieser Betrachtung international, d. h. nicht nur gemeinschaftsweit
geltende Rechtssätze, sofern sie auch auf europäischer Ebene zu einer
Rechtsvereinheitlichung beigetragen haben.
B. Begriffsbestimmungen
Um die aufgeworfenen Fragen beantworten zu können, bedarf es zunächst
einiger Grundlegungen und Begriffsbestimmungen. Was ist überhaupt
unter Rechtsvereinheitlichung zu verstehen? Welche Formen gibt es?
Was verbirgt sich hinter dem Begriff des europäischen Privatrechts? Welche
Bedeutung hat das Kollisionsrecht für den Prozess der europäischen
Rechtsvereinheitlichung?
I. Rechtsvereinheitlichung
1. Inhalt
Der Begriff der Rechtsvereinheitlichung begegnet mit vielfach wechselnden
und sich nicht selten widersprechenden Inhalten. Der Wortbe-
4 Rittner, JZ 1995, 849, 851; ähnlich ders., DB 1996, 25, 26.