Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
verwenden und diese während einer fünfjährigen
Garantiezeit ausschließlich von dem Unternehmen
zu beziehen. Bei der Abgrenzung des für die Marktbeherrschung
maßgebenden sachlich relevanten
Marktes ist das Bundeskartellamt davon ausgegangen,
daß Waren dann einem einheitlichen Markt
zugeordnet werden können, wenn sie für den Verbraucher
marktgleichwertig sind; sie müssen einander
in ihrer Verwendbarkeit ohne weiteres ersetzen.
Handpreisauszeichner bilden danach einen eigenen
Markt, weil sie mit anderen Geräten nicht funktionell
austauschbar sind. Sie zeichnen sich dadurch
aus, daß mit ihnen ohne große körperliche Anstrengung
Haftetiketten in einem Arbeitsgang bedruckt,
ausgegeben und auf beliebig geformte Gegenstände
aufgetragen werden können. Leichte stationäre
Druckgeräte, die Haftetiketten bedrucken und ausgeben,
sind mit Handpreisauszeichnern nicht vergleichbar,
weil sie die Etiketten nich auf die Ware
aufzubringen vermögen. Die bedruckten Etiketten
müssen vielmehr mit der Hand von der Haftunterlage
gelöst, voneinander getrennt und auf die Ware
aufgeklebt werden. Diesen zusätzlichen Arbeitsgängen
kommt beim Auspreisen besondere Bedeutung
zu. Der Handpreisauszeichner vereinfacht die Arbeitstätigkeit
derart, daß eine Person bis zu 3000 Etiketten
in der Stunde am Standort der Ware anbringen
kann. Die gleiche Leistung läßt sich bei Verwendung
eines hergebrachten Druckgerätes nur
dann erreichen, wenn mehrere Personen gleichzeitig
mit dem Aufkleben der Etiketten beschäftigt werden.
Für den Verbraucher ist deshalb ein Handpreisauszeichner
nicht nur ein Druckgerät, sondern in erster
Linie ein „druckender Aufkleber", der ihm die umständliche
und zeitraubende Arbeit des Auftragens
der Etiketten abnimmt. Ebensowenig könnten Stempelgeräte
als gleichwertig angesehen werden. Während
Handpreisauszeichner universell verwendbar
sind, können Stempel nur auf Waren mit ebenen und
einigermaßen festen Flächen mit rauher Oberfläche
aufgebracht werden. Sie sind überdies für alle Waren
ungeeignet, bei denen es darauf ankommt, daß
die Preisangabe später entfernt werden kann. Seine
auf dem Markt für Handpreisauszeichner demnach
bestehende marktbeherrschende Stellung nutzt das
Unternehmen mißbräuchlich aus, wenn es die Abnehmer
seiner Geräte verpflichtet, für die Dauer
von fünf Jahren ausschließlich die von ihm vertriebenen
Haftetiketten zu beziehen. Nach § 22 ist bei
der Behandlung von Unternehmen anderer Wirtschaftsstufen
durch marktbeherrschende Unternehmen
jedes Verhalten mißbräuchlich, das zu Marktergebnissen
führt, die bei wirksamem Wettbewerb
nicht hätten erreicht werden können. Das Unternehmen
kann die Notwendigkeit der Bezugsbindung
nicht mit technischen Erwägungen rechtfertigen.
Seine Geräte arbeiten auch mit anderen als den von
ihm vertriebenen Etiketten einwandfrei. Sie bedürfen
auch keines besonderen Kundendienstes, der
über die Erlöse aus dem Etikettengeschäft finanziert
werden müßte. Das Unternehmen verpflichtet sich
nicht zur Durchführung eines besonderen Wartungsdienstes,
von dem die Funktionsfähigkeit der Geräte
abhängt, sondern leistet für die Dauer der Garantiezeit
einen normalen Kundendienst, dessen einzige
Besonderheit darin besteht, daß Defekte möglichst
schnell beseitigt werden. Als Entgelt müssen die
Abnehmer fünf Jahre lang einen in der Höhe nicht
festgelegten Teil des Etikettenpreises entrichten,
und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie den Kundendienst
in Anspruch nehmen oder nicht. Kein Abnehmer
hätte sich bei Bestehen wesentlichen Wettbewerbs
ohne weiteres auf sie eingelassen. Hinzu
kommt, daß das Entgelt offensichtlich überhöht ist,
da ein zum Verfahren beigeladener Etikettenhersteller
Haftetiketten zu einem Preis anbietet, der weit
unter dem des Unternehmens liegt. Diese Feststellungen
lassen den Schluß zu, daß es dem Unternehmen
bei der Vereinbarung der Bezugsbindung allein
darum geht, unter Ausnutzung seiner marktbeherrschenden
Stellung auf dem Markt für Handpreisauszeichner
höhere Gewinne aus dem Etikettengeschäft
zu erzielen. Zur Beseitigung dieses Mißbrauchs wurden
die vertraglichen Bezugsbindungen für unwirksam
erklärt. Soweit dem Unternehmen untersagt
worden ist, längere als sechsmonatige Bezugsbingungen
zu vereinbaren, liegt dem die Erwägung
zugrunde, daß die gesetzliche Gewährleistungsfrist
ausreicht, um die Käufer von Handpreisauszeichnern
vom einwandfreien Funktionieren der Geräte zu
überzeugen.
5. Vakuumanlagen
Das Abkommen zweier Unternehmen über die
Spezialisierung, Fertigung und den Vertrieb von
Einzelgeräten der Vakuum-Technik, von Vakuum
Anlagen, Vakuum-Systemen, Vakuum-Verfahren
und -Ingenieurleistungen (Tätigkeitsbericht 1964
S. 22) wurde infolge Übernahme der Geschäftsanteile
eines der beteiligten Unternehmen durch den Vertragspartner
beendet.
6. Pneumatische Förder- und Verlade-Anlagen
Das Spezialisierungskartell zweier Hersteller von
pneumatischen Förder-, Homogenisier-, Dosier- und
Verlade-Anlagen (Tätigkeitsbericht 1966 S. 36) ist
durch Konkurs eines der beteiligten Unternehmen
beendet worden.
7. Vervielfältigungsgeräte
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen
ein Vervielfältigungsgeräte vermietendes Unternehmen
eingeleitet, bei dem die Vermutung besteht, daß
es eine marktbeherrschende Stellung für ein in diesen
Geräten erforderliches Verbrauchsmaterial besitzt
und mißbräuchlich ausnutzt. Das Unternehmen
hatte die Geräte zunächst unabhängig davon vermietet,
ob das Verbrauchsmaterial von ihm oder
zwei anderen Anbietern mit unbedeutendem Marktanteil
bezogen wurde; die Mieter konnten sich das
Material von dort billiger beschaffen. Im Laufe des
Jahres 1967 hat das Unternehmen die Mietverträge
jedoch dahin umgestaltet, daß über einen höheren
Mietpreis nunmehr auch die Kosten des Verbrauchsmaterials
abgegolten werden. Den Mietern, die das -
Verbrauchsmaterial bislang von anderen Anbietern
bezogen haben, wurde dadurch die Ausweichmöglichkeit
auf billigere Angebote praktisch genommen