Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
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<strong>Drucksache</strong> V/<strong>2841</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
verwenden und diese während einer fünfjährigen<br />
Garantiezeit ausschließlich von dem Unternehmen<br />
zu beziehen. Bei der Abgrenzung des für die Marktbeherrschung<br />
maßgebenden sachlich relevanten<br />
Marktes ist das Bundeskartellamt davon ausgegangen,<br />
daß Waren dann einem einheitlichen Markt<br />
zugeordnet werden können, wenn sie für den Verbraucher<br />
marktgleichwertig sind; sie müssen einander<br />
in ihrer Verwendbarkeit ohne weiteres ersetzen.<br />
Handpreisauszeichner bilden danach einen eigenen<br />
Markt, weil sie mit anderen Geräten nicht funktionell<br />
austauschbar sind. Sie zeichnen sich dadurch<br />
aus, daß mit ihnen ohne große körperliche Anstrengung<br />
Haftetiketten in einem Arbeitsgang bedruckt,<br />
ausgegeben und auf beliebig geformte Gegenstände<br />
aufgetragen werden können. Leichte stationäre<br />
Druckgeräte, die Haftetiketten bedrucken und ausgeben,<br />
sind mit Handpreisauszeichnern nicht vergleichbar,<br />
weil sie die Etiketten nich auf die Ware<br />
aufzubringen vermögen. Die bedruckten Etiketten<br />
müssen vielmehr mit der Hand von der Haftunterlage<br />
gelöst, voneinander getrennt und auf die Ware<br />
aufgeklebt werden. Diesen zusätzlichen Arbeitsgängen<br />
kommt beim Auspreisen besondere Bedeutung<br />
zu. Der Handpreisauszeichner vereinfacht die Arbeitstätigkeit<br />
derart, daß eine Person bis zu 3000 Etiketten<br />
in der Stunde am Standort der Ware anbringen<br />
kann. Die gleiche Leistung läßt sich bei Verwendung<br />
eines hergebrachten Druckgerätes nur<br />
dann erreichen, wenn mehrere Personen gleichzeitig<br />
mit dem Aufkleben der Etiketten beschäftigt werden.<br />
Für den Verbraucher ist deshalb ein Handpreisauszeichner<br />
nicht nur ein Druckgerät, sondern in erster<br />
Linie ein „druckender Aufkleber", der ihm die umständliche<br />
und zeitraubende Arbeit des Auftragens<br />
der Etiketten abnimmt. Ebensowenig könnten Stempelgeräte<br />
als gleichwertig angesehen werden. Während<br />
Handpreisauszeichner universell verwendbar<br />
sind, können Stempel nur auf Waren mit ebenen und<br />
einigermaßen festen Flächen mit rauher Oberfläche<br />
aufgebracht werden. Sie sind überdies für alle Waren<br />
ungeeignet, bei denen es darauf ankommt, daß<br />
die Preisangabe später entfernt werden kann. Seine<br />
auf dem Markt für Handpreisauszeichner demnach<br />
bestehende marktbeherrschende Stellung nutzt das<br />
Unternehmen mißbräuchlich aus, wenn es die Abnehmer<br />
seiner Geräte verpflichtet, für die Dauer<br />
von fünf Jahren ausschließlich die von ihm vertriebenen<br />
Haftetiketten zu beziehen. Nach § 22 ist bei<br />
der Behandlung von Unternehmen anderer Wirtschaftsstufen<br />
durch marktbeherrschende Unternehmen<br />
jedes Verhalten mißbräuchlich, das zu Marktergebnissen<br />
führt, die bei wirksamem Wettbewerb<br />
nicht hätten erreicht werden können. Das Unternehmen<br />
kann die Notwendigkeit der Bezugsbindung<br />
nicht mit technischen Erwägungen rechtfertigen.<br />
Seine Geräte arbeiten auch mit anderen als den von<br />
ihm vertriebenen Etiketten einwandfrei. Sie bedürfen<br />
auch keines besonderen Kundendienstes, der<br />
über die Erlöse aus dem Etikettengeschäft finanziert<br />
werden müßte. Das Unternehmen verpflichtet sich<br />
nicht zur Durchführung eines besonderen Wartungsdienstes,<br />
von dem die Funktionsfähigkeit der Geräte<br />
abhängt, sondern leistet für die Dauer der Garantiezeit<br />
einen normalen Kundendienst, dessen einzige<br />
Besonderheit darin besteht, daß Defekte möglichst<br />
schnell beseitigt werden. Als Entgelt müssen die<br />
Abnehmer fünf Jahre lang einen in der Höhe nicht<br />
festgelegten Teil des Etikettenpreises entrichten,<br />
und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie den Kundendienst<br />
in Anspruch nehmen oder nicht. Kein Abnehmer<br />
hätte sich bei Bestehen wesentlichen Wettbewerbs<br />
ohne weiteres auf sie eingelassen. Hinzu<br />
kommt, daß das Entgelt offensichtlich überhöht ist,<br />
da ein zum Verfahren beigeladener Etikettenhersteller<br />
Haftetiketten zu einem Preis anbietet, der weit<br />
unter dem des Unternehmens liegt. Diese Feststellungen<br />
lassen den Schluß zu, daß es dem Unternehmen<br />
bei der Vereinbarung der Bezugsbindung allein<br />
darum geht, unter Ausnutzung seiner marktbeherrschenden<br />
Stellung auf dem Markt für Handpreisauszeichner<br />
höhere Gewinne aus dem Etikettengeschäft<br />
zu erzielen. Zur Beseitigung dieses Mißbrauchs wurden<br />
die vertraglichen Bezugsbindungen für unwirksam<br />
erklärt. Soweit dem Unternehmen untersagt<br />
worden ist, längere als sechsmonatige Bezugsbingungen<br />
zu vereinbaren, liegt dem die Erwägung<br />
zugrunde, daß die gesetzliche Gewährleistungsfrist<br />
ausreicht, um die Käufer von Handpreisauszeichnern<br />
vom einwandfreien Funktionieren der Geräte zu<br />
überzeugen.<br />
<strong>5.</strong> Vakuumanlagen<br />
Das Abkommen zweier Unternehmen über die<br />
Spezialisierung, Fertigung und den Vertrieb von<br />
Einzelgeräten der Vakuum-Technik, von Vakuum<br />
Anlagen, Vakuum-Systemen, Vakuum-Verfahren<br />
und -Ingenieurleistungen (Tätigkeitsbericht 1964<br />
S. 22) wurde infolge Übernahme der Geschäftsanteile<br />
eines der beteiligten Unternehmen durch den Vertragspartner<br />
beendet.<br />
6. Pneumatische Förder- und Verlade-Anlagen<br />
Das Spezialisierungskartell zweier Hersteller von<br />
pneumatischen Förder-, Homogenisier-, Dosier- und<br />
Verlade-Anlagen (Tätigkeitsbericht 1966 S. 36) ist<br />
durch Konkurs eines der beteiligten Unternehmen<br />
beendet worden.<br />
7. Vervielfältigungsgeräte<br />
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen<br />
ein Vervielfältigungsgeräte vermietendes Unternehmen<br />
eingeleitet, bei dem die Vermutung besteht, daß<br />
es eine marktbeherrschende Stellung für ein in diesen<br />
Geräten erforderliches Verbrauchsmaterial besitzt<br />
und mißbräuchlich ausnutzt. Das Unternehmen<br />
hatte die Geräte zunächst unabhängig davon vermietet,<br />
ob das Verbrauchsmaterial von ihm oder<br />
zwei anderen Anbietern mit unbedeutendem Marktanteil<br />
bezogen wurde; die Mieter konnten sich das<br />
Material von dort billiger beschaffen. Im Laufe des<br />
Jahres 1967 hat das Unternehmen die Mietverträge<br />
jedoch dahin umgestaltet, daß über einen höheren<br />
Mietpreis nunmehr auch die Kosten des Verbrauchsmaterials<br />
abgegolten werden. Den Mietern, die das -<br />
Verbrauchsmaterial bislang von anderen Anbietern<br />
bezogen haben, wurde dadurch die Ausweichmöglichkeit<br />
auf billigere Angebote praktisch genommen