Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
gegenstand. Durch die Auftragssteuerung des Syndikats
sollen auch bei den neuen Mitgliedern
optimale Fertigungsgrößen erreicht werden, wovon
eine Verbesserung der Produktivität erwartet und
gleichzeitig durch die Anpassung an den tatsächlichen
Bedarf ein Abbau übermäßiger Lagervorräte
erzielt wird. Von einer solchen Abstimmung der
Fabrikationsprogramme der neuen Werke mit denen
der bisherigen Kartellmitglieder und der Zuweisung
von Aufträgen an die den Kunden frachtgünstigst
gelegenen Werke werden eine schnellere Belieferung
der Abnehmer und nicht unerhebliche Einsparungen
an Frachtkosten erwartet, was letztlich den
Verbrauchern zugute kommt. Durch den Beitritt der
acht neuen Mitglieder gewinnt die Verkaufsgemeinschaft
zwar einen Marktanteil von annähernd
95 v. H. der inländischen Produktion. Die jetzt
noch außerhalb der Verkaufsgemeinschaft stehenden
Außenseiter haben lediglich eine lokale Bedeutung,
da sie nur Abnehmer im nahen Umkreis ihres
Standortes beliefern. Die Verkaufsgemeinschaft
bleibt aber in steigendem Maße einer Konkurrenz
durch Importe, insbesondere aber auch einer ständig
zunehmenden Substitutionskonkurrenz durch Beton-,
Asbest- und Kunststoffrohre ausgesetzt.
7. Überblick über angezeigte Unternehmenszusammenschlüsse
nach § 23 im Bereich Steine und
Erden
1. Drei Herstellerunternehmen für Kreide und
Kreideprodukte gründeten gemeinsam ein weiteres
Herstellerunternehmen für die gleichen
Warenarten.
2. Ein Herstellerunternehmen für Asbestzementerzeugnisse
erwarb eine Mehrheitsbeteiligung
an einem Herstellerunternehmen für die gleiche
Warenart.
3. Ein Herstellerunternehmen für Gipskartonplatten
erwarb Mehrheitsbeteiligungen an zwei Herstellerunternehmen
für Gipserzeugnisse.
Eisen und Stahl
Einem Exportkartell nach § 6 Abs. 1 ist die Erlaubnis
zu Schiedsvereinbarungen nach § 91 Abs. 1
Satz 2 erteilt worden, weil die Nachprüfung ergeben
hat, daß die Regelungen rechtsstaatliche Grundsätze
nicht verletzen.
Überblick über angezeigte Unternehmenszusammenschlüsse
nach § 23 im Bereich Eisen und
Stahl
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NE-Metalle und -Metallhalbzeug
1. Edelmetallhalbzeug
Zehn Hersteller von Edelmetallerzeugnissen für
die elektrotechnische Industrie haben sich zu einem
Spezialisierungskartell zusammengeschlossen und
verpflichtet, ein Erzeugnis nicht selbst herzustellen,
wenn die Möglichkeit besteht, es in gleicher Qualität
aus der laufenden Produktion oder aus Lagerbeständen
eines der anderen beteiligten Unternehmen zu
beziehen, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich
die Herstellung des bestellten Erzeugnisses
durch das mit ihm kontrahierende Unternehmen.
Jedes Unternehmen darf aber solche Vertragserzeugnisse
in sein Fabrikationsprogramm neu aufnehmen,
die es bisher nicht hergestellt hat. Die
Preise für die Kollegenlieferungen werden zwischen
den beteiligten Unternehmen von Fall zu Fall vereinbart.
In der Bemessung der Verkaufspreise bleibt
jedes Unternehmen frei. Bei den Vertragserzeugnissen
handelt es sich um kleine und kleinste Kontaktteile,
deren Fertigung nur in großen Stückzahlen
wirtschaftlich ist. Durch die im Kartellvertrag vorgesehene
Regelung, wonach ein Kartellmitglied die
Herstellung — abgesehen von Kundenwünschen —
nicht aufnehmen darf, wenn es die Teile aus der Produktion
oder vom Lager eines Kollegen beziehen
kann, werden die für die Einrichtung einer eigenen
Fertigung entstehenden Kosten für Umrüstung,
Maschinenstillstand und Anlaufausschuß gespart.
Andererseits entlastet der liefernde Kollege sein
Lager oder kann seine eigene laufende Produktion
mit kostensparendem Effekt vergrößern. Eine solche
gegenseitige Inanspruchnahme rationalisiert wirtschaftliche
Vorgänge durch Spezialisierung. Zwar
haben sich die Kartellmitglieder nicht dazu verpflichtet,
nur noch bestimmte Erzeugnisse herzustellen
und die Fertigung anderer Erzeugnisse einem anderen
Kartellmitglied zu überlassen, was dem herkömmlichen
Sinn der Spezialisierung entspräche.
Ihr Verzicht, die Produktion nicht selbst aufzunehmen,
wenn sie auf die laufende Produktion oder auf
die Lagerbestände eines Partners zurückgreifen können,
kann aber als Spezialisierung angesehen werden.
Schon in einer früheren Entscheidung des Bundeskartellamtes
ist die Verpflichtung, unterhalb der
Rentabilitätsgrenze liegende Kleinaufträge nicht
selbst auszuführen, wenn die Möglichkeit besteht,
die bestellte Ware aus der Produktion oder dem
Lager eines Vertragspartners aufnehmen zu können,
als Spezialisierung gewertet worden (Tätigkeitsbericht
1965 S. 47 Nr. 3). Obwohl der Marktanteil
der zehn Hersteller nach ihren eigenen Angaben
etwa 95 v. H. beträgt, ist der Anmeldung des Vertrages
nicht widersprochen worden, da er wesentlichen
Wettbewerb bestehen läßt. Denn jedes Unternehmen
darf solche Vertragswaren in sein Fabrikationsprogramm
aufnehmen, die es bisher nicht hergestellt
hat, und es ist nicht verpflichtet, eine Kollegenlieferung
in Anspruch zu nehmen, wenn sein
Kunde ausdrücklich die Herstellung durch den Auftragnehmer
selbst wünscht. Ferner bleibt der Preisund
Konditionenwettbewerb bestehen, da der Kartellvertrag
das Verhältnis zwischen Kunden und
dem Kartellmitglied nicht berührt. Auch sind die
Unternehmen in ihren Verkaufspreisen frei, da die
Preise für die Kollegenlieferungen nur das Innenverhältnis
zwischen den Kartellmitgliedern berühren.