Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
eines Syndikats bereits im Jahre 1966 zurückgenommen
(Tätigkeitsbericht 1961 S. 13; 1966 S. 27). Das
Bundeskartellamt hat aufgrund der Auflösung der
Zementkartelle die Mißbrauchsverfahren, die im
Jahre 1966 gegen das Montanzementsyndikat und
das Verkaufsbüro westfälischer Zementwerke nach
§ 11 Abs. 5 wegen der besonderen Gestaltung ihrer
Frankostationspreissysteme eingeleitet worden waren,
eingestellt.
Bereits vor Auflösung der Syndikate hat die Zementindustrie
Verträge über neue Vertriebskooperationen
geschlossen, die einen Andienungs- und
Benutzungszwang für die beteiligten Unternehmen
nicht enthalten. Zum Teil sind Gemeinschaftsunternehmen
in der Form von Verkaufsagenturen, zum
Teil als Eigenhändler gegründet worden. Soweit
die Vertriebsgesellschaften als Agenturen tätig sind
oder werden, ist neben der Befugnis der Gesellschafter,
ihre Zementproduktion auch im Direktgeschäft
abzusetzen, die Preissetzungsbefugnis des
einzelnen Gesellschafters, auch das Recht zu Preisnachlässen
im Einzelfall, vertraglich gesichert. Soweit
die Gemeinschaftsgründungen als selbständige
Eigenhändler fungieren, beziehen sie die von dem
Gesellschafter zum Verkauf angebotenen Mengen
zu Ab-Werk-Preisen und setzen die Verkaufspreise
autonom fest. Nach der vertraglichen Gestaltung
der neuen Vertriebsgemeinschaften, deren Zusammensetzung
zum Teil nicht mehr den früheren Syndikaten
entspricht, können Abnehmer, die Zement
unmittelbar vom Hersteller beziehen wollen, nicht
mit der Begründung abgewiesen werden, daß unmittelbare
Belieferung der Abnehmer durch die Hersteller
vertraglich ausgeschlossen sei. Auch soweit
in der Zementindustrie Inkasso-Gesellschaften entstanden
sind, kann jedes beteiligte Unternehmen
seinem Kunden individuelle Stundungsfristen gewähren.
Die der Zementexport Rhein-West GmbH im Jahre
1961 erteilte Erlaubnis zu einem Kartellvertrag nach
§ 6 Abs. 2 (Tätigkeitsbericht 1961 S. 17), die im Jahre
1964 erstmals verlängert worden war, ist nunmehr
his zum 31. Januar 1970 verlängert worden. Die Tätigkeit
der Gesellschaft erstreckt sich ausschließlich
auf überseeische Märkte. Der Kartellvertrag ist zur
Sicherung und Förderung der Ausfuhr auch weiterhin
notwendig, denn in den letzten Jahren sind Ausfuhren
nach Übersee in zunehmendem Maße schwieriger
geworden, da in vielen Ländern Zementfabriken
errichtet worden sind.
3. Kalk
Die der Liefergemeinschaft niedersächsischer Kalkwerke
in den Jahren 1960 und 1963 (Tätigkeitsberichte
1960 S. 26, 27, 28; 1963 S. 23; 1966 S. 28)
erteilte Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 und 3 ist bis zum
31. Juli 1971 verlängert worden. Von den bisherigen
zehn Kartellmitgliedern sind auf Veranlassung
des Bundeskartellamtes vier Unternehmen aus der
Liefergemeinschaft ausgeschieden, weil zwei Unternehmen
keine Vertragserzeugnisse und zwei andere
Unternehmen nur je ein Vertragserzeugnis herstellen,
das einer Produktionssteuerung durch das Syn
dikat nicht zugänglich ist. Nach der Beschränkung
des Kartellvertrages auf die verbleibenden sechs
Unternehmen konnte die Erlaubnis verlängert werden,
da die schon im ersten Erlaubnis- und im ersten
Verlängerungsbeschluß festgestellten Rationalisierungserfolge
auch weiterhin zu erwarten sind. Die
Auftragssteuerung des Syndikats führt zu einem
gleichmäßigen Brennbetrieb der Ofen und einer
besseren Ausnutzung der Ofenkapazitäten, wodurch
die Qualität der Brennerzeugnisse verbessert und
die Produktionskosten gesenkt werden. Das Syndikat
steht mit anderen Unternehmen der Kalkindustrie
in einem erheblichen Preis-, Rabatt-, Qualitätsund
Servicewettbewerb.
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft
und Verkehr hat die Erlaubnis für den Gesellschaftsvertrag
der Verkaufsstelle der Walhalla
Kalkwerke GmbH zum zweiten Male durch Bescheid
vom 28. März 1967 um fünf Jahre verlängert (Tätigkeitsbericht
1966 S. 28). Es hat die Erlaubnisvoraussetzungen
des § 5 Abs. 2 und 3 weiterhin bejaht.
Durch die Auftragslenkung des Syndikats sind die
Lieferverpflichtungen bei weiter steigendem Umsatz,
von dem inzwischen 50 v. H. auf Großabnehmer entfallen,
jederzeit erfüllt worden. Dabei haben die beiden
Kartellmitglieder ihre Kapazitäten beachtlich
ausbauen und sich selbst durch eine gewisse Spezialisierung
auf besondere Qualitätswünsche der Abnehmer
einstellen können (Brenngrade, Körnungen
usw.); damit ist der nur begrenzt lagerfähige Branntkalk
wirtschaftlich absetzbar, während die Ofenreparaturkosten
durch kontinuierliche Ofenbeschikkung
um 30 bis 50 v. H. gesenkt worden sind. Ohne
Syndikat würden die Werke gezwungen sein, eine
ungünstigere Mittelqualität zu produzieren, d. h.
ihre Lieferfähigkeit zu schwächen und die Bedarfsbefriedigung
zu verschlechtern. Die Landeskartellbehörde
hat im Erlaubnisbescheid auf die wesentlich
abweichenden tatsächlichen Verhältnisse gegenüber
den vom Bundeskartellamt abgelehnten Düngekalkkartellen
hingewiesen (Tätigkeitsberichte 1965 S. 27;
1966 S. 28).
4. Kreide
Auf die Beschwerde eines Kreide herstellenden
Unternehmens prüft das Bundeskartellamt, ob ein
anderer Kreidehersteller marktbeherrschend im
Sinne von § 22 Abs. 2 ist und seine Marktstellung
dadurch mißbräuchlich im Sinne von § 22 Abs. 3
ausgenutzt hat, daß er jenes Unternehmen durch gezielte
Preisunterbietungen und andere Druckmittel
zu einem Zusammenschluß im Sinne von § 23 oder
zum Abschluß von Preis- und Kundenschutzabkommen
zwingen wollte. Dadurch würde zugleich ein
Verstoß gegen § 25 Abs. 2 Nr. 2 und 3 gegeben sein.
5. Keramische Spaltplatten
Der Widerspruch des Bundeskartellamtes gegen
den Beschluß des Rabatt- und Konditionenverbandes
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Baukeramik, zum Errechnen des Gesamtumsatzrabattes
künftig nur noch die Bezüge der Abnehmer
bei den Kartellmitgliedern, also Bezüge bei Außen-