Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Brennstoffe zu fordern. Wir halten es — ebenso unverbindlich
— für zweckmäßig, wenn Sie zur Erhaltung
der Wettbewerbsfähigkeit Ihres Betriebes die
so ermittelten Preise nicht überschreiten." Darunter
folgte die Angabe von Verbraucherpreisen für alle
Sorten fester Brennstoffe. Ein großer Teil der Vereinsmitglieder
befolgte diese Preisempfehlungen.
Trotz mehrfacher Beanstandungen hat der Betroffene
weiterhin derartige Empfehlungen herausgegeben
und es abgelehnt, sie zu widerrufen. Die Landeskartellbehörde
hat in den Gründen ihres Bußgeldbescheides
dargelegt, daß die vom Betroffenen ausgesprochenen
Empfehlungen ein gleichförmiges Verhalten
der Adressaten verursacht haben und der
Betroffene das Empfehlungsverbot vorsätzlich verletzt
hat. Dies ist aus einem anderen Verbandsrundschreiben
zu ersehen, in dem es geheißen hat: „Hierbei
müßte ... versucht werden, die Preise ... auf
einen gleichen Nenner zu bringen." Das Verhalten
des Betroffenen ist auch nicht als Mittelstandsempfehlung
zu werten; die drei großen Kohlenhandlungen,
auf die sich der Betroffene berufen hat, sind
selbst Empfänger der Preisempfehlungen gewesen.
Der Betroffene hat gewußt, daß die von ihm als Großbetriebe
bezeichneten Unternehmen als Vereinsmitglieder
in seine Preisempfehlungen einbezogen
waren. Der Bußgeldbescheid ist unanfechtbar geworden.
Das Bundeskartellamt hat die Satzung eines eingetragenen
Vereins beanstandet, mit der selbständige,
örtlich nicht konkurrierende Brennstoffeinzelund
-großhändler den Vertrieb von Brennstoffen
unter einer Handelsmarke vereinbart hatten. In der
Satzung und in dazu vereinbarten Richtlinien war
die Rechtspflicht enthalten, nicht miteinander in
Wettbewerb zu treten und die gegenseitigen Verkaufsgebiete
zu respektieren. Außerdem sollten bevorzugt
Brennstoffe unter der gemeinsamen Handelsmarke
vertrieben und grundsätzlich ein Barzahlungsrabatt
gewährt werden. Ferner hatten sich diejenigen
Mitglieder des Vereins, die Großhandelstätigkeit
ausüben und „Leitgroßhändler" genannt
wurden, zur Unterlassung jeder Einzelhandelstätigkeit
und zur Führung gewisser Zubehörsortimente
verpflichtet. Die teils aus § 1 unmittelbar, teils aus
§ 38 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 1 erhobenen
Bedenken des Bundeskartellamtes wurden durch
Änderung der Satzung und der ergänzenden Richtlinien
berücksichtigt.
4. Überblick über angezeigte Unternehmenszusammenschlüsse
nach § 23 in den Bereichen
Bergbauliche Erzeugnisse, Mineralölerzeugnisse
1. Ein Handelsunternehmen für Graphit erwarb
eine Mehrheitsbeteiligung an einem Herstellerunternehmen
für Graphiterzeugnisse.
2. Ein Bergbauunternehmen erhöhte seine Beteiligung
an drei Herstellerunternehmen für Werkzeuge
und erwarb eine Mehrheitsbeteiligung an
einem Holzverarbeitungsunternehmen.
3. Ein Hersteller- und Vertriebsunternehmen für
Mineralölerzeugnisse aller Art erwarb von seiner
ausländischen Muttergesellschaft deren Mehrheitsbeteiligung
an einem Mineralölverarbeitungsunternehmen.
1. Natursteine
Steine und Erden
Das Rationalisierungskartell der Süddeutschen
Hartstein-Union GmbH, über dessen zweiten Erlaubnisverlängerungsantrag
beim Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg im Tätigkeitsbericht 1966
S. 26 berichtet worden ist, hat den Gesellschaftsvertrag
nach längeren Verhandlungen neu gefaßt. Das
Syndikat ist nunmehr Agentin der acht Mitgliedsunternehmen,
wobei die bisher festgelegte — auf
Baden-Württemberg begrenzte — ausschließliche
Andienungspflicht der Gesellschafter gestrichen worden
ist. Damit enthält der neu gefaßte Gesellschaftsvertrag
keine Wettbewerbsbeschränkung mehr.
Auch die zwölf granitgewinnenden und -verarbeitenden
Gesellschaftsunternehmen der Arbeitsgemeinschaft
Granit-Union Schwarzwald GmbH —
eines Rationalisierungskartells, dessen Gesellschaftsvertrag
vom Wirtschaftsministerium Baden
Württemberg zunächst durch Bescheid vom 7. August
1961 und sodann durch einstweilige Anordnung vom
5. August 1964 erlaubt worden war (Tätigkeits
bericht 1966 S. 103) -- beabsichtigen, die im Kartell
vertrag enthaltene Andienungspflicht zu streichen.
Nach der zweiten Verlängerung der Erlaubnis des
Gesellschaftsvertrages der Basalt-Union GmbH,
Bonn (Tätigkeitsbericht 1966 S. 25) — eines unter
§ 5 Abs. 2 und 3 fallenden Verkaufssyndikats Basalt
gewinnender und verarbeitender Unternehmen
— haben die Gesellschafter den Vertrag geändert.
Während die Basalt-Union GmbH bisher den Basalt
von ihren Gesellschaftern kaufte und auf
eigene Rechnung weiterveräußerte, ist sie nach dieser
Änderung als Handelsvertreter auf Provisionsbasis
im Namen und für Rechnung ihrer Gesellschafter
tätig. Diese treten ihre Kaufpreisforderungen an
die Agentur ab, um die traditionelle Vorfinanzierungsmöglichkeit
der Agentur für sich zu erhalten.
Das Bundeskartellamt hat diese Vertragsänderung
erlaubt. Die Verpflichtung der Gesellschafter, sich
beim Absatz ihrer Erzeugnisse ausschließlich der
Basalt-Union GmbH zu bedienen, ist durch die Änderung
nicht ausgedehnt worden. Das Erreichen der
Rationalisierungserfolge bei allen Kartellmitgliedern
wird durch die Änderung nicht erschwert. Diese
Rationalisierungserfolge beruhen im wesentlichen
auf der Lenkungsfunktion des Syndikats; diese
hängt aber nicht davon ab, ob die Basalt-Union
GmbH den Basalt in ihrem eigenen Namen verkauft
oder ob sie als Agentur für ihre Gesellschafter arbeitet.
2. Zement
Die Beschwerde des Zementsyndikats Unterelbe
gegen die eine Erlaubniserteilung nach § 5 Abs. 2
und 3 ablehnende Entscheidung des Bundeskartellamtes
(Tätigkeitsberichte 1961 S. 9, 13; 1963 S. 13,
21; 1965 S. 27) ist vom Kammergericht zurückgewie-
-
sen worden. Mit dem Bundeskartellamt vertritt der
Kartellsenat folgende Auffassung: Die Rationalisierungsmaßnahmen
des Zement-Kontors Unterelbe
sind nicht geeignet, die Leistungsfähigkeit oder Wirt-